COVID-19-Pandemie und Onlinehandel

FAQ und Best Practices

Das Corona-Virus betrifft den E-Commerce massiv - Lieferverzögerungen, rückgehende Nachfrage, erhöhter Krankenstand, weitgehender Einsatz von Remote Office-Lösungen sind an der Tagesordnung. Auf dieser Seite helfen wir Onlinehändlern mit Best Practices und Experten-Empfehlungen zu praxisrelevanten Fragen - von Arbeitsrecht bis Vertrieb.

Alle Angaben haben wir sorgfältig zusammengetragen und halten sie möglichst aktuell, können aber keine Gewähr oder Haftung dafür übernehmen. 

Falls Sie weitere Fragen haben, stellen Sie uns diese direkt an info(at)bevh.org.

Gibt es Leitlinien für einen betriebsinternen Pandemieplan? 

Eine Übersicht über die organisatorischen Maßnahmen, die in einem Unternehmen getroffen werden müssen, gibt der  Pandemieplan, den bereits 2011 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Beispiel von Influenza erstellt hat. Hier werden konkrete Themen angesprochen, wie die Aufrechterhaltung des Minimalbetriebs, interne Kommunikation und Ernennung bestimmter Kontaktpersonen.

Wie sieht die Lage in anderen EU-Ländern aus? 

Eine EU-weite Übersicht über die Lage im E-Commerce finden Sie auf der Homepage unseres europäischen Dachverbands Ecommerce Europe. 

Das vom Bundeswirtschaftsministerium unterstütze „German Trade and Invest“ (GTAI) gibt außerdem weltweit ein Lagebild

Arbeitsrecht und -organisation

Vorab: welche Rechte und Pflichten sowohl Arbeitsgeber als auch Arbeitsnehmer haben, ergibt sich grundsätzlich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag und soweit vorhanden Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen bei tarifgebundenen Unternehmen. Hier wird grundsätzlich geregelt, wo die Arbeit zu leisten ist, ob  Arbeiten zuhause möglich ist und ob und in welchem Umfang von der regelmäßigen Arbeitszeit abgewichen werden darf.  Soll von den Vorgaben aus dem Arbeitsvertrag abgewichen werden, geht dies grundsätzlich nur im gegenseitigen Einvernehmen  (aber auch  formfrei) bzw. nach Abstimmung mit dem Betriebsrat, falls vorhanden, in der dann gebotenen Form.  

Wie lautet die aktuelle Fassung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards?

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat darauf hingewiesen, dass dieser Arbeitsschutzstandard entsprechend der aktuellen Lage angepasst werde. Diese Anpassungen sollen in einem neu installierten Beraterkreis "Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zur Prävention von Covid-19" erörtert werden. Die Berufsgenossenschaften sollen bei Bedarf für eine branchenspezifische Konkretisierung und Ergänzung sorgen. 

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard gliedert sich auf in "Besondere technische Maßnahmen", wie z. B. Arbeitsplatzgestaltung, Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume, Homeoffice etc., "Besondere organisatorische Maßnahmen", wie z. B. die Sicherstellung ausreichender Schutzabstände, Arbeitszeit- und Pausengestaltung etc. und "Besondere personenbezogene Maßnahmen", wie z. B. Unterweisung und aktive Kommunikation, Arbeitsmedizinische Vorsorge und Schutz besonders gefährdeter Personen. 

Weitere Informationen und mehrsprachige Fassungen des Standards finden Sie auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums:https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html

Whitepaper: Schutz der Beschäftigten im Online- und Versandhandel vor Infektion mit SARS-CoV-19

Mit diesem bevh-basic helfen wir Onlinehändlern mit Best Practices und Experten-Empfehlungen zu praxisrelevanten Fragen zum Schutz der Beschäftigten im Online- und Versandhandel vor Infektionen.

Wie stelle ich sicher, dass meine Mitarbeiter auch bei Ausgangssperren noch zur Arbeit kommen können?

In den ersten Städten und sogar Bundesländern wurden bereits Ausgangssperren ausgesprochen. Weitere werden folgen. Ausgenommen von den Ausgangssperren sind jedoch beispielsweise der Hin- und Rückweg zur Arbeit (mit Bescheinigung des Arbeitgebers), sowie Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens oder auch Versorgung von Angehörigen die dies benötigen. Hier erhalten Sie ein Beispielformular mit dem den Arbeitnehmern bestätigt wird, dass sie in einem systemrelevanten Bereich arbeiten und von der Ausgangssperre ausgenommen sind.

Wir empfehlen, sich zunächst auch den genauen Wortlaut der Sie betreffenden Ausgangssperre anzuschauen und ggf. die von uns aufgelisteten Bereiche entsprechend anzupassen. Den genauen Wortlaut finden Sie auf der Homepage Ihrer Stadt (Beispiele: Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg, in der Allgemeinverfügung der Stadt Mitterteich wird Onlinehandel explizit von der Ausgangssperre ausgenommen) oder des Bundeslandes, wie hier Bayern. (eb)

Wie gehe ich als Arbeitgeber mit der in dieser Woche fälligen Pflicht zur Leistung der Sozialversicherungsbeiträge um?

Ende eines jeden Monats sind die Sozialversicherungsbeiträge für Ihr Unternehmen an die Krankenkassen zu zahlen. Angesichts der Herausforderungen der Corona – Krise fällt es vielen Unternehmen schwer, die notwenige Liquidität für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bereitzustellen. Sollte dies in Ihrem Haus der Fall sein, wäre es grundsätzlich möglich, sich die fälligen Sozialversicherungsbeiträge gem. § 76 SGB IV stunden zu lassen. Wir haben in den vergangenen Tagen ständigen Kontakt mit den Krankenkassen gehalten, um die aktuell anzuwendende Handhabung zu erfragen. Leider gibt es noch keine bundesweit einheitliche Maßgabe, nach der sich die Einzugsstellen richten können. Eine solche wird nach Auskunft der Krankenkassen jedoch derzeit erarbeitet. Bis dahin gilt – nach mündlicher Auskunft - Folgendes:

Stundungsanträge werden von den Krankenkassen entgegengenommen und der Eingang der Stundung wird bestätigt. Die Anträge können per E-Mail oder per Telefax gestellt werden. Einen möglichen Text finden Sie weiter unten.

Bitte beachten Sie, dass der Antrag bis spätestens Dienstag, den 24.03.2020 bei den Kassen eingehen muss, damit ein etwaig erteiltes SEPA – Lastschriftmandat noch gestoppt werden kann. 

Leider gibt es noch keine Äußerung, ob Säumniszuschläge oder Zinsen erhoben werden. Nach unverbindlicher telefonischer Auskunft soll dies zwar nicht erfolgen, allerdings liegen uns keine rechtlich verbindlichen Auskünfte hierzu vor. Wir bitten Sie daher, dieses Risiko gegebenenfalls mit zu berücksichtigen.

Sie können folgenden Text für die Beantragung der Stundung verwenden (bitte unbedingt die Arbeitgebernummer angeben!). Der Text ist an die Einzugsstelle der jeweiligen Krankenkassen zu senden (Sie benötigen also für jede Kasse, bei der einer Ihrer Mitarbeiter beschäftigt ist, einen eigenen Antrag. Sie müssen jedoch nicht an alle Kassen gleichermaßen einen Antrag stellen, es ist etwa auch zulässig, die Stundung nur bei der Kasse zu beantragen, bei der die meisten Ihrer Mitarbeiter versichert sind). 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Firma __________________, sind bei Ihrer Krankenkasse unter der Arbeitgebernummer _______________ erfasst. Wegen der durch die Corona – Krise verursachten wirtschaftlichen Verwerfungen sind wir leider nicht in der Lage, die Sozialversicherungsbeiträge zeitgerecht zu begleichen. Wir beantragen daher Stundung der Beiträge für März, April und Mai bis zum _________________.

Mit freundlichen Grüßen

Firma______________

(Autorin: Ulrike Haupt, Mazars GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft)

Auch wenn immer wieder von Home Office gesprochen wird; handelt es sich bei fast allen aufgrund Corona aktuellen Fällen nicht de facto um „Mobile Office“, da die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für ein Home Office regelmäßig nicht gegeben sein dürften? 

Die Einrichtung eines Home Office im Sinne eines Telearbeitsplatzes, also eines fest eingerichteten Arbeitsplatzes im Privatbereich der Beschäftigten (§ 2 Abs. 7 Satz 1 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)) kann der Arbeitgeber aufgrund des besonderen grundrechtlichen Schutzes der häuslichen Wohnung grundsätzlich nicht einseitig anordnen. Zudem wäre er für die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmung im Home Office des Arbeitnehmers verantwortlich. In der derzeitigen Situation bietet sich eher die Anordnung von mobiler Arbeit an (Mobile Office). Hierzu überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die benötigten Arbeitsmittel (meist einen Laptop mit der zu verwendenden Software) und weist ihn vorübergehend im Rahmen seines Direktionsrechts an, seine Arbeit mobil zu verrichten, also unabhängig von einem festen Arbeitsplatz und einem festen Arbeitsort. Dies ist auch unter Nutzung der eigenen Endgeräte der Arbeitnehmer denkbar (bring your own device), wobei der Arbeitgeber dies wiederum nicht einseitig anordnen und damit seine Pflicht zur Bereitstellung der Arbeitsmittel auf den Arbeitnehmer übertragen kann. 

(Autorin: Rechtsanwältin Josefine Chakrabarti, LL.M., Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbB Rechtsanwälte, Steuerberater) 

Wer sich mit Merkmalen und Haftung zum Homeoffice weiter beschäftigen möchte, findet in dieser Übersicht der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weitere Details.

Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in der aktuellen Situation ins „Mobil Office“ zu schicken, auch wenn der Arbeitsvertrag keine solche Regelung vorsieht? Ist eine Änderungskündigung notwendig?  

Das Mobile Office kann grundsätzlich im Wege des Direktionsrechts angeordnet werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine temporäre Verpflichtung handelt. Einer Änderungskündigung bedarf es aus unserer Sicht daher in diesem Fall nicht. 

(Autorin: Rechtsanwältin Josefine Chakrabarti, LL.M., Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbB Rechtsanwälte, Steuerberater) 

Ist die Entscheidung mitbestimmungspflichtig (Betriebsrat)?  

Im Vorfeld der Umstellung auf Home oder Mobile Office hat der Arbeitgeber den Betriebsrat, wenn vorhanden, nach verschiedenen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (z.B. §§ 80, 90 Abs. 1, 92 Ziff. 3, 4, 99 BetrVG). Von besonderer Bedeutung ist die Pflicht zur Verhandlung über einen Interessenausgleich und zur Aufstellung eines Sozialplans nach §§ 111, 112 BetrVG. Die Umstellung auf Home oder Mobile Office kann eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation darstellen. Allerdings gelten die Rechte nach §§ 111 ff. BetrVG nicht schon bei der Umstellung einzelner Mitarbeiter auf Home oder Mobile Office. Erforderlich ist vielmehr, dass ein nicht unerheblicher Teil der Belegschaft betroffen ist. Insoweit orientiert sich die Rechtsprechung an den Zahlenstaffeln des § 17 KSchG. Ist der Arbeitgeber zur Anordnung von Home oder Mobile Office aufgrund einer staatlich verordneten Betriebsschließung gezwungen, ist fraglich, ob tatsächlich eine Interessenausgleich- und Sozialplanpflicht besteht. In diesem Fällen bleibt dem Arbeitgeber u.E. kein Gestaltungsspielraum, da er den Betrieb nicht aus freien Stücken, sondern aufgrund staatlicher Anordnung schließt. 

(Autorin: Rechtsanwältin Josefine Chakrabarti, LL.M., Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbB Rechtsanwälte, Steuerberater) 

Wie verhindert der Arbeitgeber, dass ein zukünftiger Rechtsanspruch auf Mobile Office aus der aktuellen Nutzung (auch stillschweigend einvernehmlich) begründet wird? 

Der „Rückruf“ des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an den betrieblichen Arbeitsplatz stellt in der Sache eine Ausübung des Direktionsrechts dar. Dabei sind die Interessen des Arbeitnehmers mit zu berücksichtigen. Durch die vorübergehende Anordnung von Home oder Mobile Office wird der Arbeitsvertrag in der Regel nicht konkludent geändert. Zur Klarstellung ist aber zu empfehlen, dass der Arbeitgeber bei der Anordnung von Home oder Mobile Office kenntlich macht, dass ein Anspruch auf Home oder Mobile Office nicht auf Dauer eingeräumt werden soll. Wird die Anordnung von Home oder Mobile Office in einer Betriebsvereinbarung geregelt, richtet sich ein etwaiger Anspruch der Arbeitnehmer auf Home oder Mobile Office nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung. 

(Autorin: Rechtsanwältin Josefine Chakrabarti, LL.M., Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbB Rechtsanwälte, Steuerberater) 

Wie ist die arbeitsrechtliche Situation für den Arbeitgeber bei von ihm unverschuldeter behördlicher Schließung von Filialen/Betriebseinrichtungen? Insbesondere hinsichtlich Beschäftigungsanspruch der Arbeitnehmer sowie Entgeltfortzahlungsansprüchen. 

Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss und nicht der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer erhalten weiterhin ihr Gehalt. 

Es spricht aber viel dafür, die Betriebsrisikolehre im Fall der Corona-Maßnahmen nicht anzuwenden, wenn die behördliche Maßnahme nicht durch die Art des Betriebs bedingt ist und deshalb nicht einzukalkulieren war. Es gibt bislang keine einheitliche Rechtsprechungslinie. Einwirkungen aufgrund höherer Gewalt wie Naturkatastrophen oder extreme Witterungsverhältnisse fallen noch unter das Betriebsrisiko, wenn hierdurch auf typische Betriebsmittel eingewirkt wird (BAG v. 9. März 1983 – 4 AZR 301/80, v. 18. Mai 1999. NZA 1999, 1166). Auch wenn ein Betrieb aufgrund behördlicher Maßnahmen (z.B. Staatstrauer, Schließung aufgrund einer bankaufsichtsrechtlichen Maßnahme) eingestellt wird, soll der Arbeitgeber das Betriebsrisiko tragen (BAG v. 30. Mai 1963 – 5 AZR 252/62; v. 7. Dezember 1962 – 1 AZR 134/61; LSG Hessen v. 20. August 2010, ZIP 2010, 2019). Ist die Betriebsschließung demgegenüber auf eine allgemeine Gefahrenlage zurückzuführen, ohne dass eine besondere Eigenart des Betriebs die Schließung veranlasst hat, spricht einiges dafür, dass der Arbeitgeber ein solches Risiko nicht tragen, mithin die Vergütung der Arbeitnehmer während der Schließung nicht fortzahlen muss. Hierzu gibt es bislang aber keine Erfahrungswerte. 

Von staatlicher Seite aus scheint man dagegen derzeit davon auszugehen, dass es sich bei einer behördlichen Betriebsschließung um einen Fall des Betriebsrisikos handelt, der grundsätzlich mit dem Kurzarbeitergeld zu überbrücken ist. Beim BMAS heißt es etwa, dass bei Betriebsschließungen auf behördliche Anordnung ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Betracht kommt (https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html, letzter Abruf am 18. März 2020, 10:30 Uhr). Auch beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird von einer Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach der Betriebsrisikolehre ausgegangen (https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm, letzter Abruf am 18. März 2020, 11 Uhr).  

Auch wenn sich der Arbeitgeber freiwillig – ohne behördliche Anordnung – aufgrund der Umstände entschließt, den Betrieb ganz oder teilweise einzustellen, behält der Arbeitnehmer den Lohnanspruch. 

(Autorin: Josefine Chakrabarti, LL.M., Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbB Rechtsanwälte, Steuerberater) 

Wie sind die Zugangsvoraussetzungen für eine Kurzarbeit (auch mit Beschäftigungsfaktor 0)? 

Bei der Einführung von Kurzarbeit ist zu unterscheiden nach der arbeitsrechtlichen Anordnung der Kurzarbeit und der sozialversicherungsrechtlichen Gewährung von Kurzarbeitergeld. 

  1. Anordnung von Kurzarbeit 
     
    Kurzarbeit kann der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern nicht einseitig anordnen. Dazu bedarf es vielmehr einer vertraglichen Grundlage, z.B. einer entsprechenden Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag. 
     
    Fehlt es an einer solchen vertraglichen Grundlage, kann eine Verkürzung der Arbeitszeit mit den Arbeitnehmern nur einvernehmlich vereinbart werden. Daneben besteht die Möglichkeit, Kurzarbeit mittels einer Änderungskündigung durchzusetzen. In rechtlicher Hinsicht sind die Anforderungen für eine außerordentliche Änderungskündigung sehr hoch. Die sofortige Änderung der Arbeitszeit müsste zwingend erforderlich sein. Eine ordentliche Änderungskündigung unter Beachtung der jeweils anwendbaren Kündigungsfrist dürfte demgegenüber oftmals nicht praktikabel sein. 

  • Besteht ein Betriebsrat ist weitere Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit, dass dieser zustimmt.   

  • Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Kurzarbeit. Das bedeutet konkret: Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in der Frage, ob und wie Kurzarbeit eingeführt werden soll, nicht einigen, kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz).  

2. Gewährung von Kurzarbeitergeld 

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmer, wenn (i) ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, (ii) die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, (iii) die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und (iv) der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist (§ 95 SGB III). Das Kurzarbeitergeld beträgt 67 Prozent bzw. 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz zwischen Soll- und Ist-Vergütung des Arbeitnehmers. 

i.    Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall 

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn (a) er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, (b) er vorübergehend ist, (c) er nicht vermeidbar ist und (d) im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist. 

(a) Die infolge des Corona-Virus auftretenden Erkrankungen und die damit verbundenen staatlich angeordneten Betriebsschließungen sind höchstwahrscheinlich als unabwendbares Ereignis anzusehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrer Pressemitteilung vom 28. Februar 2020 im Zusammenhang mit der Gewährung von Kurzarbeitergeld ausdrücklich auf den Fall von Betriebsschließungen verwiesen. 

(b) Der Arbeitsausfall infolge des Corona-Virus bzw. der Betriebsschließung dürfte vorübergehender Natur sein. 

(c) Der Arbeitsausfall ist dann nicht vermeidbar, wenn er durch Gewährung von Urlaub bzw. durch Abbau von Arbeitszeitguthaben überbrückt werden kann. Somit ist noch vorhandener Urlaub aus dem Vorjahr vorrangig eingebracht werden. Auch wenn noch nicht verplante Urlaubstage vorhanden sind, müssen diese teilweise (ca 1/3 davon) aufgebracht werden. Negative Arbeitszeit-Salden sind hingegen nicht erforderlich.

(d) Im Anspruchszeitraum muss zudem die oben genannte Ausfallquote erreicht werden. Im Rahmen des bereits angesprochenen Gesetzgebungsverfahrens ist ebenfalls geplant, rückwirkend ab dem 1. März 2020 die Mindestausfallquote zu reduzieren, sodass es bereits ausreichen soll, wenn bei 10 Prozent der Arbeitnehmer des Betriebs ein Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts auftritt. Im Fall einer Betriebsschließung wird diese Ausfallquote regelmäßig erfüllt sein. Kurzarbeit mit dem Beschäftigungsfaktor 0 wird aber nur für solche Arbeitnehmer in Betracht kommen, die infolge der Betriebsschließung tatsächlich nicht beschäftigt werden können. Für Arbeitnehmer, die z.B. im Homeoffice arbeiten können, wird demgegenüber keine Kurzarbeit mit dem Beschäftigungsfaktor 0 in Betracht kommen. 

ii.   Betriebliche Voraussetzungen 

Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird. 

iii.  Persönliche Voraussetzungen 

Die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllen grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen und deren Arbeitsverhältnis weder gekündigt noch durch Aufhebungsvertrag beendet wurde.  

iv.  Anzeige bei der AfA 

Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. 

Kurzarbeitergeld wird längstens für die Dauer von 12 Monaten geleistet. Die Höhe des Kurzarbeitergelds richtet sich nach der Nettoentgeltdifferenz. Im Rahmen des bereits angesprochenen Gesetzgebungsverfahren ist aktuell geplant, dass Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung von der Agentur für Arbeit erstattet bekommen. 

Auch wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld dem Arbeitnehmer zusteht, hat der Arbeitgeber den Antrag auf Kurzarbeitergeld bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen, das Kurzarbeitergeld für jeden Arbeitnehmer zu berechnen und das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit an den Arbeitnehmer weiterzuleiten. 

(Autorin: Rechtsanwältin Josefine Chakrabarti, LL.M.,  Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbB Rechtsanwälte, Steuerberater) 

Eine Vielzahl praktischer Hinweise zur Kurzarbeit bietet eine Präsentation der IHK Stuttgart. Verfügbar ist dort auch der aufgezeichnete Livestream zur Präsentation.

Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 die Kurzarbeitergeldverordnung erlassen. Näheres dazu finden Sie z.B. auf der Homepage von GleissLutz unter dem folgenden Link: https://www.gleisslutz.com/de/aktuelles/know-how/Das_Wichtigste_zum_Corona-Virus_aus_arbeitsrechtlicher_Sicht.html.

Eine Beispielsberechnung für die Höhe des Kurzarbeitergelds und den Einfluss von Nebentätigkeiten finden Sie unter Punkt 11 bzw. Punkt 17 in dem FAQ von HÄRTING Rechtsanwälte. Dort finden Sie auch weitere Hinweise. 

Weitere Informationen zu der Frage, ob auch Studenten und Azubis Kurzarbeitergeld bekommen können und welche Auswirkungen des auf Eingliederungsmaßnahmen hat, können Sie in dem Q&A zu Kurzarbeit und Qualifizierung des BMAS erhalten. 

Was gilt, wenn ein Mitarbeiter aus privaten Gründen in einem Risikogebiet gewesen ist und dann an dem Coronavirus erkrankt ist?  

Bei Krankheiten besteht grundsätzlich ein Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Etwas anderes gilt dann, wenn der Mitarbeiter wissentlich Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes ignoriert hat und damit selbst ein Verschulden an seiner Erkrankung trifft.  

Ist es richtig, dass bei einer amtlich verhängten Quarantäne über unser Unternehmen die Gehaltszahlung weiterlaufen muss? Werden diese Zahlungen im Nachhinein durch eine staatliche Stelle ersetzt?  

Wenn eine Quarantäne behördlich verhängt wird, greift das Infektionsschutzgesetz. Demnach erhalten die Personen eine Entschädigung nach § 56 IfSchG. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich dabei an der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. In den ersten sechs Wochen ist diese Entschädigung vom Arbeitgeber zu bezahlen, kann aber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet werden. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten ab der verhängten Quarantäne zu stellen.  

Kann Urlaub nur dann angeordnet werden, sofern der Mitarbeiter seinen Urlaub nicht bereits im Terminplaner eingetragen und durch die Geschäftsleitung genehmigt bekommen hat? Und kann Mitarbeitern angeordnet werden, Resturlaub vom Vorjahr und die noch offenen Urlaubstage des aktuellen Jahres jetzt zu nehmen? 

Hier gelten zunächst die einschlägigen Regeln zum Zwangsurlaub, die Sie z.B. hinter den folgenden Links erläutert finden.  

https://www.arbeitsrechte.de/zwangsurlaub/  

https://www.arbeitsrechte.de/zwangsurlaub/#Voraussetzungen_fuer_den_Zwangsurlaub_nach_geltendem_Arbeitsrecht  

Muss ich meinen Mitarbeitern eine Entschädigung für technischen Aufwand zahlen?  

Im Normalfall sind dies Regelungen in Verträgen bei Heimarbeitsplätzen. 

Hilfreiche Links zu Remote Work

Unsere Mitglieder empfehlen uns Informationsseiten, auf denen sie hilfreiche Tipps gefunden haben:

Datenschutz

Können/ müssen infizierte Personen dem Rest der Belegschaft genannt werden?

Die Namensnennung darf nur das letzte Mittel sein. Vorzugswürdig ist ein abstrakter Hinweis, dass in Abteilung xyz ein Verdachtsfall o.ä. aufgetreten ist. Ist wegen der Infektionsgefahr eine konkretere Benennung erforderlich, sollten neben den Vorgesetzten allein die tatsächlichen Kontaktpersonen über den Fall informiert werden. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber der übrigen Belegschaft sollte in diesen Fällen dazu führen, dass (auch) diese Kontaktpersonen freigestellt werden. 

Hierzu äußert sich auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in seiner Erklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch: Die Arbeitgeber sollten das Personal über COVID-19-Fälle informieren und Schutzmaßnahmen ergreifen, jedoch nicht mehr Informationen als erforderlich übermitteln. In Fällen, in denen es erforderlich ist, den Namen des oder der Mitarbeiter anzugeben, die sich mit dem Virus infiziert haben (z. B. in einem vorbeugenden Kontext), und das nationale Recht dies zulässt, müssen die betroffenen Mitarbeiter im Voraus informiert und ihre Würde und Integrität geschützt werden.

Müssen die Namen, wenn es beispielsweise ein Betrieb mit Kundenkontakt ist, veröffentlicht werden, beispielsweise über Aushang in der Betriebsstätte und für Kunden?

Grundsätzlich klar nein. Für eine solche Veröffentlichung besteht keine Erforderlichkeit. Der betroffene Beschäftigte wird ohnehin freigestellt sein. Allein soweit Kontaktpersonen bekannt sind, etwa Kunden eines Außendienstlers, sollten diese benachrichtigt werden. 

Dürfen Unternehmen die privaten Handynummern ihrer Mitarbeiter erfragen und speichern, um sie bei etwaigen Fällen im Unternehmen zu kontaktieren?

Laut LfDI Baden-Württemberg ist dieses Vorgehen rechtskonform, um Mitarbeiter kurzfristig über aktuelle Entwicklungen und auch Betriebssperrungen benachrichtigen zu können. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die Nennung der Handy-Nummer auf Freiwilligkeit beruht und dass die Nummern wirklich nur zu diesem Zwecke verwendet und gespeichert werden. Sobald sich die Situation wieder beruhigt, müssen die privaten Handy-Nummern wieder gelöscht werden. 

Darf ich eine Besucherliste führen, in der die Kontaktdaten aller Personen aufgenommen werden, die in der letzten Zeit das Betriebsgelände betreten haben? 

Ja. Nach Angabe des Bundesdatenschutzbeauftragten sollen dabei auch folgende Angaben von den Besuchern abgefragt werden können: 

  • ob diese selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen. 

  • ob sie sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben. 

Um auch Besucher schnell kontaktieren zu können, falls sich ein Verdachtsfall bei einem Mitarbeiter bestätigt, mit dem die Kunden in Kontakt standen, können auch von den Kunden die Kontaktdaten vorübergehend gespeichert werden. 

Dürfen Unternehmen Standortdaten von kranken Arbeitnehmern tracken? 

Das Tracken von Standortdaten stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre der jeweiligen Person dar und ist nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten nur dann zulässig, wenn die betreffende Person freiwillig darin einwilligt. Ob das Tracking dann allerdings weiterhilft, ist aufgrund der Ungenauigkeit der Standortdaten zweifelhaft. Insofern ist davon eher abzuraten. 

Gibt es Empfehlungen zu Cybersecurity? 

Die European Union Agency for Cybersecurity hat Tipps verfasst für das Arbeiten zu Hause. 

Operations/Fulfillment

Welche Möglichkeiten gibt es, um zu verhindern, dass bei einem Corona-Verdachtsfall die gesamte Logistik außer Betrieb gehen muss? 

Wichtig ist, nicht freiwillig die Logistik zu schließen, sondern auf eine behördliche Verfügung zu bestehen. Wird Quarantäne angeordnet, so muss die Behörde Lohnersatz leisten. In der Regel reduzieren sich die angeordneten Separierungen dann auf das engere Umfeld der betroffenen Person. 

Darf ich arbeitsrechtlich und behördlich die Betriebszeiten der Logistik ausdehnen, um in mehreren Schichten zu arbeiten? 

Das Arbeitsrecht hat sich ja nicht verändert und maßgeblich sind sicherlich die Arbeitsverträge. Wenn dort Schichtarbeit vereinbart ist, dann kann sie über das Direktionsrecht gegebenenfalls angeordnet werden, ist sie nicht vereinbart, so ist sie auch nicht einforderbar. Selbstverständlich kann man sich aber an die Mitarbeiter wenden und um eine entsprechende Verteilung bitten. In wie fern das Sinn macht ist aber noch fraglich - siehe Desinfektion. 

Betrifft eine Quarantäne-Maßnahme nur die Schicht oder den Betrieb? 

Zunächst einmal betrifft die Quarantäne das direkte Umfeld in der ersten Kontaktstufe der Person. Das sind zunächst die Kollegen im gleichen Team und ansonsten Personen, mit denen der Infizierte über eine längere Zeit (15 Minuten) in einem gleichen kleinen Raum ohne Abstand verbracht hat. Hier kann man es absolut empfehlen, in der Kantine einfach jeden zweiten Tisch zu sperren. Alleine damit gilt die Kette laut betriebsärztlicher Einschätzung hoch wahrscheinlich als unterbrochen. Zum Vergleich: Restaurants werden in der ersten Stufe angewiesen sicherzustellen, dass Gäste unterschiedlicher Gruppen bzw. an unterschiedlichen Tischen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. 

Gibt es best practices, um Schichten zu bilden und voneinander sicher zu separieren? 

Es ist darauf zu achten, das Personal so zu verteilen, dass die Schichten unabhängig voneinander voll einsatzfähig bleiben. Zwischen der ersten und der zweiten Schicht sollte genügend Zeit für notwendige Desinfektionsmaßnahmen (so Mittel vorhanden) bleibt. 

Ein wichtiger Hinweis betrifft die Führungskräfte: Auch diese sollten entsprechend "Schichten" einführen, die aber anders aussehen können. Zum Beispiel kann ein Führungsteam eine Woche im Home-Office arbeiten, ein anderes im Betrieb, und dann wechseln. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Führung im Betrieb gewährleistet werden kann.

Welche Desinfektionsmaßnahmen sollte ich am Arbeitsplatz (Packplatz) durchführen? 

In erster Linie sollten die besonders häufig berührten Flächen desinfiziert werden: Alle Türklinken, Aufzug-Taster, Waschräume intensiv, alle Handläufe und die Desinfektionsspender selbst. Bei Schichtbetrieb am Ende der Schicht häufig benutzte Gegenstände wie Scanner, Klebeband-Abroller und ggf. die Schubgriffe der Kommissionierwagen.  

Welche Maßnahmen sollte ich am Wareneingang treffen? 

Fahrer der Paketdienste, die regelmäßig sehr viel Kontakt mit anderen Personen haben, sollten nach dem Entladen (durch sie selbst, eigene Mitarbeiter auf Abstand) während der Kontrolle der Sendungen im Fahrzeug zu warten. Mitarbeiter sollten sich nach jedem Kontakt, insbesondere den digitalen Unterschriften-Pads, die Hände desinfizieren (sofern Desinfektionsmittel noch vorhanden). 

Wo erhalte ich Informationen über Verzögerungen in der Zustellung?

Hierzu bieten die Versanddienstleister aktuell Informationsseiten an:

Zoll und Einfuhr

Die Zollverwaltung hat auf ihrer Website einige Hinweise und Antworten auf häufige Fragen zum Coronavirus veröffentlicht. U.a. finden sich dort die folgenden wichtigen Erläuterungen:

Werden Dienststellen aufgrund von Pandemiemaßnahmen geschlossen? Ist eine Zollabfertigung weiterhin gewährleistet? 

In den örtlichen Behörden bestehen Konzepte zur Aufrechterhaltung der Zollabfertigung, so dass auch bei Ausfallszenarien einzelner Standorte eine Abfertigungsmöglichkeit grundsätzlich gewährleistet wird. In einem konkreten Fall würden Sie Informationen über Mitteilungen in regionalen Presseorganen sowie hier auf der Internetseite "www.zoll.de" erhalten, speziell in der allgemeinen Dienststellensuche der Website. Allgemeine Dienststellensuche Darüber hinaus werden die zuständigen Industrie- und Handelskammern durch die Hauptzollämter in Kenntnis gesetzt, die wiederum die entsprechenden Informationen an ihre Mitgliedsunternehmen steuern.

Wie wird sichergestellt, dass meine Waren nicht im Zoll hängenbleiben?

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden erstellt, der die Abfertigung der Waren an dem EU-Außengrenzen angesichts der Corona-Krise erleichtern soll. Er skizziert dazu einige praktische Lösungen für die Anwendung der Zollverfahren. Speziell für den E-Commerce erlaubt das Dokument den Zollbehörden, aufgrund des akuten Personalmangels auf einen Nachweis der Ermächtigung für die Zollabfertigungstätigkeiten, die Postbetreiber, Expressdienste oder Zollagenten im Namen des Empfängers durchführen, zu verzichten. Außerdem beinhaltet das Dokument die Themen Zollentscheidungen, Zollschulden und -bürgschaften, die Einfuhr von Waren, die Gestellung von Waren, Zollverfahren (wie die vorübergehende Verwahrung), den Transit, einige besondere Verfahren (d.h. aktive/passive Veredelung und Wiederausfuhr) und die Ausfuhr von Waren. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wurde meine Warensendung aus China aufgrund des Coronavirus zurückgesendet beziehungsweise noch nicht freigegeben? 

Besondere Förmlichkeiten bei der Abfertigung von Waren aus China aufgrund des Coronavirus bestehen derzeit nicht. Eine Rücksendung beziehungsweise eine verzögerte Freigabe erfolgte möglicherweise wegen fehlender zollrechtlicher Förmlichkeiten oder Verboten und Beschränkungen. Um den genauen Grund zu ermitteln, wenden Sie sich bitte an Ihren beauftragten Spediteur beziehungsweise an die abfertigende Zollstelle.  

Bestehen für Einreisende aus Risikogebieten bestimmte Quarantänemaßnahmen oder Einreisesperren?

Die Zollverwaltung ist nicht für den grenzüberschreitenden Personenverkehr zuständig. Wenden Sie sich diesbezüglich direkt an die zuständigen Landesgesundheitsbehörden sowie die Bundespolizei. Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html#doc13738352bodyText3 

Gibt es außerdem Entgegenkommen bei der Abfuhr von Steuern? 

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Maßnahmenpaket erlassen, um die im Bundesgebiet durch die Coronakrise hervorgerufenen beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden bei den Beteiligten abzumildern, Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. 

Insbesondere folgende Maßnahmen kommen hier in Betracht: 

Stundungen: Stundungsanträge für nachweislich (mittelbar oder unmittelbar) und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse gestellt werden. Die Steuern müssen bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällig sein oder fällig werden. Anträge auf Stundung von nach dem 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern sind besonders zu begründen. 

Vollstreckungsaufschub: Drohen aktuell Vollstreckungsmaßnahmen kann unter Darlegung der aktuellen Situation des Vollstreckungsschuldners Vollstreckungsaufschub beantragt werden. 

Vorauszahlungen: Nachweislich (mittelbar oder unmittelbar) und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse einen Antrag auf Anpassung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen stellen. 

Wenn Sie von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt. Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen. Die Hauptzollämter werden Anträge möglichst entgegenkommend bearbeiten. 

Finanzen

Welche Möglichkeiten habe ich, Kreditlinien anzupassen? 

Die Prüfung der Kredite ist zunächst erforderlich. Handelt es sich um Warenkredite, wird also der Bestand zur Absicherung des Kredites verpfändet, so sind die Bestände zu prüfen und Anpassungen des Limits ggf. vorzunehmen. In Hinblick auf vorübergehend fallende Bestände aufgrund einer Logistikunterbrechung im Einkauf, sollte jedoch mit Bedacht eine Wiederherstellung in kurzer Zeit geprüft werden, bevor hier Limits angepasst werden. 

Überziehungskredite sind nach Aussagen der Bundesregierung kurzfristig verfügbar. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie Banken und Kreditinstitute dieser Aufforderung nachkommen. 

Eine allgemein gültige Aussage zur Anpassung von Kreditlinien kann nicht getroffen werden, da dies die vertraglichen Bedingungen nicht ermöglichen. 

Gibt es aktuell Sonderkonditionen, wenn Unternehmen Kredite beantragen müssen? 

Sowohl für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind, als auch für Bestandsunternehmen hat die Bundesregierung Unterstützung über ein Kreditprogramm  eingerichtet. Weitere Informationen finden Sie bei der KfW-Bank. Eine weitere Übersicht bietet die Förderdatenbank des BMWi. 

Wie kann ich mit Zahlungszielen arbeiten, um kurzfristig mehr Geld für Warenbevorratung zu haben? 

Zahlungsziele unterliegen ebenso den vertraglichen Bedingungen mit Zulieferern. 
Schöpfen Sie die vereinbarten Zahlungsziele aus. Des Weiteren könnten Zahlungsziele mit Lieferanten der Warenumschlagshäufigkeit angepasst werden. Eine Verlängerung des Zahlungsziels ist ebenso ratsam. 

Welche Staatlichen Beihilfen werden zur Verfügung gestellt?

Am 19. März 2020 hat die Europäische Kommission einen Befristeten Rahmen angenommen, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten den Spielraum bei staatlichen Beihilfen voll ausschöpfen können, um die Wirtschaft in Ergänzung zu den bereits bestehenden Möglichkeiten zu unterstützen, Unternehmen aller Art ausreichend Liquidität zur Verfügung zu stlelen, und die Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit während und nach der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Es werden 5 Arten von Beihilfen vorgesehen:

i) direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen zur Gewährung von bis zu 800 000 EUR pro Unternehmen einführen, um dringenden Liquiditätsbedarf zu decken.

ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dazu beitragen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren.

iii) vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. Solche Fördermaßnahmen werden als direkte Beihilfen zugunsten der Kunden der Banken und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken sollen auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass in einigen Ländern keine Deckung für marktfähige Risiken zur Verfügung steht, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann.

Wo finde ich Informationen über die Finanzierungshilfen?

Einen ersten Überblick gibt Ihnen diese Liste der geplanten Produkte der Förderbanken.

Hier kann man bereits Gelder beantragen:

  • Bayern: Seit 18. März unter www.stmwi.bayern.de. Zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro, je nach Unternehmensgröße.
  • Bremen: Seit 22. März unter www.bremen-innovativ.de. Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten können bis zu 5.000 beantragen, in Ausnahmen bis zu 20.000 Euro. 
  • Thüringen: Seit 24. März unter aufbaubank.de. Zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro, je nach Unternehmensgröße.
  • Saarland: Seit 24. März unter www.corona.wirtschaft.saarland.de. Zwischen 3.000 Euro und 10.000 Euro, je nach Unternehmensgröße.
  • Brandenburg: Ab 25. März, 9:00 Uhr unter www.ilb.de. Zwischen 9.000 Euro und 60.000 Euro, je nach Unternehmensgröße. 
  • Niedersachsen: Ab 25. März gegen Nachmittag unter www.nbank.de. Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten können je nach Unternehmensgröße bis zu 20.000 Euro beantragen.
  • Baden-Württemberg: Ab 25. März gegen Abend unter wm.baden-wuerttemberg.de. Zwischen 9.000 Euro und 30.000 Euro, je nach Unternehmensgröße.

WELCHE ÄNDERUNGEN SIEHT DAS CORONA-GESETZESPAKET FÜR DARLEHENSVERTRÄGE VOR? 

Das Darlehensrecht erfährt einschneidende Änderungen durch das Gesetzespaket der Bundesregierung. Ziel ist es, den Vertragsparteien Zeit zu verschaffen, nach Lösungen zu suchen, um das Darlehensverhältnis nach dem Ende der Krise fortsetzen zu können. Darüber hinaus werden "Sanierungskredite" privilegiert, um eine andernfalls zu befürchtende Kreditklemme zu verhindern. 

1. Rückzahlung bestehender Darlehen 

Ansprüche aus vor dem 15.03.2020 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, sollen grundsätzlich für die Dauer von sechs Monaten gestundet werden, wenn die Erbringung der geschuldeten Leistung für den Darlehensnehmer aufgrund der COVID-19- Pandemie unzumutbar ist.  

Damit wird die Fälligkeit der Darlehensansprüche – bezogen auf den ursprünglichen Leistungstermin – um jeweils drei Monate hinausgeschoben. Zudem sind Kündigungen wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers in diesem Zeitraum ausgeschlossen. Die Darlehensgeber sollen den betroffenen Verbrauchern während dieses Zeitraums die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs anbieten, um ihre vertragliche Beziehung angesichts der Krise auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Sofern die Parteien keine Verhandlungslösung finden, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um drei Monate.  

Die Bundesregierung ist ermächtigt, den Anwendungsbereich dieser Regelungen insbesondere auc7 auf Kleinstunternehmen zu erstrecken.  

2. Privilegierung von Sanierungskrediten 

Zur Verhinderung einer Kreditklemme werden Kredite (auch Gesellschafterdarlehen), die im Aussetzungszeitraum (gegenwärtig bis 30.09.2020) neu ausgereicht werden, insolvenzrechtlich privilegiert. Die Rückzahlung solcher Kredite wird pauschal bis zum 30.09.2023 als nicht gläubigerbenachteiligend fingiert. Damit sind diese Rückzahlungen trotz späterer Insolvenz nicht anfechtbar. Das erhöht die Bereitschaft der Kreditgeber, kurzfristige Kredite zu gewähren und so die Sanierungschancen für die von der Krise betroffenen Unternehmen zu erhöhen. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass neue Gesellschafterdarlehen unter bestimmten Voraussetzungen Fremddarlehen gleichgestellt werden, d.h. diese werden, sofern bis zum 30.09.2023 ein Insolvenzantrag gestellt wird, nicht nachrangig behandelt. 

Das Gesetz sieht ferner vor, dass neue Kredite und deren Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht sittenwidrig sind. Auch dies soll zur Bereitschaft der Banken beitragen, neue dringend benötigte Kredite zu gewähren. Hiermit wird der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begegnet, nach der ein in der Krise begebener ("Sanierungs-") Kredit, der lediglich eine Insolvenzverschleppung verlängert, sittenwidrig und damit nichtig ist. Diese Gefahr soll durch die Fiktion beseitigt werden. 

(Autor: BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, AP: Dr. Moritz Handrup. Stand: 27.03.2020) 

GIBT ES ERLEICHTERUNG BEIM INSOLVENZRECHT? 

Unter der Voraussetzung, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht, soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden, es sei denn es besteht keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit. 

Soweit der Schuldner nicht bereits am 31.12.2019 zahlungsunfähig war, greift zu seinen Gunsten die gesetzliche Vermutung, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht. Gelingt dem Schuldner der Nachweis, dass er zum Jahreswechsel noch nicht zahlungsunfähig war, obliegt es demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft (z.B. Insolvenzverwalter, Gläubiger, Staatsanwalt), zu beweisen, dass die Insolvenzreife des Schuldners andere Gründe als die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hatte bzw. die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ohnehin nicht zu beseitigen war.  

Ergänzend zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Leitungsorgane für Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen trotz Insolvenzreife nicht haften, wenn diese im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen. Das gilt insbesondere für Zahlungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzepts.  

(Autor: BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, AP: Dr. Moritz Handrup. Stand: 27.03.2020) 

Welche Schäden decken meine Versicherungen im Fall einer Betriebsschließung wegen Corona?

Eine allgemeingültige Aussagen lässt sich dazu nicht treffen, da jeder einzelne Schadenfall auf Grundlage der ggf. individuell vereinbarten Versicherungsprüfungen zu prüfen und bewerten ist. Unser Partner Hanseatic Versichersdienst hat im hier verlinkten Merkblatt Einschätzungen für verschiedene Versicherungsprodukte aufbereitet.

Vertragsrecht

INWIEFERN WERDEN VERTRAGSVERHÄLTNISSE DURCH DAS CORONA-GESETZESPAKET NEU GEREGELT? 

Vor dem Hintergrund drohender Einkommens- und Einnahmenverluste infolge der COVID-19-Pandemie wird eine Vielzahl von Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein, ihre laufenden Verbindlichkeiten in den nächsten Monaten zu begleichen. Um den daraus resultierenden wirtschaftlichen und rechtlichen Problemen zu begegnen, hat der Gesetzgeber ein zivilrechtliches Moratorium eingeführt.  

Demnach dürfen Verbraucher Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs aus einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis bis zum 30.06.2020 verweigern, wenn sie infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistung nicht erbringen können. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Das gleiche gilt für Kleinstunternehmen, wenn das Unternehmen die Leitung nicht erbringen kann oder wenn die Erbringung der Leistung nicht möglich wäre ohne Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts oder der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs. Die vorgenannten Regelungen gelten ausdrücklich nicht im Zusammenhang mit Miet-, Pacht- und Darlehensverträgen sowie Arbeitsverträgen. Das Verweigerungsrecht ist zudem dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsverweigerung für den Gläubiger unzumutbar ist. In diesem Fall kann der Schuldner den Vertrag kündigen. 

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur für Verträge bzw. Ansprüche, die vor dem 8.03.2020 entstanden sind. Das Moratorium führt nicht zum Erlöschen der Vertragspflichten, sondern nur zu einer zeitlich befristeten Stundung. Die geplanten Folgen treten nur ein, wenn der Schuldner sich ausdrücklich auf das Verweigerungsrecht beruft. Der Schuldner ist für das Vorliegen der Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts grundsätzlich beweisbelastet.  

(Autor: BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, AP: Dr. Moritz Handrup. Stand: 27.03.2020) 

Greifen Vertragsstrafen auch dann, wenn meine Vorlieferanten wegen der Corona-Krise die Waren nicht liefern, so dass ich Termine nicht einhalten kann? 

Vertragsstrafen können nur dann gefordert werden, wenn die andere Partei das Fehlverhalten zu verschulden hat. Das Verschulden wird grundsätzlich vermutet und muss von der anderen Partei widerlegt werden. Ein Verschulden liegt dann nicht vor, wenn die zuständige Behörde über den Betrieb Quarantäne verordnet hat. Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Virus auf die Lieferketten finden Sie in diesem Blogbeitrag

Wenn ein Kunde Waren nicht annehmen will, weil er vor einer Infektion Angst hat, entsteht dann ein Annahmeverzug? 

Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger dann in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Stellt der Unternehmer dem Kunden also die Ware, wie vereinbart bereit bzw. Liefert sie ihm zu und der Kunde nimmt sie nicht an, kommt der Kunde in Annahmeverzug.  

Wenn mein Versanddienstleister wegen höherem Krankheitsstand oder Schließung von HUBs die Lieferzeiten oder Liefermengen nicht hält, bin ich dann berechtigt, Schadenersatz zu verlangen?  

Schadensersatz kann nur dann verlangt werden, wenn der Dienstleister den Ausfall zu vertreten hat. Dies zu beurteilen ist stark einzelfallabhängig. Grundsätzlich wird man sagen können, dass eine weltweite Pandemie als höhere Gewalt eingestuft werden kann. Im Einzelfall muss jedoch auch geprüft werden, ob das Leistungshindernis unabwendbar war, oder ob es mit zumutbaren Maßnahmen hätte verhindert werden können. 

GIBT ES ÄNDERUNGEN ZU MIETVERHÄLTNISSEN? 

Das Recht des Vermieters zur Kündigung bei Zahlungsverzug wird (sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerberaum) beschränkt. Gemäß der Gesetzesänderung durch das „Corona-Gestezespaket“ kann der Vermieter nicht kündigen, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und Nichtleistung muss vom Mieter dargelegt werden. Diese Regelung gilt befristet bis zum 30.06.2022. Gerät ein Mieter durch die Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten und ist deshalb nicht in der Lage, die Mieten der Monate April bis Juni 2020 zu zahlen, kann der Vermieter somit befristet bis zum 30.06.2022 nicht wirksam kündigen.  

Die geplante Regelung suspendiert allerdings nur das Kündigungsrecht des Vermieters. Demgegenüber bleibt die Mietzahlungspflicht bestehen. Der Gesetzentwurf lässt vermuten, dass die Pflicht zur Zahlung der Miete nicht wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie entfällt und der Vermieter diese auch weiterhin zwangsweise durchsetzen kann. 

(Autor: BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, AP: Dr. Moritz Handrup. Stand: 27.03.2020) 

Kommunikation

Soll ich meine Kunden aktiv über den Umgang mit Corona informieren? 

Ja. Unbedingt. Ein Hinweis auf der Webseite oder ein Mailing würde hier schon viel bewirken und helfen, dass die Kunden informiert sind. Wichtig ist es, über die jeweiligen Kommunikationswege immer wieder zu kommunizieren. (E-Mail, Telefonnummer usw.). 

Bei eventuellen Absagen von Messen oder Veranstaltungen sollte auch rechtzeitig ein Hinweis gegeben werden. Es ist nicht zwingend erforderlich, hier schon einen neuen Termin zu nennen. Man sollte sich selbst die Zeit geben, über evtl andere Maßnahmen, wie Web-Konferenzen oder ähnliches, nachzudenken. Die Kunden werden derzeit vollstes Verständnis haben, sobald sie informiert wurden. 

Wichtig ist, seine Maßnahmen im E-Marketing anzupassen. Hinweise auf bevorstehende Veranstaltungen, die wahrscheinlich eh schon abgesagt wurden, machen keinen Sinn und die Mailings müssen zwingend angepasst werden. Werbemaßnahmen, die zurzeit keinen Sinn machen, auch auf Instagram sowie Facebook etc, sollten auch schnellstens geändert, angepasst oder zurückgehalten werden. 

Ihr Ansprechpartner

Bild von bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer

Christoph Wenk-Fischer

Hauptgeschäftsführer