20.10.2011
17:26

Datensicherheit bei sozialen Netzwerken wird zum Thema im Bundestag

verfasst am 20.10.2011 von Stephanie Claudia Schmidt


Am Montag den 24. Oktober wird die Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken Thema eines öffentlichen Expertengesprächs im Unterausschuss "Neue Medien" des Bundestags sein. Anlass hierzu ist eine Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes vom 29.09.2011, in der diese feststellen, dass die direkte Einbindung von Social-Plugins in die Webseiten deutscher Anbieter ohne hinreichende Information der Internet-Nutzenden und ohne Einräumung eines Wahlrechtes nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang steht. Insbesondere sei die aktuelle Funktionsweise unzulässig, wenn bereits durch den Besuch einer Webseite und auch ohne Klick auf beispielsweise den "Gefällt-mir"-Knopf eine Übermittlung von Nutzendendaten in die USA ausgelöst wird, auch wenn die Nutzenden gar nicht bei der entsprechenden Plattform registriert sind.

Im Rahmen des Expertengesprächs möchten die Abgeordneten von den Experten erfahren, welche Möglichkeiten diese sehen, um einen besseren Ausgleich zwischen Datenschutzinteressen und Funktionalitäten eines sozialen Netwerks zu schaffen und ob es Möglichkeiten gibt, beim Aufrufen einer Webseite die Übertragung von IP-Adressen zu unterbinden. Weitere Fragen werden sein, wie die Geschäftsmodelle kommerzieller Unternehmen im Bereich sozialer Netzwerke  zu Bewerten sind und in welcher Beziehung die aggregierten persönlichen Daten zur Profilbildung im Sinne einer Verhaltensüberwachung stehen. Dabei soll auch auf eine mögliche freiwillige Selbstverpflichtung durch das Unternehmen Facebook eingegangen werden.

Als Sachverständige sind geladen: Richard Allan, Datenschutzbeauftragter von Facebook; Per Meyerdierks, Datenschutzbeauftragter der Google Germany GmbH; Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig Holstein. Außerdem wird ein Vertreter der Bundesregierung an der Sitzung teilnehmen.

In den letzten Monaten wurde die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Social-Plugins zunehmend diskutiert. Hintergrund war die Aufforderung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein an Webseitenbetreiber, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button bis Ende September 2011 von ihren Webseiten zu entfernen. Das ULD verband dies mit der Ankündigung von Anhörungs- und Verwaltungsverfahren verbunden mit Beanstandungen oder Untersagungsverfügungen gegen die jeweiligen Webseitenbetreiber, die diese Facebook-Dienste weiterhin nutzen, und den Hinweis auf Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

Im Nachgang hat zwischen dem ULD und Facebook ein Austausch im Rahmen von Schreiben und persönlichen Treffen stattgefunden, der auf der Internetseite des ULD öffentlich gemacht wurde. Dr. Thilo Weichert hat jedoch angekündigt, dass das ULD unabhängig von diesen Gesprächen wie angekündigt – ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten werde. Ziel des ULD sei jedoch die Verwirklichung des Datenschutzes, nicht jedoch Wettbewerbsverzerrungen oder das Drangsalieren kleiner Betreiber.

Ich meine: Es ist erfreulich, dass sich der Bundestag nun ebenfalls dieses Themas annimmt. Die Ankündigungen des ULD haben bei Betreibern von Internetseiten bundesweit zu großer Verunsicherung geführt. Für diese besteht trotz laufenden Verhandlungen zwischen ULD und Facebook noch immer das Risiko, bei weiterer Nutzung der fraglichen Facebook-Dienste durch das ULD oder eine andere Landesdatenschutzbehörde in Anspruch genommen zu werden. Zwar sind die jeweiligen Landesdatenschutzbehörden in ihren jeweiligen Entscheidungen unabhängig, aber die Beteiligung des Bundestagsausschusse macht deutlich, dass die Problematik angesichts der bundesweiten Bedeutung auch über die Landesebene hinaus diskutiert wird. Wünschenswert wäre hier statt einem Konfrontationskurs die gemeinsame Entwicklung einer Lösung durch die es deutschen Unternehmen ermöglicht wird, gängige Kommunikationskanäle datenschutzkonform zu nützen.

 Weitere Informationen finden Sie hier:

 http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36162329_kw43_pa_neue_medien/index.html

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/

 

Stephanie Schmidt

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Tags: datenschutz, uld, facebook, social-plugins
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