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BGH äußert sich zur Zulässigkeit von Kundenzufriedenheitsumfragen – und verschärft die Rechtsunsicherheit

geschrieben von Sebastian Schulz am 19.09.2018

Nach zahlreichen Entscheidungen der Instanzgerichte hat sich mit Urteil vom 10. Juli 2018 nun auch der Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit von Feedbackumfragen geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob eine Feedbackumfrage, die gemeinsam mit einer Rechnung per E-Mail versandt wurde, auch dann mit deutschem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, wenn zuvor keine Einwilligung des Adressaten in die Zusendung solcher Umfragen eingeholt wurde. Hier der Wortlaut des streitgegenständlichen Teils des Mailings:

"Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Ihre Rechnung im PDF-Format. Vielen Dank, dass Sie den Artikel bei uns gekauft haben. Wir sind ein junges Unternehmen und deshalb auf gute Bewertungen angewiesen. Deshalb bitten wir Sie darum, wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, uns für Ihren Einkauf eine 5-Sterne Beurteilung zu geben. 
Sollte es an dem gelieferten Artikel oder unserem Service etwas auszusetzen geben, würden wir Sie herzlich darum bitten, uns zu kontaktieren. Dann können wir uns des Problems annehmen. Zur Bewertung: über folgenden Link einfach einloggen und eine positive 5-Sterne Beurteilung abgeben (…)".

Bereits kurz nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung vor wenigen Tagen konnte man zahlreichen Blogs, Foren und Newslettern praktisch ausschließlich zwei – freilich völlig unterschiedliche – Bewertungen des Urteils entnehmen. Nach der Lesart der Einen sind Kundenzufriedenheitsumfragen außerhalb des Vorliegens einer Einwilligung auch nach der Diktion des BGH (weiterhin) unzulässig; das Urteil würde die ohnehin begrenzten Möglichkeiten weiter reduzieren. Nach der Lesart der Anderen seien Zufriedenheitsumfragen bei vorherigem Hinweis auf ein entsprechendes Widerspruchsrecht fortan möglich. Ich meine, dass auch hier die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen wird. Das Urteil als Freibrief des BGH für Feedbackumfragen ohne Einwilligung zu verstehen, halte ich für höchst problematisch. Schauen wir uns das Urteil also Stück für Stück an.

Feedbackumfragen sind Werbung

Eindeutig verhält sich der BGH zunächst zu der Frage, ob Feedbackumfragen als Werbung im rechtlichen Sinne zu werten sind. Unter Verweis auf den weiten rechtlichen Werbebegriff, der sowohl unmittelbar als auch nur mittelbar absatzfördernde Maßnahmen erfasst, seien auch Kundenzufriedenheitsumfragen als Werbung zu klassifizieren. Diese dienten dazu, „so befragte Kunden an sich zu binden und künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern“. Ob man persönlich diese Wertung teilt, tut an dieser Stelle nichts zur Sache.

Feedbackumfragen in Transaktionsmailings sind Werbung

Weiter stellt der BGH klar, dass auch Feedbackumfragen, die gemeinsam mit üblicher (Anm.: „erforderlicher“) Kundenkommunikation versendet werden, als Werbung einzustufen sind. Eine wie im vorliegenden Fall „nicht zu beanstandende Rechnungsübersendung“ führe nicht dazu, dass dadurch der werbliche Charakter des Mailings insgesamt entfalle. Auch diese Rechtsauffassung mag man mit guten Argumenten widerlegen. Der Praxis hilft eine solche akademische Auseinandersetzung allerdings wenig.

Grundsatz: Werbung per E-Mail bedarf der Einwilligung

Dass die werbliche Ansprache per E-Mail grundsätzlich auf Grundlage einer zuvor eingeholten ausdrücklichen Einwilligung zulässig ist, ist mittlerweile weithin bekannt und wird durch den BGH unter Verweis auf § 7 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erneut klargestellt. (Anm.: Das gleiche gilt im Endkundengeschäft auch für Outboundtelefonie. Printmarketing unterliegt dagegen wettbewerbsrechtlich keiner praxisrelevanten Beschränkung und kann bei Einhaltung datenschutzrechtlicher Transparenzvorgaben auch ohne Einwilligung rechtskonform ausgestaltet werden. Aber Feedbackumfragen per Print?)

Ausnahme: Bestandskundenwerbung per E-Mail

Vom Grundsatz der Einwilligung macht das UWG in § 7 Absatz 3 eine Ausnahme: An Bestandskunden darf E-Mail-Werbung auch dann versendet werden, wenn diese zuvor nicht ausdrücklich in die Zusendung eingewilligt haben. Damit dieses „Bestandskundenprivileg“ greift, müssen gemäß § 7 Abs. 3 UWG neben der Eigenschaft als Bestandskunde (Anm.: also kein Widerruf oder Rücktritt und nicht bereits bei Interessenten oder der Anlage eines Kundenkontos!) drei weitere Voraussetzungen nebeneinander vorliegen: (1) Die E-Mail darf allein der Werbung für eigene, ähnliche Produkte dienen, der Adressat muss (2) auf sein Recht auf Widerspruch hingewiesen worden sein und darf (3) tatsächlich auch nicht widersprochen haben.

Feedbackumfragen als zulässige, einwilligungsfreie Bestandskundenwerbung?

Wenn Feedbackumfragen als Werbung zu klassifizieren sind und Werbung per E-Mail ausnahmsweise auch außerhalb des Vorliegens einer Einwilligung zulässig sein kann, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob damit (automatisch) auch Feedbackumfragen auf Grundlage des Bestandskundenprivilegs des § 7 Abs. 3 UWG, d.h. ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung, ausgespielt werden dürfen. Auch der BGH wendet sich dieser Frage zu.

Bereits in den Leitsätzen der Entscheidung, später auch in der Begründung des Urteils, zeigt sich der BGH offen für eine Fruchtbarmachung des Bestandskundenprivilegs des § 7 Abs. 3 UWG für Feedbackumfragen:

Leitsatz a: „Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.“ (Anm.: Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis sind also denkbar, Hervorhebung durch mich.)

Leitsatz c: „Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem - wie es die Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG verlangt- die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen. Ansonsten ist der Eingriff grundsätzlich rechtswidrig.“ (Hervorhebung durch mich)

In Randnummer 24 der Urteilsbegründung wird diese gegenüber § 7 Abs. 3 UWG aufgeschlossene Haltung erneut bestätigt. Wie selbstverständlich geht der BGH also davon aus, dass Feedbackumfragen per E-Mail auch außerhalb des Vorliegens einer Einwilligung zulässig sein können. Und das ist auch richtig so. (Anm.: In 2017 hatte das KG Berlin erstmals in diese Richtung gedacht).

Potentiell missverständliche Aussage des BGH

Dass die beklagte Versenderin der Feedbackumfrage am Ende doch nicht in den Genuss des § 7 Abs. 3 UWG gekommen ist, lag letztlich am Fehlen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG. Die durch den BGH angeführte Begründung ist an dieser Stelle m.E. jedoch mindestens unglücklich, ich meine sogar potentiell missverständlich. Sowohl in dem oben zitierten Leitsatz c als auch in der Urteilsbegründung verweist der BGH lediglich darauf, dass die Beklagte dem Adressaten zuvor nicht die Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt habe. Der unbedarfte Leser muss dem zwangsläufig entnehmen, dass im Falle eines Hinweises auf das Widerspruchsrecht die Feedbackumfrage über § 7 Abs. 3 UWG legitim gewesen wäre. Auch wenn ich dieses Ergebnis persönlich gut fände, wird diese Schlussfolgerung wohl falsch sein. Wie oben dargestellt, müssen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG sämtlichst vorliegen. Ob aber die hier streitgegenständliche Feedbackumfrage tatsächlich als Werbung für „eigene, ähnliche Produkte“ eingestuft werden kann, ist m.E. zumindest zweifelhaft. 

Wenn wir uns den Text der E-Mail noch einmal anschauen, wird deutlich, dass es sich bei der Feedbackumfrage nicht um eine produktbezogene („Wie finden Sie Ihren neuen Rührstab?“), sondern um eine abstrakte Reputations- bzw. Imagenachfrage handelt. M.E. kann aber bei ernsthafter Anwendung des Gesetz nur eine produktbezogene Feedbackumfrage von der Privilegierung des § 7 Abs. 3 UWG erfasst sein. Nur eine sich auf das konkrete Produkt bezogene Nachfrage ist als „Minus“ in der durch das Gesetz gestatteten Werbung für „ähnliche“ Produkte enthalten. Eine global gehaltene Nachfrage („Wie findest Du unseren Service?“) genügt diesen Anforderungen nicht und ist mit dem Wortlaut von § 7 Abs. 3 UWG nicht vereinbar. Von einem Freibrief des BGH kann hiernach also keine Rede sein.

Fazit für die Praxis

Das Urteil ist gut und schlecht zugleich. Positiv ist zweifellos, dass der BGH Feedbackumfragen grundsätzlich auch dann für zulässig erklärt, wenn diese auf Grundlage des Bestandskundenprivilegs des § 7 Abs. 3 UWG versendet werden. Schlecht ist die an dieser Stelle ungewohnt unsaubere, potentiell irreführende Wortwahl des Senats. Bei konservativer Betrachtung ist anzuraten, das Bestandskundenprivileg des § 7 Abs. 3 UWG nur für produktbezogene Feedbackumfragen heranzuziehen und für die darüber hinausgehende werbliche Kundenkommunikation per E-Mail (weiterhin) zuvor ein nachweisbares Opt-In einzuholen. Und freilich: Bitte nicht die Datenschutzhinweise vergessen.

Übrigens: Wenn in einschlägigen Blogs darüber fabuliert wird, dass nunmehr in Zukunft zwei Mailings versendet werden müssen – eines mit dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht und erst in Schritt 2 die Feedbackumfrage – ist davon dringend abzuraten. Das UWG verlangt in § 7 Abs. 3 Nr. 4) den Hinweis auf das Widerspruchsrecht „bei Erhebung der E-Mail-Adresse“. Ein „Nachholen“ ist durch das Gesetz nicht vorgesehen.

Add-On

Ausgehend von dem hier besprochenen Fall zum Schluss noch ein Verweis auf eine hiermit verwandte Fragestellung: Darf man in einem auf Grundlage des Bestandskundenprivilegs des § 7 Abs. 3 UWG versandten Mailings ein Opt-In in die künftige Zusendung von Werbung auch außerhalb der Grenzen von § 7 Abs. 3 UWG einholen? (Anmerkung.: Das Fragen nach einem Opt-In ist nach praktisch allgemeiner Einschätzung bereist selbst als Werbung zu klassifizieren.)  

Der Open Scope im ElektroG – Eine Herausforderung nicht nur für die Onlinehändler

verfasst von Julia Wolf (Dr. Brüning Engineering UG) und Eva Rohde (bevh)

Ab dem 15. August 2018 tritt der so genannte offene Anwendungsbereich (Open Scope) des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt muss (fast) jedes Produkt, das einen Stecker hat oder batteriebetrieben ist, bei der Stiftung ear registriert werden. Darunter fallen erstmalig auch sog. „smart furniture“ und „smart clothing“ (darunter  können z. B. Schränke mit Beleuchtung oder Kleidungsstücke mit eingebauten Lüftern fallen sowie blinkende und singende Weihnachtsmützen. Ob diese „smart“ sind, sei dahingestellt). Bisher war der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Produkte begrenzt, die unter diese 10 Kategorien fielen: Haushaltsgroßgeräte, Haushaltskleingeräte, Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente und automatische Ausgabegeräte.

Durch die Öffnung des Anwendungsbereichs können jetzt weitere Produkte hinzukommen. Dies führt dazu, dass ab dem Zeitpunkt auch diese Produkte mit einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden müssen und nicht mehr in den Hausabfall geworfen werden dürfen.

Produkte die schon bisher als Elektrogeräte galten, gelten auch weiterhin als Elektrogeräte.

Die Einstufung als Elektrogerät hängt davon ab, ob die elektrischen Bauteile funktional oder baulich an die Nutzungsdauer des Gesamtprodukts gebunden sind. Falls ja, handelt es sich bei dem Gesamtprodukt um ein Elektrogerät. Gemeint sind hier Produkte deren elektrische Bestandteile im Gesamtprodukt fest eingebaut sind und sich nur „unter großer Anstrengung“ wieder ausbauen lassen. Produkte, bei denen dies i. d. R. der Fall ist, sind z.B. ein elektrisch verstellbarer Fernsehsessel oder blinkende/ leuchtende Kinderschuhe. Solche Produkte müssen zukünftig bei der stiftung ear als Elektrogeräte registriert werden. Im Gegensatz dazu kann es Produkte geben, deren elektrische Bestandteile auch einzeln, zum Nachrüsten, in Verkehr gebracht werden und leicht ausgetauscht werden können. Bei diesen Produkten muss nur der elektrische Bestandteil als Elektrogerät registriert werden. Ein Beispiel ist eine Schrankwand mit einer LED Leiste. Wenn die LED Leiste nachgekauft und vom Benutzer ausgetauscht werden kann, gilt die Schrankwand auch zukünftig nicht als Elektrogerät. Die LED Leiste stellt dann das Elektrogerät dar. Entscheidungen und Einzelheiten zur Einstufung von Produkten werden von der Stiftung ear bekannt gegeben.

Da ab dem 15. August mehr Produkte unter das ElektroG fallen, sollten Vertreiber aktuell ihr Sortiment überprüfen. Wenn das Sortiment Produkte enthält, die „neu“ unter das Gesetz fallen, sollten Vertreiber prüfen, ob diese Produkte vom Hersteller ordnungsgemäß registriert wurden. Bei der Prüfung sollten folgende Fragen geklärt werden:

  • Ist auf dem Produkt das Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne aufgebracht?
  • Gibt der Hersteller die sog. WEEE Registrierungsnummer (insb. auf Rechnungen) an?
  • Ist der Hersteller im online Verzeichnis der stiftung ear verzeichnet?
  • Stimmt die Registrierungsnummer dort mit der angegebenen Registrierungsnummer überein?
  • Stimmt die dort verzeichnete Geräteart (z.B. „Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten“) mit dem der des Produkts überein?

Das Verzeichnis der Hersteller und ihrer Bevollmächtigten ist auf der Webseite der stiftung ear öffentlich einsehbar (https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/hersteller#no-back). Hier kann man z.B. nach Herstellernamen oder nach WEEE Registrierungsnummern suchen oder die Liste aller registrierten Hersteller einsehen.

Wenn nach der Prüfung zweifelhaft ist, ob ein Hersteller ordnungsgemäß registriert ist, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Laut ElektroG gelten Vertreiber, die vorsätzlich oder fahrlässig Geräte von Herstellern anbieten, die nicht ordnungsgemäß registriert sind, selbst als Hersteller. Damit treffen sie dann alle Herstellerpflichten. Z. B. müssen sich diese Vertreiber dann bei der Stiftung ear als Hersteller registrieren. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht, kann es zu Abmahnungen kommen und es können Bußgelder verhängt werden.

Vertreibern wird daher geraten, das Anbieten von „Verdachtsprodukten“ (ggf. vorübergehend) einzustellen. Es sollte Kontakt mit dem Hersteller aufgenommen werden, um zu klären, ob eine Registrierung und eine Registrierungsnummer vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein und sollte der Hersteller auch nicht zur Registrierung bereit sein, muss der Vertreiber sich ordnungsgemäß bei der Stiftung ear registrieren, bevor er das Produkt anbieten darf.

Neben der Frage der Registrierung, können für Vertreiber auch die Regelungen zur Rücknahme von Elektrogeräten wichtig sein. Elektroaltgeräte dürfen in Deutschland nur von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (Recyclinghöfen), Vertreibern oder Herstellern gesammelt und zurückgenommen werden.

Vertreiber mit einer Verkaufs- oder Lagerfläche von mindestens 400 m² sind laut ElektroG verpflichtet beim Verkauf eines Neugerätes, ein gleichartiges Gerät unentgeltlich zurückzunehmen. Weiterhin müssen sie Kleingeräte (keine äußere Abmessung über 25 cm) in haushaltsüblichen Mengen unentgeltlich zurückzunehmen, unabhängig vom Verkauf eines Neugeräts. Ab dem 15. August gelten, wie zuvor beschrieben, mehr Geräte als zuvor als Elektrogeräte. Daher sollten Vertreiber, unter Beachtung der neuen Definition, jetzt prüfen, welche Flächen sie für den Verkauf oder die Lagerung von Elektrogeräten nutzen und ob ggf. Rücknahmepflichten auf sie zukommen.

Nach der Sammlung werden Elektrogeräte zwecks Vorbehandlung dann zu einem Entsorgungsunternehmen (beispielsweise der ELPRO GmbH) verbracht, wo die Geräte der Erst- und Folgebehandlung zugeführt werden.

Im Rahmen der Behandlung werden die Elektroaltgeräte manuell von Schadstoffen entfrachtet, in die einzelnen Bestandteile zerlegt und diese nach verschiedenen Fraktionen (beispielsweise in die Metalle wie Kupfer, Eisen, Aluminium, Messing, etc.) aufgeteilt oder geschreddert. Es ist vorgesehen, dass die Erstbehandlungsanlagen Aufzeichnungen über das Gewicht der Altgeräte, ihre Bauteile, Werkstoffe und Stoffe führen.

Mit dem Wirksamwerden des Open Scope werden die Behandlungsanlagen vor neue Herausforderungen gestellt. Nicht nur wird die Menge der angelieferten Geräte mehr, sondern auch wird das Zerlegen insbesondere von „smart furniture“ für die Entsorgungsunternehmen problematisch: zum einen sind höhenverstellbare oder vernetzte Tische sowie illuminierte Schränke und Vitrinen platzraubender als die Elektroprodukte, mit denen man sich bisher beschäftigen musste. Zum anderen fallen bei den Recyclinghöfen selbst vermehrt Fraktionen wie Holz und Textilien an, die es zu lagern, zu verwerten und zu dokumentieren gilt.

Doch auch bereits jetzt sehen sich die Entsorgungsunternehmen einzelnen Herausforderungen gegenüber.

Die immer größer werdenden Flat Screens sind sicherlich an den Wänden in Wohnzimmern ein hübscher Blickfang, der bruchsichere Transport solch großer Elektrogeräte ist jedoch eine große Herausforderung, ebenso wie das manuelle Zerlegen. Oft sind die vorhandenen Arbeitsplätze für die Zerlegung den neuen Dimensionen von Unterhaltungsmedien nicht gewachsen und müssen angepasst werden.

Ein weiteres Problem werfen Batterien, insbesondere Lithium-Ionen-Batterien auf. § 10 Abs. 1 S. 2 ElektroG sieht vor, dass Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an eine Erfassungsstelle von dem Gerät zu trennen sind und getrennt einem Rücknahmesystem für Batterien zugeführt werden müssen.

Für den Transport von Batterien zu den Entsorgungsunternehmen müssen widerstandsfähige Außenverpackungen genutzt werden, die aus einem geeigneten Werkstoff hergestellt sind und eine ausreichende Festigkeit aufweisen. Dies kann beispielsweise auch durch das Produkt selbst gewährleistet sein (Beispiel: elektrische Zahnbürsten). Diese batteriebetriebenen Altgeräte müssen bei den Recyclinghöfen in eigenen, geeigneten Behältnissen getrennt von den anderen Altgeräten gesammelt bzw. gelagert werden. Beim Transport von Batterien muss sichergestellt werden, dass während des Transports ein Kontakt zu anderen Batterien oder leitfähigen Oberflächen ausgeschlossen ist (das Bundesumweltamt rät auch für den privaten Hausgebrauch, die Pole von Lithium-Ionen-Batterien, die nicht in Benutzung sind, mit Tesafilm zu überkleben). Ebenso besteht die Gefahr, dass die losen Batterien während des Transports oder bei dem Ausladen bei der Behandlungsanlage beschädigt werden und die heraustretenden Elektrolyte mit anderen Stoffen reagieren.

Zur Gefahrminimierung ist die Abholmenge für Batterien auf fünf Kubikmeter beschränkt. Diese vorgegebene Menge wird mit Einführung des Open Scope zukünftig schneller erreicht werden als bisher, was die Abholkoordinierung vor neue Herausforderungen stellen wird. 

Auch das Vorurteil, dass bei der Rohstoffrückgewinnung massenhaft wertvolle Metalle aussortiert werden, und eine Art Goldgräberstimmung herrscht, ist mittlerweile längst überholt. Aus Kostengründen und um das Gewicht von Elektroartikeln so gering wie möglich zu halten, wird der Einsatz von wertvollen Metall nach Möglichkeit reduziert und durch Kunststoff ersetzt. Eine wahre Erleichterung für den Verbraucher, eine große Erschwernis für die Behandlungsanlagen - denn auch das Trennen der Metalle von dem Kunststoff ist nicht einfach. Wenn dann endlich die verwertbaren Rohstoffe gewonnen wurden, gilt es, diese zu einem guten Preis wieder zu verkaufen. Aber wie sagte schon Benjamin Graham – „Geduld ist die oberste Tugend des Investors.” Und den richtigen aktuellen Marktwert für die einzelnen Metalle rechtzeitig zu erkennen und danach zu handeln um kein Verlustgeschäft zu verbuchen, ist eine große unternehmerische Herausforderung.

Barrierefreies Einkaufen im Web - Teil 2

erklärt von Heike Clauss, Projektleitung BIK für Alle

Wer seine Produkte über Verkaufsplattformen anbietet, dem sind natürlich die Hände gebunden.  Hier gibt es wenig Einfluss auf die barrierefreie Darstellung des Angebots. Zu erwarten ist, dass die Portale entsprechend angepasst werden, wenn es eine klare rechtliche Vorgabe gibt. 

Anders, wenn Sie einen eigenen Shop betreiben, hier können Sie selbst für gute Zugänglichkeit sorgen. Ähnlich wie bei dem Bau eines Gebäudes ist Barrierefreiheit im Web am kostengünstigsten umzusetzen, wenn sie von Anfang an mitbedacht wird. Der ideale Zeitpunkt ist also, wenn ein Shop neu eingerichtet wird oder ein Relaunch ansteht. Aber auch im laufenden Betrieb können peu à peu Verbesserungen vorgenommen werden.

Für die Umsetzung ist in erster Linie die beauftragte Agentur zuständig. Sie ist für die Auswahl der technischen Grundlage, also des CMS bzw. Shopssystems und die barrierefreie Entwicklung des Auftritts verantwortlich.

Formulieren Sie gegenüber der Agentur konkret, dass der Internetauftritt die Vorgaben der Konformitätsstufe AA der WCAG 2.0 erfüllen muss. In der WCAG werden die drei Stufen A, AA, AAA unterschieden. Die Stufe AA ist der gängige Standard.

Leider haben sich viele Agenturen bislang noch nicht mit barrierefreiem Webdesign beschäftigt. Dies hat zur Folge, dass sich auch deren Mitarbeiter zunächst in das Thema einarbeiten müssen. Agenturen, die schon nachweislich barrierefreie Webauftritte entwickelt haben, finden Sie auf unserer Liste 90+. (http://www.bitvtest.de/90plus/agenturen.html)

Aber auch die Redakteure, die Texte oder neue Produkte eingeben, tragen zur Zugänglichkeit einer Seite bei. Sie müssen z.B. Überschriften korrekt auszeichnen und Bilder oder Fotos mit Alternativtexten versehen.

Was kostet Barrierefreiheit?

Was kostet die barrierefreie Umsetzung? Eine Frage, die natürlich immer im Raum steht, auf die sich aber leider nicht mit konkreten Zahlen antworten lässt. So hängen die Kosten für barrierefreies Design davon ab

ob bei einer Neugestaltung bzw. einem Relaunch Barrierefreiheit von vorn herein mitgeplant wurde oder ein Webangebot extra „nachgerüstet“ werden muss

ob die beauftragte Agentur bereits Erfahrung im barrierefreien Design hat oder entstehende Kosten für Qualifizierung/Einarbeitung an den Kunden weitergibt

wie technisch komplex der Auftritt ist.

Zudem ist der Aufwand für die barrierefreie Gestaltung und andere Aufgaben der Entwicklung oft nicht klar zu trennen. Auch gibt es viele Usability-Anforderungen, die mit der Barrierefreiheit Hand in Hand gehen.

Erfahrungen aus dem öffentlichen Sektor oder aus anderen Ländern, in denen auch privatwirtschaftliche Branchen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, zeigen: Barrierefreiheit ist machbar. Und besonders dann, wenn Barrierefreiheit nicht von heute auf morgen umgesetzt werden muss, sondern es angemessene Vorlaufzeiten zur Vorbereitung und Planung des Prozesses gibt.

Durch die zunehmenden gesetzlichen Verpflichtungen, z.B. die Verabschiedung der europäischen Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites öffentlicher Stellen, ist außerdem zu erwarten, dass das Thema Aufschwung erhält, IT Anbieter zukünftig besser zugängliche Systeme entwickeln und mehr Agenturen Barrierefreiheit in ihr Portfolio einbeziehen.

Welche Unterstützung gibt es?

Barrierefreies Webdesign ist kein Hexenwerk. Wer sich bislang noch nicht mit dem Thema beschäftigt hat, benötigt jedoch etwas Zeit, um sich einen Überblick zu verschaffen und sich einzuarbeiten.

Ausführliche Informationen und Hilfestellung erhalten Webanbieter und Redakteure in zwei Leitfäden des Projekts BIK für Alle: 

Leitfaden für Webseiten-Anbieter (http://www.bik-fuer-alle.de/leitfaden-fuer-webseiten-anbieter.html)

und

Webinhalte barrierefrei einpflegen (http://www.bik-fuer-alle.de/webinhalte-barrierefrei-pflegen.html)

In vorangegangenen BIK-Projekten wurde ein Verfahren zur Prüfung der Zugänglichkeit von Webseiten entwickelt.  Dieses Verfahren steht heute als BITV- und als WCAG-Test zur Verfügung. Die Tests werden von einem deutschlandweiten Prüfverbund angeboten und können sowohl entwicklungsbegleitend (bzw. zur Ermittlung des Status quo) als auch für eine Zertifizierung genutzt werden. Außerdem steht der Test auch als Online-Tool für eine Selbstbewertung zur Verfügung.

Ausführliche Informationen zu den Tests finden Sie unter www.bitvtest.de.

Das Verpackungsgesetz kommt zum 01.01.2019: Das sollten Online-Händler jetzt beachten

Geschrieben von Heike Stolz, Marketing & PR bei der Noventiz GmbH, 11.07.2018

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Dabei sind die grundsätzlichen Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung geblieben. Das dort verankerte Prinzip der Produktverantwortung sieht vor, dass Hersteller für die Entsorgung ihrer Verkaufsverpackungen bezahlen müssen. Dies geschieht in Form kostenpflichtiger Lizenzierungs- bzw. Beteiligungsentgelte bei einem dualen System. Mit diesen Entgelten werden die Kosten für die Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen durch die dualen Systeme finanziert.

Für die Beteiligungspflicht ist entscheidend, ob die in Verkehr gebrachten Verpackungen in einem privaten Haushalt anfallen und dort entsorgt werden. In der Regel geschieht dies über die Gelbe Tonne (bzw. den Gelben Sack), je nach Materialart kann die Sammlung auch über die Papiertonne oder einen Glascontainer erfolgen. Eine Mindestmenge oder Untergrenze für diese Verpflichtung gibt es nicht, selbst geringe Mengen müssen bei einem dualen System lizenziert werden. Die Unternehmen müssen sich ihrerseits bei der Zentralen Stelle registrieren und zukünftig ihre Mengen dort melden.

Gerade kleine Online-Händler sind bisher dieser Verpflichtung – oft aus Unwissenheit – nicht nachgekommen. Das kann teuer werden: Ein Verstoß gegen die Meldepflichten kann zu einem Bußgeld von bis zu 200.000 Euro pro Fall führen. Außerdem droht bei einer fehlenden Registrierung und Systembeteiligung ein Vertriebsverbot. Unternehmen laufen also Gefahr, abgemahnt zu werden – beispielsweise von Wettbewerbern – und sollten daher das Verpackungsgesetz genauso ernst nehmen wie die Umsetzung einer Datenschutzgrundverordnung.

Versandverpackungen sind keine Serviceverpackungen

Versandverpackungen werden im §3 VerpackG definiert als „Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen“. Damit sind also Verpackungen sowie Füllmaterial (z.B. Kartons, Füllmaterial, Folie) gemeint, die Online-Händler für den Versand ihrer Produkte an den Endkunden benutzen. Diese sind systembeteiligungspflichtig bei einem dualen System. Bereits in der aktuell geltenden Version der Verpackungsverordnung sind vorlizenzierte Versandverpackungen nicht mehr zulässig. Als Online-Händler kann ich mich also nicht darauf berufen, Verpackungen einzusetzen, die beim Kauf bereits als lizenziert gelten. Dieses Vorgehen ist ausdrücklich beschränkt auf sog. Serviceverpackungen. Typische Beispiele für Serviceverpackungen sind Brötchentüten, Fleischerpapier, Tüten für Obst- und Gemüse oder Coffee-to-go-Becher. Nur solche Serviceverpackungen dürfen bereits mit Systembeteiligung gekauft werden. Diese sollte über einen entsprechenden Beleg (z.B. Rechnung oder Lieferschein) nachgewiesen werden.

Verpackungsgesetz schafft Transparenz und legt Sanktionen fest

Eine wesentliche Änderung zur Verpackungsverordnung ist die Schaffung einer neuen Behörde, der „Stiftung Zentralen Stelle Verpackungsregister“. Mit Sitz in Osnabrück wird die Zentrale Stelle für deutlich mehr Transparenz sorgen. Dazu wird es ein öffentliches Register aller Unternehmen geben, die sog. systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringen. Damit sind die Verpackungen gemeint, die beim privaten Endverbraucher anfallen. Jede Registrierung wird mit einer Registrierungsnummer abgeschlossen und über die Webseite der Zentralen Stelle öffentlich einsehbar sein. So wird sehr einfach nachvollziehbar, welche Hersteller oder Händler ihrer Verpflichtung gemäß dem Gesetz nachkommen.

Die Datenbank – das Verpackungsregister LUCID – wird voraussichtlich ab Ende August über die Webseite der Zentralen Stelle freigeschaltet sein. Details zum Registrierungs-Prozess will die Behörde rechtzeitig bekannt geben, damit die Registrierung für jeden Nutzer einfach zu erledigen ist. Auf der Homepage der Zentralen Stelle werden jetzt schon laufend Informationen zur Verfügung gestellt, z.B.  einen ausführlichen How-to-Guide sowie FAQs und einen Informationsfilm. Fest steht aber, dass jedes Unternehmen die Registrierung höchstpersönlich vornehmen muss – also keinen Dritten mit dieser Aufgabe betrauen kann. Auch wenn es bereits bestehende Verträge mit einem dualen Systembetreiber gibt, kann dieser nicht die Registrierung übernehmen. Bei allen anderen anfallenden Formalitäten oder Fragen können die Vertreter der dualen Systeme nach wie vor unterstützen.

Verpackungslizenzierung einfach erledigen

Die Beteiligung ein einem dualen System klingt komplizierter als es in der Realität ist. Für eine rechtssichere Lizenzierung braucht es lediglich eine Hochrechnung des Verpackungsaufkommens, unterteilt in die unterschiedlichen Materialfraktionen wie Glas, Papier / Pappe / Karton oder Kunststoff. Bei Unklarheiten zur korrekten Zuordnung helfen die Experten der dualen Systembetreiber. Oftmals kann dieser Prozess komplett online erledigt werden – inklusive Abschluss eines rechtssicheren Vertrages. So zum Beispiel über das Direkt-Portal der Noventiz. Händler bekommen im Anschluss sofort eine Bestätigung über die rechtssichere Umsetzung der geforderten Systembeteiligung.

Zusätzlich zur Registrierung müssen Hersteller und Händler im nächsten Schritt ihre Mengen, die bei einem dualen System lizenziert wurden, an die Zentrale Stelle übermitteln – und zwar unverzüglich. Bei der Meldung sind mindestens die folgenden Daten anzugeben:

  • Registrierungsnummer
  • Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen
  • Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde
  • Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde 

Die Pflicht zur Mengenmeldung regelt der § 10 des Verpackungsgesetzes. Anders als bei der Vollständigkeitserklärung ist für die Meldepflicht keine Bagatellgrenzen vorgesehen und so müssen auch Inverkehrbringer von kleinen Mengen ihre Daten nach den oben genannten Kriterien an die Zentrale Stelle übermitteln. Da die Systeme ihrerseits ebenfalls Daten an die Zentrale Stelle weiterleiten, ist ein einfacher Datenabgleich möglich und ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet.

Registrierungen können voraussichtlich ab Ende August vorgenommen werden. Dann soll die Registrierungsdatenbank LUCID fertiggestellt sein. Gerade Online-Händler, die bisher noch keine Mengen bei einem dualen System vorgenommen haben, sollten rechtzeitig prüfen, ob sie lizenzierungspflichtig sind. Falls ja, kann die Registrierung umgehend vorgenommen werden – zusätzliche Kosten sind damit übrigens nicht verbunden.

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