Bundestagswahl 2021 #btw21

Hand aufs Herz: Wenn Sie die Positionen der Parteien zur #btw21 zuordnen sollten, würde Ihnen das gelingen? 
Wir haben den Parteien wiederum Wahlprüfsteine vorgelegt mit Fragen zu ihren Plänen in Bezug auf unsere Branche. Die Antworten der Parteien finden Sie hier in unseren bevh-Wahlprüfsteinen.

Kernforderungen der E-Commerce Branche 2021

E-Commerce ist der Wachstumsmotor in der Handelslandschaft. Der Handelsumsatz mit Waren und Gütern über Vertriebswege des Fernabsatzes (Internet, Katalog, TV) erreicht inzwischen einen Anteil von deutlich über 13 % am gesamten Einzelhandelsumsatz. Das ist zwar erst jeder 7. Euro im Einzelhandel, aber vor allem wegen der Innovationskraft der Branche ganz erheblich. Unsere Branche auf einen Blick:

  • In Deutschland arbeiten im E-Commerce mehr Menschen als in Köln wohnen - Das sind mindestens 1.256.400 Menschen.
     
  • E-Commerce made in Germany ist schon heute ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mit 100 Milliarden Euro trägt der E-Commerce insgesamt 2,9 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland bei.
     
  • Vom E-Commerce profitieren auch die KonsumentInnen, denn er bietet leichteren Zugang zu Produkten in größerer Auswahl in Stadt und Land und sichert so die Versorgung der Bevölkerung – auch in der Krise.
     
  • So steigert E-Commerce die sogenannte „Consumer Welfare“ („Konsumentenwohlfahrt“) in Deutschland um bis zu 3 Prozent.
     
  • 87 Prozent der VerbraucherInnen in Deutschland erwarten, dass Unternehmen online sichtbar sind.
     

Die E-Commerce Branche ist europäisch und international orientiert und steht für weltweiten Wettbewerb. Die Spezifika des Handels mit Waren und Gütern über den Vertriebsweg Internet, sowohl in rechtlicher, aber auch in prozessualer, logistischer und technologischer Hinsicht, haben die E-Commerce-Branche zu einem Pionier der Digitalisierung werden lassen. Um diese beispiellose Dynamik deutscher Unternehmen auch auf einem globalisierten Markt zu erhalten und dadurch Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern, bedarf es eines klaren politischen Bekenntnisses zum E-Commerce-Standort Deutschland. Stagnation und politische Fehlanreize müssen vermieden werden, wenn deutsche Unternehmen in einem überaus wettbewerbsintensiven, international ausgerichteten Markt weiterhin erfolgreich sein sollen.

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) repräsentiert als die Interessenvertretung der Branche die in Deutschland aktiven Online- und Versandhändler Unternehmen aller Größen und aller an dieser Entwicklung beteiligten Handelsformen (Online, Multichannel, Katalog, TV-Shopping, Plattformhändler und -betreiber) mit mehr als 85% des Branchenumsatzes.

Wir setzen uns für echten und gerechten Wettbewerb und die Anerkennung aller Vertriebswege ein. Ausgehend von dieser Prämisse möchten wir für die laufenden Koalitionsverhandlungen folgende Handlungsempfehlungen geben:

Kernforderungen der E-Commerce Branche 

bevh-Wahlprüfsteine

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 ist im vollen Gange. Mit Blick auf die für die deutsche E-Commerce-Branche relevanten Themen haben wir den Parteien im Vorfeld der Wahl auf den Zahn gefühlt. Hier sind die Antworten von CDU, Grüne, FDP & Linke:

Gleiches Recht im Handel

1. Finden Sie, dass zwischen stationärem Handel und E-Commerce Gleichberechtigung herrscht? Wenn nein, in welchen Bereichen sehen Sie kein Level-Playing Field?

Bündnis 90/Die Grünen
Digitalisierung/E-Commerce bietet große Chancen, die wir GRÜNE für den regionalen Einzelhandel nutzbar machen wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass der stationäre Handel schneller einen Zugang zu digitalen Vertriebswegen findet und langfristig auf einem zweiten digitalen Standbein stehen kann. Hierfür muss, neben einer unbürokratischen und verbesserten Digitalisierungsförderung für Kleinst- und Kleinunternehmen, ein funktionierender Wettbewerb auf digitalen Märkten durch das Bundeskartellamt sichergestellt werden, der gerade kleineren Plattformen und Anbieter*innen faire Chancen bietet. Netzwerk- und Lock-in-Effekte lassen einzelne Plattformen ganze Märkte dominieren und schränken damit einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Die Corona-Krise hat das Ungleichgewicht zwischen stationärem und Onlinehandel noch verstärkt: Internetgiganten gewannen an Marktmacht, während kleinere Mitbewerber*innen und der stationäre Einzelhandel erhebliche Umsatzeinbußen und Geschäftsschließungen verzeichneten.

CDU/CSU
Unser Ziel ist, durch eine wirtschafts- und insbesondere innnovationsfreundliche Politik, Anreize zu geben, um schnellstmöglich und nachhaltig eine neue Dynamik zu schaffen – und zwar für den stationären Handel wie den E-Commerce gleichermaßen. Das gelingt uns nur durch eine Politik der Entfesslung, die eine moderne Unternehmensbesteuerung und ge- ringe bürokratische Belastungen umfasst. Es geht uns um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, wobei wir die Potenziale der Digitalisierung ebenso fest im Blick haben wie die Klimabilanz.

DIE LINKE
Die Ungleichheit zwischen stationärem Handel und E-Commerce ist offensichtlich, wo dominante Anbieter (Amazon, Ebay, Zalando und Co.) sich als Logistikunternehmen definieren und schlechtere Arbeitskonditionen anbieten, Steuern und Abgaben durch Modelle der Gewinnverschiebung massiv reduzieren, den Datenschutz umgehen und Monopole sind, die Verantwortung für den Markzugang nicht zulassungsfähiger Produkte und Dienstleistungen ablehnen. DIE LINKE will diese Ungleichheit mit allen gesetzlichen Möglichkeiten in Europa beenden. Nur dann wird überhaupt ein Level-Playing Field entstehen. Erst dann werden Handelsunternehmen, deren Beschäftigte, die öffentliche Hand und die BürgerInnen von den Möglichkeiten des Onlinehandels umfassender als bislang profitieren.

FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen für den stationären Einzelhandel und dem Onlinehandel ein. Dabei wollen wir unter anderem dafür sorgen, dass auch der stationäre Handel von der Digitalisierung und hybriden Vertriebswegen profitieren kann. Dazu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gefordert, die Vernetzung von Start-ups und traditionellem Einzelhandel sowie technologische Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen des Einzelhandels durch Verbände, Kammern, Beratungsstellen und (Fach-) Hochschulen zu unterstützen, dass Online-Geschäftsmodelle für Einzelunternehmen wie Handelsgenossenschaften in der Fläche realisiert und die Prozesse nachhaltig digitalisiert werden können (BT-Drs. 19/16958).

SPD
Stationärer Einzelhandel und Online-Handel erfüllen mit ihren jeweiligen Eigenschaften wichtige Funktionen für die Gesellschaft und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der stationäre Einzelhandel hat seine Stärken im persönlichen Kundenkontakt. Seine Läden sind Orte der Begegnung und machen Innenstädte attraktiv und lebenswert. Stirbt der Einzelhandel, veröden die Innenstädte. Der Online-Handel erlaubt mehr Flexibilität und ein größeres Angebot auch außerhalb von urbanen Zentren und Ladenöffnungszeiten.
Beide Modelle können sich sinnvoll ergänzen, z.B. wenn ein lokaler Einzelhändler durch einen Online-Shop auch überregional Kund*innen erreichen kann. Das funktionierende Zusammenspiel beider Modelle kann die Auswahl und den Service für die Verbraucher*innen verbessern und ein Treiber für Innovationen sein. Wichtig hierfür ist, dass der stationäre und der Online-Handel die gleichen Wettbewerbsbedingungen (level playing field) vorfinden und dass die Möglichkeiten des Online-Handels nicht dazu missbraucht werden können, arbeits- und sozialrechtliche Regelungen und solche zum Schutz der Beschäftigten zu umgehen.

Regulierung des Onlinehandels

2. Denken Sie, dass Onlinehandel stärker reguliert werden sollten? Wenn ja, in welchen Bereichen?

Bündnis 90/Die Grünen
Im Online-Handel wollen wir den Verbraucher*innenschutz stärken. Qualitäts- und Sicherheitsstandards müssen auch im Online-Handel gewährleistet werden.  Daher wollen wir GRÜNE Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung für Produktsicherheit und Fälschungsschutz nehmen. Sie sollen Sorgfalts- und Hinweispflichten erfüllen müssen, um sicherzustellen, dass Anbieter erreichbar und Produkte sicher sind, und dass Anbieter sanktioniert werden, wenn sie diesen Pflichten nicht nachkommen.

CDU/CSU
Digitale Plattformen sind ein zentraler Baustein der digitalen Wirtschaft, weil sie als Schnitt- stellen fungieren und Wachstum befördern. Darum tragen sie eine besondere Verantwor- tung für den Wettbewerb. CDU und CSU treten für eine Gesetzgebung ein, die nutzer- zentriert ist, kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbe- werb garantiert und Raum für Innovationen schafft. Wir werden den Rechtsrahmen für digi- tale Dienste mit besonderem Blick für die Plattformökonomie weiterentwickeln. Ziel ist, die besten Bedingungen für die Bereitstellung innovativer digitaler Dienste in Europa zu schaf- fen und einen Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte zu leisten. Bei allen Maßnahmen und Entscheidungen geht es uns nicht darum, Kaufentscheidungen zu reglementieren, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, ganz gleich ob als Online-Händler oder stationärer Einzelhandel.
(Gemeinsame Antwort auf Frage 2 und 6)

DIE LINKE
Ja. Natürlich muss der Onlinehandel stärker bzw. überhaupt erstmal effektiv reguliert werden. Die Zeit des "Wildwest"" und Neulands ist vorbei. Dennoch werden jeder Imbiss oder jeder Fahrradladen stärker reguliert und überprüft als die großen Onlineplattformen. Genau diese eklatante Schieflage will DIE LINKE beenden. Es geht etwa um klare, neue Regeln zur Kreislaufwirtschaft und ein Ende des kostenfreien Retouren-Wahnsinns und der Produktvernichtung, eine neue Organisation des Lieferverkehrs, die effektive Besteuerung der Plattformen sowie sanktionsbewehrte Pflichten, angebotene Produkte und Dienstleistungen auf ihren Marktzugang zu prüfen sowie aus dem Verkehr zu nehmen und es geht um einen umfassend transparenten Verbraucher- und Datenschutz.

FDP
Wir Freie Demokraten machen uns für einen fairen Wettbewerb stark. Daher wollen wir eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

SPD
In den letzten Jahren haben einige Regelungslücken den Wettbewerb zu Gunsten einiger Online-Händler verzerrt. Das betrifft vorrangig große, weltweit agierende Handelsplattformen, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Größe lokalen Anbietern Konditionen diktieren und Gewinne ins Ausland verlagern können und auf diese Weise häufig auch Steuern vermeiden. Hinzu kommt, dass die großen Handelsplattformen ihre Mitarbeiter*innen häufig nicht nach dem Tarif des Einzelhandels entlohnen. Logistikzentren werden häufig in ländlicheren Räumen errichtet, wo geringere Kosten anfallen. Externe Händler, die auf den Plattformen ihre Waren verkauften, konnten mit der Umsatzsteuer tricksen, ohne dass die Plattformen dafür in der Verantwortung waren.
Stationäre Einzelhändler leiden unter derartigen Schlupflöchern. Sie zahlen Gewerbesteuer, finanzieren damit die von ihnen genutzte örtliche Infrastruktur und können sich nicht einfach durch Gewinnverschiebungen entziehen. Auch zahlen sie Gewerbemieten in Innenstädten und haben einen höheren Personalaufwand.
In der aktuellen Legislaturperiode hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits erste Schritte unternommen, um diese Ungleichheit abzubauen. Der Betrug mit der Umsatzsteuer wurde eingedämmt, indem die Handelsplattformen für Verstöße externer Anbieter haftbar gemacht wurden. Eine Novelle des Wettbewerbsrechts hat dem Bundeskartellamt die Möglichkeit gegeben, präventiv gegen die marktbeherrschende Stellung von Plattformen vorzugehen, um eine übermäßige Konzentration von Marktmacht frühzeitig zu verhindern. Hier werden wir aber auf jeden Fall weiter hinschauen müssen.

Zukunft der Innenstädte

3. Zur Rettung der Innenstädte wurde bereits oftmals eine Sonderbesteuerung des E-Commerce diskutiert. Wie stehen Sie zur Sonderbesteuerung des E-Commerce in Deutschland?

Bündnis 90/Die Grünen
Wir GRÜNE setzen uns für lebenswerte Städte und Gemeinden ein. Damit vor Ort ein hohes Niveau an Daseinsvorsorge bereitgestellt werden kann, das den lokalen Bedürfnissen und Handlungserfordernissen entspricht, brauchen Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung. In diesem Kontext wollen wir die Gewerbesteuer weiterentwickeln und krisenfester machen. Kommunen müssen künftig mehr von der vor Ort geschaffenen Wertschöpfung profitieren und nutzen können. Es kann nicht sein, dass große Unternehmen durch eine einfallsreiche Steuergestaltung zwar Gebrauch von der örtlichen Infrastruktur machen, sich aber nicht entsprechend am Steueraufkommen beteiligen. Ob und inwiefern der Online-Handel hierzu beitragen sollte, wäre zu prüfen. Derzeit haben wir allerdings keine konkreten Pläne zur Besteuerung des E-Commerce, die über eine Digitalkonzernsteuer für die größten und weltweit agierenden Digitalkonzerne hinausgehen.

CDU/CSU
Wir sehen aktuell keine Notwendigkeit, eine solche Sonderbesteuerung in Deutschland ein- zuführen. Wir setzen uns auf OECD-Ebene für eine faire Besteuerung der digitalen Wirt- schaft ein. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Um- sätze erzielen.

DIE LINKE
DIE LINKE lehnt eine pauschale Sonderbesteuerung des E-Commerce ab. Beim Großteil der Online-Anbieter handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmer oder Einzelunternehmen, die DIE LINKE nicht zusätzlich belasten möchte. Speziell große Digitalkonzerne müssen aber in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellen-Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (z.B. Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Während kleine und mittlere Unternehmen von der Corona-Krise stark getroffen sind, sind Digitalkonzerne wie Amazon noch mächtiger geworden, was u.a. zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Es ist deswegen sinnvoll, wenn außerordentliche Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.

FDP
Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft fördern und dafür auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen: Indem wir Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten und damit ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Faire Rahmenbedingungen sind aus unserer Sicht zielführender als zusätzliche Belastungen.

SPD
Mit der Einigung auf eine Mindeststeuer von 15% im Rahmen der G20 wurde ein Rahmen geschaffen, der es internationalen Großunternehmen deutlich erschweren wird, sich einer fairen Besteuerung zu entziehen. Auf diese Weise werden auch die Plattformen zur Finanzierung der von ihnen genutzten Infrastruktur beitragen.

Bürokratieabbau

4. Die Umsetzung von Gesetzen führt oftmals zu erheblichen bürokratischem Aufwand für Unternehmen. Wie werden Sie sicherstellen, dass deutschen Unternehmen daraus kein Nachteil gegenüber europäischen und globalen Wettbewerbern entsteht? 

Bündnis 90/Die Grünen
Wir GRÜNE wollen die Abläufe und Regeln vereinfachen und so mehr Zeit für die eigentliche Arbeit schaffen. Digital und personell gut aufgestellte Verwaltungen ermöglichen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das sorgt auch für weniger Bürokratie. Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, sollen nicht erneut vorgelegt werden müssen. Wir wollen einfachere Steuerregeln: Anschaffungen bis 1.000 Euro sollen sofort abschreibbar sein und die Umsatzsteuer soll erst entrichtet werden müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (für Unternehmen mit weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz). Zur Entlastung von Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Auch junge Unternehmen wollen wir besser unterstützen: In den ersten zwei Jahren befreien wir Gründungen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an.

CDU/CSU
Wir setzen uns dafür ein, dass für deutsche Unternehmen, insbesondere KMU, keine Wett- bewerbsnachteile auf dem Weltmarkt durch unverhältnismäßige Belastungen entstehen. Das bedeutet, dass für vermehrt einheitliche Gesetzgebungen eine Verminderung der Bü- rokratielast, glaubhafte Folgenabschätzungen und ein koordiniertes Vorgehen auf europäi- scher Ebene eingestanden werden muss.

DIE LINKE
DIE LINKE will jeden unsinnigen Aufwand verhindern - analog wie digital. Allerdings ist "Bürokratie" für uns nie Ausrede, um Regeln in einer immer komplexeren Gesellschaft nicht hinreichend durchzusetzen. Auch der Onlinehandel hat nach den demokratisch entschiedenen Regeln zu funktionieren. Was heute den "Aufwand" erhöht, sind erstens die fehlende digitale Vernetzung der Verwaltung und zweitens deren mangelhafte personelle, finanzielle Ausstattung, um bestehende Gesetze und Verordnungen überhaupt flächendeckend und zeitnah anzuwenden. DIE LINKE steht für eine moderne öffentliche Verwaltung und will deshalb massiv öffentlich investieren. Dann macht es schlicht keinen Unterschied, ob ausländische, europäische oder heimische Anbieter online agieren. Für alle sollen die gleichen transparenten Regeln gelten, die es entsprechend der erwähnten Probleme zu schärfen und zu präzisieren gilt.

FDP
Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Stetig zunehmende Bürokratie belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

SPD
Mit der Einigung auf eine Mindeststeuer von 15% im Rahmen der G20 wurde ein Rahmen geschaffen, der es internationalen Großunternehmen deutlich erschweren wird, sich einer fairen Besteuerung zu entziehen. Auf diese Weise werden auch die Plattformen zur Finanzierung der von ihnen genutzten Infrastruktur beitragen.

Nachhaltiger Konsum

5. E-Commerce bietet eine Reihe von Ansatzmöglichkeiten zur Förderung nachhaltigen Konsums wie zum Beispiel Verkauf von B-Ware, Re-Commerce wie Secondhand oder Produktsharing. Planen Sie durch steuerliche Anreize und/oder andere Maßnahmen mehr Nachhaltigkeit zu erreichen?

Bündnis 90/Die Grünen
Der Wettbewerb im E-Commerce entscheidet sich immer noch zugunsten großer Plattformen und wirkt sich mitunter negativ auf Beschäftigungsbedingungen, Löhne und die Umwelt aus. Gerade große Plattformen erfüllen soziale Mindeststandards, wie etwa gute Arbeitsbedingungen, noch nicht, sondern umgehen gezielt gewerkschaftliche Strukturen. Wir GRÜNE wollen gezielt die Unternehmen unterstützen, die soziale Standards erfüllen. Social Entrepreneurships und Geschäftsmodelle mit nachhaltigem Ansatz brauchen bessere Förder- und Finanzierungsbedingungen. Wir schlagen außerdem vor: Neuwertige Produkte dürfen nicht mehr vernichtet werden. Was nicht mehr verkauft werden kann, wird Sozialkaufhäusern geschenkt. Geht beides nicht, müssen die Produkte recycelt werden. Grundsätzlich gilt für uns: Stationärer und Online-Handel müssen künftig besser mit Nachhaltigkeitsanforderungen verzahnt werden.

CDU/CSU
Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher bei Investitionen in besonders ressourcen- schonenden digitalen Technologien unterstützen. Sie müssen bei Konsum- und Produkti- onsentscheidungen auf einen Blick nachvollziehen können, welche CO2-Bilanz ein Produkt hat. CDU und CSU fühlen sich der Kreislaufwirtschaft in allen Grundsätzen verpflichtet, so- dass wir nachhaltigen Konsum begrüßen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wo nö- tig, anpassen.

DIE LINKE
DIE LINKE unterstützt auch im Bereich E-Commerce die Förderung nachhaltigen Konsums. Für Reparaturdienstleistungen und Demontage wollen wir beispielsweise die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken. Reparatur und Wiedernutzung muss Vorrang vor Recycling haben. Um die natürlichen Ressourcen zu schützen und den Einsatz von Recyclingmaterial zu erhöhen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen. Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen. Wir unterstützen das »Top-Runner-Modell« für die Produktion von Geräten. Für langlebige technische Geräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und Fahrzeuge, IT- und Elektrogeräte soll eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von fünf Jahren Pflicht werden. Darüber hinaus müssen IT-Produkte und Haushaltsgeräte leicht reparierbar und Upgrades jederzeit möglich sein. Wir fordern eine Anpassung der Produkthaftung an das digitale Zeitalter.

FDP
Wir Freie Demokraten wollen Unternehmen beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele unterstützen, indem wir Chancen eröffnen und Innovationen fördern. Dabei setzen wir auf Wettbewerb und unternehmerische Kreativität. Marktpreise sollten die von Konsum und Produktion verursachten Umweltkosten wiedergeben. Im Gegenzug müssen finanzielle und bürokratische Belastungen abgebaut werden. Zudem fordern wir eine modernere Besteuerung der „Sharing Economy“.

SPD
Weiteres Ziel ist, Alternativen zu den großen Plattformen zu unterstützen. Lokale Handelsplattformen generieren Wertschöpfung und Steuereinnahmen in den Regionen. Dies wird auch Online- Händlern zu Gute kommen, die sich auf nachhaltigen Konsum (z.B. regionale Produkte, kurze Wege) spezialisieren. Kleinere Einzelhändler sollen dabei unterstützt werden, die Chancen des Online- Vertriebs zu nutzen. Um einen nachhaltige Umgang mit Ressourcen zu gewährleisten, wurde in der aktuellen Legislaturperiode auch sichergestellt, dass der Staat zukünftig mehr gegen Ressourcenverschwendung tun kann: Waren aus Retouren und Überhängen – oft Neuware – sollen nicht mehr im Müll landen oder vernichtet werden. Händler werden durch die neue Obhutspflicht eine sinnvolle Verwendung für diese Waren finden müssen.

Plattform-Regulierung

6. Marktplätze und Plattformen bieten gerade kleinen und mittleren Händlern eine niedrigschwellige Möglichkeit zum Einstieg in den digitalen Handel und damit eine größere Reichweite für ihre Produkte. Wie stehen Sie zur Plattform-Regulierung? 

Bündnis 90/Die Grünen
Wir GRÜNE setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Die Corona-Pandemie hat das Marktungleichgewicht zugunsten der Internetgiganten weiter verstärkt. Damit auch kleinere Online-Händler eine faire Chance haben, sollen Unternehmen mit überragender und marktübergreifender Marktmacht direkt unter eine verschärfte Regulierung fallen. So kann schnell unterbunden werden, wenn Plattformbetreiber*innen ihre eigenen Angebote gegenüber Angeboten anderer Unternehmen bevorzugen. Große Plattformen sollen europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch im Online-Handel gewährleisten müssen. User*innen von Plattformen sollen besser über ihre Daten verfügen können, etwa indem sie diese von einer Plattform auf eine andere Plattform mitnehmen können. Diese Interoperabilität und Datenportabilität fordern wir grundsätzlich verpflichtend für marktbeherrschende Unternehmen.

CDU/CSU
Digitale Plattformen sind ein zentraler Baustein der digitalen Wirtschaft, weil sie als Schnitt- stellen fungieren und Wachstum befördern. Darum tragen sie eine besondere Verantwor- tung für den Wettbewerb. CDU und CSU treten für eine Gesetzgebung ein, die nutzer- zentriert ist, kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbe- werb garantiert und Raum für Innovationen schafft. Wir werden den Rechtsrahmen für digi- tale Dienste mit besonderem Blick für die Plattformökonomie weiterentwickeln. Ziel ist, die besten Bedingungen für die Bereitstellung innovativer digitaler Dienste in Europa zu schaf- fen und einen Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte zu leisten. Bei allen Maßnahmen und Entscheidungen geht es uns nicht darum, Kaufentscheidungen zu reglementieren, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, ganz gleich ob als Online-Händler oder stationärer Einzelhandel.
(Gemeinsame Antwort auf Frage 2 und 6)

DIE LINKE
DIE LINKE will eine umfassende Plattformregulierung. Auch wir sehen für kleine/mittlere Händler durchaus Chancen. Allerdings ist deren Lage oft durch harte Zwänge und Verdrängungskonkurrenz durch die Plattformen geprägt. Wir wollen alternativ Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen fördern und durch ein Plattformstrukturgesetz die Selbstbegünstigung der Plattformen verbieten, Datenschutz sicherstellen sowie die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewährt garantieren. Wir wollen zudem ein Verbraucherinformationsgesetz, um über Kosten und Vertragslaufzeiten bei Krediten und Geldanlagen, bei Internetverträgen und Versicherungen zu informieren. Deshalb brauchen wir strenge Transparenzstandards für Plattformen. DIE LINKE will schließlich alle Gesetzeslücken schließen, die mit dem zunehmenden Onlinehandel hinsichtlich Produktsicherheit und Produkthaftung entstanden sind.

FDP
Globalisierung und Digitalisierung verändern unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Das führt nicht nur zu neuen Produkten und Geschäftsmodellen, sondern auch zu einem Umbruch traditioneller Marktlogiken. Treiber dieser Entwicklung sind digitale Plattformen und global agierende Digitalunternehmen. Derzeit werden die digitalen Märkte allerdings stark von einzelnen Global Playern dominiert und es herrscht ein Ungleichgewicht. Ohne Fair Play gibt es keinen funktionierenden Wettbewerb im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen, dass deutsche und europäische Unternehmen an Tempo zulegen, diesen Vorsprung aufholen und auf dem digitalen Markt international wettbewerbsfähig werden. Damit „Made in Germany“ auch in der digitalen Wirtschaft als Gütesiegel für höchste Qualität von innovativen Geschäftsmodellen und digitalen Produkten gilt (siehe dazu auch Positionspapier „Tempo für Deutschland“ der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag; https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Positionspapier_Tempo_fuer_Deutschland_0.pdf).

SPD
Zu viel Marktmacht einzelner schadet dem Wettbewerb und damit letztlich den Verbraucher*innen. Notwendig sind ein präventives und proaktives Wettbewerbs- und Kartellrecht, das verstärkt vorbeugende Kontrollen ermöglicht sowie neue europäische Instrumente, damit übermächtige Plattformen gezähmt und als ultima ratio entflochten werden können. Der Wechsel zwischen Plattformen soll für die Verbraucher*innen erleichtert werden. Gegen Steuerbetrug sowie Lohn- und Sozialdumping soll es weitere Maßnahmen geben.

Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts

7. Um die Versorgung zu gewährleisten, ist gerade in Krisen Flexibilität notwendig. Sollten Dienstleistungen im Umfeld des Handels, z.B. in Logistik oder Callcentern, an Sonn- und Feiertagen prinzipiell weiter verboten sein? Werden Sie sich für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts einsetzen?

Bündnis 90/Die Grünen
Das Arbeitszeitgesetz halten wir GRÜNE grundsätzlich für ausreichend flexibel und sehen weitere Aufweichungen kritisch. Gerade die Tageshöchstzeiten, die Ruhezeiten und die Sonntagsruhe dienen vorrangig dem Gesundheitsschutz und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist empirisch ausreichend belegt, dass häufige überlange tägliche Arbeitszeiten die Unfallgefahr und die gesundheitlichen Risiken stark erhöhen. Trotzdem erlaubt das Arbeitszeitgesetz Ausnahmen u.a. für Saisonbetriebe, für die Landwirtschaft und für Betriebe mit Tarifvereinbarungen. Das stellt aus unserer Sicht eine gute Balance zwischen den Flexibilitätsbedürfnissen der Unternehmen und dem notwendigen Gesundheitsschutz für Beschäftigte dar. Vor dem Hintergrund des sich abzeichneten Fachkräftemangels wollen wir allerdings die Zeitsouveränität und Selbstbestimmung der Beschäftigten erhöhen. Wenn die eigenen Arbeitszeiten besser zum Leben passen, dann arbeiten Menschen motivierter, gesünder und produktiver.

CDU/CSU
Am Sonn- und Feiertagsverbot halten wir fest. Der Sonntag genießt bei uns zurecht eine besondere Schutzfunktion. Für Ausnahmen bedarf es auch in Zukunft konkrete Regelungen, die den Schutz der Arbeitnehmer im Blick haben.
Wir wollen das Arbeitszeitgesetz reformieren und die Spielräume des EU-Rechts nutzen. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeitnehmerschutzes gewährleis- tet bleiben. Dabei werden wir Missbrauch und Entgrenzung verhindern. Eine Abweichung von der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit kommt deshalb nur für nicht gefahrgeneigte Be- rufe in Betracht.

DIE LINKE
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen jede weitere Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und deren Position verschlechtert. Ausweitungen von Arbeitszeiten und das Ende einer täglichen Höchstarbeitszeit erteilen wir eine Absage und wollen stattdessen die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren sowie eine komplette Erfassung der Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz und sieht schon jetzt Ausnahmeregelungen für Tätigkeiten im Bereich des Handels und der Logistik vor, auch an Sonn- und Feiertagen. Die Tarifpartnerschaft nutzt diesen Spielraum auch im Sinne der Beschäftigten. Zudem existieren die Grenzen im Arbeitszeitgesetz allein aus arbeitsmedizinischen Gründen, so dass durch ungeregelte Arbeitszeiten auch an Sonn- und Feiertagen eine Erhöhung des Unfallrisikos zu erwarten ist.

FDP
Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

SPD
Um gute Arbeit auch im Versandhandel zu sichern, ist neben der Durchsetzung von Tariflöhnen des Einzelhandels wichtig, dass die Sonntagsruhe beibehalten und nicht aufgeweicht wird. Eine Entgrenzung der Arbeitszeiten schadet den Beschäftigten, ohne dass ersichtlich würde, warum dadurch Umsätze steigen sollten. Die Regeln für Sonntagsarbeit müssen im stationären und im Online-Handel einheitlich sein. Arbeit am Sonntag soll die Ausnahme bleiben und mit entsprechenden Lohnaufschlägen einhergehen.

Einheitliche Umsetzung EU-Recht

8. Wie gewährleisten Sie, dass gesetzliche Vorgaben der europäischen Union nicht nur einheitlich umgesetzt, sondern auch einheitlich durgesetzt werden und Unternehmen durch sogenanntes Gold-Plating einzelner Staaten allen voran Deutschland keine Nachteile entstehen?

Bündnis 90/Die Grünen
Grundsätzlich halten auch wir GRÜNE eine 1:1 Umsetzung europäischer Vorgaben für sinnvoll. Gerade der Schutz von Verbraucher*innen, Arbeitnehmer*innen und/oder der Umwelt wird auf EU-Ebene aber zumeist nur mit Mindestvorgaben geregelt. Wir wollen daher mit Augenmaß - dort, wo in der Abwägung möglich - Mindestvorgaben übertreffen, um Standards in der EU insgesamt zu erhöhen. Weltweit wird wertgeschätzt, dass die deutsche Wirtschaft diesen hohen Standards genügen kann, das zeigen uns die Exporterfolge. Wir sehen in den hohen Standards darum einen echten Wettbewerbsvorsprung. Andererseits müssen aber auch alle anderen Mitgliedstaaten die Vorgaben in der EU ausreichend erfüllen und diese auch stetig ausbauen. Wir setzen uns seit Langem für eine solide Folgenabschätzung in der EU sowie auch national ein und haben dies im Bundestag aktiv vorangetrieben. Regelungen müssen der Größe der Unternehmen angemessen sein und sinnvoll angewendet werden.

CDU/CSU
Wir bringen schon zu Beginn der Erarbeitung von europäischen Richtlinien unsere Perspek- tive auf das jeweilige Thema ein. So versuchen wir, dass die Interessen der deutschen Bür- gerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in europäischen Vorgaben berücksichtigt sind. Folgenabschätzungen insbesondere für KMU müssen dabei stärker einbezogen werden. In der nationalen Umsetzung achten wir auf eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.

DIE LINKE
Gesetzliche Vorgaben einheitlich umzusetzen ist Aufgabe der Unternehmen. Die Durchsetzung und Prüfung ist hoheitliche Aufgabe von Behörden und öffentlichen Institutionen. DIE LINKE will dafür die Mittel und Ressourcen erhöhen sowie die Aufgabenstellung schärfer fassen und eine pro-aktive öffentliche Verwaltung. Wir sehen weder beim Onlinehandel noch bei der Plattformregulierung ein Informationsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, was regelkonforme Unternehmen, VerbraucherInnen und BürgerInnen massiv schädigt. Für DIE LINKE gibt es auch kein "Gold-Plating" bei der Umsetzung europäischer Vorgaben. EU-Verordnungen und deren nationale Umsetzung sind nur Minimalstandards und die Kritik an "zu viel Bürokratie" betrifft oft essentielle Bestandteile des deutschen Rechts- und Sozialstaates (Arbeitszeit, Tarifrecht, Unfallschutz, Dokumentationspflichten).

FDP
Wir Freie Demokraten fordern, dass europäische Richtlinien sinnvoll und ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden (1:1-Umsetzung). So wollen wir Hemmnisse abbauen und für einen gut funktionierenden Binnenmarkt sorgen. Ebenso sollte auf europäischer Ebene keine Regelung beschlossen werden, die von einem Mittelständler nicht umgesetzt werden kann (KMU-Test). Für jede neue Bürokratie-Euro-Belastung sollen zudem zwei Bürokratie-Euro-Belastungen wegfallen („one in, two out“).

SPD
Jenseits der Frage nach Marktmacht sind weitere Standards nötig, um Online-Handel für die Verbraucher*innen sicher zu gestalten. Auf EU-Ebene werden aktuell der Digital Service Act und Artificial Intelligence Act abgestimmt. Hier werden wichtige Standards festgelegt, bspw. für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung von Algorithmen. Kriterien für Rankings und Produktvorschläge müssen transparent werden.
Anspruchsvolle gesetzliche Standards sind kein Wettbewerbsnachteil, im Gegenteil: Diese Standards stärken das Vertrauen der Verbraucher*innen und werden dazu beitragen, die Chancen des Online-Handels zu nutzen. Im Zweifel werden sich die Verbraucher*innen in den meisten Fällen für die sichere und vertrauenswürdige Alternative entscheiden. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass verabredete Standards in der gesamten EU gleichermaßen umgesetzt und durchgesetzt werden.

bevh-Roadshow

Mit unserer bevh-Roadshow wollen wir Politik und Mitgliedsunternehmen eng miteinander vernetzen. Im Rahmen von Unternehmensbesuchen bieten wir unseren Unternehmen die Möglichkeit, vor Ort direkt mit den Wahlkreisabgeordneten über Herausforderungen und Chancen des E-Commerce zu sprechen, ihre Anliegen und Forderungen vorzubringen.

Sie möchten selbst dabei sein und mit der Politik in Austausch treten? Das Public Affairs Team des bevh unterstützt Sie gerne bei Ihrem Vorhaben. Sprechen Sie uns dazu gerne an!

Ihre Ansprechpartnerin

Daniela Bleimaier

Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales