Zur Zeit wird gefiltert nach: Stephanie Schmidt
Filter zurücksetzen

EuGH entscheidet zur Zulässigkeit von 0180-Rufnummern für Vertragsrückfragen

Verfasst am 02. März 2017 von Stephanie Schmidt

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rechtssache C-568/15), dass es unzulässig ist, Verbrauchern für Rückfragen und Erklärungen zu einem geschlossenen Vertrag nur eine Mehrwertdienste-Rufnummer mit erhöhten Verbindungskosten zur Verfügung zu stellen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs dürfen die Kosten einer Kundehotline für Verbraucher für bereits geschlossene Verträge nicht höher sein als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilnummer. Sofern dies berücksichtigt wird – so der EuGH – ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.

 Das Verfahren beruht auf einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Stuttgart gegen einen Händler, der für seinen Kundenservice eine kostenpflichtige 0180-Rufnummer zur telefonischen Kontaktaufnahme angegeben hatte. Die Wettbewerbszentrale sah dies als einen Verstoß gegen § 312a Abs. 5 S. 1 BGB an, der den Art. 21 der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL, 2011/83/EU) umsetzt. Nach § 312a Abs. 5 S. 1 BGB ist eine Vereinbarung unzulässig, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, wegen telefonischer Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag einen höheren Betrag zu zahlen als das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes. Durch diese Norm wurde Art. 21 der europäischen Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt, nach dem ein Verbraucher nicht verpflichtet werden darf, für eine telefonische Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag mehr als den Grundtarif zu bezahlen. Das Landgericht Stuttgart setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof die Frage vor, wie Art. 21 der Verbraucherrechterichtlinie auszulegen ist.  

In seiner Entscheidung setzte sich der Gerichtshof vorrangig damit auseinander, wie der Begriff des „Grundtarifs“ in Art. 21 der Richtlinie auszulegen ist. Er stellte fest, dass hierunter die Kosten eines Anrufs unter einer geografischen Festnetznummer oder einer Mobilnummer zu verstehen sind. Bei der Auslegung orientierte sich der EuGH am gewöhnlichen Sprachgebrauch des Begriffes und an dem mit der Regelung verfolgten Ziel, dem Verbraucher die Wahrnehmung seiner vertraglichen Rechte nicht über die Kosten einer Servicehotline zu erschweren.

Was bedeutet das Urteil?

Das Urteil ist eine erforderliche Klarstellung, durch die der Begriff des „Grundtarifs“ aus der Verbraucherrechterichtlinie endlich definiert wird. Die deutsche Umsetzung des Art. 21 VRRL ließ noch einen Interpretationsspielraum, der nun geschlossen wurde.

Auch wenn die Entscheidung des EuGH unmittelbar zunächst nur für das Gerichtsverfahren vor dem LG Stuttgart gilt, gibt sie die Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie von und wird sich im Ergebnis auf alle Händler auswirken, die als Kundenhotline für bestehende Verträge eine kostenpflichtige Mehrwertdiensterufnummer verwenden. Perspektivisch sollten Händler, die etwa eine 0180-Rufnummer für Rückfragen zu bestehenden Verträgen verwenden, umgehend eine Festnetz-, Mobil- oder sogar eine Gratisnummer für diesen Zweck einrichten und kommunizieren, um Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. 

Pressemeldung des EuGH 
Pressemeldung der Wettbewerbszentrale 

Start der Webinarreihe 2017 mit HÄRTING Rechtsanwälte am 24.02.2017

Verfasst am 10.02.2017 von Stephanie Schmidt

Auch 2017 bieten wir die gemeinsame Webinarreihe mit HÄRTING Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen im E-Commerce und Versandhandel an. 

Soweit nicht anders angekündigt, finden die Webinare jeweils von 10:00 bis 11:00 Uhr statt. 

Im ersten Halbjahr 2017 sind wieder spannende aktuelle Themen dabei. 
Hier eine Übersicht:

24.02.2017 - Was geht noch im E-Mail-Marketing mit Dr. Martin Schirmbacher 
zur Anmeldung

17.03.2017 - Gewinnspiele in Sozialen Netzwerken mit Marlene Schreiber
zur Anmeldung

07.04.2017 - Lebensmittel im Online-Handel - Ein Update mit Philipp Schröder
zur Anmeldung 

28.04.2017 - Anforderungen an die Einwilligung unter des DSGVO mit Daniel Schätzle
zur Anmeldung

19.05.2017 - Die 10 größten Fehler bei Marken- und Domainnutzung für Plattformgründer mit Fabian Reinholz
zur Anmeldung

16.06.2017 - Buchpreisbindung mit Fabian Reinholz
zur Anmeldung

Weitere Informationen hier.

Geoblocking – Beratungen im Binnenmarktausschuss zeigen Fortschritt für E-Commerce Branche

Verfasst am 30.01.2017 von Stephanie Schmidt

Am 25.1.2017 fand im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments eine wichtige Beratung zum Vorschlag der EU-Kommission zum Verbot des sog. Geoblockings statt. Der Bericht der Hauptberichterstatterin Roza Thun stellt in zentralen Punkten einen Fortschritt dar. Beispiele: Das strikte Einwilligungserfordernis bei automatischem Re-Routing entfällt, zudem soll der Anwendungsbereich – wie vom bevh gefordert - nur noch für Verbraucher gelten, so dass B2B-Verträge nicht mehr von den Regelungen betroffen werden. Zudem wurden die Formulierungen deutlich verbessert, um die Unternehmen vor einer überraschenden Anwendung des Verbraucherrechts zu schützen. Der anwesende Vertreter der EU-Kommission lehnte die Vorschläge naturgemäß ab. Änderungsanträge wird MEP Thun noch bis bis Mitte Februar entgegennehmen. Der bevh verfolgt dieses Gesetzgebungsverfahren in Zusammenarbeit mit seinem europäischen Dachverband EMOTA. 

Zum Hintergrund: Der Verordnungsentwurf zum Geoblocking:

Vor mehr als acht Monaten hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung gegen sogenanntes „Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts“ vom 25. Mai 2016 vorgelegt. Mit Elementen wie einer Zustimmungspflicht für automatisches Re-Routings, einer Verpflichtung zum europaweiten Angebot von Zahlungsmitteln und einem grenzüberschreitenden Verkaufszwang (ohne Lieferpflicht) ist dieser Verordnungsvorschlag ein Damoklesschwert für die E-Commerce-Branche. Die erste Entscheidung des Rates aus dem November 2016 zeigte für Onlinehändler geringe Änderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf.

Inhaltlich kam der Gesetzgebungsvorstoß der Kommission zum Geoblocking keinesfalls überraschend: Schon seit Jahren ist die Europäische Kommission bestrebt gerade den grenzüberschreitenden E-Commerce voranzutreiben. Mit zahlreichen Gesetzesinitiativen der letzten Jahre will sie erreichen, dass aus den rechtlich und praktisch noch sehr unterschiedlichen nationalen Märkten ein einheitlicher Digitaler Binnenmarkt entsteht. Bislang - so beklagt die Kommission – würden nur 8 % der europäischen Unternehmen grenzüberschreitend verkaufen.

Waren die bisherigen Initiativen der Kommission zur Förderung des grenzüberschreitenden Onlinehandels aus der Sicht der E-Commerce-Branche oft sehr zu begrüßen, so ist sie mit ihrem Verordnungsvorschlag zum sogenannten „Geoblocking“ jedoch stark über das Ziel hinausgeschossen: Bislang sollten Unternehmen durch eine zunehmende Harmonisierung der Marktbedingungen vor allem Anreize für eine Ausdehnung der Geschäfte in andere Mitgliedsstaaten geboten werden. Mit dem Verordnungsvorschlag von 2016 werden die Unternehmen nunmehr erstmalig dazu verpflichtet, auch grenzüberschreitend Geschäfte zu betreiben. Onlinehändler müssten danach EU-weit an alle Kunden verkaufen, (aber nicht liefern), die dem Händler in seinem Heimatland oder in einem anderen Land, in das dieser bereits liefert, eine Lieferadresse nennen können. Diese Verpflichtung soll nicht nur den Verkauf an Verbraucher betreffen, sondern auch den Verkauf an Unternehmen und weitere Gewerbetreibende.

Mit diesem „Zwang zum Vertragsschluss“, der besonders den Onlinehandel betreffen würde, rüttelt die Kommission an den Grundfesten der grundrechtlich garantierten Vertragsfreiheit.  Onlinehändler könnten dann nicht mehr frei entscheiden, mit wem sie Verträge schließen wollen. Einzig zulässige Ausnahme bislang: Waren, die im Heimatland des Kunden nicht verkauft werden dürfen.

Für die auf diese Weise „erzwungenen“ Verträge sollen die Händler keine anderen AGB verwenden dürfen als für ihre nationalen Kunden. Damit schaffen die von der Kommission vorgeschlagenen Vorschriften für Onlinehändler eine erhebliche Rechtsunsicherheit und neue rechtliche Risiken und Hindernisse. Ein Beispiel: Ein deutscher Onlinehändler übernimmt durch eine Regelung in seinen AGB gewöhnlich freiwillig die Rücksendekosten beim Widerruf des Kaufs durch den Kunden. Nach dem Gesetzgebungsvorschlag der Kommission müsste er seine Waren auch an Kunden aus Litauen oder Malta verkaufen, die eine Lieferadresse in Deutschland benennen können. Erklärt der Kunde fristgemäß den Widerruf, so dürften für Ihn nach dem Verordnungsvorschlag keine abweichenden AGB gelten.  Schlimmstenfalls müsste der Onlinehändler dann wohl auch für die erzwungenen Verträge die Retourenkosten tragen.

Eine weitere rechtliche Unsicherheit für Onlinehändler aus dem Gesetzgebungsvorschlag besteht darin, dass sie damit rechnen müssen, mit den Verbraucherrechten aller 27 Mitgliedsstaaten konfrontiert zu werden. Hintergrund: Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann auf grenzüberschreitende Verträge mit Verbrauchern sehr schnell das zwingende Verbraucherschutzrecht des jeweiligen Käuferstaats Anwendung finden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind (z.B. Verwendung einer internationalen Vorwahl, anderer Sprachen oder einer abweichenden Währung). Noch kann ein Händler derartige Fälle vermeiden, indem er den Verkauf auf einige Länder beschränkt. Künftig könnte er aber durch den geplanten Verkaufszwang nicht mehr kontrollieren, zu Kunden aus welchen Ländern er vertragliche Bindungen eingeht.

Darüber hinaus sollen Onlinehändlern nach der Planung der Europäischen Kommission noch weitere Zwänge auferlegt werden: So soll es im Hinblick auf elektronische Transaktionen durch Überweisung, Lastschrift oder Kartenzahlung künftig unzulässig sein, den Kunden je nach Staatsangehörigkeit, Wohnsitz bzw. Niederlassung in der EU oder Standort des Kontos unterschiedliche Zahlungsbedingungen anzubieten.

Eine gezielte Weiterleitung eines Kunden auf Online-Shops im Heimatland des Kunden (Re-Routing) soll nach dem Vorschlag der Kommission nur noch zulässig sein, wenn der Kunde hierin eingewilligt hat oder die Beschränkung aufgrund von Rechtsvorschriften im Heimatland des Kunden erforderlich ist.

Der Weg, den die Kommission einschlägt, um den grenzüberschreitenden Onlinehandel voranzutreiben, ist bedauerlich. Anstatt die Marktbedingungen in der EU weiter anzugleichen, und damit für Onlinehändler den Anreiz zu schaffen, mehr über die Grenze zu verkaufen, soll mit der Keule des Gesetzgebers der Cross-Border-E-Commerce erzwungen werden. 

In zwei Pressemeldungen vom 25.05.2016 und 18.11.2016 hat sich der bevh 2016 sehr kritisch zum Verordnungsentwurf geäußert und deutlich gemacht, dass Konsequenz der Verordnung eine fehlende Rechtssicherheit und bedeutenden Schwierigkeiten für Onlinehändler wären. Erste Erfolge unserer Tätigkeit zeigen sich in dem vom Rat verabschiedeten Vorschlag über den Entwurf der Geoblocking-Verordnung, der viele wichtige Kritikpunkte aus der E-Commerce-Branche aufgegriffen hat. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament wird der bevh weiter gemeinsam mit dem europäischen Dachverband EMOTA die Gefahren des Gesetzgebungsvorschlags für den Onlinehandel hervorheben und sich für eine deutliche Änderung der geplanten Vorschriften einsetzen.

Neue Pflichtinformationen zur Schlichtung: Q&A-Papier des bevh

Verfasst am 11.01.2017 von Stephanie Schmidt

Neues Jahr - neue Informationspflichten. Das gilt für Online- und Versandhändler leider auch in 2017. 

In diesem Jahr sind ab dem 01. Februar 2017 nach dem Pflichtlink zur europäischen Onlineschlichtungsplattform zusätzlich weitere Informationen zu nennen. Onlinehändler müssen dann angeben, inwieweit sie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bereit oder verpflichtet sind und gegebenenfalls die zuständige Schlichtungsstelle nennen. 

Informationen hierzu sind ab dem 01. Februar nicht nur auf der Webseite des jeweiligen Händlers anzugeben, sondern auch in den AGB und - dies ist eine neue Form der Informationspflicht - wenn schon eine konkrete Streitigkeit entstanden ist, die zwischen Händler und Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. 

Wir haben die neuen und alten Informationspflichten zur Schlichtung in einem Q&A-Papier zusammengefasst, das auch Formulierungsvorschläge, Links zu weiteren Informationen und eine Checkliste enthält. 

Das Papier finden Sie über diesen Link.

English Abstract:

From February 1st, all online sellers will be subject to yet another duty to supply information for consumers concerning alternative dispute resolution and online dispute resolution. 

In our Q&A-paper on ADR and ODR you will find specimen texts, links for more information and a checklist. German version only.  

E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

  • loading Twitter...
  • weiter

Veranstaltungen

Jahresbericht 2016

Dieser Jahresbericht erläutert die Arbeit unseres Verbandes im Jahr 2016. Er zeigt Möglichkeiten, wie Sie als Mitglied und Preferred Business Partner von einer Mitgliedschaft profitieren können. Download


                                 

Wir bilden aus

Kooperierende Verbände

  • BVDWBVDW
  • BVDVABVDVA
  • Bundesverband Druck und Medien e.V.Bundesverband Druck und Medien e.V.
  • Verband Internet Reisevertrieb e.V.Verband Internet Reisevertrieb e.V.
  • Media.net berlinbrandenburgMedia.net berlinbrandenburg
  • Hamburg@WorkHamburg@Work
  • AVE Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V.AVE Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V.
  • TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.
  • Total Equality & DiversityTotal Equality & Diversity