Hinweise für die Auswahl eines Rücknahmesystems für den Online-Handel

Seit Inkrafttreten des novellierten ElektroG am 24.10.2015 müssen sich Online- und Versandhändler auf die neuen Rücknahmepflichten des Handels nach § 17 ElektroG einstellen. Die Pflichten treffen Sie, soweit Sie im Einzelfall Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte besitzen, die mindestens 400 m² groß sind. In diesem Fall bestehen daneben auch neue Informations-, Anzeige- und Meldepflichten, vgl. §§ 18 Abs. 2, 25 Abs. 3 und 29 ElektroG. Über die Einzelheiten der neuen Rücknahmepflichten hatten wir Sie bereits mit unserem Q&A-Katalog „Registrierungs- und Rücknahmepflichten bei Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten durch Distanzhandelsunternehmen“ (Version 2.0, Stand: 06.04.2016) informiert. Soweit Sie zur Rücknahme verpflichtet sind, müssen Sie gemäß § 25 Abs. 3 ElektroG der Stiftung ear die eingerichteten Rücknahmestellen vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit anzeigen. Die Übergangsfristen für die Einrichtung und Anzeige der Rücknahmestellen betragen grundsätzlich 9 Monate ab Inkrafttreten des ElektroG; Stichtag ist somit der 24.7.2016. Nur wenn Sie bereits zuvor freiwillig Altgeräte zurückgenommen hatten, verkürzte sich die Pflicht auf drei Monate; der Stichtag war in diesem Fall der 24.1.2016.

Sie können die neuen Rücknahmepflichten zum einen eigenhändig erfüllen, indem Sie Ihren Kunden die Möglichkeit eröffnen, entsprechende Altgeräte direkt an Sie zurückzusenden. Hierbei ist jedoch Folgendes zu beachten:

  1. Altgeräte sind rechtlich als Abfall, häufig auch als gefährlicher Abfall zu qualifizieren, weil sie Bauteile mit gefährlichen Stoffen in relevanten Konzentrationen enthalten. Wenn Ihre Mitarbeiter mit gefährlichen Abfällen/Stoffen umgehen, bspw. weil sie Pakete mit zurückgesandten Altgeräten öffnen, müssen Sie als Arbeitgeber für einen ordnungsgemäßen Arbeitsschutz gemäß den Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Gefahrstoff-Verordnung (GefStoffV) Sorge tragen.
  2. Für den Arbeitgeber folgt hieraus die Pflicht einer Gefährdungsbeurteilung der jeweiligen Arbeitsplätze nach § 5 ArbSchG in Verbindung mit § 6 GefStoffV durchzuführen. Aus dieser leiten sich dann die zu treffenden weitergehenden Schutzvorkehrungen (Bereitstellung persönliche Schutzausrüstung, betriebliche Maßnahmen etc.) ab. Eine Nichteinhaltung dieser Pflichten ist bußgeldbewährt, in Einzelfällen sogar strafrechtlich relevant, vgl. insbes. § 22 GefStoffV.
  3. Besonders problematisch werden Fälle sein, in denen sich herausstellt, dass zurückgesandte Altgeräte beschädigt oder verunreinigt sind und daher eine Gefahr für Mitarbeiter und Umwelt darstellen (bspw. gebrochene Energiesparlampen oder beschädigte Lithium-Ionen-Akkus). Der (stationäre) Händler kann in diesen Situationen zwar eine Rücknahme verweigern, vgl. § 17 Abs. 4 i.V.m. § 13 Abs. 5 Satz 1 ElektroG. Eine schlichte Rücksendung solch beschädigter Altgeräte dürfte jedoch schon aus gefahrgutrechtlichen aber auch aus abfallrechtlichen Gründen unzulässig sein.
  4. In den unter 3. beschriebenen Konstellationen besteht das große Risiko, dass sie selbst als Abfallbesitzer nach § 3 Abs. 9 KrWG für die Entsorgung verantwortlich bleiben, da auch der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht verpflichtet ist, entsprechend beschädigte Altgeräte zurückzunehmen. Im Zweifel wird er Ihnen die beschädigten Altgeräte daher nur gegen ein zusätzliches Entgelt abnehmen.
  5. Schließlich müssen Sie die Altgeräte unter Beachtung des einschlägigen Gefahrgutrechts zu einer zertifizierten Erstbehandlungsanlage oder zu den Rücknahmestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger befördern oder befördern lassen.

Neben einer eigenhändigen Rücknahme besteht zum anderen die Möglichkeit, Dritte mit der Erfüllung Ihrer Rechtspflichten zu beauftragen. Wichtig für Sie ist, dass ein solches (zivilrechtliches) Vertragsverhältnis, Sie nicht von Ihren originären öffentlich-rechtlichen Pflichten nach dem ElektroG befreit, vgl. § 2 Abs. 3 ElektroG i.V.m. § 22 Satz 2 KrWG.  Wird die Rücknahme von dem von Ihnen beauftragten Vertragspartner nicht gesetzeskonform abgewickelt, kann die zuständige Abfallbehörde auch weiterhin Ihr Unternehmen heranziehen. Zudem verlangt der Gesetzgeber, dass der beauftragte Dritte über die erforderliche Zuverlässigkeit im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung verfügt, vgl. § 22 Satz 3 KrWG. Aus diesen Gründen ist eine sorgfältige Auswahl (und spätere stichprobenartige Überwachung) ihres Vertragspartners von großer Bedeutung, um eigene Haftungsrisiken zu minimieren Entsorgungsverträge werden dabei grundsätzlich als Werkverträge und nicht als Dienstverträge eingestuft, weil als Erfolg eine ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung geschuldet ist. Diese Einstufung als Werkvertrag dürfte auf Verträge, die der Erfüllung der Rücknahmepflichten nach § 17 ElektroG dienen, übertragbar sein. Es ist daher insbesondere darauf zu achten, dass in den Verträgen der geschuldete Leistungserfolg klar definiert wird. 

Darüber hinaus sollten Sie bei der Auswahl ihres Vertragspartners unter abfallrechtlichen Gesichtspunkten vor allem Folgendes beachten:

  • Die angebotene Lösung umfasst sowohl die 1:1 Rücknahmepflicht als auch die 0:1 Rücknahmepflicht;
  • Die Dichte des Rückgabestellennetzes ist ausreichend (Anhaltspunkt kann die Anzahl und Dichte der Rücknahmestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sein);
  • Die Lösung sollte die gesamte Entsorgung der Geräte umfassen und der Dienstleister sollte selbst Entsorgungsfachbetrieb sein bzw. mit einem oder mehreren Entsorgungsfachbetrieb(en) im Sinne der Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung kooperieren;
  • Die Altgeräte müssen einer zertifizierten Erstbehandlungsanlage zugeführt werden;
  • Sieht die angebotene Lösung vor, dass die Altgeräte zu irgendeinem Zeitpunkt in ihren physischen Herrschaftsbereich (bspw. Betriebsgrundstück) gelangen, müssen Sie eine Vielzahl zusätzlicher Rechtspflichten, insbesondere aufgrund arbeitsschutzrechtlicher und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften einhalten; 
  • Wird neben der Rücknahme auch die Erfüllung der Anzeige- und Mitteilungspflichten angeboten?

 

Daneben sind selbstverständlich auch sonstige vertragliche Regelungen wie etwa über die Vergütung oder die Laufzeit sowie die AGB des Vertragspartners genau zu prüfen. Schließlich sollten Sie sich von Ihrem Vertragspartner vertraglich zusichern lassen, dass dieser sämtliche einschlägigen umweltschutz- und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einhält.

Für weiterführende Informationen empfehlen wir: 

RA Dr. Jens Nusser LL.M.
KOPP-ASSENMACHER & NUSSER Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
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