bevh-Corona-Ticker

+++ latest news +++ latest news +++ latest news +++ latest news +++ latest news +++ latest news +++ 

Freitag, 27. März 2020

13:00 Uhr - Bundesrat beschließt Corona-Gesetzespaket:

Der Bundesrat hat das "Corona-Gesetzespaket" (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) gebilligt. Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden vor Kündigungen geschützt: durch zeitlich begrenzte Einschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen. Auch Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation sollen weiterlaufen. Außerdem gibt es Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht. Weitere Informationen finden Sie dazu in unserem FAQ zur Corona-Pandemie.

12:41 Uhr – Kaufmännische Prüfungen werden auf 18./19. Juni verschoben:

Wie der DIHK mitteilt, werden sämtliche kaufmännische Ausbildungsprüfungen auf Mitte Juni verschoben. Der bundesweit einheitliche Termin Ende April kann aufgrund der Corona-Pandemie nicht gehalten werden. Bis Einschließlich Mai 2020 finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. 

https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/presseinformationen/ihks-verschieben-azubi-abschluss-sowie-weiterbildungspruefungen--20360

11:26 Uhr - Finanzielle Unterstützung für Einrichten von Homeoffice-Arbeitsplätzen für KMU:

Das Förderprogramm "go-digital" unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe, die ihre Geschäftsprozesse mithilfe digitaler Lösungen optimieren wollen. Dabei stehen ihnen vom Bundesministerium für Wirtschaft autorisierte Beratungsunternehmen zur Seite, die sie bei der Umsetzung innovativer Maßnahmen zum Auf- bzw. Ausbau moderner IT-Systeme fachlich beraten und begleiten. Diese Beratungsunternehmen entlasten die Betriebe von allen Formalitäten - vom Antrag auf Fördermittel bis zum Nachweis der Verwendung.

11:15 Uhr - EU-Staats- und Regierungschef finden gemeinsam Linie

Nach hartem Ringen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen angekündigt. In den kommenden zwei Wochen sollen die Mitglieder ein neues Modell für einen Rettungsschirm ausarbeiten, mit dem verschuldete Staaten finanziell entlastet werden. Zudem verabredeten die EU-Staaten eine stärkere Unterstützung für Forscher und Firmen, die an Impfstoffen arbeiten. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach der Video-Konferenz, die EU sei entschlossen, gemeinsam gegen die Corona-Pandemie vorzugehen.

 

Donnerstag, 26. März 2020

23.08 Uhr - Europäische Parlament stimmt für EU-Unterstützung der Wirtschaft

Am Donnerstagabend hat das Europäische Parlament auf einer Sondersitzung unter anderem für Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Corona-Krise gestimmt. Dabei handelt es sich um die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise, mit der 37 Milliarden Euro aus verfügbaren EU-Mitteln so schnell wie möglich an die von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Bürger, Regionen und Länder weitergeleitet werden sollen. Neben den Gesundheitssystemen, gehören KMU, die Arbeitsmärkte und andere gefährdete Wirtschaftsbereiche der EU-Mitgliedstaaten zu den Empfängern der Mittel. Der Rat muss den Standpunkt des Parlaments formell billigen. Dann treten die Maßnahmen in den kommenden Tagen in Kraft.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200325IPR75811/covid-19-parlament-billigt-entscheidende-eu-unterstutzungsmassnahmen

 

Mittwoch, 25. März 2020

13:15 Uhr - Haushalt: Corona-Maßnahmen beschlossen:

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochmittag die haushaltspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise gebilligt. Sowohl der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2020 (19/18100) als auch der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegte Entwurf eines Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes (19/18109) fanden Mehrheiten. Zudem nahm der Ausschuss einen Antrag der Koalitionsfraktionen (19/18108) an, mit der eine Ausnahme von der Regelgrenze der Schuldengrenze beschlossen werden soll, um die im Nachtragshaushalt vorgesehene Neuverschuldung zu ermöglichen. Für die Vorlagen stimmten jeweils die Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich jeweils. Die zweite und dritte Lesung der Gesetzentwürfe sowie die Abstimmung über den Antrag sind für Mittwochnachmittag geplant.

13:15 Uhr - Grünes Licht für COVID-19-Justizpaket:

Nach der vereinfachten Überweisung durch das Plenum hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110) in geänderter Fassung empfohlen. In der Diskussion betonten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen die Notwendigkeit, den Menschen ihre Sorgen zu nehmen und ihnen Sicherheit angesichts der Krise zu geben. Damit werde ein wichtiges Signal gegeben. Die Redner der Opposition erklärten, ihre Fraktionen würden trotz einer Reihe von Bedenken dem Entwurf zustimmen. Ihre Kritikpunkte betrafen vor allem die Bereiche Insolvenz- und Mietrecht. Zum einem bestünde die Gefahr eines Missbrauchs durch Unternehmen, zum anderen würden Mietern und Vermietern hohe Risiken aufgebürdet.

10:25 Uhr - Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt:

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den vom Bundeskabinett Anfang der Woche beschlossenen Nachtragshaushalt, über den die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen.

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/Sondersitzung%2025.03./Sondersitzung-pk.html#top-1

8.54 Uhr – EU-Staats- und Regierungschefs wollen Aktionsplan zur Rückkehr zum „Normalzustand“:

Auch wenn ihr derzeitiger Fokus noch auf der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihren unmittelbaren Folgen liegt, wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU dazu verpflichten "mit der Vorbereitung der Maßnahmen zu beginnen, die notwendig sind, um zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, wobei alle Lehren aus der Krise gezogen werden", so der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die während einer Videokonferenz am Donnerstag verabschiedet werden soll. In der Erklärung soll die Europäische Kommission dazu aufgefordert werden, mit der Arbeit an einem umfassenden Aktionsplan für eine Rückkehr zum „Normalzustand“ und die Erholung der Wirtschaft sowie zur Einrichtung eines Europäischen Krisenmanagementzentrums vorzulegen. Weiter Informationen hierzu finden Sie im heutigen Brussels Playbook newsletter.

 

Dienstag, 24. März 2020

22.09 Uhr - Kommission bewilligt weitere staatliche Beihilfen für deutsche Unternehmen:

Die von der Europäischen Kommission bewilligte „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ soll dazu beitragen, dass Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten stecken, ihre Existenzfähigkeit nicht verlieren. Die Unterstützung wird den Unternehmen in Form von direkten Beihilfen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuer- und Zahlungsvorteilen gewährt.

19.33 Uhr - Kommission bewilligt Unterstützung der deutschen Wirtschaft:

Die von der Europäischen Kommission bewilligten Unterstützungsmaßnahmen stehen allen Unternehmen offen. Sie ermöglichen die Gewährung von Bürgschaften für Kredite zu günstigen Konditionen, um deutsche Unternehmen bei der Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsbedarfs in der Corona-Krise zu unterstützen.

16:26 Uhr - Meldung des Bundeswirtschaftsministerium:

Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet heute: Erweitere Hilfen für die Wirtschaft. Anträge ab sofort möglich. Risikoübernahme durch KfW bis zu 90 Prozent sowie Zinssenkungen.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-zusaetzliches-kfw-sonderprogramm-2020-fuer-die-wirtschaft-startet-heute.html

14.37 Uhr - Zunahme von Cyberkriminialität und online verkauften Fake-Produkten:

In ihrer heutigen Video-Botschaft macht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf aufmerksam, dass Kriminelle verstärkt versuchen, die Corona-Krise für sich zu nutzen. So habe die Anzahl von Fällen von Internetkriminalität enorm zugenommen, ebenso wie die Anzahl der online angebotenen Fake-Produkte, die angeblich vor Corona schützen oder die Menschen heilen sollen. Europol geht aber im Zuge einer internationalen Operation dagegen vor, was in den letzten Wochen zu einer Beschlagnahmung von 4,4 Millionen Packungen illegaler Medikamente und 121 Verhaftungen geführt hat.

13:20 Uhr - Bayerische Staatsregierung muss bei Ausgangsbeschränkungen rechtlich nachbessern:

Die bayerische Staatsregierung muss die Regelung zu den seit Samstag geltenden Ausgangsbeschränkungen rechtlich nachbessern. Anlass sei ein Hinweis des Verwaltungsgerichts München, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Eine Frau hatte gegen die Ausgangsbeschränkungen geklagt.

Man werde deshalb die Rechtsgrundlage noch einmal verändern, das werde nun umgehend geschehen. „Alle Regeln bleiben natürlich in Kraft.“ Das sei alles auf einem vernünftigen Weg. „Die Ausgangsbeschränkungen bleiben natürlich“, betonte er. (dpa)

12.45 Uhr - Bessere Internetkapazität:

Nachdem Streaming-Anbieter die Streamingqualtität reduziert haben, beobachten die Telekommunikationsanbieter bereits eine deutliche Verbesserung, was die Auslastung der Internetkapazität betrifft. Außerdem hat sich der Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton bei einem Gespräch mit den Telekom-betreibern dafür eingesetzt, Mikrounternehmen und KMU, die aufgrund der Krise ihre Rechnungen nicht begleichen können, zu schützen.

10.43 Uhr - EU unterstützt Finanzierung von Maßnahmen der Mitgliedsstaaten:

Die europäischen Finanzminister haben gestern bei einer Ratssitzung beschlossen, die EU-Grenzen für das Staatsdefizit auszusetzen. Das ermöglicht es den Ländern ihre Ausgaben zu erhöhen und die negativen Effekte der Corona-Krise auf die Wirtschaft abzuschwächen. Darüber hinaus wird das EU-Parlament in seiner Sitzung am Donnerstag darüber abstimmen den Europäischen Solidaritätsfond zu aktivieren, damit die am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro erhalten können.

09:85 Uhr - douglas.de nimmt Angebote Dritter auf Plattform auf:

douglas.de listet Sortimente dritter Händler auf seiner Plattform. E-Commerce-Leiter Steven Mattwig schreibt in der vom bevh unterstützten Gruppe "Händler helfen Händlern": "Wir haben bei Douglas ein Taskforce-Team zusammengestellt und können interessierte Händler in kurzer Zeit mit ihrem Bestand auf douglas.de live bekommen." Wer aus den Sortimenten Beauty, Schmuck, Accessoires, Home Decor, etc. Interesse hat, mehr zu erfahren, kann sich über PartnerProgram(at)douglas.de melden.

 

Montag, 23. März 2020

18:51 Uhr - Tschechien schließt Grenze für Berufspendler:

Tschechien schließt seine Grenzen nun auch für die mehr als 37.000 täglichen Berufspendler, die nach Deutschland zur Arbeit fahren. Diese Regelung solle für sechs Monate gelten. Die Pendler könnten entweder daheimbleiben oder sich für mehrere Wochen in Deutschland eine Unterkunft suchen, so der tschechische Innenminister Jan Hamacek. In letzterem Fall müssten sie sich nach ihrer Rückkehr nach Tschechien in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben.

16:07 Uhr - bevh-Mitglied Mercateo zu Corona und Lieferkette:

Dr. Bernd Schönwälder, Vorstand des bevh-Mitglieds Mercateo, diskutiert morgen bei der 1. Supplytechs Digitalkonferenz von 15.15 Uhr bis 16.15 Uhr über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Einkauf, Warenbeschaffung und Lieferketten. Die Online-Konferenz bietet außerdem von 9 bis 17 Uhr zahlreiche Vorträge und dient dem Austausch zu den Themen Einkauf und Lieferketten in der schwierigen Phase. Hier kostenfrei anmelden!

15:28 Uhr - EU-Kommission beschleunigt Warenverkehr:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt in einer Video-Botschaft neue Leitlinien an die Mitgliedsstaaten an, die den Warentransport im Binnenmarkt, insbesondere die Grundversorgung mit dringend benötigter medizinischer Ausrüstung, trotz der Grenzkontrollen beschleunigen sollen. Die neuen Richtlinien zu den sogenannten „Green Lanes“ umfassen vier Punkte:

  1. Der Grenzübertritt auf einer „Green Lane“ soll maximal 15 Minuten dauern.
  2. „Green Lanes“ stehen allen Warentransporten offen.
  3. Die nationalen Regierungen sollen Beschränkungen aussetzen.
  4. Der administrative Aufwand für die Fahrer soll reduziert werden.

Außerdem müssen Gesundheitschecks an der Grenze so organisiert werden, dass die Warenfreizügigkeit nicht zum Stillstand kommt.

15:16 Uhr - Europäisches Wettbewerbsrecht erlaubt Kooperationen zur Bewältigung von Lieferengpässen:

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben heute alle europäischen Wettbewerbsbehörden klargestellt, wie das Wettbewerbsrecht  während der Corona-Krise anzuwenden ist. Da eine Kooperation zwischen Unternehmen notwendig sein kann, um Lieferengpässen bei medizinischen Produkten entgegen zu wirken, wird das Netzwerk Europäischer Wettbewerbsbehörden derzeit nicht aktive gegen notwendige und temporäre Maßnahmen in diesem Bereich vorgehen. Bei Zweifeln sollen sich Unternehmen an die EFTA-Überwachungsbehörde oder die nationale Wettbewerbsbehörde wenden. Gleichzeitig wird aber auch hart gegen diejenigen vorgegangen, die die Preise für dringend benötigte Produkte wie Mundschutz oder Desinfektionsmittel absichtlich in die Höhe treiben. Hersteller sind deshalb außerdem dazu aufgerufen, gemäß der bestehende Regelungen, einen Höchstpreis für die von ihnen produzierten Waren festzulegen.

15:08 Uhr - Die Kommission überprüft Verfügbarkeit privater kurzfristiger Exportkreditversicherungskapazitäten:

Die Kommission hat ein öffentliches Konsultationsverfahren eingeleitet, um die Verfügbarkeit privater kurzfristiger Exportkreditversicherungskapazitäten für Exporte in alle Länder zu bewerten, die als "Länder mit marktfähigen Risiken" gelten. Gemäß der Mitteilung über kurzfristige Exportkredite von 2012, ist der Handel innerhalb der 27 EU-Mitgliedstaaten und der neun im Anhang aufgeführten OECD-Länder mit einer maximalen Risikolaufzeit von bis zu zwei Jahren mit marktfähigen Risiken verbunden und sollte im Prinzip nicht durch den Staat oder staatlich unterstützte Versicherer versichert werden. Nachdem mehrere Mitgliedsstaaten darauf hingewiesen haben, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie eine bevorstehende globale Schrumpfung des privaten Versicherungsmarktes für Exporte in alle Länder erwarten. Exportkredite ermöglichen ausländischen Käufern von Waren und/oder Dienstleistungen einen Zahlungsaufschub. Der Zahlungsaufschub impliziert ein Kreditrisiko für den Verkäufer/Exporteur, gegen das er sich in der Regel bei den privaten Versicherern versichert (sog. Exportkreditversicherung).

14:10 Uhr - KfW bewilligt die ersten Notfall-Darlehen für deutsche Unternehmen:

KfW bewilligt die ersten Notfall-Darlehen für deutsche Unternehmen. Das Geld werde unverzüglich durch die Hausbanken an die Firmen ausbezahlt. Die KfW-Sonderprogramme bieten Unternehmen, die durch die Auswirkungen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind Liquiditätskredite zur Überbrückung. Mit den Darlehen, die bis zu 90 Prozent des Risikos  abdecken, können Unternehmen Betriebsmittel und Investitionen finanzieren.

 https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_575168.html?kfwmc=kom.gen_social 

12:30 Uhr - Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland - Eine Szenarienrechnung:

In einer heute veröffentlichten Studie geht das Münchner Ifo-Institut davon aus, dass es aufgrund der Corona-Krise zu einem Wachstumsverlust der deutschen Wirtschaft von bis zu 20,6 Prozentpunkten kommen könnte (bei einer dreimonatigen partiellen Stilllegung der Wirtschaft). Die öffentlichen Haushalte werden ohne Berücksichtigung der umfangreichen geplanten Bürgschaften und Kredite um bis zu 200 Mrd. Euro belastet. Die Verlängerung des Shutdowns um eine einzige Woche würde, so die Studie, zu zusätzlichen Kosten in Höhe von 25 bis 57 Mrd. Euro und damit einem Rückgang des BIP-Wachstums von 0,7 bis 1,6 Prozentpunkte führen.

 

Sonntag, 22. März 2020

14.11 Uhr - EU – Kommission genehmigt deutsche Liquiditätshilfen für Unternehmen:

Die Europäische Kommission hat zwei staatliche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie unterstützen wird. Die Maßnahmen werden es der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermöglichen, den von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffenen Unternehmen Liquidität in Form vergünstigter Darlehen bereitzustellen. Dabei handelt es sich zum einen um ein Darlehensprogramm, das bis zu 90 Prozent des Risikos für Darlehen an Unternehmen jeder Größe abdeckt, wobei die Darlehen eine Laufzeit von fünf Jahren haben können und je nach Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zu 1 Mrd. EUR betragen dürfen, und zum anderen um ein Darlehensprogramm, bei dem die KfW mit Privatbanken zusammenarbeitet, um als Konsortium größere Darlehen bereitstellen zu können. Bei dieser Regelung kann das staatlich gedeckte Risiko bis zu 80 Prozent eines Darlehens betragen (jedoch nicht mehr als 50 Prozent des gesamten Fremdkapitals eines Unternehmens). Gemäß der im europäischen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise festgelegten Voraussetzungen wird die KfW in ihren Vereinbarungen mit den Geschäftsbanken sicherstellen, dass der im Wege der vergünstigten Darlehen entstehende Vorteil an die Unternehmen mit Liquiditätsbedarf weitergegeben wird. (am)

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_504

13:37 Uhr - Wissenschaftler fordern bundesweiten dreiwöchigen Shutdown:

16 Wissenschaftler aus ganz Deutschland, darunter der bekannte Virologe Prof. Dr. Christian Drosten, fordern statt eines föderalen Vorgehens mit Ausgangssperren einen koordinierten dreiwöchigen Shutdown. Einkaufen, Spaziergänge im Familienkreis und Arbeiten soll in dieser Zeit weiter möglich sein. Nach den drei Wochen sollen nach einer Evaluation der Situation "kontrolliert und selektiv" das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder hochgefahren werden.

8:36 Uhr - eBay startet Soforthilfeprogramm:

eBay hat ein umfangreiches Unterstützungsprogramm für Verkäufer und Händler gestartet. Es besteht aus Maßnahmen für Verkäufer, die bereits bei eBay handeln, inklusive eines speziellen Programmes zur Unterstützung des stationären Handels. Zusätzlich macht das Unternehmen neuen Händlern ein umfassendes Angebot für einen erfolgreichen Start bei eBay. Das Programm enthält u.a. einen Schutz des Servicestatus und einen Aufschub der Verkaufsgebühren. Stationäre Händler müssen für neu gelistete Artikel bis 30. Juni 2020 keine Verkaufsprovision abführen.

 

Samstag, 21. März 2020

13:42 Uhr - DIN stellt Normen für medizinische Ausrüstung kostenfrei zur Verfügung:

Auf Bitten der Europäischen Kommission stellen alle europäischen Normungsorganisationen, inklusive des DIN, interessierten Unternehmen und Organisationen Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung kostenfrei zur Verfügung. So soll zum einen der zunehmende Mangel an Schutzmasken, -handschuhen und weiteren Produkten bekämpft werden. Zum anderen bietet sich Unternehmen so eine Möglichkeit, ihre Produktionslinien auf andere Produkte umzustellen.

https://www.din.de/de/din-und-seine-partner/presse/mitteilungen/covid-19-din-stellt-normen-fuer-medizinische-ausruestung-zur-verfuegung-708596

+++ latest news +++ latest news +++ latest news +++ latest news +++ latest news +++ latest news +++ 

Für ältere Ausgabe des bevh-Corona-Tickers schauen Sie bitte in unser Blog.

Ihre Ansprechpartnerin

Bild von Susan Saß

Susan Saß

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Statistik