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Geoblocking – Beratungen im Binnenmarktausschuss zeigen Fortschritt für E-Commerce Branche

Verfasst am 30.01.2017 von Stephanie Schmidt

Am 25.1.2017 fand im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments eine wichtige Beratung zum Vorschlag der EU-Kommission zum Verbot des sog. Geoblockings statt. Der Bericht der Hauptberichterstatterin Roza Thun stellt in zentralen Punkten einen Fortschritt dar. Beispiele: Das strikte Einwilligungserfordernis bei automatischem Re-Routing entfällt, zudem soll der Anwendungsbereich – wie vom bevh gefordert - nur noch für Verbraucher gelten, so dass B2B-Verträge nicht mehr von den Regelungen betroffen werden. Zudem wurden die Formulierungen deutlich verbessert, um die Unternehmen vor einer überraschenden Anwendung des Verbraucherrechts zu schützen. Der anwesende Vertreter der EU-Kommission lehnte die Vorschläge naturgemäß ab. Änderungsanträge wird MEP Thun noch bis bis Mitte Februar entgegennehmen. Der bevh verfolgt dieses...

Stephanie SchmidtPermalinkKommentare 0
Tags: geoblocking, verkaufspflicht, e-commerce, cross-border
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