Datenschutz - Nationales Anpassungsgesetz

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist für den Rechtsanwender eine Herausforderung, die mit vielen Unwägbarkeiten verbunden ist. Obwohl im Vergleich zum aktuell noch geltenden Recht auf materiell-rechtlicher Ebene kaum neue Vorgaben zu verzeichnen sind, wird durch die erforderliche Neubewertung der nunmehr autonom-europarechtlich auszulegenden Vorgaben eine rechtskonforme Umsetzung zum Glücksspiel. Hinzu kommt, dass die durch den EU-Verordnungsgeber gewählte technikneutrale, maximal-abstrahierende Gesetzestechnik das Gegenteil von Rechtsklarheit und -sicherheit darstellt. Das dem Datenschutzrecht ohnehin immanente Interpretationsrisiko verlagert sich durch die DS-GVO nochmals stärker auf den Rechtsanwender, was insbesondere vor dem Hintergrund des neu eingeführten drakonischen Sanktionsrahmens als überaus bedenklich erscheint. Vor diesem Hintergrund ist ein nationales Begleitgesetz, das in den Grenzen der Vorgaben der DS-GVO Konkretisierungen des europäischen Rechtsrahmens vornimmt, zweifellos zu begrüßen.

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