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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V.

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29.09.2017
14:29

Erfreuliches Urteil des BGH zum reinen B2B-Shop

geschrieben von Eva Rohde am 29.09.2017

Nachdem das OLG Hamm erst im November 2016 ein für B2B-Shopbetreiber höchst unerfreuliches Urteil bezüglich der Hinweis- und Kontrollpflichten verkündet hat, hat der BGH in einem ähnlich gelagerten Fall im Mai dieses Jahres die Anforderungen gesenkt.
Zu den Einzelheiten:
1. Urteil des OLG Hamm vom 16.11.2016, Az. 12 U 52/16
In dem Fall ging es um eine Internetseite, auf der für eine Gebühr von 19,90 EUR im Monat der Zugriff auf eine Datenbank mit über 20.000 Kochrezepten angeboten wurde.
a)   Auf der Internetseite selbst befand sich auf der rechten Seite ein Textfeld mit folgendem Inhalt:
„Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch Drücken des...

bevh AdminPermalinkKommentare 0
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Königsdisziplin E-Rechnung

geschrieben von Jana Franke am 17.08.2017

Das Non-Plus-Ultra innerhalb des elektronischen Austausches von verschiedenen Geschäftsunterlagen stellt gerade die elektronische Rechnung dar. Bei dieser müssen noch umfangreichere sowie gesetzliche Anforderungen erfüllt werden, als bei seinem Pendant in Papierform.
Bei der Aufbewahrung von Rechnungen ist zwischen Belegen in Papierform und elektronischen Belegen zu unterscheiden. Es gilt der Grundsatz, dass alle Belege zunächst in der Form aufzubewahren sind, in der diese zugegangen oder erstellt wurden. Sowohl bei Papier- als auch bei elektronischen Rechnungen müssen nach § 14 Abs. 1 UStG die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Wenn papierbasierte Originale durch elektronische Rechnungen abgelöst werden, ist es von entscheidender Bedeutung, weiterhin...

Jana FrankePermalinkKommentare 0
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21.07.2017
13:27

Über die Angabe der Pflegekennzeichen - GINETEX Piktogramme richtig einbinden

von Eva Rohde, bevh, Referentin Recht

Darf ich mein neues Shirt bei 30°C oder bei 60°C waschen? Kann ich es danach bügeln und wenn ja, bei welcher Stufe? Antwort auf diese Fragen geben uns die Pflegehinweise in dem Kleidungsstück selbst. Eine diesjährige Verbraucherumfrage zum Einkaufs- und Waschverhalten in den sechs Ländern Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich zeigt, dass Deutsche die Pflegehinweise im Vergleich zu den anderen europäischen Bürgern besonders gut kennen (das Bügelsymbol kannten 97% der Befragten in Deutschland, das Waschsymbol 93%). Bei der von GINETEX in Auftrag gegebenen Studie wurden in jedem Land 1.000 Personen zwischen 18 und 65 Jahren befragt. Die Umfrage ergab für Deutschland zudem, dass den Verbrauchern die Pflegekennzeichnung wichtiger ist als die Marke. Weiterhin gaben 31% der Befragten in...

Rebekka GoldsteinPermalinkKommentare 0
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14.07.2017
08:32

Akuter Handlungsbedarf! EU-Datenschutz-Grundverordnung – Umsetzung der Informationspflichten im Katalog

von Sebastian Schulz am 14.07.2017

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirft ihre Schatten voraus. Die bereits am 25. Mai 2016 in Kraft getretenen Vorgaben müssen bis spätestens zum 25. Mai 2018 in die Praxis umgesetzt sein.
Viele Unternehmen arbeiten derzeit mit Hochdruck auf eben jenen Stichtag hin. Was dabei nicht selten außer Acht bleibt ist jedoch, dass es durchaus Sachverhalte geben kann, die schon heute eine konkrete Befassung mit dem neuen Recht erforderlich machen. Eine unsere Branche an dieser Stelle unmittelbar treffende Herausforderung ist die Frage, wie<b style="font-family: Ubuntu, Arial,...

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
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23.06.2017
06:57

Wirtschaft vs. Abmahnindustrie – Breite Verbändeallianz fordert Politik zum Handeln auf

verfasst von Sebastian Schulz am 23. Juni 2017

Die Abmahnung ist besser als ihr Ruf. Auch wenn es nervt, Zeit und Geld kostet, können Abmahnung und U-Erklärung dabei helfen, Rechtsverstöße schnell und vergleichsweise kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Wenn halbseidende „Vereine“ und andere misanthropische Verlierer das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aber als Lizenz zum Gelddrucken für sich enddecken, verkehrt das alle hiermit verbundenen Vorteile in ihr Gegenteil. Den Ergebnissen der Abmahnstudie von Trusted Shops aus dem Jahr 2016 zufolge sieht sich mittlerweile jeder zweite Online-Händler durch das aufkommende Abmahnunwesen sogar in seiner Existenz bedroht. Weil auch der bevh mit solchen Entwicklungen immer wieder...

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: abmahnung, uwg, abmahnmissbrauch, gesetz
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25.04.2017
07:01

Feedback-Anfragen nach Online-Kauf

Gastbeitrag 5 (von 5) von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

Bitten um Feedback, die Online-Shops im Anschluss an einen Kauf an ihre Kunden verschicken, werden von den Gerichten kritisch beurteilt.
Nach dem Urteil des LG Coburg vom 17.2.2012, Az. 33 S 87/11 sind Feedback-Anfragen keine Werbung. Vielmehr handelt es sich um einen Kundenservice, der allein der Verbesserung der Abläufe dient. Dem stehen die Entscheidungen des OLG Dresden (Urteil vom 24.4.2016, Az. 14 U 1773/13) und auch des OLG Köln (Urteil vom 30.3.2012, Az. 6 U 191/11) entgegen, nach deren Auffassung der Versand von Feedback-Anfragen an gewerbliche Kunden und telefonische Zufriedenheitsbefragungen ohne vorherige Einwilligung des Befragten eine unzulässige Werbung darstellt.
Ungeachtet des niedrigen Belästigungsgrads und dem Umstand, dass eine Ausuferungsgefahr nicht besteht, sind Feedback-Anfragen per E-Mail nach Vertragsschluss...

bevh AdminPermalinkKommentare 2
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24.04.2017
06:41

Preisangaben in Google AdWords Anzeigen

Gastbeitrag 4 (von 5) von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

Bei der Gestaltung von AdWords-Anzeigen sollte daran gedacht werden, dass es sich um Werbeanzeigen handelt. Alles, was für Banner-Werbung gilt, gilt im Grunde auch für kontextbasierte Text-Anzeigen. Anzeigen dürfen nicht irreführend sein. Wenn mit Preisen in der Anzeige geworben wird, müssen immer Gesamtpreise angegeben werden. Pflichtangaben müssen in jedem Falle transparent und deutlich in die Landingpage.Preisangabepflicht in AdWords:

bevh AdminPermalinkKommentare 0
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