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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V.

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11.01.2017
17:14

Neue Pflichtinformationen zur Schlichtung: Q&A-Papier des bevh

Verfasst am 11.01.2017 von Stephanie Schmidt

Neues Jahr - neue Informationspflichten. Das gilt für Online- und Versandhändler leider auch in 2017. In diesem Jahr sind ab dem 01. Februar 2017 nach dem Pflichtlink zur europäischen Onlineschlichtungsplattform zusätzlich weitere Informationen zu nennen. Onlinehändler müssen dann angeben, inwieweit sie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bereit oder verpflichtet sind und gegebenenfalls die zuständige Schlichtungsstelle nennen. Informationen hierzu sind ab dem 01. Februar nicht nur auf der Webseite des jeweiligen Händlers anzugeben, sondern auch in den AGB und - dies ist eine neue Form der Informationspflicht - wenn schon eine konkrete Streitigkeit entstanden ist, die zwischen Händler und Verbraucher nicht beigelegt werd

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: schlichtung, onlineschlichtung, adr, odr, informationspflicht
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26.10.2016
16:23

BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers auch bei geringfügigen Mängeln an Neuwagen

Verfasst am 26.10.2016 von Stephanie Schmidt

In einer heutigen Entscheidung (Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn sich an dem verkauften Fahrzeug nur ein geringfügiger Lackschaden befindet.
Im konkreten Fall hatte der Käufer bei der Auslieferung das Fahrzeug aufgrund des Lackschadens zurückgewiesen und die Zahlung verweigert. Der Händler berief sich darauf, dass es sich um einen Bagatellschaden handele und verlangte Überweisung des Kaufpreises. Da zwischen den Parteien keine Einigung erzielt wurde, holte der Händler das Fahrzeug beim Käufer wieder ab, ließ den Schaden reparieren und lieferte das Fahrzeug...

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Tags: autokauf; zurückbehaltungsrecht; geringfügige mängel; gewährleistungsrecht
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25.08.2016
17:32

Aktuelle BGH-Entscheidungen zum eBay-Handel (2)

Verfasst am 25.08.2016 von Stephanie Schmidt

Gestern hatten wir hier die gestrige BGH-Entscheidung zum Fall eines „Abbruchjägers“ bei eBay vorgestellt, heute soll nun die zweite Entscheidung von gestern folgen:
Auch in dem zweiten Fall, der am 24.08.2016 durch den BGH entschieden wurde (Az. VIII ZR 100/15) ging es um eine Auktion bei eBay, diesmal über einen gebrauchten PKW. Der Beklagte bot das Fahrzeug mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. Nachdem ein unbekannter Fremdbieter zunächst ein Gebot von 1 € abgegeben hatte, bot der Kläger mit dem nächsten Bietschritt 1,50€. Der Beklagte nutzte dann ein eigenes zweites...

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: ebay, preismanipulation, shill bidding, bgh
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24.08.2016
16:53

Aktuelle BGH-Entscheidungen zum eBay-Handel (1)

Verfasst am 24.08.2016 von Stephanie Schmidt

Der BGH hat heute zwei wichtige Entscheidungen betreffend den Verkauf auf eBay getroffen. Hier soll zunächst auf die erste Entscheidung zu den Abbruchjägern (Az. VIII ZR 182/15) eingegangen werden, morgen folgt eine Information zu dem zweiten Verfahren betreffend die Preismanipulation.
Im Verfahren ging es um den Verkauf eines gebrauchten Motorrads, das mit einem Startpreis von 1 € angegeben war. Der beklagte Verkäufer brach die im Januar 2012 eingestellte Auktion wegen unrichtig eingetragener Artikelmerkmale bereits am ersten Tag ab und stellte das Motorrad mit korrigierten Angaben kurz darauf erneut bei eBay ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin, vertreten durch den Sohn ihres Verwalters...

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Tags: ebay, auktion, abbruchjäger, prozessführungsbefugnis
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28.07.2016
16:14

EuGH entscheidet: Rechtswahlklauseln in AGB müssen auf den Schutz durch zwingendes Verbraucherrecht hinweisen

Verfasst am 28.07.2016 von Stephanie Schmidt

Der Europäische Gerichtshof hat heute, am 28.07.2016 (Rechtssache C-191/15), in einem Vorlageverfahren des österreichischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass eine Rechtswahlklausel in den AGB eines Onlinehändlers gegenüber Verbrauchern irreführend ist, wenn sie nicht gleichzeitig darauf hinweist, dass der Verbraucher auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen seines Heimatrechts genießt.
Im konkreten Verfahren war der österreichische Verein für Konsumenteninformation gegen Amazon EU Sàrl vorgegangen und hatte vorgetragen, die entsprechende Rechtswahlklausel in den AGB von Amazon sei rechtswidrig. Der Generalanwalt hatte schon in seinen Schlussanträgen vom 02.06.2016 die Ansicht vertreten, die Rechtswahl durch den Händler in seinen AGB ohne Hinweis auf die mögliche Geltung des zwingenden Verbraucherschutzrechts des Kunden, sei...

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Tags: agb, eugh, europäischer gerichtshof, rechtswahl, anwendbares recht
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13.07.2016
15:21

BGH: Fristsetzung bei Nacherfüllung im Kaufrecht kann entbehrlich sein

Verfasst von Stephanie Schmidt am 13.07.2016

Heute entschied der BGH (Urteil vom 13.07.2016, VIII ZR 49/15), dass der Käufer im Gewährleistungsfall nicht unbedingt eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, um bei unterbleibender Nachbesserung vom Vertrag zurücktreten zu können.
Im konkreten Fall hatte die Klägerin bei der Beklagten eine Einbauküche zum Preis von knapp 83.000 € gekauft. Der Einbau der Küche bei der Klägerin erfolgte Mitte Januar 2009. Bereits Ende Januar / Anfang Februar wies der Ehemann der Klägerin den Inhaber der Beklagten auf einige Mängel der Einbauküche hin. Am 16. Februar 2009 machte die Klägerin per E-Mail gegenüber der Beklagten mehrere näher beschriebene Mängel der Küche geltend und bat um eine schnelle Behebung. Mit Schreiben vom 11. März 2009 listete die Klägerin dann alle ihr bekannten Mängel auf und verlangte, diese bis zum 27. März 2009...

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Tags: gewährleistung, nachbesserung, fristsetzung, bgh
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Webinar: 10 Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht - aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung

Verfasst am 04.04.2016 von Stephanie Schmidt

Jahr für Jahr ist der E-Commerce Spielfeld für Abmahnungen. Ein Großteil der Abmahnungen stützt sich auf Wettbewerbsverstöße. Abmahner sind entweder Konkurrenten, Wettbewerbsverbände oder Verbraucherschützer. Gerne werden Verstöße gegen Vorschriften aus entlegenen Rechtsgebieten zum Anlass für Abmahnungen genommen. In seinem Webinar stellt Fabian Reinholz von HÄRTING Rechtsanwälte Fälle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen vor, die den E-Commerce im vergangenen Jahr am meisten beschäftigt haben. Es geht u.a. um 
<p...

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: abmahnung, wettbewerbsrecht, wettbewerbsverstoß, abmahnen, e-commerce-recht
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Studie
06.01.2017 13:49
Sehr interessant und wichtig
31.12.2016 14:32
Verpackungen “rund um di Uhr”
23.12.2016 10:56

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