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Achtung: Missbräuchliche Nutzung des bevh/EHI-Gütesiegels

geschrieben von Martin Groß-Albenhausen am 23. Mai 2018

Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Onlineshop https://kinderwagen-sale.com das Gütesiegel "bevh/EHI Geprüfter Online-Shop" trägt. Der Onlineshop ist NICHT Mitglied im Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh). Der Erwerb des Gütesiegels setzt eine Mitgliedschaft im bevh sowie eine erfolgreiche Prüfung und entsprechende Zertifizierung durch das EHI voraus. Die Auszeichnung garantiert, dass der geprüfte Shop festgelegten Qualitätsanforderungen entspricht und die relevanten gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt wurden. Berechtigte Nutzer des bevh/EHI-Gütesiegel erkennt man daran, dass bei einem Klick auf das Logo, das Prüfzertifikat des Shops angezeigt wird. Das Gütesiegel wird von öffentlichen Einrichtungen empfohlen, darunter das Bundesjustizministerium sowie die Initiative d21, Deutschlands größte Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik für die Informationsgesellschaft. Das EHI hat, auch in unserem Namen, das Unternehmen zur sofortigen Löschung des missbräuchlich genutzten Logos aufgefordert.

Ernst Litfaß in der digitalen Welt?

geschrieben von Eva Rohde

Werbung ist ein alt bewährtes Mittel von Händlern um den Umsatz zu steigern und den Wettbewerb zu fördern. Bereits 1848 errichtete Ernst Litfaß die ersten nach ihm benannten Reklamesäulen und revolutionierte damit Werbung im öffentlichen Raum.

Die Litfaßsäulen des 21. Jahrhunderts heißen Werbebanner. Doch mit der zunehmenden Verbreitung von Werbebannern kamen auch sogenannte Werbeblocker auf, mittels derer Verbrauchern auf bestimmten Internetseiten keine, bzw. nur eingeschränkt, Werbung angezeigt werden kann.

Dies hat weitreichende Konsequenzen, denn auf diesem Wege werden kostenlose, da werbefinanzierte, Inhalte im Internet erheblich bedroht. Welcher Händler ist schon bereit, für die Schaltung seiner Werbung zu bezahlen, wenn die Werbung hinterher von Werbeblockern blockiert wird und damit den potentiellen Kunden gar nicht erreicht?

Zudem hat der BGH jüngst in seinem Urteil vom 22.3.2018, Az. VII ZR 71/17, entschieden, dass ein Werbevertrag auch dann ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB ist, wenn der vom Werbenden gewünschte Werbeerfolg ausbleibt, sofern der Werbeerfolg nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden ist.

Damit steht zu befürchten, dass viele Händler nunmehr davon Abstand nehmen werden, Werbung im Internet zu schalten und damit das gesamte Konzept von kostenlos zugänglichen, für die Meinungspluralität bedeutsamen, durch Werbung finanzierten Inhalten in Gefahr gerät.

Zwar bietet der Werbeblocker „AdBlock Plus“, Beklagter in dem Verfahren vor dem BGH, das mit Urteil vom 19. April 2018, Az. I ZR 154/16, entschieden wurde, Händlern die Möglichkeit an, seine Werbung auf eine Whitelist setzen zu lassen, sofern Verbraucher die Werbung vorab als „akzeptable Werbung“ eingestuft haben. Diese Freischaltung lässt sich der Werbeblocker jedoch von den Händlern bezahlen. Auf das 19. Jahrhundert bezogen, würde dies bedeuten, dass ein Dienstleister jede Litfaßsäule verhüllt, und die Werbetreibenden, die die Flächen auf der Litfaßsäule gemietet haben, selbigen Dienstleister bezahlen müssten um die Verhüllung der Reklamesäule zu unterlassen.

Unglaublich, aber dieses Geschäftsmodell stufte der BGH nun als zulässig ein. Nach seiner Ansicht stelle es keine unlautere Handlung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar, da mit dem Werbeblocker die Funktionsfähigkeit der Internetseite selbst nicht beeinträchtigt werde. Die mittelbare Beeinträchtigung, die die Domaininhaber damit erleiden, sei zudem hinnehmbar. Schließlich hätten die Domaininhaber noch die Möglichkeiten ihren Inhalt gegen Entgelt anzubieten oder Domainbesuchern den Content nur dann anzubieten, wenn diese den Werbeblocker abschalten.

Der Groll der Kunden wird sich dann aber nicht gegen den Werbeblocker richten, sondern gegen den Domaininhaber und den Werbenden.

Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. Der Axel Springer Verlag, Kläger in dem o.g. Verfahren vor dem BGH, kündigte an, gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einzulegen, da er in der Einschränkung des werbefinanzierten Konzepts einen verfassungswidrigen Eingriff in das Presserecht sieht.

Über Verbände und Vereine und ein Save-the-Date

mit einem Augenzwinkern geschrieben von Eva Rohde am 20. Februar 2018

Vereine als Zusammenschlüsse von Bürgern um gemeinsame Interessen zu verfolgen, gibt es seit Jahrhunderten. Nach Handwerkszünften und Kaufmannsgilden im Mittelalter, die als Vereine im genannten Sinne angesehen werden können, gründeten sich im deutschsprachigen Raum während des 18. Jahrhunderts erste standesübergreifende Vereine. Den Vätern unseres Grundgesetzes waren Vereine und Gesellschaften so wichtig, dass sie das Recht auf Vereinigungsfreiheit 1949 in Art. 9 GG fest verankerten (damals zugegebenermaßen mit politischem Augenmerk).

Das Grundgesetz hält seitdem seine schützende Hand sowohl über Schrebergarten- und Kaninchenzüchtervereine, als auch über Sportclubs, Berufs- und wirtschaftliche Interessenverbände, wie unseren bevh.

Das Vereinsrecht sieht in § 32 BGB vor, dass die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch die Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet werden. 

Während Tennisvereine oder Angelclubs eine meist jährliche Mitgliederversammlung anberaumen um u.a. über die Unordnung im Vereinsheim zu diskutieren, wird die Arbeit des bevh durch eine professionelle Struktur, aktive Gremienarbeit und hauptamtliche Mitarbeiter mit fester Geschäftsstelle geprägt. Daher sieht die Satzung des bevh vor, dass der Vorsitzende zu solch einer Mitgliederversammlung mindestens alle zwei Jahre einzuladen hat. Da die letzte bevh-Mitgliederversammlung im Frühjahr 2016 stattgefunden hat, ist es dieses Jahr wieder an der Zeit, eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

Gemäß § 8 (1) der bevh-Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung über alle grundsätzlichen Fragen des Verbandes, wie zum Beispiel über die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, den allgemeinen Rahmen für die Bemessung der Beiträge und die Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung. Jedes unserer Mitglieder, ob groß oder klein hat dabei das gleiche Stimmrecht. Unsere Mitgliederversammlung ist daher ein ganz wichtiges Instrument für gelebte Demokratie und Meinungsbildung in unserem Verband.

Die Neu- und Wiederwahl von Vorstands- und Präsidiumsmitgliedern, die Überarbeitung unserer Beitragsordnung und weitere Themen stehen auch auf der Agenda für unsere Mitgliederversammlung, die am Dienstag, dem 15. Mai 2018 live in Berlin und wie wir für diejenigen, die leider nicht anreisen können, planen, parallel auch online, stattfindet.

Wir bitten unsere Mitgliedsunternehmen bereits jetzt, sich dieses Datum vorzumerken.

Die Einladung mit der Tagesordnung und weiteren Informationen geht unseren Mitgliedsunternehmen mindestens 4 Wochen vorher per E-Mail zu. Wir wollen rund um den formalen Teil ein schönes Networking-Event, interessante Vorträge, Workshops und Exkursionen veranstalten - und das erstmals zusammen mit unserer Fachgemeinschaft buch.netz.

Seien Sie dabei, entscheiden Sie mit, lassen Sie sich überraschen und feiern Sie mit!

Übrigens: Kandidatinnen und Kandidaten für ein Vorstandsamt müssen der Geschäftsführung nach § 9 Abs. 4 unserer Satzung zwei Monate vor der Wahl benannt werden.

Und weil die Bedeutung von Vereinen zuweilen unterschätzt wird, hier noch einige Daten und Fakten:

  1. Der älteste bekannte Klub wird 1413 erwähnt und war in London für die Gemeinschaftsaufgaben „wohltätiger Zwecke“ ins Leben gerufen worden.
  2. Der älteste noch existierende Turnverein Deutschlands ist der Turn- und Sportverein TSV 1814 Friedland.
  3. Der mitgliederstärkste Verein der Welt ist der FC Bayern München. Mitgliederzahl: 290.000.
  4. In Deutschland gibt es rund 554.000 Vereine, wovon ca. 91.080 Sportvereine und ca. 5.000 Interessenverbände sind.
  5. Verbände und Vereine unterscheiden sich in der Regel dadurch, dass die Mitglieder bei Verbänden in der Regel juristische Personen, also  Unternehmen, sind, wohingegen bei Vereinen natürliche Personen als Mitglieder gemeldet sind.
  6. Laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes war 2017 der wertvollste Klub der Welt der US-Footballclub „Dallas Cowboys“. Wert: 3,70 Mrd. EUR

Der neue § 270a BGB und das Surcharge-Verbot

geschrieben von Eva Rohde am 16. Januar 2018

Am Samstag ist die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinie zielt in erster Linie darauf ab, für die Rechte und Pflichten für Zahlungsdienstleister und Nutzer europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Insbesondere auf Banken und Zahlungsdienstleister kommen damit erhebliche neue Pflichten zu, deren Handhabung und Umsetzungen in der Praxis bislang noch nicht eindeutig geklärt sind.

Aber auch für Händler gibt es eine Änderung: Im BGB wird ein neuer § 270a BGB eingefügt mit folgendem Wortlaut:

"§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist."

Der Wortlaut differenziert hier ausdrücklich zwischen B2B und B2C – da Satz 2 ausdrücklich von der Nutzung von Zahlungskarten bei Zahlvorgängen mit Verbrauchern spricht, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass im B2B Bereich weiterhin für Kartenzahlungen ein Entgelt (sog. „Surcharges“) erhoben werden darf.

Für folgende Zahlungsarten dürfen demnach im B2C Bereich keine Surcharges mehr erhoben werden:

SEPA-Basislastschrift
SEPA-Firmenlastschrift
SEPA- Überweisung
Kreditkarten im Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren (bspw. Visa und Mastercard). Im Umkehrschluss darf für Kartenzahlverfahren im Drei-Parteien-System (wie Diners oder American Express) weiterhin ein Entgelt erhoben werden.


Bereits jetzt wird in der Literatur viel darüber diskutiert, ob andere Zahlartensysteme, wie beispielsweise PayPal oder AmazonPay, auch unter diese Regelung zu fassen sind. Die wohl herrschende Meinung geht davon aus, dass dies dann der Fall ist, wenn es sich bei der ausgelösten Zahlung um eine der oben genannten Zahlarten handelt. Sprich: wird durch PayPal eine SEPA-Überweisung oder eine SEPA-Basislastschrift veranlasst, dürfen keine Surcharges erhoben werden.

Zudem hat PayPal selbst zum 09.01.2018 seine AGB geändert und festgelegt, dass Händler nicht berechtigt sind, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode in ihrem Online-Shop zu erheben. Unabhängig also davon, ob man der herrschenden Meinung folgt und das Erheben von Zahlungsentgelten für den PayPal Service als Verstoß gegen geltendes Recht einstuft, ist das Erheben eines Entgelts auf jeden Fall vertraglich unzulässig.

Händler sollten also darauf achten, alle Hinweise über Zahlungsentgelte für die o.g. Zahlarten im Onlineshop zu entfernen und auch die Systeme, die automatisch bei der Auswahl eines bestimmten Zahlungsmittels ein Entgelt in Rechnung stellen, umzustellen.

Die Wettbewerbszentrale weist auf ihrer Internetseite auch für diese Fälle auf ihre Verbraucherbeschwerdestelle hin (wobei sie wie selbstverständlich davon ausgeht, dass auch die Zahlungsmittel PayPal und AmazonPay unter die Neuregelung fallen).

Nicht zuletzt deshalb müssen Händler mit einem erhöhten Abmahnrisiko rechnen, wenn sie in ihrem Onlineshop weiterhin ein Zahlungsentgelt ausweisen und berechnen.

Bereits jetzt sieht § 312a Abs. 4 BGB vor, dass dem Verbraucher immer ein gängiges und zumutbares unentgeltliches Zahlungsmittel angeboten werden muss. Die Zahl dieser zumutbaren unentgeltlichen Zahlungsmittel wird nun größer. Nach dem Urteil der BGH zur Sofortüberweisung (Urteil vom 18.07.2017, KZR 39/16) ist jedoch Vorsicht dabei geboten, Sofortüberweisungen als einziges Zahlungsmittel anzubieten, da dies aus Sicht des BGH kein zumutbares Zahlungsmittel darstellt.

Für die Händler stellt sich nun die Frage, wie sie mit dieser Neuerung umgehen sollen. Zunächst ist festzustellen, dass im E-Commerce nur in den seltensten Fällen zusätzliche Surcharges für die Nutzung bestimmter Zahlungsmittel erhoben werden. Händler, die bis jetzt keine Entgelte erhoben haben, werden auch weiterhin so verfahren und sind damit von der Neuregelung nicht betroffen.

Händler jedoch, die bisher ein Entgelt erhoben haben, müssen nun handeln: zum einen besteht die Möglichkeit für einzelne und für den Händler kostengünstigere Zahlarten einen Rabatt auf die Bestellung zu gewähren. Eine andere Variante und wahrscheinlich auch die beliebteste wird es sein, die Kosten indirekt durch die Erhöhung des Kaufpreises an den Verbraucher weiterzugeben (vgl. auch BT-Drs. 18/11495, S. 99).

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