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Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer

Zur Thematik „Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren im Internet durch Händler aus Drittstaaten“ wurde ein abgestimmtes „Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer“ in den Sprachfassungen Deutsch, Englisch, Französisch, Mandarin (Chinesisch), Hindi und Spanisch verfasst. Ziel dieses Informationsblattes ist es, den betreffenden Personenkreis kurz und plakativ problembewusst zu machen und auf die bestehenden steuerlichen Pflichten hinzuweisen. 

Erfreuliches Urteil des BGH zum reinen B2B-Shop

geschrieben von Eva Rohde am 29.09.2017

Nachdem das OLG Hamm erst im November 2016 ein für B2B-Shopbetreiber höchst unerfreuliches Urteil bezüglich der Hinweis- und Kontrollpflichten verkündet hat, hat der BGH in einem ähnlich gelagerten Fall im Mai dieses Jahres die Anforderungen gesenkt.

Zu den Einzelheiten:

1. Urteil des OLG Hamm vom 16.11.2016, Az. 12 U 52/16

In dem Fall ging es um eine Internetseite, auf der für eine Gebühr von 19,90 EUR im Monat der Zugriff auf eine Datenbank mit über 20.000 Kochrezepten angeboten wurde.

a)   Auf der Internetseite selbst befand sich auf der rechten Seite ein Textfeld mit folgendem Inhalt:

„Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch Drücken des Buttons auf „Jetzt anmelden“ entstehen Ihnen Kosten von 238,80 Eur zzgl. Mwst pro Jahr (12 Monate zu je 19,90 Euro) bei einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren.“

Der gleiche Text befand sich auf allen Unterseiten der Domain am unteren linken Seitenrand unter der Überschrift „Hinweis“.

b)   Beim Registrieren bzw. beim Bestellvorgang gab es Pflichtfelder bezüglich der Angabe von Name, Wohnort, Kontaktdaten. Lediglich das Feld „Firma“ war eine freiwillige Angabe.

c)   Neben den Eingabefeldern befand sich – sogar in fetter Schrift – noch einmal der Hinweis:

„Die Nutzung der *Internetadresse* Plattform X ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Vereine oder Behörden und selbständige Freiberufler bestimmt.“

Allerdings befanden sich auf dieser Seite in unmittelbarer Nähe zu diesem Hinweis auch allgemeine Tipps, die auch für Verbraucher ansprechend waren (z.B. „Was koche ich heute?“)

d)   Ferner befand sich auf der Unterseite über dem Button „Jetzt anmelden“ eine Auswahl mit dem Text: „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus.“. Wurde dieses Feld nicht markiert, erfolgte der Hinweis: „Bitte bestätigen Sie die AGBs“.

Das OLG Hamm entschied, dass diese Maßnahmen nicht ausreichten, um Verbraucher sicher von einem Vertragsabschluss auszuschließen.

Die in diesem Einzelfall vom Unternehmen getroffenen Vorkehrungen hielt das OLG Hamm aus folgenden Gründen für unzureichend:

a)   aufgrund der Aufmachung des Webshops (mit vielen Fotos und Text) seien die Hinweise aufgrund ihrer Positionierung jeweils am Rand der Internetseite und nicht in hervorgehobener Schrift ziemlich leicht zu übersehen.

b)   Verbraucher seien auch deshalb nicht eindeutig ausgeschlossen, da es sich bei dem Eingabefeld „Firma“ nicht um ein Pflichtfeld handele.

c)   der Hinweis neben dem Anmeldefeld, der in großer Schrift darauf hinweise, dass sich das Angebot nur an Unternehmen richte, sei nicht ausreichend, da der Blickfang eines durchschnittlichen Kunden auf das Anmeldefeld gerichtet sei und somit der Hinweis nicht wahrgenommen werde.

d)   auch das Pflichtfeld mit dem Hinweis auf die AGB und der Bestätigung des gewerblichen Status reiche nicht aus, da ein Verbraucher sich diesen Hinweis (der nur 11 Wörter umfasst!) nicht vollständig durchlese. Ein Verbraucher erwarte an dieser Stelle lediglich den Hinweis auf die AGB und lese daher den Hinweis nicht bis zum Ende.

2. Urteil des BGH vom 11.05.2017, Az. I ZR 60/16

Im Falle des BGH ging es um einen Onlineshop, der mit Zubehör für Frankiermaschinen und Büromaterial handelte. Bei diesem auf den B2B-Bereich ausgerichteten Onlineshop führte ein Anwalt einen Testkauf durch.

Jede Seite im Online-Shop der Beklagten enthielt folgenden Hinweis:

„Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.“

Im räumlichen Zusammenhang mit den vom Kunden für die Bestellung einzugebenden Angaben zu seiner Person und dem Feld für die Auslösung der Bestellung ("Bestellbutton") fand sich folgender Text:

"Hiermit bestätige ich, dass ich die Bestellung als Unternehmer und nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB tätige und die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen habe." (Im Unterschied zu dem Fall des OLG Hamm war hier die Unternehmereigenschaft als erstes genannt und erst dann wurden die AGB erwähnt)

Bei der Datenabfrage war zudem ein Eingabefeld „Firma“ vorgesehen. Darauf, ob es sich hierbei um ein Pflichtfeld handelte oder nicht, ging der BGH gar nicht erst ein.

In seiner Urteilsbegründung führte der BGH lediglich an, dass die auf der Internetseite angegebenen Hinweise deutlich gewesen seien und sich der Nutzer absichtlich und bewusst über diese Hinweise hinweggesetzt habe.

Auch die Tatsache, dass der Anwalt bei seiner Bestellung in dem Feld „Firma“ „privat“ schrieb, vermöge den Fall nicht anders zu bewerten. Vielmehr habe sich hier der Kunde widersprüchlich verhalten, da er durch Betätigung des Bestellbuttons ausdrücklich bestätigt habe, als Unternehmer tätig zu sein. Aufgrund dieses widersprüchlichen Verhaltens dürfe sich der Kunde nicht darauf berufen, als Verbraucher gehandelt zu haben. Der Anschein eines Verbrauchergeschäfts sei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben in solch einem Fall ausgeschlossen. 

3. Fazit

Als Resümee kann aus dem Urteil des BGH und auch den Aspekten aus dem Urteil des OLG Hamm folgendes gezogen werden:

Nach wie vor ist es erforderlich, den Hinweis über den Ausschluss von Verbrauchern konsequent auf jeder Unterseite anzugeben. Dieser Hinweis sollte eindeutig und leicht lesbar sein – eine Angabe in kleiner Schrift am Ende der Internetseite dürfte in jedem Fall kritisch sein. Ob der Hinweis klar und transparent ist, kann allerdings von Internetseite zu Internetseite je nach Aufmachung variieren. An eine Internetseite mit viel Content und viel Text sind höhere Anforderungen zu stellen, als an eine einfach gestaltete Seite. Ebenfalls muss unterscheiden werden, ob die angebotene Ware auch für Verbraucher interessant ist (wie die Kochrezepte beim Fall des OLG Hamm), sodass hier penibel darauf geachtet werden muss, dass der Hinweis eindeutig ist.

Alles in allem ist die Entscheidung des BGH aus Händlersicht äußerst begrüßenswert, da sie die sonst geforderten und für den Händler praktisch nur schwer zu handhabbaren Kontrollmaßnahmen auf eine realistische Weise reduziert.

Königsdisziplin E-Rechnung

geschrieben von Jana Franke am 17.08.2017

Das Non-Plus-Ultra innerhalb des elektronischen Austausches von verschiedenen Geschäftsunterlagen stellt gerade die elektronische Rechnung dar. Bei dieser müssen noch umfangreichere sowie gesetzliche Anforderungen erfüllt werden, als bei seinem Pendant in Papierform.

Bei der Aufbewahrung von Rechnungen ist zwischen Belegen in Papierform und elektronischen Belegen zu unterscheiden. Es gilt der Grundsatz, dass alle Belege zunächst in der Form aufzubewahren sind, in der diese zugegangen oder erstellt wurden. Sowohl bei Papier- als auch bei elektronischen Rechnungen müssen nach § 14 Abs. 1 UStG die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Wenn papierbasierte Originale durch elektronische Rechnungen abgelöst werden, ist es von entscheidender Bedeutung, weiterhin steuerkonform zu bleiben. E-Rechnungen sind, wie auch Papierrechnungen, grundsätzlich 10 Jahre ab Ablauf des Geschäftsjahres der Rechnungsausstellung aufzubewahren.

Bisher wurden auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen umsatzsteuerlich nur anerkannt, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur oder ein EDI-Verfahren verwendet wurden (Electronic Data Interchange, elektronischer Datenaustausch). Die Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Rechnungen sind gegenüber der bisherigen Rechtslage deutlich reduziert worden. Nunmehr können unter anderem auch Rechnungen, die per E-Mail übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Elektronische Belege, wie Rechnungen oder jüngst auch Kontoauszüge, sind zwingend elektronisch aufzubewahren. Dies gilt auch für E-Mails, sofern diese Informationen enthalten (beispielsweise als elektronischer Handelsbrief). Reine Transport-E-Mails ohne Informationen (wenn die E-Mail lediglich den Briefumschlag ersetzt) brauchen nicht gespeichert werden. Werden Papierbelege elektronisch verarbeitet, sind diese zwingend elektronisch aufzubewahren. Bestimmte Dokumente, wie zum Beispiel Zollpapiere mit fluoreszierendem Original-Stempel, sind jedoch weiterhin in Papierform zu archivieren.

Durch die Umstellung auf den elektronischen Rechnungsverkehr (E-Rechnung, E-Invoicing) können sowohl auf Seiten des Rechnungsversenders, als auch des Empfängers Kosten gesenkt und Effizienzgewinne entlang des Rechnungsprozesses generiert werden. Die Vorteile liegen auf der Hand: Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau, bessere Datenqualität, schnellere Abwicklung der Zahlungen sowie Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit.

Ein wichtiger Schritt zu einer flächendeckenden Implementierung der E-Rechnung ist das am 13. Juli 2017 vom Bundeskabinett verabschiedete E-Rechnungs-Gesetz der Bundesregierung. Das Gesetz über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen zielt darauf, die Rechnungsstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch private Unternehmen in elektronischer Form zu ermöglichen. Unter Zugzwang sind zunächst die Bundesministerien und die Verfassungsorgane (ab dem 27. November 2018) und ein Jahr später, also ab dem 27. November 2019, auch die übrigen öffentlichen Auftraggeber. Diese dürfen von da an – abgesehen von definierten Ausnahmefällen – keine Papierrechnungen mehr annehmen. Für die private Wirtschaft stellt sich nicht die Frage ob, sondern wie und bis wann man auf den elektronischen Rechnungsaustausch umstellen sollte.

Eine elektronische Rechnung im Sinne der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 ist eine Rechnung, die in einem strukturierten Datensatz erstellt, übermittelt und empfangen wird, sodass ihre automatisierte und elektronische Verarbeitung ohne Medienbruch möglich ist. Bilddateien, eingescannte Papierrechnungen oder reine PDF stellen somit keine elektronische Rechnung im Sinne der Richtlinie dar. Die EU-Kommission hat die zuständige Europäische Normungsorganisation CEN mit der Erarbeitung einer europäischen Norm für die Elektronische Rechnung beauftragt. Im Sinne dieser Norm wurde von der öffentlichen Verwaltung ein nationaler Verwaltungsstandard XRechnung zur einheitlichen Umsetzung der Anforderungen definiert, welcher seinerzeit auf den in der Wirtschaft bereits genutzten ZUGFeRD verweist. Eine Rechnung ist konform zum Standard XRechnung, wenn sie in Form eines XML Dokumentes ausgestellt, übermittelt und empfangen wird. Dieses Format bietet gegenüber dem ZUGFeRD aber deutlich eingeschränkte Möglichkeiten. ZUGFeRD ist nämlich ein hybrides Format, welches sowohl den strukturierten Rechnungsdatensatz im XML-Format als auch ein menschenlesbares PDF-Abbild der Rechnung enthält. Anwender sollen die Rechnung ohne aufwendige Hilfsmittel oder Darstellungswerkzeuge lesen können. Durch die Einbettung der XML, in die PDF-Datei, ist eine eindeutige Zuordnung zwischen Abbild und Daten sichergestellt. Der Empfänger einer Rechnung im ZUGFeRD-Format entscheidet selbst: Er kann die Rechnung als PDF lesen oder die Rechnungsdaten aus der beiliegenden XML-Datei maschinell einlesen und verarbeiten. Es bleibt also abzuwarten, ob die Verwaltung auch hybride Rechnungen akzeptieren wird, deren XML-Teil alleine akzeptiert werden würde. Anderenfalls kann es noch interessant werden, wenn die öffentliche Verwaltung auch an Unternehmen und Bürger elektronische Rechnungen für Ihre Gebühren und Dienstleistungen ausstellen wird.

Über die Angabe der Pflegekennzeichen - GINETEX Piktogramme richtig einbinden

von Eva Rohde, bevh, Referentin Recht

Darf ich mein neues Shirt bei 30°C oder bei 60°C waschen? Kann ich es danach bügeln und wenn ja, bei welcher Stufe? Antwort auf diese Fragen geben uns die Pflegehinweise in dem Kleidungsstück selbst. Eine diesjährige Verbraucherumfrage zum Einkaufs- und Waschverhalten in den sechs Ländern Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich zeigt, dass Deutsche die Pflegehinweise im Vergleich zu den anderen europäischen Bürgern besonders gut kennen (das Bügelsymbol kannten 97% der Befragten in Deutschland, das Waschsymbol 93%). Bei der von GINETEX in Auftrag gegebenen Studie wurden in jedem Land 1.000 Personen zwischen 18 und 65 Jahren befragt. Die Umfrage ergab für Deutschland zudem, dass den Verbrauchern die Pflegekennzeichnung wichtiger ist als die Marke. Weiterhin gaben 31% der Befragten in Deutschland sogar an, nie Kleidungsstücke ohne Pflegekennzeichnung zu kaufen. Im Vergleich zu den anderen Ländern ist die Prozentzahl der Deutschen, die keine Kleidung ohne Pflegekennzeichnung kaufen, damit am höchsten. Und nicht nur für die Verbraucher selbst, sondern auch für Wäschereien und Textilreinigungsbetriebe ist die Pflegekennzeichnung ein hilfreicher Hinweis.

Anders als die Angabe der Materialzusammensetzung ist die Angabe der Pflegekennzeichnung in Deutschland gesetzlich jedoch nicht vorgeschrieben (u.a. in Rumänien, Tschechien, Ungarn und Slowakei hingegen schon). Für Hersteller textiler Artikel können die Ergebnisse der oben erwähnten Studie jedoch als guter Grund angesehen werden, die Pflegehinweise stets mit anzugeben. Bei der Angabe der Pflegekennzeichen gilt es jedoch zu beachten, dass die Piktogramme und ihre Zusammenstellung markenrechtlich geschützt sind. Eigentümerin der Marke ist GINETEX (Groupement International d’Etiquetage pour l’Entretien des Textiles) mit Sitz in Paris. In Deutschland wird GINETEX von GINETEX GERMANY mit Sitz in Köln vertreten. Um Missbrauch entgegenzuwirken und eine Einheitlichkeit und damit den Wiedererkennungswert bei den Verbrauchern zu stärken, erklärt GINETEX GERMANY in seiner Technischen Richtlinie für die Pflegekennzeichnung, wann und wie (Größe, Reihenfolge, Abstand zueinander) die Piktogramme verwendet werden. Diese Richtlinie hat im Mai 2017 kleine Änderungen erfahren, weil immer öfter die Symbole für Natürliches Trocknen und Nassreinigung verwendet werden und so manchmal bis zu 7 statt 5 Symbole dargestellt werden müssen. Die Richtlinie erklärt nun, wie das aussehen soll.

Übrigens: Als Mitglied beim bevh können Sie kostenfrei auf die GINETEX Piktogramme und alle dazugehörigen Informationen zugreifen und diese weltweit kostenfrei auf Ihren Textilien verwenden. Als Händler können Sie die Pflegekennzeichnung – als besonderen Kundenservice - in Ihrem Onlineshop oder Katalog aufnehmen. Um an die Symbolreihe und die Richtlinie zu gelangen, nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. Bei Interesse stellen wir Ihnen auch gerne die Kernaussagen der oben genannten Studie für Deutschland zur Verfügung.

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