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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V.

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02.03.2017
16:19

EuGH entscheidet zur Zulässigkeit von 0180-Rufnummern für Vertragsrückfragen

Verfasst am 02. März 2017 von Stephanie Schmidt

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rechtssache C-568/15), dass es unzulässig ist, Verbrauchern für Rückfragen und Erklärungen zu einem geschlossenen Vertrag nur eine Mehrwertdienste-Rufnummer mit erhöhten Verbindungskosten zur Verfügung zu stellen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs dürfen die Kosten einer Kundehotline...

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Tags: eugh, kundenhotline, vertragshotline, mehrwertdienste
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28.07.2016
16:14

EuGH entscheidet: Rechtswahlklauseln in AGB müssen auf den Schutz durch zwingendes Verbraucherrecht hinweisen

Verfasst am 28.07.2016 von Stephanie Schmidt

Der Europäische Gerichtshof hat heute, am 28.07.2016 (Rechtssache C-191/15), in einem Vorlageverfahren des österreichischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass eine Rechtswahlklausel in den AGB eines Onlinehändlers gegenüber Verbrauchern irreführend ist, wenn sie nicht gleichzeitig darauf hinweist, dass der Verbraucher auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen seines Heimatrechts genießt.
Im konkreten Verfahren war der österreichische Verein für Konsumenteninformation gegen Amazon EU Sàrl vorgegangen und hatte vorgetragen, die entsprechende Rechtswahlklausel in den AGB von Amazon sei rechtswidrig. Der Generalanwalt hatte schon in seinen Schlussanträgen vom 02.06.2016 die Ansicht vertreten, die Rechtswahl durch den Händler in seinen AGB ohne Hinweis auf die mögliche Geltung des zwingenden Verbraucherschutzrechts des Kunden, sei...

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Tags: agb, eugh, europäischer gerichtshof, rechtswahl, anwendbares recht
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02.04.2013
15:50

Welche Prüfungsrechte hat der Käufer beim Widerruf?

Verfasst am 02. April 2013 von Stephanie Schmidt

Über diese Frage müssen immer wieder Gerichte entscheiden, denn je nach Eigenschaften des Produktes führt bei manchen Geräten auch ein einziger "Testlauf" dazu, dass dieses an andere Kunden nicht mehr verkauft werden kann. Für den Händler bedeutet dies, dass er dem widerrufenden Kunden dennoch den vollen Kaufpreis erstatten muss, die Ware jedoch als wirtschaftlichen Totalschaden verbuchen kann. In der sogenannten Messner-Entscheidung stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass Verbrauchern durch das Widerrufsrecht die Möglichkeit eingeräumt werde, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren.Dies wurde in der sogenannten

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Tags: widerrufsrecht, wertersatz, bgh, eugh
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Vorschau auf das neue EU-Verbraucherrecht

Verfasst am 06.11.2012 von Stephanie Schmidt

Vor einigen Wochen legte das Bundesjustizministerium einen ersten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie vor. Da die Richtlinie in weiten Teilen vollharmonisiert ist, besteht für den deutschen Gesetzgeber nur ein geringer Spielraum für eigene Regelungen. Zusammen mit den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erfolgt gleichzeitig eine Anpassung der deutschen Regelungen zum Ein- und Ausbau mangelhafter Ware. Hiermit soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.Juni 2011 (verbundene Rechtssachen C-65/09 und C-87/09) in deutsches Recht umgesetzt werden, wonach der Verkäufer einer mangelhaften Sache im Falle der Ersatzlieferung unabhängig von einem Verschulden auch für die 
Kosten des Ausbaus der mangelhaften und des Einbaus der Ersatzware...

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Tags: verbraucherrechte-richtlinie, widerrufsrecht, verbraucher, gewährleistung, nacherfüllung, eugh
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11.09.2012
17:08

EuGH stärkt Verbraucherrechte vor Gericht

Verfasst am 11. September 2012 von Stephanie Schmidt

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.09.2012 (Rechtssache C-190/11) kann ein Verbraucher einen Unternehmer aus einem anderen Mitgliedsstaat aus vertraglichen Ansprüchen auch dann vor einem Gericht in seinem Heimatland verklagen, wenn er den Vertrag im Mitgliedstaat des Unternehmers abgeschlossen hat. Der Vertrag muss dafür nicht im Fernabsatz abgeschlossen worden sein.

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: eugh, verbraucher, fernabsatz
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