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Rückblick 2018, Teil I

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Rückblick 2018, Teil I

// Tags / Recht

zusammengefasst von Eva Rohde (bevh)

Dezember ist der Monat der Rückblicke. Zeit um das Jahr Revue passieren zu lassen, zu schauen was geschehen ist und was sich geändert hat. Auch aus rechtlicher Sicht war das Jahr 2018 sehr ereignisreich, sodass ich an dieser Stelle einen rechtlichen Rückblick auf dieses Jahr werfen und mit den legislativen Änderungen beginnen möchten.

Datenschutz-Grundverordnung

Am 25.05.2018 war es soweit: Das gefürchtete Monster, die Datenschutz-Grundverordnung, trat EU-weit in Kraft. Die Umsetzung vieler Vorschriften stellt Onlinehändler nach wie vor vor große Herausforderungen und führt zu enormer Unsicherheit. Die prophezeite Abmahnwelle blieb jedoch aus, was darauf zurückzuführen ist, dass nach wie vor unklar ist, ob Verstöße gegen die DS-GVO als wettbewerbswidrige Marktverhaltensregeln anzusehen sind oder nicht. Auch die bisherigen Gerichtsentscheidungen hierzu divergieren auseinander.

Gesetzesentwurf gegen den Abmahnmissbrauch

Im Spätsommer hatte die Bundesregierung endlich den bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vorlegt. Das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, das zu Recht ein fester Bestandteil im System der außergerichtlichen Streitbeilegung ist, droht jedoch durch den systematischen Missbrauch in Verruf zu geraten. Mit den Vorschlägen des Gesetzesentwurf würde wieder ein gesundes und faires Gleichgewicht in den Wettbewerb hergestellt werden.

ElektroG – open Scope

Seit dem 15.08.2018 gilt der sog. „Open Scope“ im Elektrogesetz. Ab dem Zeitpunkt sind mehr oder weniger alle Produkte als elektronische oder Elektrogeräte einzuordnen, die batteriebetrieben sind oder einen Stecker haben. Händler mussten sicherstellen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt alle Geräte, die bisher noch nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fielen, bei der Stiftung ear nachgemeldet haben.

Musterfeststellungsklage

In einem Eiltempo wurde dieses Jahr das „lex Volkswagen“ vom nationalen Gesetzgeber verabschiedet. Die Eile lag darin begründet, die Verjährung von Ansprüchen gegen Volkswagen zu hemmen. Nun haben also qualifizierte Einrichtungen die Möglichkeit eine Feststellungsklage gegen Unternehmen zu führen, sofern ihnen mehr als 10 gleichgelagerte Sachverhalten bekannt sind, in denen Verbraucher von dem Unternehmen geschädigt wurden.

Geoblocking-Verordnung

Seit dem 03.12.2018 gilt die EU-weite Verordnung gegen Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassung (Geoblocking-Verordnung). Die Verordnung verbietet ein ungerechtfertigtes Blockieren der Online-Benutzeroberfläche, des Zugangs zu Waren oder Dienstleistungen und eine Diskriminierung bei elektronischen Zahlarten. Diese unausgereifte Verordnung führt jedoch sowohl bei Händlern als auch bei Verbrauchern zu Verwirrungen und Verstimmungen. 

BREXIT

Bereits im Jahr 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt läuft ein zähes Ringen darum, wie der Brexit erfolgen soll, denn eins ist sicher: nichts ist geregelt, wenn nicht alles geregelt ist. Sofern sich die beiden Seiten nicht über jeden Aspekt des Austritts einigen können, wird es zu einem harten Brexit kommen. Der 558-seitige Vertragsentwurf, den die britische Regierung zusammen mit der EU ausgehandelt hatte, stieß im britischen Parlament auf heftige Kritik; am 12.12. führte sogar Theresa Mays eigene Partei ein Mißtrauensvotum durch. Zwar entschied der EuGH im Dezember, dass Großbritannien einseitig die Austrittserklärung widerrufen könne. Von dieser Möglichkeit wird Theresa May jedoch sicherlich keinen Gebrauch machen. Und so dauern die Verhandlungen weiter an und die Zeit drängt: der Austritt soll am 29.03.2019 erfolgen.

Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz, das die Verpackungsverordnung zum 01.01.2019 ablösen wird, wirft seine Schatten voraus. Ab 2019 dürfen Händler keine Verpackungen mehr in den Verkehr bringen, die nicht bei einem dualen System registriert sind, denn sonst drohen Abmahnungen und Bußgelder bis zu 100.000 €. Bereits vorab mussten Händler tätig werden und sich bei dem Verpackungsregister LUCID registrieren. Nach wie vor bestehen bei einigen Konstellationen im Versandhandelsbereich Unsicherheiten darüber, wer für welche Verpackungen registrierungspflichtig ist.

Umsatzsteuergesetz 2018

Am 23.11.2018 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 zugestimmt - mit weitreichenden Folgen für Onlinehändler: zum einen werden Gutscheine neu definiert, was auch Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Versteuerung hat. Zum anderen sieht das Gesetz vor, dass Onlinehändler, die über elektronische Marktplätze verkaufen, diesen zukünftig eine „Bescheinigung über die steuerliche Erfassung“ des für sie jeweils zuständigen Finanzamtes vorlegen müssen, um so zu gewährleisten, dass alle Händler, die in Deutschland Ware verkaufen, ihren Pflichten nachkommen und Steuern in Deutschland abführen.

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