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09.11.2011
19:08

ULD, Facebook und die Staatskanzlei - der Ton wird schärfer

Verfasst von Stephanie Schmidt am 09.11.2011


Am vergangenen Freitag zog das ULD in einer Pressemeldung eine erste Bilanz über das Ergebnis seiner bisherigen Aktivitäten gegen den Facebook "Gefällt mir"-Button und die Facebook Fanpages. Der Erfolg sei bisher mäßig, so das ULD enttäuscht: Von fünfzehn angeschriebenen Stellen hätte bisher eine einzige seine Fanpage deaktiviert. Zudem seien beim ULD insgesamt nur sechs Stellungnahmen eingegangen, davon einige verspätet, einige ohne inhaltliche Substanz. Erfreulich ist, wie das ULD hier im Detail seine Vorgehensweise und den laufenden Austausch mit Facebook offenlegt. Dennoch verstärkt sich auch in dieser Pressemeldung der Eindruck eines öffentlich ausgetragenen Muskelspiels zwischen dem ULD und der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK). So wurden die jeweiligen...

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01.11.2011
20:08
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24.10.2011
21:08

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Vorgehen des ULD gegen Facebook fraglich

Verfasst am 24.10.2011 von Stephanie Schmidt


Am 21. Oktober wurde ein Gutachten veröffentlicht, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Sebastian Blumenthal erstellt hat. Gegenstand des Gutachtens ist die Vorgehensweise des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) hinsichtlich des Facebook "Gefällt mir"-Buttons und der Fanpages bei Facebook. Das 20-seitige Gutachten bringt deutliche Zweifel an der Zuständigkeit des ULD für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telemediengesetz (TMG) zum Ausdruck und vertritt die Ansicht, dass für die angedrohte Verhängung von Bußgeldern nicht das ULD, sondern das Landesinnenministerium zuständig sei.
Ebenso hatte sich Rechtsanwalt Niko Härting hier bereits in seinem Blogbeitrag vom 25.08. geäußert:<br...

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20.10.2011
17:26

Datensicherheit bei sozialen Netzwerken wird zum Thema im Bundestag

verfasst am 20.10.2011 von Stephanie Claudia Schmidt


Am Montag den 24. Oktober wird die Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken Thema eines öffentlichen Expertengesprächs im Unterausschuss "Neue Medien" des Bundestags sein. Anlass hierzu ist eine Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes vom 29.09.2011, in der diese feststellen, dass die direkte Einbindung von Social-Plugins in die Webseiten deutscher Anbieter ohne hinreichende Information der Internet-Nutzenden und ohne Einräumung eines Wahlrechtes nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang steht. Insbesondere sei die aktuelle Funktionsweise unzulässig, wenn bereits durch den Besuch einer Webseite und auch ohne Klick auf beispielsweise den "Gefällt-mir"-Knopf eine Übermittlung von...

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