31.07.2017
09:00

Online- und Versandhandel im Wahlkampf – Die bevh-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

von Sebastian Schulz, 31.07.2017

Unsere Wahlprogrammanalyse läuft weiterhin auf Hochtouren. Auch gemessen an den für unsere Branche speziell relevanten Themen kann man recht klar die politischen Lager voneinander abgrenzen. Dabei unterscheiden sich die Programme der Parteien hinsichtlich ihrer Detailtiefe und des Umfangs, in dem zu für unsere Branche wichtigen Themen Stellung bezogen wird, deutlich. Um Klarheit zumindest bei für uns zentralen Fragen zu bekommen, haben wir den Parteien auch in diesem (Wahl-)Jahr Wahlprüfsteine mit der Bitte um Beantwortung übersandt. Sinn und Zweck solcher Wahlprüfsteine ist dabei, auch solche Punkte zu adressieren, die nicht oder nicht hinreichend deutlich in den Programmen thematisiert wurden. Über die Einheitlichkeit der Befragung erreichen wird zudem eine bessere Vergleichbarkeit der Aussagen erreicht.

Unsere Wahlprüfsteine für das Wahljahr 2017 lauten:

1.    Wie positioniert sich Ihre Partei zu der Frage der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 Tarifvertragsgesetz im Bereich des Handels? Erschiene es Ihres Erachtens als rechtlich zulässig sowie als gesellschaftlich sinnvoll die sich strukturell voneinander unterscheidenden Anforderungsprofile an Beschäftigung im stationären Handel einerseits und im Online- und Versandhandel andererseits über einen einheitlich und allgemein geltenden Tarifvertrag zu regeln?

2.    Wird sich Ihre Partei für oder gegen eine Flexibilisierung des Arbeitszeit-rechts einsetzen? Ist Ihrer Einschätzung nach ein Festhalten an der gesetzlichen Höchstarbeitszeit pro Tag sinnvoll oder werden Sie sich für die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit einsetzen? Sollten Ihres Erachtens Dienstleistungen im Umfeld des Handels, z.B. solche in der Logistik oder Callcenter-Serviceleistungen, an Sonn- und Feiertagen prinzipiell (weiterhin) verboten werden oder wird sich Ihre Partei für eine Lockerung bestehender Vorgaben einsetzen?

3.    Wo liegen nach Ihrer Einschätzung die Gründe für die oftmals beklagte „Verödung der Innenstädte“? Welche Gegenmaßnahmen kann der Bund Ihrer Einschätzung nach treffen und wofür wird sich Ihre Partei in diesem Zusammenhang in der 19. Wahlperiode einsetzen?

4.    Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass auch bei Gesetzgebungs-verfahren auf europäischer Ebene neue Belastungen der mittelständischen Wirtschaft nur in dem Umfang eingeführt werden dürfen, wie bisherige Belastungen abgebaut werden („one in-one out“)?

5.    Für welche konkreten legislativen Maßnahmen wird sich Ihre Partei einsetzen, um gegen den zunehmenden Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen von Onlineshops durch professionelle Abmahnvereine und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte vorzugehen?

6.    Werden Sie sich weiterhin gegen ein Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen? Über welche konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen werden Sie die Wettbewerbsfähigkeit zwischen inländischen und ausländischen Versandapotheken sicherstellen?

Die Fragen haben wir an die Geschäftsstellen der Parteien versandt. Sowie von allen die Rückmeldungen erhalten haben, werden wir die Antworten hier im bevh-Blog synoptisch darstellen. Wir sind gespannt!

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