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Die bevh-Wahlprogrammanalyse zur Bundestagswahl 2017 Teil 4: Das Wahlprogramm der Linkspartei

von Sebastian Schulz, 24.7.2017

Das Wahlprogramm der Linkspartei hat mich ein wenig enttäuscht. Nicht etwa, weil es überaus schmucklos, schwarz auf weiß und teilweise schlecht gesetzt daherkommt. Vielmehr scheint mir das Programm der LINKEN für die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag gerade nicht mehr der totale Gegenentwurf zu allem zu sein, was man sonst dieser Tage zu lesen bekommt. Zugegeben; in vielen Themen gehen auch in diesem Wahlprogramm linke Forderungen wenigstens etwas, gern auch deutlich über das hinaus, was ein verständiger Mitteleuropäer noch als angemessen und verhältnismäßig erachten wird. An anderer Stelle wiederum scheint sich die LINKE fast schwer zu tun, Themen links der Programme von SPD und Grünen zu adressieren. Über diesen Befund helfen auch die in diesem Programm freilich nicht fehlenden Kampfbegriffe wie „Überausbeutung“ (von Beschäftigten in Privathaushalten, S. 12) oder dem „kollektiven Belegschaftseigentum“ (als Ergebnis der Übernahme von Betrieben, S. 84) nicht hinweg. Die Programme von rot-rot-grün scheinen in weiten Teilen derart aufeinander abgestimmt, dass, wären wir im Wirtschaftsleben, das Kartellamt einschreiten müsste. Unterm Strich verbleibt nach Lektüre des 136 Seiten umfassenden Manifests dann auch der Eindruck, dass, bei allen weiterhin bestehenden Unterschieden zu SPD und Grünen, die LINKE tatsächlich ernst machen wolle mit ihrer Ansage, raus zu wollen aus der Rolle der ewigen Opposition, hinein in Ämter und Regierungsverantwortung. Die Bewertung dieser Entwicklung überlasse ich ganz Ihnen.   

Unverkennbar ist die große Schnittmenge innerhalb des linken Parteienspektrums erwartungsgemäß im Bereich der Arbeitspolitik. Beispiele:

- ersatzlose Streichung der sachgrundlosen Befristung; Verbot von Kettenbefristungen, „Der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein“, S. 11

- Abschaffung der Leiharbeit als Fernziel; kurzfristig Equal-Pay zuzüglich 10% Flexi-Prämie, S. 12

- volle Sozialversicherungspflicht „ab dem ersten Euro“, S. 12

- Rechtsanspruch auf Mindeststundenanzahl von 22 Wochenstunden, S. 12

- Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf Antrag nur einer Tarifpartei, S. 13

- Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR, S. 11

- Rückkehrrecht in die vorherige vertragliche Arbeitszeit, S. 17

- Die aus der Digitalisierung heraus entstehenden neuen Formen von Arbeit und Beschäftigung (S. 14) geißeln die LINKEN vor allem als „Prekarisierung“ und als stetig wachsendes digitales Tagelöhnertum (S. 14). Solo-Selbständige sollen in die Erwerbslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen sowie über bundesweit (!) „branchenspezifische Mindesthonorarregelungen“ dem „ruinösen Preiswettbewerb“ entzogen werden (S. 15).

Kommen wir zur Wirtschaftspolitik. Die LINKE steht schon qua Mission seit jeher nicht für überbordende Wirtschaftskompetenz. Lieb gewonnene Feindbilder werden auch im Jahr 2017 beschworen; das planwirtschaftliche Korsett sitzt fester denn je. Die lesenswerten Kernbotschaften linker Wirtschaftspolitik finden sich auf den Seiten 79, 82 und 94:

- Eine auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Standortwettbewerb ausgerichtete Wirtschaftspolitik ist das falsche Konzept (S. 79).

- „Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern am längeren Hebel und nutzen ihre Macht regelmäßig zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher aus.“ (S. 82)

- „DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen.“ (S. 94)

Echte wirtschaftspolitische Ideen existieren im Programm der LINKEN nicht. Die in Kapitel XIV unter der Überschrift „Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“ aufgelisteten Standpunkts sind fast ausschließlich arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Inhalts. Kuriosum: In den geforderten „Wirtschaftsräten“, die „den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten“ sollen, sollen Wissenschaft, Umwelt- und Konsumentenverbände, Gewerkschaften sowie zur Hälfte direkt gewählte Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften vertreten sein (S. 84). Die Wirtschaft selbst freilich nicht.

Größer geschrieben wird dementgegen der Schutz des Kollektivs Verbraucher:

- Gruppenklagen sollen eingeführt werden, S. 93

- Zwei Jahre Gewährleistung für Mängel und die Beweislastumkehr von 6 Monaten sind Linken „zu wenig“; Garantie- und Gewährleistungspflichten sollen verlängert und der „geplanten vorzeitigen Verschleiß“ gesetzlich verboten werden, S. 93

- Unlautere Telefonwerbung will die LINKE beenden, S. 93 (Anm. für die Verfasser des Programms: Vgl. § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG)

- Kuriosum II: „Beleuchtete Werbung im öffentlichen Raum“ ist der LINKEN ein Dorn im Auge und soll verboten werden, S. 95

- Und ginge es nach der LINKEN, wäre der Erwerb von Waren im Internet in Zukunft nicht mehr auf offene Rechnung möglich. Nichts Anderes wäre die Konsequenz aus der Aussage, dass die Bewertung und Einordnung von individuellem Verhalten zum Beispiel im Rahmen der Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die LINKE abgelehnt wird (S. 132). Ob die Postkommunisten bei Ihrer Klientel mit Forderungen wie diesen am Wahltag punkten werden, bleibt abzuwarten.

Die Lektüre des Wahlprogramms der LINKEN erschöpft. Insoweit mache ich jetzt von meinem „individuellen Veto-Recht gegen Überlastung“ Gebrauch (S. 16) und schreibe nächste Woche weiter.

Die bevh-Wahlprogrammanalyse zur Bundestagswahl 2017 Teil 3: Das Programm der Grünen

von Sebastian Schulz

Wer sich vornimmt, (so wie ich) das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen einmal von vorn bis hinten durchzulesen, braucht vor allem eines: viel Zeit. Die Vision der Grünen für eine bessere Zukunft ist mit 247 (in Worten: zweihundertsiebenundvierzig) Seiten so umfangreich, dass es sogar eines Stichwortregisters bedarf. Nimmt man sich die Zeit, wird man mit einer unglaublichen Fleißarbeit im Prosa eines Utta Danella-Romans belohnt. Hinsichtlich der politischen Positionen präsentiert sich das Wahlprogramm der Grünen, abseits der Debatten um Braunkohleausstieg und TTIP, in weiten Teilen als zweieiiger Zwilling des SPD-Wahlprogramms, wobei hier freilich weiterhin der Umweltschutz im Zentrum steht. Ich als Vater eine kleinen Jungen finde letzteres ja grundsätzlich gut. Allein das Wie der fraglos erforderlichen Grünen Transformation will sich mir auch nach Lektüre des dickleibigen Wahlprogramms weiterhin nicht erschließen. Die Kosten des Ausstiegs aus allem was raucht und stinkt werden mit einer Vermögenssteuer (S. 194) allein jedenfalls nicht aufzufangen sein. Das an zahlreichen Stellen beschworene Entstehen neuer Arbeitsplätze (S. 8, 36, 40f., S. 49, ...) bleibt – Stand heute – weiterhin zum Großteil eine Wette auf die Zukunft. 

Das Ansinnen der Bündnisgrünen, Deutschland zum ökologischen Spitzenreiter machen zu wollen (S. 9, 41), hat zahlreiche direkte oder zumindest mittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Allgemeinen und den Handel im Besonderen. Erste Beispiele: Plastik wir der Kampf angesagt. Abfallvermeidung und Recycling sollen „gestärkt“, neue Mehrwegsysteme sollen eingeführt, abbaubare Kunststoffe sollen entwickelt werden (S. 18, 19). Das Kreislaufwirtschaftsrecht soll durch ein Wertstoffgesetz mit „anspruchsvollen Verwertungsquoten“ bereichert werden. Eine längere Lebensdauer von Produkten soll „gefördert“ werden (S. 22).

Nachhaltiger Konsum ist für die Grünen dabei keine Einbahnstraße. Zum einen wird die Gesellschaft aufgefordert, „ihre Lebensstile und Konsumgewohnheiten“ zu „überdenken und nachhaltiger zu gestalten“ (S. 36).  Zum anderen setzt man sich für transparente Lieferketten „mit sozialen und ökologischen Mindeststandards durch entsprechende Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten“ ein (S. 95, 157). Hiermit verwoben sind die Pläne der Grünen für den Logistiksektor, u.a.: Kommunen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenräder umstellen, sollen gezielt gefördert werden (S. 61). Die LKW-Maut soll auf LKW ab 3,5 Tonnen und schrittweise auf das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen ausgeweitet werden (S. 58). Gigaliner werden abgelehnt. 

Die eben angeschnittenen Nudging-Tendenzen werden durch umfangreiche Ausführungen zu Vorhaben im Bereich des Verbraucher- und Datenschutzes ergänzt. Unterhalb „höchster Datensicherheits- und Verbraucherschutzstandards“ (S. 46) in allen Lebenslagen machen’s die Grünen nicht. Bestehende Gewährleistungsfristen sollen verlängert werden. Die Beweislastumkehr im Falle eines Sachmangels soll sich zu Lasten des Händlers von aktuell sechs Monaten auf zwei Jahre ausdehnen (S. 159). 

Stolz sind die Grünen auf die von ihnen in Brüssel federführend verhandelte EU-Datenschutzgrundverordnung (S. 227). Anerkannte Wissenschaftler sind da weniger euphorisch. Ähnlich wie die FDP stehen auch die Grünen im Bereich des Datenschutzes für ein überaus eindimensionales Rechtsverständnis. Der Datenverarbeiter als Grundrechtsträger kommt im Programm der Grünen nicht vor. Und wenn dann noch personenbezogene Informationen ganz allgemein und ohne Einschränkung als „hochsensibel“ bezeichnet werden, fragt man sich, wie die zugleich befürworteten „innovativen Angebote“ (S. 160) am Ende des Tages noch aussehen sollen. Persönlich richtig finde ich das grüne Nein zum Irrweg des Dateneigentums (S. 160). 

In anderen Fragen der Digitalisierung sind die Grünen deutlich progressiver. Die Digitalisierung eröffne Chancen und Möglichkeiten, die ergriffen werden wollen (S. 222). Echte Netzneutralität ist für Grüne eine Selbstverständlichkeit (S. 225). Datenmonopole sollen, auch über eine Neustrukturierung der behördlichen Aufsicht, stärker reglementiert werden (S. 226). Gebündelt werden sollen Fragen der Digitalisierung in einem eigenen Digitalministerium (S. 226).



Beim Thema Arbeit wird die geistige Verwandtschaft von rot und grün überdeutlich. Details: 
Leiharbeit soll nicht nur vom ersten Tag an mindestens in gleicher Höhe entlohnt werden wie Arbeit der Festangestellten. Die Bündnisgrünen fordern zudem eine Flexiprämie (S. 217). Flexi-Vollzeit einschließlich eines gesetzlichen Rückkehrrechts in Vollzeit sollen gesetzlich verankert werden (S. 131). Sachgrundlose Befristung wird abgelehnt (S. 193). Tarifverträge sollen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können (S. 192). Aber: Arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen wird grundsätzlich anerkannt (S. 217).



Last not least; die Bündnisgrünen widmen sich in ihrem Programm auch den Themen Steuern und Steuervermeidung („wollen wir angehen“, S. 194). Alle international tätigen Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen. Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen sollen unterbunden (S. 194), Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht werden (S. 195). Und – zum Abschluss wird’s versöhnlich – sollten die Grünen an die Macht kommen, werden sie sich wohl für eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer „mit Blick auf die aufwendigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU“ einsetzen (S. 195). Sehr gut. Fordern wir seit Jahren.


So viel zu den Plänen der Bündnisgrünen. Das nächste Mal schauen wir uns die wirtschaftspolitische Agenda der Linkspartei an. Seid bereit!

Akuter Handlungsbedarf! EU-Datenschutz-Grundverordnung – Umsetzung der Informationspflichten im Katalog

von Sebastian Schulz am 14.07.2017

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirft ihre Schatten voraus. Die bereits am 25. Mai 2016 in Kraft getretenen Vorgaben müssen bis spätestens zum 25. Mai 2018 in die Praxis umgesetzt sein.

Viele Unternehmen arbeiten derzeit mit Hochdruck auf eben jenen Stichtag hin. Was dabei nicht selten außer Acht bleibt ist jedoch, dass es durchaus Sachverhalte geben kann, die schon heute eine konkrete Befassung mit dem neuen Recht erforderlich machen. Eine unsere Branche an dieser Stelle unmittelbar treffende Herausforderung ist die Frage, wie in Katalogen, die noch in diesem, bzw. Anfang des nächsten Jahres in den Druck gehen, aber über den 25. Mai 2018 hinaus gelten sollen, die ab diesem Tag verpflichtend gültigen Informationspflichten umgesetzt werden können.

Wie soll nun aber einer Pflicht nachgekommen werden, hinsichtlich derer zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum einen weder der genaue Umfang bzw. die konkrete Ausgestaltung der Informationspflichten klar ist, noch – zum anderen – die Zulässigkeit von Medienbrüchen nicht abschließend geklärt ist? Gerade die zweitgenannte Frage ist für Katalogversender offensichtlich nicht unwichtig: So wird in der Praxis die Umsetzung der umfangreichen Informationspflichten der DS-GVO bei Printmedien oft große Schwierigkeiten bereiten, zumal die angesprochene Möglichkeit eines Medienbruchs (z.B. ein Verweis auf das Internet), anders als in Art. 8 Abs. 4 RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie), im verfügenden Teil der DS-GVO nicht explizit vorgesehen ist.

Die Verfasser der DS-GVO haben der aus den umfangreichen Informationspflichten folgenden Komplexität gleichwohl (ansatzweise) Rechnung getragen und über Erwägungsgrund 58 DS-GVO die Möglichkeit eröffnet, Informationen auch auf Webseiten zur Verfügung zu stellen. Kommt ein solches Verfahren zur Anwendung, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Fundstelle der weiteren Informationen hinzuweisen. Dass ein solches sog. gestuftes Informationskonzept auch von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden grundsätzlich anerkannt wird, zeigt ein bereits im Jahr 2004 verfasstes Arbeitspapier der sog. Art. 29-Datenschutzgruppe, dem Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene.

Wir haben vor diesem Hintergrund einen Textbaustein entwickelt und einzelne Datenschutzaufsichtsbehörden um Bewertung gebeten. Eine erste Rückmeldung aus Bayern goutiert nun die von uns vorgeschlagene Formulierung und vermittelt darüber jedenfalls ein Mindestmaß an Rechtssicherheit. Wohlgemerkt: Die Einschätzung einer einzelnen Behörde ist für Aufsichtsbehörden in anderen Bundesländern auch nach den Vorgaben der DS-GVO nicht bindend. Gleichwohl raten wir allen Katalogversendern, die in absehbarer Zeit über den Stichtag des 25. Mai 2018 hinaus geltende Kataloge in Umlauf bringen, folgenden Passus in die – hoffentlich bereits vorhandenen – Datenschutzhinweise zum noch geltenden Recht aufzunehmen:

Bitte beachten Sie: Ab dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung. Wesentliche Änderungen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer Daten durch uns sind damit nicht verbunden. Detaillierte Informationen erhalten Sie ab spätestens 25.5.2018 auf unserer Internetseite unter www. ... .de/datenschutz.

Auf der Webseite des Unternehmens müssen dann spätestens zum Stichtag die nach der DS-GVO erforderlichen Informationen verfügbar sein. Auch hierzu haben wir mit der Landesdatenschutzaufsicht Bayern einen ersten Text abgestimmt. Dieser und weitere Vorlagen zu Dokumentationspflichten unter der DS-GVO stellen wir in der nächsten Woche unseren Mitgliedern zur Verfügung.

Noch ein letzter Hinweis: In Katalogen, die nach dem Wirksamwerden der DS-GVO erstellt und gedruckt werden, müssen mit großer Wahrscheinlichkeit über den o.g. Passus hinaus umfangreichere Hinwiese aufgenommen werden. Details werden wir zu gegebener Zeit kommunizieren.

E-Commerce im Wahlkampf – Die bevh-Wahlprogrammanalyse zur Bundestagswahl 2017 Teil 2: Das Programm der FDP

zusammengestellt von Sebastian Schulz am 10.7.2017

Am vergangenen Wochenende machte FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview deutlich, dass er die Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und den Sozialdemokraten schwinden sieht. Ein Vergleich beider Wahlprogramme bestätigt diesen Befund. Während die SPD einer weiteren staatlich gelenkten Umverteilung und einer überproportionalen Aufwertung von Arbeitnehmerrechten das Wort redet, stellen die Liberalen erwartungsgemäß die Ertüchtigung des Einzelnen, das eigene Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen, in den Vordergrund. Inwieweit diese strukturellen Unterschiede doch unter einen Hut zu bekommen sind, wird sich – wenn überhaupt – erst nach der Wahl zeigen.

Geht es nach den Liberalen, ist Bildung die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Die ersten zehn Seiten des Wahlprogramms der FDP widmen sich ausschließlich diesem Thema; vom „Mondfahrtprojekt weltbeste Bildung“ über lebenslanges Lernen bis hin zu dem Vorsatz, Medienkompetenz bereits ab der KiTa vermitteln zu wollen.

„Freie Demokraten verstehen [sich daneben] als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung“ (S. 19). Zumindest auf den ersten Blick konsequent ist hiernach die Forderung zur Errichtung eines Digitalministeriums, das zu einer schlankeren und effizienteren Regierung führen soll (S. 83). (Anm.: Mir scheint ja eine solche künstliche Aufspaltung in analoge und digitale Welt mittlerweile als überaus anachronistisch. Analoge und digitale Sachverhalte müssen zusammen gedacht und ganzheitlich politisch bewertet werden. Die erhoffte Reduzierung des (zutreffend beklagten) Kompetenzgerangels zwischen den unterschiedlichen, für Digitalisierungsthemen zuständigen Bundesministerien, würde durch ein Digitalministerium jedenfalls nicht erreicht.)

Weitere Aspekte, die die Digitalisierung im Allgemeinen bzw. den Digital Commerce konkret betreffen, finden sich im Wahlprogramm der FDP an unterschiedlichen Stellen. Zu den aus meiner Sicht wichtigsten Punkten zählen dabei:

  • Ladenöffnungszeiten (S. 16); „Damit es nicht mehr nur Online-Anbietern, sondern auch traditionellen Ladengeschäften möglich wird, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen“, setzt sich die FDP für flexible Ladenöffnungszeiten ein. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wie auch „andere Verbote“, Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, sollen aufgehoben werden. (Anm.: Nach dieser Maßgabe wäre das weiterhin in der Schwebe befindliche Verbot von Callcenter-Leistungen an Sonn-und Feiertagen mit der FDP nicht zu machen. Auch der beklagenswerte Kampf des Online-Handels um die ausnahmsweise Zulässigkeit der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung, z.B. in der Vorweihnachtszeit, fände hiernach ein Ende.)

  • Hinsichtlich der Bekämpfung des sog. Geoblocking, d.h. zu den Plänen der EU-Kommission, den Abschluss eines (Kauf-)Vertrages im Onlinehandel nicht vom Aufenthaltsort des Käufers abhängig machen zu dürfen, wäre eine noch deutlichere Positionierung die Liberalen wünschenswert gewesen. Zwar wird in erfreulicher Deutlichkeit klargestellt, dass auch die Bestrebungen für einen einheitlichen Europäischen Binnenmarkt nicht dazu führen dürfen, dass der Grundsatz der Vertragsfreiheit in Frage gestellt wird (S. 19). Gefolgt wird dieses Bekenntnis zur Privatautonomie jedoch von der nebulösen Einschätzung, dass es in einem gemeinsamen Binnenmarkt keine Rolle spielen könne, „von welchem Ort aus Verbraucher auf Internetseiten zugreifen, um beispielsweise ein Hotel für den Urlaub zu buchen oder in einem Online-Shop einzukaufen.“ (Anm.: Das spielt eine gewaltige Rolle, liebe FDP. Ob Logistik, Paymentmix, Customer Service, unterschiedliche Gewährleistungsrechte, Informationspflichten, usw. usf.; die Gründe, für oder gegen grenzüberschreitenden Handel sind überaus zahlreich und haben mit Diskriminierung nichts zu tun.)

  • Deutlicher werden die Liberalen zur Frage eines möglichen Verbots des Rx-Versands, d.h. des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Ein Pauschalverbot des Rx-Versandhandels wird abgelehnt, bei gleichzeitiger Anmahnung fairer Rahmenbedingungen zwischen inländischen stationären Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken (S. 48).

Schon fast traditionell und auch insoweit umso weniger nachvollziehbar offenbart auch das Wahlprogramm 2017 dort Schwächen, wo Fragen des Datenschutzes aufgeworfen werden. Die im Grundsatz nicht zu beanstandende Forderung nach einer umfassenden Verfügungsgewalt des Einzelnen über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, wird von den Liberalen offenbar weiterhin und damit weiterhin schlicht (rechts-)irrig als prinzipieller Einwilligungsvorbehalt verstanden (S. 37, „Opt-In“). Von einer Partei, die das Streben nach einem angemessenen Ausgleich von im Zweifel auch gegenläufigen Interessen unterschiedlicher Grundrechtsträger in der DNA trägt, sollte man im Jahr 2017 eigentlich mehr erwarten dürfen. Ein strikter Opt-In-Vorbehalt würde das ohnehin schon antiquiert daherkommende datenschutzrechtliche Verbotsprinzip auf die Spitze treiben, wäre hiernach doch eine Datenverarbeitung auf Grundlage gesetzlicher Erlaubnistatbestände nicht (mehr) statthaft. Dass aber auch die Daten verarbeitende Wirtschaft Grundrechtsträger und insoweit an einer Datenverarbeitung berechtigt ist bzw. sein kann, scheint bei den Verfassern des FDP-Wahlprogramms weiterhin nicht angekommen zu sein.

Deutlich besser sind da die Vorschläge für mehr Bürokratieabbau. Das Thema, dass schon seit jeher zur liberalen Kernmaterie gehört, findet auch im aktuellen Wahlprogramm an verschiedenen Stellen seinen Niederschlag:
 

  • Eingeführt werden soll etwa eine verbindliche Mittelstandsklausel, auf Grundlage derer neue Gesetze und Verordnungen auf ihre Verträglichkeit für KMU hin überprüft werden sollen (S. 18).

  • Auch soll der gegenwärtig geltende und in der Praxis nicht selten zu Liquiditätsproblemen führende Grundsatz der Soll-Besteuerung im Umsatzsteuerrecht durch die Ist-Besteuerung ersetzt werden (S. 17). Ein schon heute denkbarer hierauf gerichteter Antrag des Unternehmens würde so überflüssig.

  • Die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter soll wiedereingeführt werden (S. 73). Für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software sollen einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren gelten.

  • Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn sollen vereinfacht werden (S. 82).

Ohnehin setzt die FDP auch im Bereich Arbeit ganz auf (weitere) Flexibilisierung. „Überflüssige Regulierung“ bei der Zeitarbeit soll abgeschafft werden, um gerade die im Zuge der Digitalisierung zunehmende Projektarbeit zu erleichtern (S. 31). Anstelle von gesetzlichen Vorgaben für gleiche Bezahlung „vom ersten Tag an“, setzt die FDP auf Equal-Pay-Lösungen der Tarifpartner. Die Weiterentwicklung der Höchstarbeitszeit von acht bzw. zehn Stunden täglich hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von max. 48 Stunden soll Stechuhren den Kampf ansagen. Dem auch in unserer Branche zu beklagenden Fachkräftemangel will die FDP durch eine schnellere und unbürokratischere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse begegnen (S. 35).

So viel für den Moment zum Wahlprogramm der FDP. Nächste Woche wenden wir uns den Grünen zu.

E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

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