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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V.

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16.01.2018
08:00

Der neue § 270a BGB und das Surcharge-Verbot

geschrieben von Eva Rohde am 16. Januar 2018

Am Samstag ist die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinie zielt in erster Linie darauf ab, für die Rechte und Pflichten für Zahlungsdienstleister und Nutzer europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.Insbesondere auf Banken und Zahlungsdienstleister kommen damit erhebliche neue Pflichten zu, deren Handhabung und Umsetzungen in der Praxis bislang noch nicht eindeutig geklärt sind.Aber auch für Händler gibt es eine Änderung: Im BGB wird ein neuer § 270a BGB eingefügt mit folgendem Wortlaut:"§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser ZahlungsmittelEine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung...

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27.11.2017
11:05

Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer

Zur Thematik „Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren im Internet durch Händler aus Drittstaaten“ wurde ein abgestimmtes „Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer“ in den Sprachfassungen Deutsch, Englisch, Französisch, Mandarin (Chinesisch), Hindi und Spanisch verfasst. Ziel dieses Informationsblattes ist es, den betreffenden Personenkreis kurz und plakativ problembewusst zu machen und auf die bestehenden steuerlichen Pflichten hinzuweisen. 

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29.09.2017
14:29

Erfreuliches Urteil des BGH zum reinen B2B-Shop

geschrieben von Eva Rohde am 29.09.2017

Nachdem das OLG Hamm erst im November 2016 ein für B2B-Shopbetreiber höchst unerfreuliches Urteil bezüglich der Hinweis- und Kontrollpflichten verkündet hat, hat der BGH in einem ähnlich gelagerten Fall im Mai dieses Jahres die Anforderungen gesenkt.
Zu den Einzelheiten:
1. Urteil des OLG Hamm vom 16.11.2016, Az. 12 U 52/16
In dem Fall ging es um eine Internetseite, auf der für eine Gebühr von 19,90 EUR im Monat der Zugriff auf eine Datenbank mit über 20.000 Kochrezepten angeboten wurde.
a)   Auf der Internetseite selbst befand sich auf der rechten Seite ein Textfeld mit folgendem Inhalt:
„Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch Drücken des...

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Königsdisziplin E-Rechnung

geschrieben von Jana Franke am 17.08.2017

Das Non-Plus-Ultra innerhalb des elektronischen Austausches von verschiedenen Geschäftsunterlagen stellt gerade die elektronische Rechnung dar. Bei dieser müssen noch umfangreichere sowie gesetzliche Anforderungen erfüllt werden, als bei seinem Pendant in Papierform.
Bei der Aufbewahrung von Rechnungen ist zwischen Belegen in Papierform und elektronischen Belegen zu unterscheiden. Es gilt der Grundsatz, dass alle Belege zunächst in der Form aufzubewahren sind, in der diese zugegangen oder erstellt wurden. Sowohl bei Papier- als auch bei elektronischen Rechnungen müssen nach § 14 Abs. 1 UStG die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Wenn papierbasierte Originale durch elektronische Rechnungen abgelöst werden, ist es von entscheidender Bedeutung, weiterhin...

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21.07.2017
13:27

Über die Angabe der Pflegekennzeichen - GINETEX Piktogramme richtig einbinden

von Eva Rohde, bevh, Referentin Recht

Darf ich mein neues Shirt bei 30°C oder bei 60°C waschen? Kann ich es danach bügeln und wenn ja, bei welcher Stufe? Antwort auf diese Fragen geben uns die Pflegehinweise in dem Kleidungsstück selbst. Eine diesjährige Verbraucherumfrage zum Einkaufs- und Waschverhalten in den sechs Ländern Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich zeigt, dass Deutsche die Pflegehinweise im Vergleich zu den anderen europäischen Bürgern besonders gut kennen (das Bügelsymbol kannten 97% der Befragten in Deutschland, das Waschsymbol 93%). Bei der von GINETEX in Auftrag gegebenen Studie wurden in jedem Land 1.000 Personen zwischen 18 und 65 Jahren befragt. Die Umfrage ergab für Deutschland zudem, dass den Verbrauchern die Pflegekennzeichnung wichtiger ist als die Marke. Weiterhin gaben 31% der Befragten in...

Rebekka GoldsteinPermalinkKommentare 0
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14.07.2017
08:32

Akuter Handlungsbedarf! EU-Datenschutz-Grundverordnung – Umsetzung der Informationspflichten im Katalog

von Sebastian Schulz am 14.07.2017

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirft ihre Schatten voraus. Die bereits am 25. Mai 2016 in Kraft getretenen Vorgaben müssen bis spätestens zum 25. Mai 2018 in die Praxis umgesetzt sein.
Viele Unternehmen arbeiten derzeit mit Hochdruck auf eben jenen Stichtag hin. Was dabei nicht selten außer Acht bleibt ist jedoch, dass es durchaus Sachverhalte geben kann, die schon heute eine konkrete Befassung mit dem neuen Recht erforderlich machen. Eine unsere Branche an dieser Stelle unmittelbar treffende Herausforderung ist die Frage, wie<b style="font-family: Ubuntu, Arial,...

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
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23.06.2017
06:57

Wirtschaft vs. Abmahnindustrie – Breite Verbändeallianz fordert Politik zum Handeln auf

verfasst von Sebastian Schulz am 23. Juni 2017

Die Abmahnung ist besser als ihr Ruf. Auch wenn es nervt, Zeit und Geld kostet, können Abmahnung und U-Erklärung dabei helfen, Rechtsverstöße schnell und vergleichsweise kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Wenn halbseidende „Vereine“ und andere misanthropische Verlierer das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aber als Lizenz zum Gelddrucken für sich enddecken, verkehrt das alle hiermit verbundenen Vorteile in ihr Gegenteil. Den Ergebnissen der Abmahnstudie von Trusted Shops aus dem Jahr 2016 zufolge sieht sich mittlerweile jeder zweite Online-Händler durch das aufkommende Abmahnunwesen sogar in seiner Existenz bedroht. Weil auch der bevh mit solchen Entwicklungen immer wieder...

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: abmahnung, uwg, abmahnmissbrauch, gesetz
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