Feedback-Anfragen nach Online-Kauf

Gastbeitrag 5 (von 5) von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

Bitten um Feedback, die Online-Shops im Anschluss an einen Kauf an ihre Kunden verschicken, werden von den Gerichten kritisch beurteilt.

Nach dem Urteil des LG Coburg vom 17.2.2012, Az. 33 S 87/11 sind Feedback-Anfragen keine Werbung. Vielmehr handelt es sich um einen Kundenservice, der allein der Verbesserung der Abläufe dient. Dem stehen die Entscheidungen des OLG Dresden (Urteil vom 24.4.2016, Az. 14 U 1773/13) und auch des OLG Köln (Urteil vom 30.3.2012, Az. 6 U 191/11) entgegen, nach deren Auffassung der Versand von Feedback-Anfragen an gewerbliche Kunden und telefonische Zufriedenheitsbefragungen ohne vorherige Einwilligung des Befragten eine unzulässige Werbung darstellt.

Ungeachtet des niedrigen Belästigungsgrads und dem Umstand, dass eine Ausuferungsgefahr nicht besteht, sind Feedback-Anfragen per E-Mail nach Vertragsschluss daher sehr problematisch. Jedenfalls wenn der Kunde ausdrücklich dem Empfang von Werbung widersprochen hat, dürfen Feedback-Anfragen nicht mehr übersendet werden.

LG Berlin vom 16.1.2017, Az. 16 O 544/16

Eine neue Entscheidung in Sachen „Feedback-Anfragen“ des Landgerichts Berlin vom 16.1.2017 machte manchen Online-Händlern wieder Mut. Das LG Berlin urteilte, dass es sich bei Feedback-Anfragen im Anschluss an einen Online-Kauf nicht um rechtswidrigen Spam handelt. Vielmehr sind solche E-Mails nach dem Beschluss der Kammer hinzunehmen, wenn sie innerhalb weniger Tage nach Abschluss des Vertrages versendet werden.
Auch das LG Berlin kommt zu dem Schluss, dass es sich bei dem Versand von E-Mails mit der Bitte um eine Bewertung, um Werbung handelt. Es kommt jedoch zu dem Schluss, dass nach einer Interessenabwägung, die dadurch hervorgerufene Belästigung hinter das Interesse des Geschäftsverkehrs an einer Bewertung von Verkaufsvorgängen im Internet zurücktreten muss. Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers sei zwar „grundsätzlich“ rechtswidrig, nicht aber ausnahmslos unzulässig.
Angesichts dieser positiven Aspekte eines Bewertungsverfahrens erscheint es dem Gericht hinnehmbar, wenn der Verkäufer den Kunden nach Abschluss einer Verkaufsaktion zeitnah, z.B. innerhalb von 2 Wochen nach dem Kauf, einmalig um Abgabe einer Bewertung bitte.
Die Entscheidung ist aber aufgehoben worden. Auch das Kammergericht hat sich der Bewertung angeschlossen, dass Feedbackanfragen einwilligungsbedürftige Werbung sind.

Fazit

Das Urteil des LG Berlin ist zwar erfreulich für viele Shop-Betreiber, aber eher eine Mindermeinung. Der Werbebegriff wird sehr weit verstanden. Alles, was in irgendeiner Form den Absatz oder die Nachfrage fördert, kann als Werbung aufgefasst werden. Zwar ist denkbar, eine solche Nachfass-E-Mail noch als Kundenservice-Maßnahme im Rahmen des geschlossenen Vertrages anzusehen. Dagegen spricht allerdings, dass die Abfrage der Kundenzufriedenheit letztlich jedenfalls mittelbar auch der Absatzförderung dient. Das werbende Unternehmen will besser werden und fragt die Kunden nach Feedback.
Zwar ist es richtig, dass das Berliner Landesgericht nicht jede geschäftliche E-Mail als Belästigung ansieht, sondern eine Interessenabwägung insbesondere im Falle von angeblichen Spam notwendig ist, jedoch gibt es auch andere Urteile, die in dem Versenden von Feedback-Anfragen eine einwilligungsbedürftige Werbung sehen. Somit sollte, wer kein Risiko eingehen will, das Versenden von Feedback-Anfragen ohne Werbeeinwilligung des Empfängers unterlassen werden.

 

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Preisangaben in Google AdWords Anzeigen

Gastbeitrag 4 (von 5) von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

Bei der Gestaltung von AdWords-Anzeigen sollte daran gedacht werden, dass es sich um Werbeanzeigen handelt. Alles, was für Banner-Werbung gilt, gilt im Grunde auch für kontextbasierte Text-Anzeigen. Anzeigen dürfen nicht irreführend sein. Wenn mit Preisen in der Anzeige geworben wird, müssen immer Gesamtpreise angegeben werden. Pflichtangaben müssen in jedem Falle transparent und deutlich in die Landingpage.

Preisangabepflicht in AdWords:
Eine Pflicht zur Angabe von Preisen besteht in AdWords-Anzeigen nicht. Wird allerdings ein Preis angegeben, muss es sich um den Gesamtpreis handeln, der alle Steuern und zusätzlichen Kosten beinhaltet. Es muss auch mitgeteilt werden, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Außerdem muss angegeben werden, ob Versandkosten anfallen und wie hoch diese sind.

 

Gesamtpreisangabe:
Die Pflichtangaben bei der Werbung mit Preisen ergeben sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). Wer mit Preisen gegenüber Verbrauchern wirbt, muss danach mitteilen, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält. Es genügt, diese Selbstverständlichkeit erst auf der Zielseite zu offenbaren. Dort muss auch angegeben sein, ob Versandkosten anfallen und wie hoch diese sind. So urteilte das LG Düsseldorf am 14.8.2015, Az. 38 O 35/15, dass Telekommunikationsunternehmen, welche in einer AdWords-Anzeige mit den monatlichen Kosten für einen bestimmten Handytarif werben, ohne das über zusätzliche Anschlussgebühren informiert wird, gegen die Preisangabenverordnung verstößt. Die Pflicht zur Angabe von Brutto-Preisen gilt nur bei der Werbung gegenüber Verbrauchern. Ergibt sich aus dem Produkt nicht zweifelsfrei, dass nur Unternehmen taugliche Abnehmer sind, muss in der Anzeige entweder darüber aufgeklärt werden, dass es um ein B2B-Angebot handelt, oder es müssen Brutto-Preise angegeben werden.

Ab-Preise:
Auch die Werbung mit Ab-Preisen muss zutreffend sein. Es muss also im Moment der Anzeigeneinblendung der beworbene Preis in einer nicht völlig abwegigen Konstellation auch buchbar sein. Das LG Köln kam somit am 7.5.2015, Az. 31 O 541/14 zu dem Schluss, dass wenn in einer AdWords-Anzeige mit einem bestimmten Preis geworben wird, ohne darauf hinzuweisen, dass der genannte Preis nur für eine bestimmte Variante und Abnahmemenge gilt, und wird darüber auch nicht direkt auf der Landingpage aufgeklärt, sondern erst nach intensiver Suche, liegt ein Wettbewerbsverstoß wegen unlauterer Lockvogelwerbung vor. 

Werbung mit Rabatten:
Üblich ist die Werbung mit Rabatten. Das OLG Dresden urteilte am 20.5.2008, Az. 14 U 279/08, dass wer in AdWords mit erheblichen Preisreduktionen wirbt, jedenfalls auf der Zielseite deutlich machen muss, für welche Produkte der Nachlass genau gilt und unter welchen Voraussetzungen der Rabatt in Anspruch genommen werden kann. Einer Angabe in der Google-Anzeige selbst bedarf es dagegen nicht. Werben Sie allerdings mit virtuellen Rabatten, die sich nicht auf konkrete vorherige Angebote beziehen stellt dies eine irreführende Anzeige dar. Auch das Bewerben von Kostenvorteilen in AdWord Anzeigen, die auf der Landingpage nur in wenigen Fällen zutrifft ist Wettbewerbswidrig. So sah es auch das KG Berlin in seinem Urteil vom 11.3.2016, Az. 5 U 83/15. Demnach muss der beworbene Preisvorteil müsse sich in der Mehrheit der Fälle und nicht nur in Ausnahmekonstellationen realisieren lassen.


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Einblicke in die Praxis: Digitalisierung im B2B-Vertrieb mit Mercateo

Mercateo Unite Supplier Day am 10.Mai 2017

Unternehmen verlagern ihren Einkaufsprozess vermehrt ins Internet, ohne dabei auf Mehrwertservices wie Beratung, Installation oder Wartung verzichten zu wollen.

Der Hersteller ist durch das Internet technisch in der Lage, Kunden mit einem Online-Shop direkt zu bedienen. Gleichzeitig hat der Fachhandel die wichtige Rolle, die Kundennähe und -beziehung in der Fläche so zu pflegen, wie es bei Gewerbekunden notwendig ist. An dieser Stelle setzt der Marken-­Busi­nessShop von Mercateo an. Die Stärken der Kooperationspartner werden über die neutrale, geschlossene Plattform Mercateo Unite gebündelt, die somit neue strategische Spielräume schafft.

Der Hersteller stellt dem Fachhandel seine digitale Sortimentsbeschreibung einheitlich über Mercateo Unite bereit. Der Fachhändler bezieht eine schlüsselfertige Shop-­Lösung, die inhaltlich durch den Hersteller immer auf aktuellem Stand gehalten wird. Der Fach­handel kann sich auf die Kundenbeziehung fokussieren und durch die Plattform die Kunden entsprechend deren E­-Com­merce-­Anforderungen bedienen.

Wie das in der Realität aussehen kann, erfahren Sie beim Mercateo Unite Supplier Day am 10. Mai 2017 in Leipzig

Unter dem Leitmotto „Hersteller – Händler – Kunde: Gemeinsam geht mehr.“ wird insbesondere Herstellern eine neue Möglichkeit aufgezeigt, um Vertriebskanalkonflikte zu lösen und den Fachhandel in die E-Commerce-Strategie mit einzubinden. Auf diese Weise können beide Seiten den erhöhten Kundenanforderungen an digitale Einkaufskanäle gerecht werden. Tauschen Sie sich in Praxisforen über Ihre Erfahrungen aus und erfahren Sie in Vorträgen, mit welcher E-Commerce Strategie andere Händler und Hersteller der Digitalisierung begegnen. 

bevh-Mitglieder profitieren zudem von einem Nachlass von 10 % auf den Ticketpreis. Geben Sie dafür bei Ihrer Anmeldung einfach den Rabattcode „Aktion17“ ein.  

Die Agenda zur Veranstaltung, weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf unite.eu

Kontakt: Falk Eiling falk.eiling(at)mercateo.com

Was tun bei ID-Grabbing?

Gastbeitrag 3 (von 5) von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

Der ID-Klau ist aus rechtlicher Sicht kein neues Phänomen. In den 90er-Jahren mussten viele Unternehmen bei der Registrierung von Domains feststellen, dass der gewünschte Domain-Name bereits an jemand anderes vergeben war. Dieses Phänomen gibt es auch in den sozialen Netzwerken.

Wenn Sie beim Erstellen der Facebook-Seite feststellen, dass Ihr gewünschter Name bereits vergeben ist, wird Ihr Unternehmen versuchen müssen, die gewünschte Seite zu erwerben. Einen Anspruch auf Unterlassen oder gar Übertragung besteht nur, wenn die Nutzung des Namens klar rechtswidrig ist.

 

ID-Grabbing nach Eintragung einer Domain

Ähnlich wie im Domainrecht gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Wer zuerst eine Domain oder einen Account-Namen registriert hat, steht dieser auch zu. Allerdings ist nicht rechtlos, wer feststellen muss, dass der Slogan des Unternehmens, der Name der Firma oder die wesentliche Unternehmensmarke in einem sozialen Netzwerk bereits als Account besetzt ist. Hierbei wird häufig ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Namens oder der Marke in den sozialen Netzwerken bestehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn erkennbar ist, dass die ID nur registriert wurde, um sie anschließend an den Berechtigten zu verkaufen. Nachweisen lassen wird sich dies aber nur in eindeutigen Fällen oder wenn die ID tatsächlich zum Kauf angeboten wird, was aber eher selten der Fall ist.

Insbesondere, wenn der Inhaber des umstrittenen Accounts selbst solide Argumente dafür vorbringen kann, warum er die ID registriert hat, ist ein Übertragungsanspruch schwierig. Das ist – genau wie im Domainrecht – häufig dann der Fall, wenn die Marke oder Unternehmensbezeichnung zugleich ein Gattungsbegriff ist.

Insbesondere Markeninhaber haben aber vergleichsweise gute Karten, ohne eine Zahlung an den ID-Grabber an den Account zu gelangen. Allerdings setzt ein markenrechtlicher Anspruch stets ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus. Nutzt der Werber die Marke des Unternehmens in dem Netzwerk ausschließlich zu privaten Zwecken, ist es mit einem markenrechtlichen Anspruch schwierig.

In diesen Fällen hilft häufig das Namensrecht. Insbesondere, wenn der Unternehmensname selbst betroffen ist, kann der ID-Grabber auf Unterlassung der Namensnutzung in Anspruch genommen werden. Hat der Inhaber des Accounts keine eigenen Rechte an dem Namen, sind Unterlassungsansprüche in aller Regel gegeben. Schwierig ist es wiederum, wenn der Gegner den gleichen Namen trägt. Dann kann allenfalls eine überragende Bekanntheit des Konzerns, der den Account holen möchte, helfen.

 

Bei ID-Grabbing Netzwerke direkt kontaktieren

Ist der Inhaber eines rechtswidrig belegten Accounts nicht ermittelbar, sollte das Netzwerk direkt kontaktiert werden. Die Betreiber dürfen Rechtsverletzungen in ihren Plattformen nicht dulden und müssen gegebenenfalls einschreiten.

Problematisch wird allerdings häufig sein, dass sich aus der Plattform nicht ohne weiteres ermitteln lässt, wer Betreiber des jeweiligen Accounts ist. Es gibt auch kein öffentlich zugängliches Verzeichnis, aus dem sich die Inhaberschaft an einem Account ergeben würde.

Die Erfahrung zeigt aber, dass jedenfalls Facebook, Twitter und Instagram auf offensichtliche Markenverletzungen vergleichsweise zügig reagieren. Insbesondere wenn man den Netzwerken ein PDF der Markenurkunde beilegt, wird in der Regel schnell gehandelt. Insbesondere Facebook sieht umfangreiche Informationen für Markenverletzungen vor: https://www.facebook.com/help/440684869305015/.

Hintergrund für die Kooperation der Plattformbetreiber ist, dass sowohl nach deutschem als auch amerikanischem Recht die Betreiber der Social-Media-Netzwerke ab Kenntnis eine gewisse Mitverantwortung für etwaige Markenverletzungen durch ID-Grabber haben und insofern zum Handeln veranlasst sind.

 

Registrieren statt ärgern

Jedes Unternehmen sollte die verschiedenen Netzwerke beobachten und gegebenenfalls rechtzeitig einen Account bei neuen sozialen Netzwerken anlegen. Insofern empfiehlt sich ein dauerhaftes Monitoring. Aus Unternehmenssicht ist ratsam, die dafür zuständigen Mitarbeiter ohne Weiteres und ohne größeres Aufheben zu der Registrierung neuer Accounts zu ermächtigen. Zeitverzögerungen können dazu führen, dass bei der späteren Registrierung festgestellt werden muss, dass der Wunschname bereits belegt ist. Sollte dies aus Compliance-Gründen für notwendig gehalten werden, kann die Nutzung des Accounts in einem neuen Netzwerk von der Zustimmung der zuständigen Gremien im Unternehmen abhängig gemacht werden. Die Registrierung sollte allerdings ohne eine solche Zustimmung möglich sein.

Es existieren verschiedene Tools für einen unproblematischen Check der verfügbaren Account-Namen in den unzähligen, immer wieder neu aus dem Boden schießenden Netzwerken. Spezialisierte Dienstleister bieten gegen vergleichsweise überschaubares Entgelt auch die automatische Registrierung in allen relevanten Plattformen an.

Somit ist es empfehlenswert, die für das Unternehmen wichtigen Zeichenfolgen schnell bei allen relevanten (neuen) Netzwerken registrieren zu lassen. Dies ist häufig günstiger, als sich geklaute IDs später holen zu müssen.

 

 

Das neue Buch Online-Marketing- und Social-Media-Recht von Dr. Martin Schirmbacher von unserem Preferred Business Partner HÄRTING Rechtsanwälte ist vor kurzem in 2. Auflage erschienen. Im Buch geht es um rechtliche Belange für Online-Shops und alle gängigen Online-Marketing-Methoden. Das Buch enthält viele Checklisten und Mustertexte im Anhang. Alle angesprochenen Urteile sind im Anhang noch einmal kurz zusammengefasst.

 

E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

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Jahresbericht 2016

Dieser Jahresbericht erläutert die Arbeit unseres Verbandes im Jahr 2016. Er zeigt Möglichkeiten, wie Sie als Mitglied und Preferred Business Partner von einer Mitgliedschaft profitieren können. Download


                                 

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