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BGH äußert sich zur Zulässigkeit von Kundenzufriedenheitsumfragen – und verschärft die Rechtsunsicherheit

geschrieben von Sebastian Schulz am 19.09.2018

Nach zahlreichen Entscheidungen der Instanzgerichte hat sich mit Urteil vom 10. Juli 2018 nun auch der Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit von Feedbackumfragen geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob eine Feedbackumfrage, die gemeinsam mit einer Rechnung per E-Mail versandt wurde, auch dann mit deutschem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, wenn zuvor keine Einwilligung des Adressaten in die Zusendung solcher Umfragen eingeholt wurde. Hier der Wortlaut des streitgegenständlichen Teils des Mailings:"Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Ihre Rechnung im PDF-Format. Vielen Dank, dass Sie den Artikel bei uns gekauft haben. Wir sind ein...

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04.06.2018
08:40

Verbändeschreiben zur ePrivacy-Verordnung (ePV)

Am 8. Juni 2018 sollen im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ Festlegungen hinsichtlich der Positionierung der Mitgliedsstaaten zum aktuellen Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung (ePV) getroffen werden. Anschließend an den offenen Brief, den ein breites Bündnis von Verbänden nahezu textgleich an die Minister des Europäischen Rates für Telekommunikation gerichtet hat (abrufbar unter: bit.ly/2L9FMzS), möchten wir unsere Unterstützung für die dort geäußerten Positionen zum Ausdruck bringen. Die unterzeichnenden Organisationen bitten Sie dringend, sich für eine ausbalancierte, wettbewerbs- und innovationsgerechte, zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kohärente und...

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20.02.2017
15:09

Wann ist ein Interesse „berechtigt“ im Sinne des Datenschutzrechts?

fragt sich Sebastian Schulz, 20. Februar 2017

Das Verbotsprinzip ist das Fundamentalprinzip des deutschen wie auch des europäischen Datenschutzrechts. Beim Umgang mit personenbezogenen Daten ist zunächst erst einmal alles verboten, es sei denn, der Datenverarbeiter kann sich auf eine Einwilligung der betroffenen Person oder auf einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand stützen. Hinsichtlich der zweitgenannten Gruppe führt die ab Mai 2018 gültige EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) das bislang geltende Recht im Wesentlichen fort. Neben der Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu Vertragszwecken wird für privatrechtliche Datenverarbeiter auch weiterhin eine Verarbeitung auf Grundlage der sog. allgemeinen Interessenabwägungsklausel der Normalfall sein. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO...

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: dsgvo, ds-gvo, datenschutz, berechtigtes interesse, abwägung, verbotsprinzip
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Warnung vor DDoS-Erpressungen durch Stealth Ravens

Gastbeitrag von Katrin Gräfe, Link11 GmbH, Head of International Corporate Communications

Seit der vergangenen Woche erpressen DDoS-Angreifer unter dem Namen „Stealth Ravens“ Online-Shops und E-Commerce-Anbieter in Deutschland, warnen die DDoS-Schutzexperten von Link11. Zu den Opfern zählen bislang Unternehmen verschiedener Größe und mit unterschiedlichem Sortiment wie z. B. Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräte, Produkte für Bad und Sanitär. Mit jedem Tag erhalten mehr Online-Händler Erpresser-E-Mails. Dabei setzen die Täter großvolumige DDoS-Attacken von bis zu 15 Gbps ein, um ihre Schutzgeldforderungen zu unterstreichen.Die Erpresserschreiben sind in Englisch verfasst und kommen direkt auf den Punkt. Identische Passagen wechseln sich mit individuellen Informationen und Formulierungen je Erpressungsopfer ab. Die Texte sind aber...

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: stealth raven, ddos-attacke, link11
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Ende des Cookie-Chaos? – Drei Thesen, warum der Entwurf für eine EU-ePrivacy-Verordnung aus der Zeit fällt

ein IMHO von Sebastian Schulz

Letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie, umgangssprachlich auch als „Cookie-Richtlinie“ bezeichnet, vorgelegt. Die im Jahr 2002 verabschiedete, nach Brüsseler Zeitrechnung erst jüngst (namentlich in 2009) reformierte Richtlinie soll an die kurzen Innovationszyklen der Internetwirtschaft angepasst und mit der im Mai 2016 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) synchronisiert werden. Dass es Bedarf für eine solche Synchronisierung geben würde, ahnten schon die Verfasser der DS-GVO und gaben sich in deren Erwägungsgrund 173 selbst als Hausaufgabe auf, die ePrivacy-Richtlinie „entsprechend“ zu ändern „um insbesondere die Kohärenz mit der DS-GVO...

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
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Neue Sicherheitsregeln im Zahlungsverkehr von Staat und EU geplant – Online- und Versandhändler, was nun?

Sie kennen sicher die Kürzel SecuRe Pay (Recommendations for the security of internet payments), PSD II (EU-Zahlungsdiensterichtlinie) und MaSin (Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen) der BaFin. Sie beinhalten geplante strenge Sicherheitsvorkehrungen für Banken und Zahlungsdienstleister, die auch gewohnte Bezahlmethoden im Internet für Online- und Versandhändler (wie Sofortüberweisung, Kreditkartenbezahlung etc.) unattraktiv machen könnten. Diese Regelungen verlangen künftig u.a. eine "starke Kundenauthentifizierung", die außer...

Dana SeipeltPermalinkKommentare 2
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Personalisierte Werbung als Schlüssel der Kundengewinnung und als potentielle Gefahr

verfasst von Philipp Feuerherm am 19.02.2015

Personalisierte Werbung gewinnt im Internet zunehmend an Bedeutung. Daher setzen meist gerade Onlinehändler auf dieses Instrument und verarbeiten verschiedene Arten von Daten. Was erhoffen sich also Onlinehändler davon genau, wie funktioniert diese Art der Werbung und was für potentielle Gefahren gibt es eventuell für den Nutzer?
Wie und mit welchen Methoden versucht man als Händler, Kunden von sich zu überzeugen – eine spannende Frage, denn schließlich betrifft es jeden Menschen, der über das Internet bestellt. Da viele Menschen mit einer rosaroten Brille durch’s Internet surfen nehmen sie die Gefahren, die dabei für den Nutzer mitunter lauern, nicht immer wahr. Weswegen sollte also auch die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit personalisierter Werbung kritisch betrachtet werden?
Ziel ist von...

Philipp FeuerhermPermalinkKommentare 0
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