Fragen & Antworten zu Registrierungspflichten bei grenzüberschreitendem Handel

Soweit deutsche Distanzhändler Elektro- und Elektronikgeräte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem sie nicht niedergelassen sind, unmittelbar an Endnutzer vertreiben, sind diese verpflichtet, eine in diesem Zielland niedergelassene natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft zu bevollmächtigen, die dort für die Erfüllung der Händlerpflichten aus der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (2012/19/EU) verantwortlich ist. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten besteht diese Vorgabe schon seit längerem über das jeweilige nationale Recht. Der „Bevollmächtigte“ ersetzt die fehlende Niederlassung des Händlers im Zielland und übernimmt die nationale Produktverantwortung in dessen Namen. Zu dieser Verantwortung zählt etwa, erwartete (Vertriebs-)Mengen der einzelnen Gerätekategorien im Zielland der jeweils zuständigen Behörde zu melden, wobei die konkrete Ausgestaltung der Pflichten länderspezifisch variiert. Des Weiteren muss über den Bevollmächtigten eine Registrierung der in das Zielland versandten Elektro- und Elektronikgeräte erfolgen. Beachte: Dies gilt auch für Geräte, die bereits ordnungsgemäß in Deutschland registriert sind.

Internationale Umweltrichtlinien – gehen Sie kein Risiko ein!

Wer heute Waren und Produkte ins Ausland vertreibt, muss sich auch um Recycling, Entsorgung und Lizenzierung kümmern. Das ist nicht neu, wird aber gern vernachlässigt. Als Inverkehrbringer von Waren sehen sich Unternehmen in Deutschland sowie europa- und weltweit zahlreichen, komplexen Entsorgungsbestimmungen gegenüber, die neben Kosten auch Zeitaufwand bedeuten. 

Da ist es nur zu verständlich, dass diese Themen nicht ganz oben auf der Agenda stehen und gern auch mal in Vergessenheit geraten. Diese Haltung ist allerdings mit erheblichen Risiken verbunden. Die Sanktionen bei fehlender Lizenzierung reichen leicht von fünf- bis sechsstelligen Geldstrafen und Vertriebsverboten bis hin zur persönlichen Haftung der verantwortlichen Personen. Wer seine Verpackungen, Elektrogeräte und Batterien nicht lizenziert, verstößt gegen geltendes Recht. Abmahnungen in diesem Zusammenhang wegen Wettbewerbsverstoß sind keine Seltenheit.

Die Entsorgungslizenzierung ist verpflichtend. Daran geht kein Weg vorbei. Es stellen sich also die Fragen: „In welchem Umfang sind Produkte lizenzierungspflichtig?“, „Wie agiert man effizient in Bezug auf die Lizenzierung?“ Denn bei der Wahl der Lizenzierungspartner in den verschiedenen Ländern, die ihre Leistungen zu unterschiedlichen Tarifen anbieten, gibt es Gestaltungsspielräume. Zudem sind die Regelungen von Land zu Land sehr unterschiedlich. 

Ist Ihr Unternehmen zu einer Registrierung verpflichtet?

Hierbei kommen verschiedene Faktoren zum Tragen. Auch wenn Sie in Deutschland nicht der Hersteller eines Produktes sind, können Sie dieser für den ausländischen Gesetzgeber werden und sind somit für die ordnungsgemäße Registrierung verantwortlich. Weiter kommt es ganz auf Ihre Vertriebsstruktur im Ausland an. Verpflichtet ist, wer beispielsweise

 

  • ein Produkt im Rahmen des Fernabsatzmarktes direkt an private Endverbraucher im Ausland versendet
  • ein Produkt in einem Land vertreibt in dem er eine Niederlassung unterhält, das für den privaten Endverbraucher bestimmt ist oder einen Dual-Use-Zweck erfüllt
  • an Gewerbetreibende oder Zwischenhändler im Ausland liefert, jedoch nicht weiß ob und wo diese betreffenden Produkte registriert und lizenziert werden

 

 

Muss, muss, kann… sollte!

Das Thema ist komplex und die Voraussetzung meist prüfungsintensiv. Gehen Sie daher keine Risiken im internationalen Geschäft ein und kümmern sich proaktiv im Rahmen Ihres Compliance Managements um die Sicherstellung Ihrer Rechtskonformität.

Kosteneffiziente Lösungen durch unabhängige Dienstleistung

Aufgrund der Unkenntnis der unterschiedlichen nationalen und themenspezifischen Bestimmungen die sich zudem laufend verändern, werden häufig die Chancen einer kosteneffizienten Lösung vertan und unnötige Risiken eingegangen. Grundsätzlich besteht auch in diesem Themenkomplex die Möglichkeit zwischen dem Ansatz der Umsetzung mit eigenen Ressourcen im Unternehmen und dem Outsourcing an einen qualifizierten Dienstleister zu wählen. Aus Kosten- und haftungsrechtlichen Gründen ist ein Outsourcing oft der bessere Ansatz. Die Dienstleister in diesem Segment unterscheiden sich im Wesentlichen bezüglich des Dienstleistungsumfanges und der –qualität. Hinsichtlich der internationalen Abdeckung gibt es Servicelösungen von reinen Anbietern für die DACH-Region, für Kerneuropa, für Gesamteuropa oder sogar weltweite Lösungen. Des Weiteren gibt es große Unterschiede bei den Dienstleistern in der Betreuung der umweltspezifischen Verpflichtungen, so z.B. Lösungsansätze nur für den Bereich Elektrogeräte bis hin zu Servicelösungen die sowohl Elektrogeräte als auch Verpackungen und Batterien beinhalten. Nur wenige Dienstleister bieten alle weiteren relevanten Leistungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Produzentenverantwortung an. Neben den genannten 3 Bereichen gibt es weitere, für die Hersteller relevante Pflichten aus dem Themenumfeld der erweiterten Produzentenverantwortung, wie z.B. für Textilien, Möbel etc.

Oft beinhalten die Leistungen der Servicedienstleister folgende Bausteine: 

 

  1. Compliance Checks: Bestandsaufnahme für Unternehmen, Analyse der landesspezifischen Regelungen, Abschätzung individueller Lizenzierungskosten
  2. Operatives Management: Registrierung in den jeweiligen nationalen Systemen, Meldewesen, Kommunikation, Rechnungsprüfung bis hin zur zentralen Faktura 
  3. Legal Monitoring: Information über neue Gesetze und Gesetzesänderungen, prüfen neuer Absatzmärkte
  4. Eventuell Ergänzend: Erarbeitung individueller Rücknahmekonzepte, produkt- und firmenspezifisch in den jeweiligen Ländern. 

Für weiterführende Informationen empfehlen wir: 

Nils Röpke
DR Deutsche Recycling Service GmbH
Schanzenstraße 37 51063 Köln
Fon +49.221.800 33 211
Fax +49.221.800 33 229
nils.roepke@deutsche-recycling.de
www.deutsche-recycling.de