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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V.

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25.04.2017
07:01

Feedback-Anfragen nach Online-Kauf

Gastbeitrag 5 (von 5) von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

Bitten um Feedback, die Online-Shops im Anschluss an einen Kauf an ihre Kunden verschicken, werden von den Gerichten kritisch beurteilt.
Nach dem Urteil des LG Coburg vom 17.2.2012, Az. 33 S 87/11 sind Feedback-Anfragen keine Werbung. Vielmehr handelt es sich um einen Kundenservice, der allein der Verbesserung der Abläufe dient. Dem stehen die Entscheidungen des OLG Dresden (Urteil vom 24.4.2016, Az. 14 U 1773/13) und auch des OLG Köln (Urteil vom 30.3.2012, Az. 6 U 191/11) entgegen, nach deren Auffassung der Versand von Feedback-Anfragen an gewerbliche Kunden und telefonische Zufriedenheitsbefragungen ohne vorherige Einwilligung des Befragten eine unzulässige Werbung darstellt.
Ungeachtet des niedrigen Belästigungsgrads und dem Umstand, dass eine Ausuferungsgefahr nicht besteht, sind Feedback-Anfragen per E-Mail nach Vertragsschluss...

BVH AdminPermalinkKommentare 1
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24.04.2017
06:41

Preisangaben in Google AdWords Anzeigen

Gastbeitrag 4 (von 5) von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

Bei der Gestaltung von AdWords-Anzeigen sollte daran gedacht werden, dass es sich um Werbeanzeigen handelt. Alles, was für Banner-Werbung gilt, gilt im Grunde auch für kontextbasierte Text-Anzeigen. Anzeigen dürfen nicht irreführend sein. Wenn mit Preisen in der Anzeige geworben wird, müssen immer Gesamtpreise angegeben werden. Pflichtangaben müssen in jedem Falle transparent und deutlich in die Landingpage.Preisangabepflicht in AdWords:

BVH AdminPermalinkKommentare 0
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20.04.2017
17:30

Was tun bei ID-Grabbing?

Gastbeitrag 3 (von 5) von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

Der ID-Klau ist aus rechtlicher Sicht kein neues Phänomen. In den 90er-Jahren mussten viele Unternehmen bei der Registrierung von Domains feststellen, dass der gewünschte Domain-Name bereits an jemand anderes vergeben war. Dieses Phänomen gibt es auch in den sozialen Netzwerken.
Wenn Sie beim Erstellen der Facebook-Seite feststellen, dass Ihr gewünschter Name bereits vergeben ist, wird Ihr Unternehmen versuchen müssen, die gewünschte Seite zu erwerben. Einen Anspruch auf Unterlassen oder gar Übertragung besteht nur, wenn die Nutzung des Namens klar rechtswidrig ist.
<span...

BVH AdminPermalinkKommentare 0
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19.04.2017
17:00

Hersteller-Vorgaben für das Online-Marketing

Gastbeitrag 2 (von 5) von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

Hersteller und Großhändler dürfen Resellern, die die Waren erwerben und weiterverkaufen, nicht ohne Weiteres bestimmte Online-Marketing-Maßnahmen verbieten. Auf der anderen Seite steht dem Hersteller von Waren nur das Instrumentarium des Markenrechts zur Verfügung, um unliebsame Werbung von Wiederverkäufern anzugehen. Diese Mittel sind allerdings beschränkt.  Etwas anders sieht es im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems aus. Als Händler müssen Sie sich Beschränkungen nicht gefallen lassen. Es ist inzwischen ein vertrautes Szenario: Man hört es schon länger im Markt munkeln und irgendwann kommt ein Schreiben eines wichtigen Lieferanten, in dem die Einführung eines Selektivvertriebssystems angekündigt und eine neue „Selektive Vertriebsvereinbarung“ übersandt wird. In der begleitenden Kommunikation heißt

BVH AdminPermalinkKommentare 0
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18.04.2017
13:44

Rechtsprobleme beim Tracking und dem Einsatz von Piwik

Gastbeitrag 1 (von 5) von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

Durch Tracking Maßnahmen, bspw. den Einsatz und die Auswertung von Cookies und IP-Daten, können Websitebetreiber Nutzerprofile erstellen, die es ermöglichen ihre Angebote zu verbessern und personalisierte Werbung an ihre Nutzer auszuliefern. Dabei wartet das Tracking von Nutzern mit einer Vielzahl von kleinen und großen Rechtsfragen auf. In einem ersten Schritt ist es wichtig festzustellen, ob die gespeicherten Daten Personenbezug aufweisen oder nicht, da hieran der Umgang mit den Daten festgelegt werden muss.
Personenbezogene Daten
Das Gesetz definiert personenbezogene Daten als Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Der EuGH hat entschieden, dass selbst dynamische IP-Adressen, die immer wieder neu vergeben werden, unter Umständen...

BVH AdminPermalinkKommentare 0
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09.03.2017
08:08

Keine Versandhandelsverbote – Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen gegen Angriffe auf unsere Branche setzen!

Liebe Mitglieder des bevh, liebe Leserinnen und Leser,immer wieder müssen wir feststellen, dass politische Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Handel von einer künstlichen Aufspaltung der einzelnen Vertriebskanäle und -modelle geprägt sind. Der Lebenswirklichkeit im Handel im 21. Jahrhundert entspricht dies freilich längst nicht mehr. Hierüber ein ums andere Mal aufzuklären, ist unsere Aufgabe. Handel muss von den politischen Akteuren in der Form anerkannt werden, in der er nicht zuletzt auch durch Verbraucherinnen und Verbraucher wahrgenommen und gelebt wird – „entgrenzt“ von einzelnen Kanälen. Multi-, Cross- oder Omnichannel, im Kern die nahtlose Verzahnung sämtlicher Vertriebskanäle, sind keine exotischen Ausprägungen, sondern heute vielmehr Standard in der Handelslandschaft. Aus der Kundenperspektive ist es...

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 1
Tags: rx-versand, docmorris, protestaktion
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02.03.2017
16:19

EuGH entscheidet zur Zulässigkeit von 0180-Rufnummern für Vertragsrückfragen

Verfasst am 02. März 2017 von Stephanie Schmidt

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rechtssache C-568/15), dass es unzulässig ist, Verbrauchern für Rückfragen und Erklärungen zu einem geschlossenen Vertrag nur eine Mehrwertdienste-Rufnummer mit erhöhten Verbindungskosten zur Verfügung zu stellen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs dürfen die Kosten einer Kundehotline...

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: eugh, kundenhotline, vertragshotline, mehrwertdienste
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