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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V.

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25.08.2016
17:32

Aktuelle BGH-Entscheidungen zum eBay-Handel (2)

Verfasst am 25.08.2016 von Stephanie Schmidt

Gestern hatten wir hier die gestrige BGH-Entscheidung zum Fall eines „Abbruchjägers“ bei eBay vorgestellt, heute soll nun die zweite Entscheidung von gestern folgen:
Auch in dem zweiten Fall, der am 24.08.2016 durch den BGH entschieden wurde (Az. VIII ZR 100/15) ging es um eine Auktion bei eBay, diesmal über einen gebrauchten PKW. Der Beklagte bot das Fahrzeug mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. Nachdem ein unbekannter Fremdbieter zunächst ein Gebot von 1 € abgegeben hatte, bot der Kläger mit dem nächsten Bietschritt 1,50€. Der Beklagte nutzte dann ein eigenes zweites...

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Tags: ebay, preismanipulation, shill bidding, bgh
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13.07.2016
15:21

BGH: Fristsetzung bei Nacherfüllung im Kaufrecht kann entbehrlich sein

Verfasst von Stephanie Schmidt am 13.07.2016

Heute entschied der BGH (Urteil vom 13.07.2016, VIII ZR 49/15), dass der Käufer im Gewährleistungsfall nicht unbedingt eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, um bei unterbleibender Nachbesserung vom Vertrag zurücktreten zu können.
Im konkreten Fall hatte die Klägerin bei der Beklagten eine Einbauküche zum Preis von knapp 83.000 € gekauft. Der Einbau der Küche bei der Klägerin erfolgte Mitte Januar 2009. Bereits Ende Januar / Anfang Februar wies der Ehemann der Klägerin den Inhaber der Beklagten auf einige Mängel der Einbauküche hin. Am 16. Februar 2009 machte die Klägerin per E-Mail gegenüber der Beklagten mehrere näher beschriebene Mängel der Küche geltend und bat um eine schnelle Behebung. Mit Schreiben vom 11. März 2009 listete die Klägerin dann alle ihr bekannten Mängel auf und verlangte, diese bis zum 27. März 2009...

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Tags: gewährleistung, nachbesserung, fristsetzung, bgh
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BGH untersagt Werbung mit Selbstverständlichkeiten auch ohne Hervorhebung

Verfasst am 15.08.2014 von Stephanie Schmidt

Wie jetzt bekannt wurde, hat der BGH in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 185/12) deutlich gemacht, dass eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten auch dann als irreführend anzusehen ist, wenn diese in der Darstellung nicht besonders hervorgehoben werden. Im konkreten Fall machte ein Internethändler auf seiner Werbeseite für Druckerzubehör unter anderem folgende Angaben:Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.

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Tags: unlautere werbung, werbung mit selbstverständlichkeiten, bgh
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06.01.2014
15:18

You can(not) say you to me - Das Gameforge-Urteil und der Taschengeldparagraph

verfasst am 6. Januar 2014 von Sebastian Schulz

Zwischen den Feiertagen wurden endlich die Urteilsgründe des Gameforge-Urteils des BGH bekannt. Bereits im Juli 2013 hatte der erste Senat hierin für Recht erkannt, wann an Kinder gerichtete In-Game-Werbebotschaften als wettbewerbswidrig einzustufen sind.
Angestrengt hatte die Klage der vzbv. Zu entscheiden hatten Vorinstanzen und BGH über die Frage, ob folgende Formulierung eine u.a. auch gegen Nummer 28  des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstoßende Wettbewerbshandlung darstellt:

Sebastian SchulzPermalinkKommentare 0
Tags: bgh, uwg, minderjährige, kinder, gameforge
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Tags: tellafriend, mailto, freundschaftswerbung, bgh, uwg
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02.04.2013
15:50

Welche Prüfungsrechte hat der Käufer beim Widerruf?

Verfasst am 02. April 2013 von Stephanie Schmidt

Über diese Frage müssen immer wieder Gerichte entscheiden, denn je nach Eigenschaften des Produktes führt bei manchen Geräten auch ein einziger "Testlauf" dazu, dass dieses an andere Kunden nicht mehr verkauft werden kann. Für den Händler bedeutet dies, dass er dem widerrufenden Kunden dennoch den vollen Kaufpreis erstatten muss, die Ware jedoch als wirtschaftlichen Totalschaden verbuchen kann. In der sogenannten Messner-Entscheidung stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass Verbrauchern durch das Widerrufsrecht die Möglichkeit eingeräumt werde, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren.Dies wurde in der sogenannten

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Tags: widerrufsrecht, wertersatz, bgh, eugh
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23.08.2012
17:14

Deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt im Inland auch für EU-Versandapotheken

Verfasst am 23.08.2012 von Stephanie Schmidt

Am 22.08.2012 ist der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karslruhe zusammengetreten, um über die Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelgesetzes auf europäische Versandapotheken zu entscheiden, die auf dem deutschen Markt verkaufen.Hintergrund: Einige europäische Versandapotheken bieten Rabatte in Form eines Bonus an, den der Kunde pro verordneter Packung erhält. Dies ist deutschen Apotheken aufgrund der Vorgaben des Arzneimittelgesetzes untersagt. 

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Tags: versandapotheken, bgh, preisbindung, arzneimittel
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