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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V.

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18.09.2013
14:53
Sebastian SchulzPermalinkKommentare 1
Tags: bundestag, wahlen, wahlen2013, politik
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Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013?

verfasst am 31.07.2013 von Christoph Wenk-Fischer

Vor einigen Wochen hatte ich meine eigene Wahlprognoseseite online gestellt. Das Ganze ist natürlich nur eine rein private "Spielerei" von mir. Es ist keine Wette, es gibt nichts zu gewinnen und repräsentativ ist das Ganze auch nicht. Ich wollte auch nicht wissen, wen die Teilnehmer selbst wählen möchten; die "Sonntagsfrage" überlasse ich den großen Meinungsforschungsinstituten. Konkrete Ergebnisse einzelner Parteien in Prozent kann und will die Umfrage nicht erbringen. Mich interessiert, wie nach Meinung der Teilnehmer aus meinem Freundes-, Kollegen- und Bekanntenkreis 1. die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird, 2. ob Peer Steinbrück oder Angela Merkel Bundeskanzler sein werden und 3. ob die FDP wieder in den Deutschen Bundestag einziehen wird.  <br...

Christoph Wenk-FischerPermalinkKommentare 0
Tags: wahlprognose, parteien, wahlumfrage, wahlprüfsteine, bundestagswahl
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Neue Regelungen zur Restschuldbefreiung beschlossen

Verfasst am 17.05.2013 von Stephanie Schmidt

Der Bundestag hat gestern ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte  beschlossen. Durch die Verkürzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens soll gescheiterten Unternehmern und Personen, die in die Insolvenz geraten, ein finanzieller Neuanfang ermöglicht werden.Ab dem 1.Juli 2014 können Schuldner eine Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren beantragen, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten begleichen können. Bisher betrug dieser Zeitraum sechs Jahre. 

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 2
Tags: restschuldbefreiungsverfahren, insolvenz, bundestag
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EU-Verbraucherrechte: Regierungsentwurf verabschiedet

Verfasst am 20.12.2012 von Stephanie Schmidt

Gestern hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen, der in den kommenden Monaten im Bundestag beraten wird. Die Verbraucherrechte-Richtlinie schafft europaweit ein einheitliches Verbraucherrecht, insbesondere was den Kauf von Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz oder den Erwerb außerhalb von Geschäftsräumen angeht. Die einheitlichen Regelungen bringen neue Informationspflichten, aber auch einheitliche Regelungen für das Widerrufsrecht, insbesondere im Online- und Versandhandel.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: verbraucherrechte, widerrufsrecht, bundesregierung, bundestag, verbraucherrechte-richtlinie, eu
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28.10.2011
15:18

Kostenfreiheit von Warteschleifen

verfasst am 28.10.2011 von Florian Seikel

 
Der Bundestag hat gestern Änderungen im Telekommunikationsrecht beschlossen: Warteschleifen bei allen Anrufen aus dem inländischen Fest- oder Mobilfunknetz an kostenpflichtige Sonderrufnummern (01803, 01805, 0900 etc.) sollen grundsätzlich kostenlos werden. Ausgenommen sind Anrufe mit einem Festpreis pro Verbindung. Zudem müssen bei Sonderrufnummern und bei Anrufen mit einem Festpreis die Anrufer über die voraussichtliche Dauer der Warteschleife informiert werden.
Der bvh hat sich gegen diese Neuregelung ausgesprochen, da die technische Umsetzbarkeit der Neuregelung nach Auskunft der Telekommunikationsdienstleister zur Zeit nicht möglich ist. Außerdem müssten sämtliche gebräuchlichen Telefonanlagen,...

Josephine SchmittPermalinkKommentare 0
Tags: tkg, gesetzentwurf, bundestag, bundesrat, warteschleifen, tkg-novelle
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