bevh-Corona-Ticker

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Donnerstag, 04. Juni 2020

7:39 Uhr - Beschlüsse von Union und SPD: Das steckt im Konjunkturpaket

Mehrwertsteuer vorübergehend gesenkt, Eltern mit 300-Euro-Bonus pro Kind entlastet, Sozialabgaben gedeckelt: Das GroKo-Paket umfasst 57 Punkte. Dazu zählt auch eine Auto-Kaufprämie, aber nicht für Verbrenner. Die Beschlüsse im Überblick.

https://www.tagesschau.de/inland/konjunkturpaket-115.html

 

Mitwoch, 27. Mai 2020

09:34 Uhr - Erkenntnisse und erste Entscheidungen zu irreführender Werbung im Zusammenhang mit Corona/Covid-19

Die Kommission hat am 26. Mai 2020 über die Ergebnisse eines "sweeps" berichtet, bei dem Angebote auf Online-Plattformen daraufhin untersucht wurden, ob Verbraucher im Zusammenhang mit Corona/Covid-19 getäuscht werden. Es handelte sich um eine koordinierte Aktion im Rahmen des CPC-Netzwerkes (= Consumer Protection Cooperation Network).

https://community.beck.de/2020/05/27/erkenntnisse-und-erste-entscheidungen-zu-irrefuehrender-werbung-im-zusammenhang-mit-corona/covid-19

 

Dienstag, 26. Mai 2020

12:00 Uhr - Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. Dazu gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin und Thüringen erfuhr. Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder.

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/corona-bund-und-laender-verlaengern-kontaktbeschraenkungen-bis-29-juni/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=corona-bund-und-laender-verlaengern-kontaktbeschraenkungen-bis-29-juni

 

Donnerstag, 8. Mai 2020

14:00 Uhr - Banken verstoßen gegen Corona-Schutzpaket für Kreditnehmer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Banken und Sparkassen klarzustellen, dass sie sich in der Coronakrise nicht an ihren Kunden bereichern dürfen. So verlangt eine Volksbank in Nordrhein-Westfalen laut Verbraucherbeschwerde auch während der gesetzlich eingeräumten Aussetzung des Kredites weiterhin Zinszahlungen. Auch der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) empfiehlt Kreditinstituten trotz Kreditaussetzung auf Zinszahlungen zu bestehen. Dies steht im Widerspruch zum im März beschlossenen Kreditmoratorium. Demnach können Privatpersonen, die durch die Coronakrise in finanzielle Schieflage geraten sind, bei Krediten die Zahlung von Tilgung und Zinsen aufschieben.

 

Mittwoch, 29. April 2020

15:58 - Weniger Bürokratie und mehr Flexibilität für alle Verkehrssektoren in der EU

Mit praktischen Lösungen, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität will die Europäische Kommission alle Verkehrssektoren angesichts der gravierenden Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie entlasten. Dazu zählt auch eine vorübergehende Ausnahme von den EU-Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten, was den Fahrern mehr Flexibilität bietet, um, auch wenn es an Grenzübergängen zu Warteschlangen kommt oder der Zugang zu Ruhe- und Sanitäranlagen eingeschränkt ist, den Warenverkehr in Europa aufrechtzuerhalten. Dem heutigen Paket werden weitere Vorschläge folgen, die den Transportbereich zusätzlich entlasten werden. Mehr Informationen finden Sie hier.

9:47 - DIHK bringt Einlasskontrollen für Innenstädte ins Gespräch

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine Innenstadt-App vorgeschlagen, durch die Besucherströme entzerrt und gesteuert werden können. Danach könnten Tickets für den Zugang zu Fußgängerzonen vergeben und Warnungen bei hoher Besucherdichte ausgegeben werden. Die App könnte auch im Zuge der Wiederöffnung von Gastronomiebetrieben eingesetzt werden.

8:40 Uhr - Corona-App soll von SAP und Telekom entwickelt werden

Die Deutsche Telekom und SAP haben den Zuschlag für die Entwicklung einer Corona-App erhalten. Zusätzlich werden die Fraunhofer Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum CISPA als Berater hinzugezogen. Die App soll dezentral auf Geräten Kontakte sammeln, die über Bluetooth aus dem Bewegungsumfeld aufgenommen werden. Wenn der App-Nutzer später positiv auf das Corona-Virus getestet wird, kann er dies auf freiwilliger Basis in der App melden. Alle diejenigen, die in einem theoretischen Infektionszeitraum hinreichend lang in Kontakt mit ihm waren, erhalten dann eine Warnung. Die Daten der App-Nutzer werden pseudonymisiert. Um die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu gewährleisten, sollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in die Entwicklung einbezogen werden.

 

Dienstag, 28. April 2020

17:47 Uhr - Der europäische Green Deal als Weg aus der Krise

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in einer Videobotschaft  dazu aufgerufen, den europäischen Grünen Deal als Kompass aus der Coronakrise zu nutzen. „Jetzt, wo wir planen, Milliarden von Euro zu investieren, um unsere Wirtschaft und Arbeit wieder anzukurbeln, sollten wir nicht in alte umweltschädliche Gewohnheiten verfallen. (…) Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Lebensqualität zu verbessern“ sagte von der Leyen.Mehr Informationen finden Sie hier

17:45 Uhr - Kommission will Kreditvergabe erleichtern

Damit Banken in der Corona-Krise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die Europäische Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat heute dazu gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Dafür soll der Zeitplan für die Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das Kapital der Banken gestreckt werden. Garantien, die während der Krise gewährt werden, werden günstiger behandelt. Banken wiederum sind aufgerufen, mit Dividenden und Boni sehr sparsam zu sein. Mehr Informationen finden Sie hier.

13:18 Uhr - Ifo Institut: "Deutsche Wirtschaft erholt sich erst wieder Ende 2021 von der Corona-Krise"

Laut dem Ifo Institut wird sich die deutsche Wirtschaft erst wieder Ende 2021 auf Vorkrisenniveau bewegen. Die einzelnen Branchen dürften sich nach einem Abbau der Beschränkungen aber mit unterschiedlicher Geschwindigkeit erholen. So dürfte die Wirtschaftsleistung im ersten Vierteljahr um 1,9 Prozent gesunken sein und dann im zweiten um 12,2 Prozent einbrechen. Insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 6,2 Prozent sinken. Den größten Einbruch haben dabei Reisebüros und Reiseveranstalter mit einem Minus von 84 Prozent, die Luftfahrtbranche mit minus 76 Prozent, das Gastgewerbe mit minus 68 Prozent, das Gesundheitswesen mit minus 45 Prozent zu verzeichnen.

Einziger Gewinner der Corona-Krise war die Pharma-Industrie mit einem Anstieg der Auslastung um 7 Prozent. Ab Q3 könnten zwar alle Wirtschaftszweige wieder Zuwächse erwarten, allerdings werden diese geringer ausfallen, als die Verluste im ersten Halbjahr. Für Freizeit-, Unterhaltungs- und Kulturdienstleister sowie Hotels und Gaststätten "werden die Folgen der Corona-Krise bis weit ins nächste Jahr hinein zu spüren sein". Mehr Informationen finden Sie hier.

 

Montag, 27. April 2020

13:48 Uhr - Verkaufsverbote für Geschäfte mit mehr als 800 m² in Bayern verfassungswidrig

Die in Bayern verhängten Verkaufsverbote für Geschäfte mit mehr als 800   sind laut dem höchsten bayerischen Verwaltungsgericht verfassungswidrig. Das generelle Verbot sei wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden ein Verstoß gegen das Grundgesetz, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Diese Entscheidung wurde in einem nicht anfechtbaren Beschluss veröffentlicht. Praktische Folgen hat die Entscheidung jedoch nicht. Denn das Gericht setzte das Verkaufsverbot nicht außer Kraft, da es ohnehin nur noch bis zum 3. Mai gilt. 

 

Freitag, 24. April 2020

13:20 Uhr - EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz:

Wie kann die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden? Diese wichtige Frage bewegt derzeit viele Arbeitgeber, da die EU-Länder nun eine schrittweise Rückkehr an den Arbeitsplatz planen bzw. durchführen. Zur Beantwortung dieser Frage hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) heute Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht. Mehr Informationen sowie einen Link zu den Leitlinien in englischer Sprache finden Sie hier.

12:40 Uhr - Anpassung der Liste ausfuhrgenehmigungspflichtiger Produkte:

Die EU-Kommission hat heute ein neues Ausfuhrgenehmigungssystem für persönliche Schutzausrüstungen veröffentlicht. Es reduziert die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte auf Masken, Brillen und Schutzkleidung, weitet die geographischen Ausnahmen aus (auch auf den Westbalkan) und verpflichtet die Mitgliedstaaten zur raschen Erteilung von Genehmigungen für den Export zu humanitären Zwecken. Die Anpassungen wurden nach sorgfältiger Bewertung auf Wunsch der Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Maßnahmen sind nach wie vor befristet (auf 30 Tage) und werden heute zusammen mit anderen europäischen handelsbezogenen Coronavirus-Initiativen der WTO mitgeteilt. Die entsprechende Durchführungsverordnung finden Sie hier.

 

Donnerstag, 23. April 2020

20.44 Uhr - Annäherung der Staats- und Regierungschef zu Corona-Hilfen bei EU-Gipfel:

Bei einem EU-Gipfel zum Thema Corona-Hilfen haben die Staats- und Regierungschefs ein bereits von den Finanzministern ausgehandeltes Hilfspaket von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeit, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Darüber hinaus wurde die vergangene Woche von der EU-Kommission vorgestellte Strategie für einen EU-weit koordinierten Exit aus den Corona-Beschränkungen von den Staats- und Regierungschefs begrüßt. Auch die vom Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in seinem „Fahrplan für den Aufschwung“ geforderten Reformen für eine stärkere und schlagkräftiger EU wurden angenommen. Noch nicht abgeschlossen ist hingegen die Arbeit an einem Aufbaufonds zur Bewältigung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise. Der Europäische Rat beauftragte die EU-Kommission damit, einen detaillierten Plan hierfür auszuarbeiten.

14:00 Uhr - Europäischer Hackathon: Innovative Lösungen zur Bekämpfung der Pandemie gesucht:

Morgen (Freitag) beginnt der paneuropäische #EUvsVirus-Hackathon, der vom Europäischen Innovationsrat in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt wird. Über 12.000 Teilnehmer haben sich bereits angemeldet, um gemeinsam nach Lösungen z.B. im Hinblick auf Gesundheit und das Leben in der Pandemie, Business Continuity, Telearbeit und -Bildung, sozialen und politischen Zusammenhalt und digitale Finanzen zu suchen. Aus Deutschland sind über 1.000 Teilnehmer dabei, aus Italien und Spanien jeweils über 1.200. Der Hackathon wird während des gesamten Wochenendes fortgesetzt.

 

Mittwoch, 22. April 2020

11:30 Uhr - BMAS weißt darauf hin, dass Arbeitsschutzstandard angepasst werden müssen:

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat darauf hingewiesen, dass dieser Arbeitsschutzstandard entsprechend der aktuellen Lage angepasst werde. Diese Anpassungen sollen in einem neu installierten Beraterkreis "Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zur Prävention von Covid-19" erörtert werden. Die Berufsgenossenschaften sollen bei Bedarf für eine branchenspezifische Konkretisierung und Ergänzung sorgen. 

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard gliedert sich auf in "Besondere technische Maßnahmen", wie z. B. Arbeitsplatzgestaltung, Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume, Homeoffice etc., "Besondere organisatorische Maßnahmen", wie z. B. die Sicherstellung ausreichender Schutzabstände, Arbeitszeit- und Pausengestaltung etc. und "Besondere personenbezogene Maßnahmen", wie z. B. Unterweisung und aktive Kommunikation, Arbeitsmedizinische Vorsorge und Schutz besonders gefährdeter Personen. 

Weitere Informationen und mehrsprachige Fassungen des Standards finden Sie auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums:https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html

 

Dienstag, 21. April 2020

09:50 Uhr - Oktoberfest: Milliardengeschäft fällt aus:

Für mehr als sechs Millionen Menschen fällt mit dem Oktoberfest ein großes Fest aus – für das ohnehin schwer gebeutelte Gastgewerbe aber ist die Entscheidung eine weitere Hiobsbotschaft. Allein die Hotels nehmen in der Wiesnzeit eine halbe Milliarde Euro ein. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bezifferte den Wirtschaftswert des weltweit größten Volksfestes auf 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro und sagte: „Es ist emotional und auch ökonomisch ein schwieriger Moment für die Stadt.“ In den vergangenen Jahren kamen rund zwei Millionen Besucher aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland zum Oktoberfest nach München und gaben allein für Übernachtungen 505 Millionen Euro aus, wie die Stadt mitteilte. Etwa 13.000 Arbeitsplätze gibt es laut Wirtschaftsreferat auf dem Oktoberfest selbst. Dort werden nach Angaben der Stadt etwa 440 Millionen Euro umgesetzt. Dem Einzelhandel dürften nach Schätzung des Handelsverbandes Bayern rund 200 Millionen Euro fehlen durch die Absage des Oktoberfests.

 

MIttwoch, 15. April 2020

15.10 Uhr - Verlängerung der Grenzkontrollen von Deutschland zu den Nachbarländern Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz geplant:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, die Grenzkontrollen von Deutschland zu den Nachbarländern Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz festhalten um weitere 20 Tage zu verlängern, wie am Mittwoch aus Sicherheitskreisen und der Bundespressekonferenz bekannt wurde, berichte die Verkehrsrundschau. Die Transport- und Logistikbranche muss also auch künftig mit den damit einhergehenden Einschränkungen und Verzögerungen auskommen.

11.12 Uhr  - EU-Kommission stellt Empfehlungen für Exit-Strategie vor:

Heute hat die Europäische Kommission ihre Empfehlungen für eine europaweit koordinierte Exit-Strategie vorgestellt. Dabei liegt der Fokus insbesondere darauf, eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, indem beispielsweise Kriterien zur Bestimmung des Zeitpunkts der Rücknahme der Maßnahmen festgelegt werden, die Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten gefördert wird und die Ansteckungsgefahr durch Corona-Apps, Datensammlung, Tests und EU-weit einheitliche Messmethoden reduziert wird. Die Rücknahme der Maßnahmen soll zunächst auf lokaler Ebene erfolgen und, wenn es zu keinen Rückfällen kommt, auf nationale Ebene ausgeweitet werden. Außerdem sollen zumindest die Grenzen im Binnenmarkt, sobald wie möglich, wieder geöffnet werden. In Bezug auf die Wirtschaft wird empfohlen, graduell von den generellen Verboten abzuweichen und stattdessen wirtschaftliche Aktivität wieder zu ermöglichen, wenn gewährleistet wird, dass diese sicher ausgeführt werden können (so sollen z.B. Mitarbeiter aus der Risikogruppe länger zu Hause bleiben und regelmäßig, intensive Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen ergriffen werden). Mögliche Probleme in den Lieferketten, die aufgrund einer asymmetrischen Aufhebung der Maßnahmen entstehen können, sollen genau beobachtet und Lösungen dafür gefunden werden. In Bezug auf den Handel empfiehlt die Kommission eine schrittweise Öffnung, indem beispielsweise die maximale Anzahl von Leuten festgelegt werden soll, die sich gleichzeitig in einem Laden befinden dürfen. Mehr Informationen finden Sie hier.

 

Dienstag, 14. April 2020

19:37 Uhr - Bewältigung des COVID‑19-Ausbruchs; Rat nimmt berichtigten Haushaltsplan der EU für 2020 an:

Die EU stellt fast die gesamten verbleibenden Mittel aus dem Haushaltsplan für das laufende Jahr für die Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie zur Verfügung. Der Rat hat heute im schriftlichen Verfahren zwei Vorschläge zur Änderung des EU-Haushaltsplans für 2020 angenommen, womit Mittel für die Bewältigung der COVID‑19-Krise freigesetzt werden sollten. Es werden auch Mittel bereitgestellt, um Griechenland bei der Bewältigung des zunehmenden Migrationsdrucks behilflich zu sein und Albanien beim Wiederaufbau nach dem Erdbeben zu unterstützen. Die Verpflichtungen wurden insgesamt um 3,57 Mrd. € auf 172,2 Mrd. € erhöht. Die Zahlungen wurden um 1,6 Mrd. € auf insgesamt 155,2 Mrd. € aufgestockt.

12:08 Uhr - Neuer Pauschaltarif für Liefer-, Kurier- und Besorgungsfahrten in Berlin:

Das Berliner Taxigewerbe erleichtert jetzt die Quarantäne mit einem neuen Pauschaltarif. Unter dem Motto „Taxi Berlin bringt dein Lieblingsessen!“ gilt für Liefer-, Kurier- und Besorgungsfahrten ab sofort ein Preis von 12,50 € bis zu 5 km Fahrstrecke (bis 8 km 16 € und bis 10 km 20 €; darüber zum Taxitarif). Der 24/7-Service startet am 14.4. um 12 Uhr. Wer also Speisen, Materialien oder sonstiges von seinem Restaurant oder Geschäft zum Kunden bringen lassen möchte, kann einfach Taxi Berlin kontaktieren per email an liefern(at)taxi-berlin.de oder telefonisch unter 030- 23 00 25.
 
Mehr Hilfsangebote von Unternehmern für Unternehmer finden Sie auf unserer Webseite

8.35 Uhr - EU-Kommission bewilligt deutsche Garantieregelung für Handelskreditversicherung:

Heute hat die Europäische Kommission eine Garantieregelung bewilligt, die sicherstellen soll, dass der Handel zwischen Unternehmen in Deutschland trotz der Corona-Krise weiterhin versichert wird. Handelskreditversicherungen schützen Unternehmen, die Waren liefern und Dienstleistungen erbringen, wenn Kunden nicht zahlen. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation sind Versicherungen allerdings zunehmend weniger geneigt, diese Art von Versicherungen beizubehalten. Die deutsche Regelung trägt nun dazu bei, dass Handelskreditversicherungen weiterhin für alle Unternehmen verfügbar sind, sodass die Käufer von Waren und die Dienstleistungskunden nicht im Voraus bezahlen müssen und ihr unmittelbarer Liquiditätsbedarf sinkt. Mehr Informationen finden Sie hier.

 

Samstag, 11. April 2020

12.16 Uhr - EU-Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Corona-Wirtschaftsbeihilfen:

Durch die von der EU-Kommission genehmigten Änderungen der deutschen staatlichen Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise stehen Unternehmen nun mehr Optionen offen. So können Beihilfen im Rahmen der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ nun auch in Form von Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungskapital gewährt werden. Bürgschaften können 100 % des Risikos von Darlehen mit einem Nominalbetrag von bis zu 800 000 EUR abdecken. Darlehen können direkt an die Unternehmen vergeben oder über Kreditinstitute und andere Finanzinstitute durchgeleitet werden, die als Finanzintermediäre fungieren.

Die „Bundesregelung Darlehen 2020“, auf deren Grundlage Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden können, wird so geändert, dass auch Zinsvergünstigungen für Darlehen möglich werden, die Beihilfeempfängern entweder direkt von einer Bewilligungsbehörde im Verbund mit Privatbanken oder indirekt in Form einer teilweisen Risikobeteiligung bei Darlehen zur Deckung des Investitions- und Betriebskapitalbedarfs der Begünstigten gewährt werden. Mehr Informationen finden Sie hier.

 

Mittwoch, 08. April 2020

17:01 Uhr - Bundesländer setzen LKW-Fahrverbote einheitlich für alle Güter aus:

Ab sofort gelten in allen Bundesländern aufgrund der Corona-Krise dieselben Ausnahmen für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Wie das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch bestätigte, sind diese Lkw-Fahrverbote nicht mehr nur für wichtige Warenbeförderungen zum Beispiel aus dem Lebensmittel- oder Medizinbereich vorerst ausgesetzt, sondern für den Transport aller Güter. Allerdings gelten in jedem Land unterschiedliche Zeiträume, wie lange die Ausnahmeregelungen angewendet werden, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

 

Montag, 06. April 2020

15:20 Uhr - Bund haftet vollständig für KMU-Kredite:

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben das sogenannte Schnellkreditprogramm der Bundesregierung vorgestellt. Das Kabinett hatte sich zuvor darauf verständigt, dass der Bund künftig zu 100 Prozent für Kredite von KMU haftet. Die Kredithöhe liege bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 – maximal jedoch pro Unternehmen mit elf bis 49 Mitarbeitern bei 500.000 Euro, bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitern bei 800.000 Euro. Zusätzlich sei die Laufzeit auf zehn Jahre verlängert worden. In der Praxis bedeutet das, dass kleine und mittlere Betriebe ohne Risikoprüfung und bei hundertprozentiger Staatshaftung Kredite der staatlichen Förderbank KfW erhalten können, sagten Scholz und Altmaier (Video hier). Die Prüfung einer weiteren Bank, das Einreichen zahlreicher Dokumente falle weg, sagte Scholz. Die neuen Schnellkredite über die KfW bekämen Mittelständler zu einem etwas höheren Zins. Denkbar sei, dass es bereits an diesem Donnerstag losgehen könne, so Altmeier.

13:56 Uhr - EU mobilisiert 8 Mrd. Euro für KMU:

Die Europäische Kommission hat 1 Mrd. EUR aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. Der EIF kann so besondere Garantien stellen, die Banken und anderen Kreditgebern Anreize bieten, um mindestens 100 000 europäischen KMU und kleinen Midcap-Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, Liquidität zur Verfügung zu stellen; es wird erwartet, dass dadurch Finanzmittel in Höhe von 8 Mrd. EUR mobilisiert werden können. Erste Mittel sollen bereits im April fließen. Mehr Informationen finden Sie hier.

13:47 Uhr - Bundesregierung erlässt Umsatzsteuer auf medizinische Sachspenden: 

Um die Spendenbereitschaft von Unternehmen in der Coronakrise zu fördern, hat die Bundesregierung die Umsatzsteuer auf medizinische Sachspenden wie Schutzmasken und Desinfektionsmittel ab sofort ausgesetzt, wie die WirtschaftsWoche berichtete. Laut der Billigkeitsregelung, die bis zum 31. Dezember 2020 gilt, entfällt damit die Umsatzsteuer auf Spenden des medizinischen Bedarfs an Einrichtungen, die einen „unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Coronakrise“ leisten, wie etwa Krankenhäuser, Arztpraxen, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr. Das Gleiche gilt, wenn für medizinische Zwecke unentgeltlich Personal gestellt wird.

 

Freitag, 03. April 2020

15:29 Uhr - EU-Kommission ermöglicht zoll- und mehrwertsteuerfreie Einfuhr von medizinischer Ausrüstung:

Als Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus hat die Kommission heute die Anträge aller Mitgliedsstaaten genehmigt und eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstung aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattgegeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert. Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Sie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verlängert werden. Mehr Informationen finden Sie hier.

14:58 Uhr - EU-Kommission genehmigt weitere Beihilfen für die deutsche Wirtschaft:

Gestern hat die Europäische Kommission eine weitere Beihilferegelung für deutsche Unternehmen genehmigt. Ähnlich wie im Falle der ersten Regelung für zinsvergünstigte Darlehen steht diese neue Regelung ebenfalls allen Unternehmen der Realwirtschaft offen. Während die erste Regelung so konzipiert war, dass subventionierte Darlehen nur von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) gewährt werden konnten, dürfen nach der neuen Regelung nun auch andere Regionalbehörden und Förderbanken in derselben Weise tätig werden. Die neue Regelung ermöglicht günstige Konditionen für Darlehensgarantien zur Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsmittelbedarfs. Mit der Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen über ausreichend Liquidität verfügen, um ihre Tätigkeiten in dieser schwierigen Lage aufgrund der Corona-Pandemie fortzuführen. Weitere Informationen finden Sie hier.

14:40 Uhr - Online-Plattformen gehen gegen Corona-Produktfälschungen und Betrug vor:

Die Online Plattformen Allegro, Amazon, AliExpress, Bing, CDiscount, Ebay, Facebook, Google, Rakuten, Wish und Yahoo haben positiv auf die Aufforderung der Kommission reagiert und engagiert Maßnahmen ergriffen, um gegen Betrügereien und Produktfälschungen im Zuge der Corona-Krise vorzugehen. Neben der Einrichtung spezieller Kommunikationskanäle zur Stärkung der Kooperation mit den nationalen Verbraucherbehörden haben sie die von ihnen ergriffenen, proaktiven Maßnahmen im Detail dargelegt: u.a. Verstärkung der Überwachung und Durchsuchung der Inhalte, teilweise auch die Einführung eines vorübergehenden Verbots bestimmte Produkte wie Masken oder Desinfektionsmittel vorübergehend zu verkaufen oder zu bewerben sowie die Durchführung spezifischer Kontrollen von Preiserhöhungen und Werbeaktionen. Empfehlungen der Kommission wie Kunden und Händler irreführende Praktiken im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vermeiden können, hat die EU-Kommission hier zur Verfügung gestellt.

 

Donnerstag, 02. April 2020

16:44 Uhr - Erntehelfer dürfen einreisen:

Ausländische Erntehelfer können nach Deutschland kommen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Innenminister Horst Seehofer haben sich in enger Zusammenarbeit mit dem Robert Koch-Institut und dem Bauernverband auf ein Konzept geeinigt.

12:40 Uhr - EU-Kommission will Kurzarbeit finanzieren:

Die Kommission will den Mitgliedsstaaten insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Arbeitsplätze in der Corona-Krise zu schützen. Das neue Instrument zur  vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll die Kosten decken, die den Mitgliedsstaaten durch die Einführung oder Ausweitung nationaler Kurzarbeitsregelungen sowie ähnlicher Maßnahmen für Selbständige entstehen. Der Rat soll das Instrument nun zeitnah verabschieden. Mehr Informationen finden Sie hier.

 

Dienstag, 31. März 2020

10:00 Uhr - Rat stimmt für sofortige EU-Unterstützung der Wirtschaft:

Nachdem das Europäische Parlament bereits am Donnerstag auf einer Sondersitzung für die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise gestimmt hatten, haben gestern auch die Mitgliedsstaaten die Maßnahmen zur sofortigen Freigabe der Kohäsionsgelder in Höhe von 37 Milliarden Euro verabschiedet. Mit diesen Geldern können die Mitgliedsstaaten nun zum einen ihre Gesundheitssysteme stärken und zum anderen kleine und mittlere Unternehmen, Kurzarbeitsregelungen und gemeindebasierte Dienste unterstützen. Außerdem erhalten die Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei der Mittelübertragung zwischen kohäsionspolitischen Programmen, damit sie Mittel dorthin umlenken können, wo sie am dringendsten benötigt werden. Angesichts der Dringlichkeit der Lage wird der entsprechende Rechtsakt schon heute im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlich und tritt bereits morgen in Kraft.

 

Montag, 30. März 2020

16:55 Uhr - Kommission sichert Zugang zum Arbeitsplatz für Grenzpendler:

Die Europäische Kommission hat heute neue praktische Leitlinien veröffentlicht, die den reibungslosen Grenzübertritt für Berufstätige in systemrelevanten Funktionen (u.a. Beschäftigte im Gesundheitssektor, in der Lebensmittelbranche, im Transportwesen und in Versorgungsunternehmen) gewährleisten sollen. Außerdem wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten über die genannten Berufsgruppen hinaus Grenzgängern generell den Weg zur ihrem Arbeitsplatz gestatten sollten, wenn die Beschäftigung in dem betreffenden Bereich im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin erlaubt ist. Grenzgänger und einheimische Arbeitskräfte sind gleich zu behandeln. Deshalb sollen die Mitgliedsstaaten vereinfachte Schnellverfahren, einschließlich verhältnismäßiger Gesundheitskontrollen, einführen, die einen reibungslosen Grenzübertritt ermöglichen. Mehr Informationen finden Sie hier.

16:36 Uhr - Deutsche Volkswirtschaft wird deutlich schrumpfen:

Die Wirtschaftsweisen rechnen in einem Sondergutachten mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von im schlimmsten Fall 5,4 Prozent im Gesamtjahr. Bei einer kürzeren Dauer der Einschränkungen und einer schnellen Erholung der Wirtschaft könnte das BIP laut dem Gutachten der Ökonomen auch nur um 2,8 Prozent zurückgehen. Zum Vergleich: 2009 war die größte europäische Volkswirtschaft infolge der globalen Finanzkrise um 5,7 Prozent eingebrochen. In allen berechneten Szenarien wird eine Rezession im ersten Halbjahr 2020 in Deutschland nicht zu vermeiden sein.

14:41 Uhr - Kommission veröffentlicht FAQs zur Produktion von medizinischem Bedarf:

Die Kommission hat heute Leitlinien für Unternehmen veröffentlicht, die die Produktion von essentiellen medizinischer Ausrüstung und Material unterstützen möchten. Dabei geht es um drei Bereiche: persönliche Schutzausrüstung, Handreiniger- und Desinfektionsmittel und 3D-Druck. Die Leitlinien sollen helfen sicherzustellen, dass die so hergestellten Produkte, den nötigen Sicherheitsstandards genügen. Mehr Informationen finden Sie hier

14:10 Uhr - Kommission veröffentlicht Leitfaden für Zollverfahren in Corona-Krise:

Der Leitfaden skizziert einige praktische Lösungen für die Anwendung der Zollverfahren während der Corona-Krise. Speziell für den E-Commerce erlaubt das Dokument den Zollbehörden aufgrund des akuten Personalmangels auf einen Nachweis der Ermächtigung für die Zollabfertigungstätigkeiten, die Postbetreibern, Expressdiensten oder Zollagenten im Namen des Empfängers durchführen, zu verzichten. Außerdem beinhaltet das Dokument die Themen Zollentscheidungen, Zollschulden und -bürgschaften, die Einfuhr von Waren, die Gestellung von Waren, Zollverfahren (wie die vorübergehende Verwahrung), den Transit, einige besondere Verfahren (d.h. aktive/passive Veredelung und Wiederausfuhr) und die Ausfuhr von Waren. Weitere Informationen finden Sie hier.

13:37 Uhr - Kartellrecht: Kommission unterstützt Unternehmenskooperationen zur Überwindung der Krise:

Die Kommission hat heute eine Webseite eingerichtet, die Unternehmen, Verbänden und ihren Rechtsberatern eine Orientierungshilfe bietet, wenn Unsicherheiten über die Vereinbarkeit konkreter Kooperationsinitiativen zur Bewältigung der Corona-Krise mit EU-Recht bestehen. Das Ziel der Initiative ist es, Unternehmen bei der wettbewerbsfördernden Gestaltung solcher neuen und zeitlich befristeten Kooperationsvereinbarungen zu unterstützen, um zur gemeinsamen Bewältigung der Corona-Krise beizutragen. Außerdem hat die Kommission auch eine funktionale Mailbox eingerichtet, an die sich Unternehmen wenden könnten, um informell Beratung zu ihren Initiativen zu erhalten: COMP-COVID-ANTITRUST(at)ec.europa.eu

7:57 Uhr - BMF stellt Arbeitnehmer-Boni steuerfrei:

Das Bundesfinanzministerium hat am Sonntag via Twitter angekündigt, heute die Boni für Arbeitnehmer*innen, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, bis 1500 Euro steuerfrei zu stellen.

 

Sonntag, 29. März 2020

15 Uhr - BMWi - Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen:

Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Mit der Verwaltungsvereinbarung und der dazugehörigen Vollzugshilfe für die Länder sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Damit können in den nächsten Tagen die Anträge auf Sofort-Hilfe bei den Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

8:52 Uhr - Post will bei steigender Erkranktenzahl Dienst stufenweise reduzieren

Einem Bericht in der WELT am Sonntag zufolge will die Post die Zustellung von Briefen und Paketen bei einer steigenden Zahl von Erkrakten stufenweise reduzieren, bis nur noch 1 x pro Woche zugestellt wird.

 

Samstag, 28. März 2020

13 Uhr - Politiker kritisieren Mietenboykott von Adidas, H&M und Co:

Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert. "Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel", sagte Justizministerin Christine Lambrecht Agenturberichten zufolge am Samstag in Berlin.

https://www.textilwirtschaft.de/business/news/-unanstaendig-und-unsolidarisch-justizministerin-lambrecht-kritisiert-stopp-von-mietzahlungen-von-adidas-hm-und-co-224788

 

Freitag, 27. März 2020

13:00 Uhr - Bundesrat beschließt Corona-Gesetzespaket:

Der Bundesrat hat das "Corona-Gesetzespaket" (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) gebilligt. Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden vor Kündigungen geschützt: durch zeitlich begrenzte Einschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen. Auch Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation sollen weiterlaufen. Außerdem gibt es Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht. Weitere Informationen finden Sie dazu in unserem FAQ zur Corona-Pandemie.

12:41 Uhr – Kaufmännische Prüfungen werden auf 18./19. Juni verschoben:

Wie der DIHK mitteilt, werden sämtliche kaufmännische Ausbildungsprüfungen auf Mitte Juni verschoben. Der bundesweit einheitliche Termin Ende April kann aufgrund der Corona-Pandemie nicht gehalten werden. Bis Einschließlich Mai 2020 finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. 

https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/presseinformationen/ihks-verschieben-azubi-abschluss-sowie-weiterbildungspruefungen--20360

11:26 Uhr - Finanzielle Unterstützung für Einrichten von Homeoffice-Arbeitsplätzen für KMU:

Das Förderprogramm "go-digital" unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe, die ihre Geschäftsprozesse mithilfe digitaler Lösungen optimieren wollen. Dabei stehen ihnen vom Bundesministerium für Wirtschaft autorisierte Beratungsunternehmen zur Seite, die sie bei der Umsetzung innovativer Maßnahmen zum Auf- bzw. Ausbau moderner IT-Systeme fachlich beraten und begleiten. Diese Beratungsunternehmen entlasten die Betriebe von allen Formalitäten - vom Antrag auf Fördermittel bis zum Nachweis der Verwendung.

11:15 Uhr - EU-Staats- und Regierungschef finden gemeinsam Linie

Nach hartem Ringen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen angekündigt. In den kommenden zwei Wochen sollen die Mitglieder ein neues Modell für einen Rettungsschirm ausarbeiten, mit dem verschuldete Staaten finanziell entlastet werden. Zudem verabredeten die EU-Staaten eine stärkere Unterstützung für Forscher und Firmen, die an Impfstoffen arbeiten. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach der Video-Konferenz, die EU sei entschlossen, gemeinsam gegen die Corona-Pandemie vorzugehen.

 

Donnerstag, 26. März 2020

23.08 Uhr - Europäische Parlament stimmt für EU-Unterstützung der Wirtschaft

Am Donnerstagabend hat das Europäische Parlament auf einer Sondersitzung unter anderem für Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Corona-Krise gestimmt. Dabei handelt es sich um die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise, mit der 37 Milliarden Euro aus verfügbaren EU-Mitteln so schnell wie möglich an die von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Bürger, Regionen und Länder weitergeleitet werden sollen. Neben den Gesundheitssystemen, gehören KMU, die Arbeitsmärkte und andere gefährdete Wirtschaftsbereiche der EU-Mitgliedstaaten zu den Empfängern der Mittel. Der Rat muss den Standpunkt des Parlaments formell billigen. Dann treten die Maßnahmen in den kommenden Tagen in Kraft.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200325IPR75811/covid-19-parlament-billigt-entscheidende-eu-unterstutzungsmassnahmen

 

Mittwoch, 25. März 2020

13:15 Uhr - Haushalt: Corona-Maßnahmen beschlossen:

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochmittag die haushaltspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise gebilligt. Sowohl der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2020 (19/18100) als auch der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegte Entwurf eines Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes (19/18109) fanden Mehrheiten. Zudem nahm der Ausschuss einen Antrag der Koalitionsfraktionen (19/18108) an, mit der eine Ausnahme von der Regelgrenze der Schuldengrenze beschlossen werden soll, um die im Nachtragshaushalt vorgesehene Neuverschuldung zu ermöglichen. Für die Vorlagen stimmten jeweils die Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich jeweils. Die zweite und dritte Lesung der Gesetzentwürfe sowie die Abstimmung über den Antrag sind für Mittwochnachmittag geplant.

13:15 Uhr - Grünes Licht für COVID-19-Justizpaket:

Nach der vereinfachten Überweisung durch das Plenum hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110) in geänderter Fassung empfohlen. In der Diskussion betonten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen die Notwendigkeit, den Menschen ihre Sorgen zu nehmen und ihnen Sicherheit angesichts der Krise zu geben. Damit werde ein wichtiges Signal gegeben. Die Redner der Opposition erklärten, ihre Fraktionen würden trotz einer Reihe von Bedenken dem Entwurf zustimmen. Ihre Kritikpunkte betrafen vor allem die Bereiche Insolvenz- und Mietrecht. Zum einem bestünde die Gefahr eines Missbrauchs durch Unternehmen, zum anderen würden Mietern und Vermietern hohe Risiken aufgebürdet.

10:25 Uhr - Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt:

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den vom Bundeskabinett Anfang der Woche beschlossenen Nachtragshaushalt, über den die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen.

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/Sondersitzung%2025.03./Sondersitzung-pk.html#top-1

8.54 Uhr – EU-Staats- und Regierungschefs wollen Aktionsplan zur Rückkehr zum „Normalzustand“:

Auch wenn ihr derzeitiger Fokus noch auf der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihren unmittelbaren Folgen liegt, wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU dazu verpflichten "mit der Vorbereitung der Maßnahmen zu beginnen, die notwendig sind, um zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, wobei alle Lehren aus der Krise gezogen werden", so der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die während einer Videokonferenz am Donnerstag verabschiedet werden soll. In der Erklärung soll die Europäische Kommission dazu aufgefordert werden, mit der Arbeit an einem umfassenden Aktionsplan für eine Rückkehr zum „Normalzustand“ und die Erholung der Wirtschaft sowie zur Einrichtung eines Europäischen Krisenmanagementzentrums vorzulegen. Weiter Informationen hierzu finden Sie im heutigen Brussels Playbook newsletter.

 

Dienstag, 24. März 2020

22.09 Uhr - Kommission bewilligt weitere staatliche Beihilfen für deutsche Unternehmen:

Die von der Europäischen Kommission bewilligte „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ soll dazu beitragen, dass Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten stecken, ihre Existenzfähigkeit nicht verlieren. Die Unterstützung wird den Unternehmen in Form von direkten Beihilfen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuer- und Zahlungsvorteilen gewährt.

19.33 Uhr - Kommission bewilligt Unterstützung der deutschen Wirtschaft:

Die von der Europäischen Kommission bewilligten Unterstützungsmaßnahmen stehen allen Unternehmen offen. Sie ermöglichen die Gewährung von Bürgschaften für Kredite zu günstigen Konditionen, um deutsche Unternehmen bei der Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsbedarfs in der Corona-Krise zu unterstützen.

16:26 Uhr - Meldung des Bundeswirtschaftsministerium:

Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet heute: Erweitere Hilfen für die Wirtschaft. Anträge ab sofort möglich. Risikoübernahme durch KfW bis zu 90 Prozent sowie Zinssenkungen.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-zusaetzliches-kfw-sonderprogramm-2020-fuer-die-wirtschaft-startet-heute.html

14.37 Uhr - Zunahme von Cyberkriminialität und online verkauften Fake-Produkten:

In ihrer heutigen Video-Botschaft macht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf aufmerksam, dass Kriminelle verstärkt versuchen, die Corona-Krise für sich zu nutzen. So habe die Anzahl von Fällen von Internetkriminalität enorm zugenommen, ebenso wie die Anzahl der online angebotenen Fake-Produkte, die angeblich vor Corona schützen oder die Menschen heilen sollen. Europol geht aber im Zuge einer internationalen Operation dagegen vor, was in den letzten Wochen zu einer Beschlagnahmung von 4,4 Millionen Packungen illegaler Medikamente und 121 Verhaftungen geführt hat.

13:20 Uhr - Bayerische Staatsregierung muss bei Ausgangsbeschränkungen rechtlich nachbessern:

Die bayerische Staatsregierung muss die Regelung zu den seit Samstag geltenden Ausgangsbeschränkungen rechtlich nachbessern. Anlass sei ein Hinweis des Verwaltungsgerichts München, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Eine Frau hatte gegen die Ausgangsbeschränkungen geklagt.

Man werde deshalb die Rechtsgrundlage noch einmal verändern, das werde nun umgehend geschehen. „Alle Regeln bleiben natürlich in Kraft.“ Das sei alles auf einem vernünftigen Weg. „Die Ausgangsbeschränkungen bleiben natürlich“, betonte er. (dpa)

12.45 Uhr - Bessere Internetkapazität:

Nachdem Streaming-Anbieter die Streamingqualtität reduziert haben, beobachten die Telekommunikationsanbieter bereits eine deutliche Verbesserung, was die Auslastung der Internetkapazität betrifft. Außerdem hat sich der Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton bei einem Gespräch mit den Telekom-betreibern dafür eingesetzt, Mikrounternehmen und KMU, die aufgrund der Krise ihre Rechnungen nicht begleichen können, zu schützen.

10.43 Uhr - EU unterstützt Finanzierung von Maßnahmen der Mitgliedsstaaten:

Die europäischen Finanzminister haben gestern bei einer Ratssitzung beschlossen, die EU-Grenzen für das Staatsdefizit auszusetzen. Das ermöglicht es den Ländern ihre Ausgaben zu erhöhen und die negativen Effekte der Corona-Krise auf die Wirtschaft abzuschwächen. Darüber hinaus wird das EU-Parlament in seiner Sitzung am Donnerstag darüber abstimmen den Europäischen Solidaritätsfond zu aktivieren, damit die am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro erhalten können.

09:85 Uhr - douglas.de nimmt Angebote Dritter auf Plattform auf:

douglas.de listet Sortimente dritter Händler auf seiner Plattform. E-Commerce-Leiter Steven Mattwig schreibt in der vom bevh unterstützten Gruppe "Händler helfen Händlern": "Wir haben bei Douglas ein Taskforce-Team zusammengestellt und können interessierte Händler in kurzer Zeit mit ihrem Bestand auf douglas.de live bekommen." Wer aus den Sortimenten Beauty, Schmuck, Accessoires, Home Decor, etc. Interesse hat, mehr zu erfahren, kann sich über PartnerProgram(at)douglas.de melden.

 

Montag, 23. März 2020

18:51 Uhr - Tschechien schließt Grenze für Berufspendler:

Tschechien schließt seine Grenzen nun auch für die mehr als 37.000 täglichen Berufspendler, die nach Deutschland zur Arbeit fahren. Diese Regelung solle für sechs Monate gelten. Die Pendler könnten entweder daheimbleiben oder sich für mehrere Wochen in Deutschland eine Unterkunft suchen, so der tschechische Innenminister Jan Hamacek. In letzterem Fall müssten sie sich nach ihrer Rückkehr nach Tschechien in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben.

16:07 Uhr - bevh-Mitglied Mercateo zu Corona und Lieferkette:

Dr. Bernd Schönwälder, Vorstand des bevh-Mitglieds Mercateo, diskutiert morgen bei der 1. Supplytechs Digitalkonferenz von 15.15 Uhr bis 16.15 Uhr über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Einkauf, Warenbeschaffung und Lieferketten. Die Online-Konferenz bietet außerdem von 9 bis 17 Uhr zahlreiche Vorträge und dient dem Austausch zu den Themen Einkauf und Lieferketten in der schwierigen Phase. Hier kostenfrei anmelden!

15:28 Uhr - EU-Kommission beschleunigt Warenverkehr:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt in einer Video-Botschaft neue Leitlinien an die Mitgliedsstaaten an, die den Warentransport im Binnenmarkt, insbesondere die Grundversorgung mit dringend benötigter medizinischer Ausrüstung, trotz der Grenzkontrollen beschleunigen sollen. Die neuen Richtlinien zu den sogenannten „Green Lanes“ umfassen vier Punkte:

  1. Der Grenzübertritt auf einer „Green Lane“ soll maximal 15 Minuten dauern.
  2. „Green Lanes“ stehen allen Warentransporten offen.
  3. Die nationalen Regierungen sollen Beschränkungen aussetzen.
  4. Der administrative Aufwand für die Fahrer soll reduziert werden.

Außerdem müssen Gesundheitschecks an der Grenze so organisiert werden, dass die Warenfreizügigkeit nicht zum Stillstand kommt.

15:16 Uhr - Europäisches Wettbewerbsrecht erlaubt Kooperationen zur Bewältigung von Lieferengpässen:

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben heute alle europäischen Wettbewerbsbehörden klargestellt, wie das Wettbewerbsrecht  während der Corona-Krise anzuwenden ist. Da eine Kooperation zwischen Unternehmen notwendig sein kann, um Lieferengpässen bei medizinischen Produkten entgegen zu wirken, wird das Netzwerk Europäischer Wettbewerbsbehörden derzeit nicht aktive gegen notwendige und temporäre Maßnahmen in diesem Bereich vorgehen. Bei Zweifeln sollen sich Unternehmen an die EFTA-Überwachungsbehörde oder die nationale Wettbewerbsbehörde wenden. Gleichzeitig wird aber auch hart gegen diejenigen vorgegangen, die die Preise für dringend benötigte Produkte wie Mundschutz oder Desinfektionsmittel absichtlich in die Höhe treiben. Hersteller sind deshalb außerdem dazu aufgerufen, gemäß der bestehende Regelungen, einen Höchstpreis für die von ihnen produzierten Waren festzulegen.

15:08 Uhr - Die Kommission überprüft Verfügbarkeit privater kurzfristiger Exportkreditversicherungskapazitäten:

Die Kommission hat ein öffentliches Konsultationsverfahren eingeleitet, um die Verfügbarkeit privater kurzfristiger Exportkreditversicherungskapazitäten für Exporte in alle Länder zu bewerten, die als "Länder mit marktfähigen Risiken" gelten. Gemäß der Mitteilung über kurzfristige Exportkredite von 2012, ist der Handel innerhalb der 27 EU-Mitgliedstaaten und der neun im Anhang aufgeführten OECD-Länder mit einer maximalen Risikolaufzeit von bis zu zwei Jahren mit marktfähigen Risiken verbunden und sollte im Prinzip nicht durch den Staat oder staatlich unterstützte Versicherer versichert werden. Nachdem mehrere Mitgliedsstaaten darauf hingewiesen haben, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie eine bevorstehende globale Schrumpfung des privaten Versicherungsmarktes für Exporte in alle Länder erwarten. Exportkredite ermöglichen ausländischen Käufern von Waren und/oder Dienstleistungen einen Zahlungsaufschub. Der Zahlungsaufschub impliziert ein Kreditrisiko für den Verkäufer/Exporteur, gegen das er sich in der Regel bei den privaten Versicherern versichert (sog. Exportkreditversicherung).

14:10 Uhr - KfW bewilligt die ersten Notfall-Darlehen für deutsche Unternehmen:

KfW bewilligt die ersten Notfall-Darlehen für deutsche Unternehmen. Das Geld werde unverzüglich durch die Hausbanken an die Firmen ausbezahlt. Die KfW-Sonderprogramme bieten Unternehmen, die durch die Auswirkungen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind Liquiditätskredite zur Überbrückung. Mit den Darlehen, die bis zu 90 Prozent des Risikos  abdecken, können Unternehmen Betriebsmittel und Investitionen finanzieren.

 https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_575168.html?kfwmc=kom.gen_social 

12:30 Uhr - Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland - Eine Szenarienrechnung:

In einer heute veröffentlichten Studie geht das Münchner Ifo-Institut davon aus, dass es aufgrund der Corona-Krise zu einem Wachstumsverlust der deutschen Wirtschaft von bis zu 20,6 Prozentpunkten kommen könnte (bei einer dreimonatigen partiellen Stilllegung der Wirtschaft). Die öffentlichen Haushalte werden ohne Berücksichtigung der umfangreichen geplanten Bürgschaften und Kredite um bis zu 200 Mrd. Euro belastet. Die Verlängerung des Shutdowns um eine einzige Woche würde, so die Studie, zu zusätzlichen Kosten in Höhe von 25 bis 57 Mrd. Euro und damit einem Rückgang des BIP-Wachstums von 0,7 bis 1,6 Prozentpunkte führen.

 

Sonntag, 22. März 2020

14.11 Uhr - EU – Kommission genehmigt deutsche Liquiditätshilfen für Unternehmen:

Die Europäische Kommission hat zwei staatliche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie unterstützen wird. Die Maßnahmen werden es der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermöglichen, den von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffenen Unternehmen Liquidität in Form vergünstigter Darlehen bereitzustellen. Dabei handelt es sich zum einen um ein Darlehensprogramm, das bis zu 90 Prozent des Risikos für Darlehen an Unternehmen jeder Größe abdeckt, wobei die Darlehen eine Laufzeit von fünf Jahren haben können und je nach Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zu 1 Mrd. EUR betragen dürfen, und zum anderen um ein Darlehensprogramm, bei dem die KfW mit Privatbanken zusammenarbeitet, um als Konsortium größere Darlehen bereitstellen zu können. Bei dieser Regelung kann das staatlich gedeckte Risiko bis zu 80 Prozent eines Darlehens betragen (jedoch nicht mehr als 50 Prozent des gesamten Fremdkapitals eines Unternehmens). Gemäß der im europäischen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise festgelegten Voraussetzungen wird die KfW in ihren Vereinbarungen mit den Geschäftsbanken sicherstellen, dass der im Wege der vergünstigten Darlehen entstehende Vorteil an die Unternehmen mit Liquiditätsbedarf weitergegeben wird. (am)

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_504

13:37 Uhr - Wissenschaftler fordern bundesweiten dreiwöchigen Shutdown:

16 Wissenschaftler aus ganz Deutschland, darunter der bekannte Virologe Prof. Dr. Christian Drosten, fordern statt eines föderalen Vorgehens mit Ausgangssperren einen koordinierten dreiwöchigen Shutdown. Einkaufen, Spaziergänge im Familienkreis und Arbeiten soll in dieser Zeit weiter möglich sein. Nach den drei Wochen sollen nach einer Evaluation der Situation "kontrolliert und selektiv" das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder hochgefahren werden.

8:36 Uhr - eBay startet Soforthilfeprogramm:

eBay hat ein umfangreiches Unterstützungsprogramm für Verkäufer und Händler gestartet. Es besteht aus Maßnahmen für Verkäufer, die bereits bei eBay handeln, inklusive eines speziellen Programmes zur Unterstützung des stationären Handels. Zusätzlich macht das Unternehmen neuen Händlern ein umfassendes Angebot für einen erfolgreichen Start bei eBay. Das Programm enthält u.a. einen Schutz des Servicestatus und einen Aufschub der Verkaufsgebühren. Stationäre Händler müssen für neu gelistete Artikel bis 30. Juni 2020 keine Verkaufsprovision abführen.

 

Samstag, 21. März 2020

13:42 Uhr - DIN stellt Normen für medizinische Ausrüstung kostenfrei zur Verfügung:

Auf Bitten der Europäischen Kommission stellen alle europäischen Normungsorganisationen, inklusive des DIN, interessierten Unternehmen und Organisationen Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung kostenfrei zur Verfügung. So soll zum einen der zunehmende Mangel an Schutzmasken, -handschuhen und weiteren Produkten bekämpft werden. Zum anderen bietet sich Unternehmen so eine Möglichkeit, ihre Produktionslinien auf andere Produkte umzustellen.

https://www.din.de/de/din-und-seine-partner/presse/mitteilungen/covid-19-din-stellt-normen-fuer-medizinische-ausruestung-zur-verfuegung-708596

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Für ältere Ausgabe des bevh-Corona-Tickers schauen Sie bitte in unser Blog.

Ihre Ansprechpartnerin

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Susan Saß

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Statistik