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Der bvh sucht Rechts-Referendarin oder Referendar

verfasst am 30.09.2011 von Christin Schmidt


Im Frühjahr dieses Jahres hatte der bvh seit dem Umzug nach Berlin seinen ersten Praktikanten. Rico Yolwans absolvierte ein mehrmonatiges Praktikum mit dem Schwerpunkt E-Commerce und Marketing. Rico hat sein Praktikum erfolgreich abgeschlossen und wir möchten gern einem anderen Studenten die Möglichkeit einräumen, ein spannendes und vielseitiges Praktikum beim bvh zu absolvieren.
Der thematische Schwerpunkt soll im Bereich Recht liegen, denn die Rechtsberatung unserer Mitglieder und die Analyse von Gesetzgebungsverfahren auf deutscher und europäischer Ebene sowie die Formulierung konkreter Vorschläge gehören für uns als Branchenverband der Interaktiven Händler zu unseren wesentlichen Aufgaben. Dabei geht es vor allem, aber nicht nur um Verbraucherschutz, Fernabsatz- und Wettbewerbsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Datenschutz, Telekommunikations- und Vertragsrecht. Der bvh-Rechtsausschuss ist das Netzwerk der Unternehmensjuristen der Branche. Unser Dachverband EMOTA vernetzt uns in Europa.
Wir möchten in diesem Zusammenhang jungen und interessierten Juristen/innen in der Ausbildung die Möglichkeit geben, im Rahmen der Wahlstation die moderne, vielseitige und sicher nicht alltägliche juristische Arbeit des bvh kennenzulernen.
christoph.wenk-fischer@bvh.info freut sich auf Ihre Bewerbungen.

Projekt "Datenschutz-Auskunftsportal" - konstituierende Beiratssitzung in Berlin

verfasst am 28.09.2011 von Christoph Wenk-Fischer


Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewährt Bürgern in § 34 Absatz 1 ein Recht auf Auskunft, welche Daten Unternehmen über sie gespeichert haben. Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein, das Institut für Verbraucherpolitik ConPolicy und die Kieler Softwarefirma CONSIST haben gemeinsam ein Projekt initiiert. Dessen Ziel ist es, für Unternehmen und Bürger ein einfach zu nutzendes Portal im Internet zu schaffen, um solche Anträge auf Selbstauskunft zu stellen. Das Projekt wird gemäß einem Beschluss des Deutschen Bundestages im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung durch das BMELV gefördert und materiell unterstützt. Begleitet wird das Projekt durch einen Beirat, in dem Verbände und Unternehmen sowie Daten- und Verbraucherschützer vertreten sind. Für den Handel bin ich in meiner Funktion als bvh-Hauptgeschäftsführer dabei.

Auf seiner konstituierenden Sitzung am Montag hat der Beirat einen Fragenbogen diskutiert, der im Oktober versandt und online gestellt werden soll. Durch ihn soll u.a. festgestellt werden, wie die Unternehmen und Verbraucher derzeit praktisch mit Auskunftsbegehren nach § 34 BDSG umgehen. Schließlich soll das Projekt genau entsprechend den Bedürfnissen der Betroffenen gestaltet werden. Wir hoffen, dass sich viele unserer Mitglieder und Partner an der auf Wunsch anonymen Befragung beteiligen. Dazu werden wir in einem der nächsten Newsletter den Link auf die Onlinebefragung verschicken und den Fragebogen zum Download auf unserer Homepage unter www.bvh.info anbieten.

Die "Button-Lösung" für Online-Händler - überflüssig wie ein Knopf?

verfasst am 26.08.2011 von Christoph Wenk-Fischer


Ein Handels-Verband ist per Pressemitteilung mit Lob für die neue Button-Lösung, die das Bundeskabinett jüngst verabschiedet hat, vorgeprescht.

Ich finde, dass aus Sicht des E-Commerce eine differenziertere Betrachtung nötig ist: Die Buttonlösung für Warenlieferungsverträge war und ist unserer Meinung nach absolut unnötig und damit juristisch betrachtet "unverhältnismäßig". Der Verbraucher wird durch das schon vorhandene zweiwöchige Widerrufs- und Rückgaberecht, das es nur im Fernabsatz, wie Online- und Versandhandel gibt, hinreichend vor Übereilung und Überrumpelung geschützt. Viele Interaktive Händler gewähren darüber hinaus noch wesentlich längere "Money Back"-Garantien oder einen "Kauf auf Probe". So kann sich der Käufer von Waren im Internet  über einen Zeitraum von zwei (bei "Kauf auf Probe" regelmäßig dann insgesamt vier) Wochen überlegen, ob er die Ware behalten und an den Vertrag gebunden sein möchte.

Und: Durch den Gesetzentwurf werden unseriöse Dienstleister und seriöse Online-Händler völlig undifferenziert über eine Kamm geschoren. Zudem wird eine innovative, wachsende und beschäftigungsstarke Branche, die für einen Großteil des Wachstumserfolges im Einzelhandel insgesamt verantwortlich ist, ohne Grund unter "Generalverdacht" gestellt. Ich finde, es ist an der Zeit, den E-Commerce als ganz normalen, alltäglichen Bestandteil der Geschäfte des täglichen Lebens zu akzeptieren. Ohne zu bagatellisieren: Nur weil einzelne Läden Ihrer Preisauszeichnungpflicht vielleicht nicht immer vollständig nachkommen, verlangt doch auch niemand, dass die Kunden an der Ladenkasse noch einen "roten Knopf" mit der Aufschrift: "zahlungspflichtig einkaufen"  drücken - oder?

Die aktuelle Fassung des Regierungsentwurfs ist m.E. jedoch als Kompromiss so auch für die Online-Händler tragbar: Die Informationen wie Vertragsdauer, Preis und Versandkosten müssen nicht mehr - wie im ersten Gesetzesentwurf aus dem Herbst - zweimal dargestellt werden, ein zusätzlicher Bestätigungsschritt des Kunden entfällt. Gegen den ursprünglichen "Doppelklick" hatte sich der bvh vehement gewehrt. Stattdessen müssen die gängigen Warenkorbsysteme lediglich bezüglich der Beschriftung des Bestellbuttons verändert werden. Dieser Button muss zukünftig mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer ähnlichen Formulierung beschriftet werden. Diese Änderung verursacht für die Online-Händler einige Kosten, die jedoch gegenüber dem, was drohte, wohl noch überschaubar sind.

Die Buttonlösung ist auch in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Fassung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie enthalten und wird daher in Kürze auch in ganz Europa gelten. Daher würde durch diese vorzeitige Regelung auch keine Ausnahmeregelung für deutsche Online-Händler geschaffen - das europäische Gleichgewicht bleibt gewahrt.

Aber jubeln kann ich für die Online-Händler darüber nicht.

Christoph Wenk-Fischer

Zuständigkeit der Landesdatenschutzbehörden für Bußgeldbescheide bei Verstößen gegen das Telemediengesetz

verfasst am 25.08.2011 von RA Niko Härting


Es ging groß durch die Presse: Thilo Weichert, der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte droht Unternehmen, die den Facebook "Gefällt mir-Button" oder "Fan-Seiten" nutzen mit rechtlichen Schritten.

In einem 25-seitigen Arbeitspapier des ULD Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz), wird insbesondere die Vereinbarkeit des Facebook "Gefällt mir"-Buttons mit dem geltenden Datenschutzrecht angezweifelt und mit Bußgeld gedroht. Andere Datenschutzbeauftragte haben angekündigt ebenso zu verfahren. Daher stellt sich die Frage, ob die Datenschutzbehörden der Länder überhaupt zuständig sind, Bußgeldbescheide nach dem einschlägigenTelemediengesetz zu erlassen.

Für eine solche Zuständigkeit der Landesdatenschutzbehörden bedarf es einer landesrechtlichen Gesetzesgrundlage. Lediglich folgende Bundesländer haben jedoch entsprechende Vorschriften erlassen:

  • Bayern (§ 11a ZuVOWiG)
  • Bremen (§ 63 BremLMG)
  • Hamburg (Abs. IV Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rundfunkwesens)
  • Hessen (§ 24 HDSG)
  • Nordrhein-Westfalen (§ 34 DSG NRW)
  • In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig (§ 4 OWiZuVO )

In allen anderen Bundesländern, in denen keine Spezialnormen bestehen, ist nicht der Datenschutzbeauftragte, sondern die jeweilige oberste Landesbehörde (zumeist das Innenministerium) zuständig:

  • Berlin
  • Brandenburg
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Thüringen
  • und auch in Schleswig-Holstein!

Für weitere Hinweise siehe unter: www.haerting.de sowie meinen neuen Beitrag für die CR. Dort erfahren sie, warum das Vorgehen der ULD verfassungswidrig ist.

RA Niko Härting 

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