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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V.

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BGH äußert sich zur Zulässigkeit von Kundenzufriedenheitsumfragen – und verschärft die Rechtsunsicherheit

geschrieben von Sebastian Schulz am 19.09.2018

Nach zahlreichen Entscheidungen der Instanzgerichte hat sich mit Urteil vom 10. Juli 2018 nun auch der Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit von Feedbackumfragen geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob eine Feedbackumfrage, die gemeinsam mit einer Rechnung per E-Mail versandt wurde, auch dann mit deutschem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, wenn zuvor keine Einwilligung des Adressaten in die Zusendung solcher Umfragen eingeholt wurde. Hier der Wortlaut des streitgegenständlichen Teils des Mailings:"Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Ihre Rechnung im PDF-Format. Vielen Dank, dass Sie den Artikel bei uns gekauft haben. Wir sind ein...

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08.08.2018
12:12

Der Open Scope im ElektroG – Eine Herausforderung nicht nur für die Onlinehändler

verfasst von Julia Wolf (Dr. Brüning Engineering UG) und Eva Rohde (bevh)

Ab dem 15. August 2018 tritt der so genannte offene Anwendungsbereich (Open Scope) des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt muss (fast) jedes Produkt, das einen Stecker hat oder batteriebetrieben ist, bei der Stiftung ear registriert werden. Darunter fallen erstmalig auch sog. „smart furniture“ und „smart clothing“ (darunter  können z. B. Schränke mit Beleuchtung oder Kleidungsstücke mit eingebauten Lüftern fallen sowie blinkende und singende Weihnachtsmützen. Ob diese „smart“ sind, sei dahingestellt). Bisher war der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Produkte begrenzt, die unter diese 10 Kategorien fielen: Haushaltsgroßgeräte, Haushaltskleingeräte, Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule,...

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17.07.2018
09:40

Barrierefreies Einkaufen im Web - Teil 2

erklärt von Heike Clauss, Projektleitung BIK für Alle

Wer seine Produkte über Verkaufsplattformen anbietet, dem sind natürlich die Hände gebunden.  Hier gibt es wenig Einfluss auf die barrierefreie Darstellung des Angebots. Zu erwarten ist, dass die Portale entsprechend angepasst werden, wenn es eine klare rechtliche Vorgabe gibt. Anders, wenn Sie einen eigenen Shop betreiben, hier können Sie selbst für gute Zugänglichkeit sorgen. Ähnlich wie bei dem Bau eines Gebäudes ist Barrierefreiheit im Web am kostengünstigsten umzusetzen, wenn sie von Anfang an mitbedacht wird. Der ideale Zeitpunkt ist also, wenn ein Shop neu eingerichtet wird oder ein Relaunch ansteht. Aber auch im laufenden Betrieb können peu à peu Verbesserungen vorgenommen werden.Für die Umsetzung ist in erster Linie die beauftragte Agentur zuständig. Sie ist für die Auswahl der technischen...

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11.07.2018
14:13

Das Verpackungsgesetz kommt zum 01.01.2019: Das sollten Online-Händler jetzt beachten

Geschrieben von Heike Stolz, Marketing & PR bei der Noventiz GmbH, 11.07.2018

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Dabei sind die grundsätzlichen Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung geblieben. Das dort verankerte Prinzip der Produktverantwortung sieht vor, dass Hersteller für die Entsorgung ihrer Verkaufsverpackungen bezahlen müssen. Dies geschieht in Form kostenpflichtiger Lizenzierungs- bzw. Beteiligungsentgelte bei einem dualen System. Mit diesen Entgelten werden die Kosten für die Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen durch die dualen Systeme finanziert.
Für die Beteiligungspflicht ist entscheidend, ob die in Verkehr gebrachten Verpackungen in einem privaten Haushalt anfallen und dort entsorgt werden. In der Regel geschieht dies über die Gelbe Tonne (bzw. den Gelben Sack), je nach Materialart kann die Sammlung auch...

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09.07.2018
17:16

Barrierefreies Einkaufen im Web - Teil 1

erklärt von Heike Clauss, Projektleitung BIK für Alle

Immer mehr ältere Menschen kaufen im Internet ein. Für viele Kunden mit Behinderung ist das Shoppen im Web schon längst eine hervorragende Option, denn auch sie sind häufig nicht so mobil.Damit zukünftig keine Barrieren die Nutzung des Webs erschweren, hat die Europäische Kommission im Dezember 2015 einen Richtlinienvorschlag, den sogenannten European Acessibility Act vorgelegt. Nach diesem Entwurf sollen in Deutschland erstmals auch verschiedene Branchen der Privatwirtschaft, explizit genannt ist der Bereich E-Commerce, zu barrierefreien Webangeboten verpflichtet werden. Zurzeit wird der Entwurf abschließend diskutiert und soll noch im Jahr 2018 verabschiedet werden.Was kommt auf Online- Händler zu, wenn die Richtlinie verabschiedet wird? Was bedeutet Barrierefreiheit im Web eigentlich und wer profitiert davon?...

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04.06.2018
08:40

Verbändeschreiben zur ePrivacy-Verordnung (ePV)

Am 8. Juni 2018 sollen im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ Festlegungen hinsichtlich der Positionierung der Mitgliedsstaaten zum aktuellen Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung (ePV) getroffen werden. Anschließend an den offenen Brief, den ein breites Bündnis von Verbänden nahezu textgleich an die Minister des Europäischen Rates für Telekommunikation gerichtet hat (abrufbar unter: bit.ly/2L9FMzS), möchten wir unsere Unterstützung für die dort geäußerten Positionen zum Ausdruck bringen. Die unterzeichnenden Organisationen bitten Sie dringend, sich für eine ausbalancierte, wettbewerbs- und innovationsgerechte, zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kohärente und...

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23.05.2018
17:30

Achtung: Missbräuchliche Nutzung des bevh/EHI-Gütesiegels

geschrieben von Martin Groß-Albenhausen am 23. Mai 2018

Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Onlineshop https://kinderwagen-sale.com das Gütesiegel "bevh/EHI Geprüfter Online-Shop" trägt. Der Onlineshop ist NICHT Mitglied im Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh). Der Erwerb des Gütesiegels setzt eine Mitgliedschaft im bevh sowie eine erfolgreiche Prüfung und entsprechende Zertifizierung durch das EHI voraus. Die Auszeichnung garantiert, dass der geprüfte Shop festgelegten Qualitätsanforderungen entspricht und die relevanten gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt wurden. Berechtigte Nutzer des bevh/EHI-Gütesiegel erkennt man daran, dass bei einem...

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Antwort auf Ronny S.
20.09.2018 12:40
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Aufrichtiges Beileid
18.05.2018 11:11
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12.05.2018 11:18

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