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Letzter Teil der bevh-Wahlprogrammanalyse zur Bundestagswahl 2017 Heute: Das Wahlprogramm von CDU und CSU

von Sebastian Schulz, 07.08.2017

Der fünfte und letzte Teil unserer diesjährigen bevh-Wahlprogrammanalyse sollte eine kurze Angelegenheit werden. Schon gemessen am Umfang ist mit 78 Seiten und einer Schriftgröße von 17 Pt. das Regierungsprogramm von CDU und CSU das mit Abstand kürzeste aller analysierten Programme. Und auch inhaltlich gleicht das Programm der Schwesterparteien mehr einer Erfolgsbilanz, denn einem Ausblick auf die Zukunft. Aussagen wie „Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten.“ (S. 6) mögen dabei aus der Sicht einiger Weniger als überaus zynisch und eitel daherkommen. Die große Masse aber wird dem jedenfalls im Kern wohl zustimmen. Vermutlich auch deshalb, weil die Union erkannt hat, dass gesellschaftlicher Wohlstand kein Selbstläufer ist, sondern „wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft [abhängt]“ (S. 7). Folgerichtig proklamiert die Union selbstbewusst für sich, „dass wir mehr von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen verstehen als andere“ (S. 10). So bleibt denn auch, anders als bei den Parteien des linken Spektrums, im Programm der Union das Gängelband für die Wirtschaft in der Schublade.

Für unsere Branche von zentraler Bedeutung sind folgende Aussagen; der Einfachheit halber im O-Ton:

- Im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr Dienstleistungen über Internet-Plattformen verfügbar sein. Schon heute kaufen Millionen Bürger online: Kleidung, Bücher, Lebensmittel und vieles mehr. Hier können und müssen Europa und Deutschland besser werden als bisher, denn die meisten dieser Plattformen haben ihren Sitz in den USA oder China. Wir wollen dazu beitragen, dass große neue Plattformen, z. B. in den Bereichen vernetzte Mobilität und Gesundheit, in Deutschland neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können. Dazu müssen wir ggf. das Kartellrecht anpassen. (S. 53) 

- Eine flächendeckende, schnelle und erschwingliche Zustellung von Briefen und Paketen bleibt ein wichtiges Standortkriterium. Bestehende Regulierungen werden wir deshalb überprüfen und gegebenenfalls anpassen. (S. 54)

- Wir wollen leistungsfähige und sichere digitale Bezahldienste. (S. 54)

- Wir wollen, dass Deutschland Logistikweltmeister bleibt. Wir werden deshalb den Güterverkehr stärken. (S. 20)

- „Superschnelles Internet“ soll bundesweit über Glasfaser und 5G verfügbar sein (S. 29, 51). 

Anstelle eines Digitalministeriums soll im Kanzleramt ein Staatsminister für „Digitalpolitik“ etabliert werden. Durch die Kanzlerin soll ein „Nationaler Digitalrat“ einberufen werden, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen wie internationalen Experten der Digitalökonomie fördern soll (S. 50, Anm.: @Kanzlerin: Wir bieten gern unsere Unterstützung an!).

Wohltuend kompakt fällt im Programm der Union der Absatz zum Thema Verbraucherschutz aus. Verbraucherrechte sollen in der digitalen Welt durch „neue digitale Instrumente für den Verbraucherschutz“ gestärkt werden. Was auch immer das heißen mag. Ansonsten scheint sich bei der Union herumgesprochen zu haben, dass das Verbraucherschutzniveau hierzulande im weltweiten Vergleich einen absoluten Spitzenplatz einnimmt und verzichtet insoweit darauf, auf die populistischen Forderungen der anderen Parteien einzusteigen. Persönlich gespannt bin ich auf das in Aussicht gestellte Datengesetz, das innerhalb des durch die EU-Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmens erarbeitet werden soll (S. 52).

- Auch die Ausführungen in Sachen Arbeitspolitik sind von Augenmaß geprägt:

- Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung stärken. (S. 16)

- Wir wollen gesetzliche Regelungen so ausgestalten, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt. (S. 16)

- Wir werden das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht. (S. 14)

Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. (S. 14)

- Und beim Thema Mindestlohn ist der Abbau von Bürokratie gleich zu Beginn der kommenden Wahlperiode erklärtes Ziel. (S. 13)

Lässt man einmal die Selbstbeweihräucherung außen vor, präsentiert sich das Programm der Union alles in allem als optimistisch, wirtschaftsaffin und als mehr progressiv denn konservativ. Umso erstaunlicher ist es, dass das leidige und auch innerhalb der Union nicht unumstrittene Thema des Verbots des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten doch den Weg in das Programm geschafft hat (S. 40). Das Aufrechterhalten dieser Forderung als Handreichung an Ewiggestrige und Besitzstandswahrer ist der einzige echte Fremdkörper im Programm der Union und steht in diametralem Gegensatz sowohl zu der sonst so technologieoffenen Grundhaltung als auch zu den an anderer Stelle im Programm proklamierten Vorzügen der Digitalisierung im Gesundheitssektor (z.B. S. 49, 55). Dem geneigten Leser will sich einfach nicht erschließen, wie das geforderte Verbot mit dem Vorsatz, die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen entschlossen nutzen zu wollen (S. 41), zusammengehen soll. Liebe Union, die Forderung nach einem Rx-Versandverbot ist ein anachronistischer Irrweg, der in seiner Umsetzung zahlreiche Menschen von der Versorgung mit z.T. lebenswichtigen Medikamenten abschneiden wird. Die Substitutionsfunktion des Versandhandels ist gerade im Bereich der medizinischen Versorgung nicht mehr hinwegzudenken. Von den verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen ein sakrosanktes Verbot streiten, einmal ganz abgesehen.

Auch wenn der Schluss versöhnlicher hätte ausfallen können; das war die diesjährige Analyse der Programme zu den Wahlen für den 19. Deutschen Bundestag. Was mir bleibt, ist mich dem Wahlaufruf der Union (S. 76) anzuschließen. Und bitte: Fragen Sie am Wahltag die anwesenden Wahlhelfer nicht, ob Sie Ihren Wahlzettel unterschreiben sollen. Nicht, dass am Ende Ihretwegen die Wahlen wiederholt werden müssen.

Online- und Versandhandel im Wahlkampf – Die bevh-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

von Sebastian Schulz, 31.07.2017

Unsere Wahlprogrammanalyse läuft weiterhin auf Hochtouren. Auch gemessen an den für unsere Branche speziell relevanten Themen kann man recht klar die politischen Lager voneinander abgrenzen. Dabei unterscheiden sich die Programme der Parteien hinsichtlich ihrer Detailtiefe und des Umfangs, in dem zu für unsere Branche wichtigen Themen Stellung bezogen wird, deutlich. Um Klarheit zumindest bei für uns zentralen Fragen zu bekommen, haben wir den Parteien auch in diesem (Wahl-)Jahr Wahlprüfsteine mit der Bitte um Beantwortung übersandt. Sinn und Zweck solcher Wahlprüfsteine ist dabei, auch solche Punkte zu adressieren, die nicht oder nicht hinreichend deutlich in den Programmen thematisiert wurden. Über die Einheitlichkeit der Befragung erreichen wird zudem eine bessere Vergleichbarkeit der Aussagen erreicht.

Unsere Wahlprüfsteine für das Wahljahr 2017 lauten:

1.    Wie positioniert sich Ihre Partei zu der Frage der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 Tarifvertragsgesetz im Bereich des Handels? Erschiene es Ihres Erachtens als rechtlich zulässig sowie als gesellschaftlich sinnvoll die sich strukturell voneinander unterscheidenden Anforderungsprofile an Beschäftigung im stationären Handel einerseits und im Online- und Versandhandel andererseits über einen einheitlich und allgemein geltenden Tarifvertrag zu regeln?

2.    Wird sich Ihre Partei für oder gegen eine Flexibilisierung des Arbeitszeit-rechts einsetzen? Ist Ihrer Einschätzung nach ein Festhalten an der gesetzlichen Höchstarbeitszeit pro Tag sinnvoll oder werden Sie sich für die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit einsetzen? Sollten Ihres Erachtens Dienstleistungen im Umfeld des Handels, z.B. solche in der Logistik oder Callcenter-Serviceleistungen, an Sonn- und Feiertagen prinzipiell (weiterhin) verboten werden oder wird sich Ihre Partei für eine Lockerung bestehender Vorgaben einsetzen?

3.    Wo liegen nach Ihrer Einschätzung die Gründe für die oftmals beklagte „Verödung der Innenstädte“? Welche Gegenmaßnahmen kann der Bund Ihrer Einschätzung nach treffen und wofür wird sich Ihre Partei in diesem Zusammenhang in der 19. Wahlperiode einsetzen?

4.    Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass auch bei Gesetzgebungs-verfahren auf europäischer Ebene neue Belastungen der mittelständischen Wirtschaft nur in dem Umfang eingeführt werden dürfen, wie bisherige Belastungen abgebaut werden („one in-one out“)?

5.    Für welche konkreten legislativen Maßnahmen wird sich Ihre Partei einsetzen, um gegen den zunehmenden Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen von Onlineshops durch professionelle Abmahnvereine und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte vorzugehen?

6.    Werden Sie sich weiterhin gegen ein Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen? Über welche konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen werden Sie die Wettbewerbsfähigkeit zwischen inländischen und ausländischen Versandapotheken sicherstellen?

Die Fragen haben wir an die Geschäftsstellen der Parteien versandt. Sowie von allen die Rückmeldungen erhalten haben, werden wir die Antworten hier im bevh-Blog synoptisch darstellen. Wir sind gespannt!

Die bevh-Wahlprogrammanalyse zur Bundestagswahl 2017 Teil 4: Das Wahlprogramm der Linkspartei

von Sebastian Schulz, 24.7.2017

Das Wahlprogramm der Linkspartei hat mich ein wenig enttäuscht. Nicht etwa, weil es überaus schmucklos, schwarz auf weiß und teilweise schlecht gesetzt daherkommt. Vielmehr scheint mir das Programm der LINKEN für die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag gerade nicht mehr der totale Gegenentwurf zu allem zu sein, was man sonst dieser Tage zu lesen bekommt. Zugegeben; in vielen Themen gehen auch in diesem Wahlprogramm linke Forderungen wenigstens etwas, gern auch deutlich über das hinaus, was ein verständiger Mitteleuropäer noch als angemessen und verhältnismäßig erachten wird. An anderer Stelle wiederum scheint sich die LINKE fast schwer zu tun, Themen links der Programme von SPD und Grünen zu adressieren. Über diesen Befund helfen auch die in diesem Programm freilich nicht fehlenden Kampfbegriffe wie „Überausbeutung“ (von Beschäftigten in Privathaushalten, S. 12) oder dem „kollektiven Belegschaftseigentum“ (als Ergebnis der Übernahme von Betrieben, S. 84) nicht hinweg. Die Programme von rot-rot-grün scheinen in weiten Teilen derart aufeinander abgestimmt, dass, wären wir im Wirtschaftsleben, das Kartellamt einschreiten müsste. Unterm Strich verbleibt nach Lektüre des 136 Seiten umfassenden Manifests dann auch der Eindruck, dass, bei allen weiterhin bestehenden Unterschieden zu SPD und Grünen, die LINKE tatsächlich ernst machen wolle mit ihrer Ansage, raus zu wollen aus der Rolle der ewigen Opposition, hinein in Ämter und Regierungsverantwortung. Die Bewertung dieser Entwicklung überlasse ich ganz Ihnen.   

Unverkennbar ist die große Schnittmenge innerhalb des linken Parteienspektrums erwartungsgemäß im Bereich der Arbeitspolitik. Beispiele:

- ersatzlose Streichung der sachgrundlosen Befristung; Verbot von Kettenbefristungen, „Der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein“, S. 11

- Abschaffung der Leiharbeit als Fernziel; kurzfristig Equal-Pay zuzüglich 10% Flexi-Prämie, S. 12

- volle Sozialversicherungspflicht „ab dem ersten Euro“, S. 12

- Rechtsanspruch auf Mindeststundenanzahl von 22 Wochenstunden, S. 12

- Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf Antrag nur einer Tarifpartei, S. 13

- Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR, S. 11

- Rückkehrrecht in die vorherige vertragliche Arbeitszeit, S. 17

- Die aus der Digitalisierung heraus entstehenden neuen Formen von Arbeit und Beschäftigung (S. 14) geißeln die LINKEN vor allem als „Prekarisierung“ und als stetig wachsendes digitales Tagelöhnertum (S. 14). Solo-Selbständige sollen in die Erwerbslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen sowie über bundesweit (!) „branchenspezifische Mindesthonorarregelungen“ dem „ruinösen Preiswettbewerb“ entzogen werden (S. 15).

Kommen wir zur Wirtschaftspolitik. Die LINKE steht schon qua Mission seit jeher nicht für überbordende Wirtschaftskompetenz. Lieb gewonnene Feindbilder werden auch im Jahr 2017 beschworen; das planwirtschaftliche Korsett sitzt fester denn je. Die lesenswerten Kernbotschaften linker Wirtschaftspolitik finden sich auf den Seiten 79, 82 und 94:

- Eine auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Standortwettbewerb ausgerichtete Wirtschaftspolitik ist das falsche Konzept (S. 79).

- „Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern am längeren Hebel und nutzen ihre Macht regelmäßig zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher aus.“ (S. 82)

- „DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen.“ (S. 94)

Echte wirtschaftspolitische Ideen existieren im Programm der LINKEN nicht. Die in Kapitel XIV unter der Überschrift „Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“ aufgelisteten Standpunkts sind fast ausschließlich arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Inhalts. Kuriosum: In den geforderten „Wirtschaftsräten“, die „den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten“ sollen, sollen Wissenschaft, Umwelt- und Konsumentenverbände, Gewerkschaften sowie zur Hälfte direkt gewählte Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften vertreten sein (S. 84). Die Wirtschaft selbst freilich nicht.

Größer geschrieben wird dementgegen der Schutz des Kollektivs Verbraucher:

- Gruppenklagen sollen eingeführt werden, S. 93

- Zwei Jahre Gewährleistung für Mängel und die Beweislastumkehr von 6 Monaten sind Linken „zu wenig“; Garantie- und Gewährleistungspflichten sollen verlängert und der „geplanten vorzeitigen Verschleiß“ gesetzlich verboten werden, S. 93

- Unlautere Telefonwerbung will die LINKE beenden, S. 93 (Anm. für die Verfasser des Programms: Vgl. § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG)

- Kuriosum II: „Beleuchtete Werbung im öffentlichen Raum“ ist der LINKEN ein Dorn im Auge und soll verboten werden, S. 95

- Und ginge es nach der LINKEN, wäre der Erwerb von Waren im Internet in Zukunft nicht mehr auf offene Rechnung möglich. Nichts Anderes wäre die Konsequenz aus der Aussage, dass die Bewertung und Einordnung von individuellem Verhalten zum Beispiel im Rahmen der Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die LINKE abgelehnt wird (S. 132). Ob die Postkommunisten bei Ihrer Klientel mit Forderungen wie diesen am Wahltag punkten werden, bleibt abzuwarten.

Die Lektüre des Wahlprogramms der LINKEN erschöpft. Insoweit mache ich jetzt von meinem „individuellen Veto-Recht gegen Überlastung“ Gebrauch (S. 16) und schreibe nächste Woche weiter.

Die bevh-Wahlprogrammanalyse zur Bundestagswahl 2017 Teil 3: Das Programm der Grünen

von Sebastian Schulz

Wer sich vornimmt, (so wie ich) das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen einmal von vorn bis hinten durchzulesen, braucht vor allem eines: viel Zeit. Die Vision der Grünen für eine bessere Zukunft ist mit 247 (in Worten: zweihundertsiebenundvierzig) Seiten so umfangreich, dass es sogar eines Stichwortregisters bedarf. Nimmt man sich die Zeit, wird man mit einer unglaublichen Fleißarbeit im Prosa eines Utta Danella-Romans belohnt. Hinsichtlich der politischen Positionen präsentiert sich das Wahlprogramm der Grünen, abseits der Debatten um Braunkohleausstieg und TTIP, in weiten Teilen als zweieiiger Zwilling des SPD-Wahlprogramms, wobei hier freilich weiterhin der Umweltschutz im Zentrum steht. Ich als Vater eine kleinen Jungen finde letzteres ja grundsätzlich gut. Allein das Wie der fraglos erforderlichen Grünen Transformation will sich mir auch nach Lektüre des dickleibigen Wahlprogramms weiterhin nicht erschließen. Die Kosten des Ausstiegs aus allem was raucht und stinkt werden mit einer Vermögenssteuer (S. 194) allein jedenfalls nicht aufzufangen sein. Das an zahlreichen Stellen beschworene Entstehen neuer Arbeitsplätze (S. 8, 36, 40f., S. 49, ...) bleibt – Stand heute – weiterhin zum Großteil eine Wette auf die Zukunft. 

Das Ansinnen der Bündnisgrünen, Deutschland zum ökologischen Spitzenreiter machen zu wollen (S. 9, 41), hat zahlreiche direkte oder zumindest mittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Allgemeinen und den Handel im Besonderen. Erste Beispiele: Plastik wir der Kampf angesagt. Abfallvermeidung und Recycling sollen „gestärkt“, neue Mehrwegsysteme sollen eingeführt, abbaubare Kunststoffe sollen entwickelt werden (S. 18, 19). Das Kreislaufwirtschaftsrecht soll durch ein Wertstoffgesetz mit „anspruchsvollen Verwertungsquoten“ bereichert werden. Eine längere Lebensdauer von Produkten soll „gefördert“ werden (S. 22).

Nachhaltiger Konsum ist für die Grünen dabei keine Einbahnstraße. Zum einen wird die Gesellschaft aufgefordert, „ihre Lebensstile und Konsumgewohnheiten“ zu „überdenken und nachhaltiger zu gestalten“ (S. 36).  Zum anderen setzt man sich für transparente Lieferketten „mit sozialen und ökologischen Mindeststandards durch entsprechende Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten“ ein (S. 95, 157). Hiermit verwoben sind die Pläne der Grünen für den Logistiksektor, u.a.: Kommunen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenräder umstellen, sollen gezielt gefördert werden (S. 61). Die LKW-Maut soll auf LKW ab 3,5 Tonnen und schrittweise auf das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen ausgeweitet werden (S. 58). Gigaliner werden abgelehnt. 

Die eben angeschnittenen Nudging-Tendenzen werden durch umfangreiche Ausführungen zu Vorhaben im Bereich des Verbraucher- und Datenschutzes ergänzt. Unterhalb „höchster Datensicherheits- und Verbraucherschutzstandards“ (S. 46) in allen Lebenslagen machen’s die Grünen nicht. Bestehende Gewährleistungsfristen sollen verlängert werden. Die Beweislastumkehr im Falle eines Sachmangels soll sich zu Lasten des Händlers von aktuell sechs Monaten auf zwei Jahre ausdehnen (S. 159). 

Stolz sind die Grünen auf die von ihnen in Brüssel federführend verhandelte EU-Datenschutzgrundverordnung (S. 227). Anerkannte Wissenschaftler sind da weniger euphorisch. Ähnlich wie die FDP stehen auch die Grünen im Bereich des Datenschutzes für ein überaus eindimensionales Rechtsverständnis. Der Datenverarbeiter als Grundrechtsträger kommt im Programm der Grünen nicht vor. Und wenn dann noch personenbezogene Informationen ganz allgemein und ohne Einschränkung als „hochsensibel“ bezeichnet werden, fragt man sich, wie die zugleich befürworteten „innovativen Angebote“ (S. 160) am Ende des Tages noch aussehen sollen. Persönlich richtig finde ich das grüne Nein zum Irrweg des Dateneigentums (S. 160). 

In anderen Fragen der Digitalisierung sind die Grünen deutlich progressiver. Die Digitalisierung eröffne Chancen und Möglichkeiten, die ergriffen werden wollen (S. 222). Echte Netzneutralität ist für Grüne eine Selbstverständlichkeit (S. 225). Datenmonopole sollen, auch über eine Neustrukturierung der behördlichen Aufsicht, stärker reglementiert werden (S. 226). Gebündelt werden sollen Fragen der Digitalisierung in einem eigenen Digitalministerium (S. 226).



Beim Thema Arbeit wird die geistige Verwandtschaft von rot und grün überdeutlich. Details: 
Leiharbeit soll nicht nur vom ersten Tag an mindestens in gleicher Höhe entlohnt werden wie Arbeit der Festangestellten. Die Bündnisgrünen fordern zudem eine Flexiprämie (S. 217). Flexi-Vollzeit einschließlich eines gesetzlichen Rückkehrrechts in Vollzeit sollen gesetzlich verankert werden (S. 131). Sachgrundlose Befristung wird abgelehnt (S. 193). Tarifverträge sollen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können (S. 192). Aber: Arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen wird grundsätzlich anerkannt (S. 217).



Last not least; die Bündnisgrünen widmen sich in ihrem Programm auch den Themen Steuern und Steuervermeidung („wollen wir angehen“, S. 194). Alle international tätigen Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen. Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen sollen unterbunden (S. 194), Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht werden (S. 195). Und – zum Abschluss wird’s versöhnlich – sollten die Grünen an die Macht kommen, werden sie sich wohl für eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer „mit Blick auf die aufwendigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU“ einsetzen (S. 195). Sehr gut. Fordern wir seit Jahren.


So viel zu den Plänen der Bündnisgrünen. Das nächste Mal schauen wir uns die wirtschaftspolitische Agenda der Linkspartei an. Seid bereit!

E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

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