Der neue § 270a BGB und das Surcharge-Verbot

geschrieben von Eva Rohde am 16. Januar 2018

Am Samstag ist die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinie zielt in erster Linie darauf ab, für die Rechte und Pflichten für Zahlungsdienstleister und Nutzer europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Insbesondere auf Banken und Zahlungsdienstleister kommen damit erhebliche neue Pflichten zu, deren Handhabung und Umsetzungen in der Praxis bislang noch nicht eindeutig geklärt sind.

Aber auch für Händler gibt es eine Änderung: Im BGB wird ein neuer § 270a BGB eingefügt mit folgendem Wortlaut:

"§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist."

Der Wortlaut differenziert hier ausdrücklich zwischen B2B und B2C – da Satz 2 ausdrücklich von der Nutzung von Zahlungskarten bei Zahlvorgängen mit Verbrauchern spricht, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass im B2B Bereich weiterhin für Kartenzahlungen ein Entgelt (sog. „Surcharges“) erhoben werden darf.

Für folgende Zahlungsarten dürfen demnach im B2C Bereich keine Surcharges mehr erhoben werden:

SEPA-Basislastschrift
SEPA-Firmenlastschrift
SEPA- Überweisung
Kreditkarten im Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren (bspw. Visa und Mastercard). Im Umkehrschluss darf für Kartenzahlverfahren im Drei-Parteien-System (wie Diners oder American Express) weiterhin ein Entgelt erhoben werden.


Bereits jetzt wird in der Literatur viel darüber diskutiert, ob andere Zahlartensysteme, wie beispielsweise PayPal oder AmazonPay, auch unter diese Regelung zu fassen sind. Die wohl herrschende Meinung geht davon aus, dass dies dann der Fall ist, wenn es sich bei der ausgelösten Zahlung um eine der oben genannten Zahlarten handelt. Sprich: wird durch PayPal eine SEPA-Überweisung oder eine SEPA-Basislastschrift veranlasst, dürfen keine Surcharges erhoben werden.

Zudem hat PayPal selbst zum 09.01.2018 seine AGB geändert und festgelegt, dass Händler nicht berechtigt sind, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode in ihrem Online-Shop zu erheben. Unabhängig also davon, ob man der herrschenden Meinung folgt und das Erheben von Zahlungsentgelten für den PayPal Service als Verstoß gegen geltendes Recht einstuft, ist das Erheben eines Entgelts auf jeden Fall vertraglich unzulässig.

Händler sollten also darauf achten, alle Hinweise über Zahlungsentgelte für die o.g. Zahlarten im Onlineshop zu entfernen und auch die Systeme, die automatisch bei der Auswahl eines bestimmten Zahlungsmittels ein Entgelt in Rechnung stellen, umzustellen.

Die Wettbewerbszentrale weist auf ihrer Internetseite auch für diese Fälle auf ihre Verbraucherbeschwerdestelle hin (wobei sie wie selbstverständlich davon ausgeht, dass auch die Zahlungsmittel PayPal und AmazonPay unter die Neuregelung fallen).

Nicht zuletzt deshalb müssen Händler mit einem erhöhten Abmahnrisiko rechnen, wenn sie in ihrem Onlineshop weiterhin ein Zahlungsentgelt ausweisen und berechnen.

Bereits jetzt sieht § 312a Abs. 4 BGB vor, dass dem Verbraucher immer ein gängiges und zumutbares unentgeltliches Zahlungsmittel angeboten werden muss. Die Zahl dieser zumutbaren unentgeltlichen Zahlungsmittel wird nun größer. Nach dem Urteil der BGH zur Sofortüberweisung (Urteil vom 18.07.2017, KZR 39/16) ist jedoch Vorsicht dabei geboten, Sofortüberweisungen als einziges Zahlungsmittel anzubieten, da dies aus Sicht des BGH kein zumutbares Zahlungsmittel darstellt.

Für die Händler stellt sich nun die Frage, wie sie mit dieser Neuerung umgehen sollen. Zunächst ist festzustellen, dass im E-Commerce nur in den seltensten Fällen zusätzliche Surcharges für die Nutzung bestimmter Zahlungsmittel erhoben werden. Händler, die bis jetzt keine Entgelte erhoben haben, werden auch weiterhin so verfahren und sind damit von der Neuregelung nicht betroffen.

Händler jedoch, die bisher ein Entgelt erhoben haben, müssen nun handeln: zum einen besteht die Möglichkeit für einzelne und für den Händler kostengünstigere Zahlarten einen Rabatt auf die Bestellung zu gewähren. Eine andere Variante und wahrscheinlich auch die beliebteste wird es sein, die Kosten indirekt durch die Erhöhung des Kaufpreises an den Verbraucher weiterzugeben (vgl. auch BT-Drs. 18/11495, S. 99).

bevh-Index Januar 2018

Katerstimmung

Nach dem versandstarken Weihnachtsgeschäft ist die Stimmung bei den Dienstleistern und Versendern erwartungsgemäß wieder gesunken.

 

Laut dem Index des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel (bevh) fiel der Wert bei den Dienstleistern von hervorragenden 0,75 Punkten für den Dezember (besser = 1, gleichbleibend = 0, schlechter = -1) auf 0,30 Punkte für den anstehenden Januar. Damit liegt der Dienstleister-Index etwa auf Vorjahresniveau (0,29 Punkte). 

 

Bei den Versendern sank der Wert nur leicht von 0,34 Punkten im Vormonat auf aktuell 0,31 Punkte. Der bevh befragt seine Mitglieder und deren Dienstleister (Preferred Business Partner) regelmäßig nach der Stimmungslage für den Folgemonat.



Insolvenz in der Eigenverwaltung – Ein Lösungsansatz für Händler und E-Commerce Unternehmen in der Krise?

Gastbeitrag von Ralf Strehlau, ANXO Management Consulting GmbH / Präsident des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.; gefragt von Susan Saß am 03.01.2018

Was bedeutet Insolvenz in Eigenverantwortung für Sie?

Ob Multi-Channel-Händler wie Butlers oder Online-Pure-Player wie Bloomy Days, der Wettbewerbsdruck in und durch den digitalen Wandel treibt Unternehmen immer wieder und zunehmend in die Krise.

Die digitale Entwicklung stellt etablierte Unternehmen, insbesondere im Handel, vor die Frage, ob das eigene Geschäftsmodell noch zeitgemäß ist. Gleichzeitig müssen E-Commerce-Unternehmen feststellen, dass Sie dem Wettbewerbsdruck von anderen Playern nicht mehr gewachsen sind. Die Kostenstrukturen stimmen nicht mehr, IT-Systeme sind überholt, Investitionsruinen in Technik, Standorten oder Logistikinfrastruktur bestehen.

Eigentlich hat die Marke oder die unternehmerische Vision aber weiterhin eine Strahlkraft und Zukunftsfähigkeit. Viele Unternehmen, Unternehmer, Manager, Führungskräfte und Mitarbeiter glauben weiterhin an das Unternehmen, die Marke oder das Geschäftsmodell. Sie wissen aber, dass es irgendwie nicht weitergeht und das Unternehmen immer weiter in die Krise rutscht - Von der Umsatz-, in die Ertrags- und dann auch noch in die Liquiditätskrise. Das Unternehmen befindet sich in einer Abwärtsspirale. Lässt sich diese noch stoppen? Natürlich gibt es eine Vielzahl von klassischen Restrukturierungsansätzen, für die es aber häufig schon zu spät ist.

In dieser Situation ist die Insolvenz in der Eigenverwaltung eine Chance für einen Re-Start des Unternehmens!

Was raten Sie Unternehmen, die sich genau in dieser Abwärtsspirale befinden?

Die Unternehmen sollten sich mit dem Instrument der Insolvenz in der Eigenverwaltung auseinandersetzen. Was macht dieses Verfahren aus? Die Eigenverwaltung ist laut den §§ 270ff. der deutschen Insolvenzordnung die Möglichkeit eines Schuldners, die Insolvenzmasse unter Aufsicht eines Sachwalters selbst zu verwalten und über sie zu verfügen. Der eigenverwaltende Schuldner wird so gleichsam zum Insolvenzverwalter in eigener Sache.

Was sind die Vorteile einer Eigenverwaltung?

  • In der Eigenverwaltung bleibt das Management in der Verantwortung und kann den Prozess weitgehend selbst bestimmen. 

  • Mit dem Insolvenzgeld, im Rahmen dessen drei Monate Lohn und Gehalt gezahlt werden, besteht ein wichtiger Finanzierungsbaustein für eine Sanierung. 

  • Gut vorbereitet sollte das Verfahren nicht länger als 1/2 Jahre dauern.
  • Durch das Verfahren können nicht benötigte Lasten abgeschnitten werden, insbesondere zu hohe Verbindlichkeiten, aber auch das Unternehmen belastende Verträge, wie z.B. Mietverträge.
  • Das Insolvenzarbeitsrecht ermöglicht spezielle Optionen für Personalanpassungsmaßnahmen.

Welche Nachteile oder Risiken sollten berücksichtigt und aktiv gemanged werden?

  • Die hohen Kosten des Verfahrens: Hier muss genau analysiert werden, was die Kosten verursacht. Eine „anständige“ Eigenverwaltung kostet nicht mehr als ein Insolvenzverfahren.
  • Die entsprechenden Vereinbarungen werden typischerweise mit Zustimmung der Gläubiger getroffen.
  • Natürlich besteht das Risiko, dass auch mit der Insolvenz in der Eigenverwaltung „alles“ zusammenbricht. Durch eine strukturierte Vorbereitung, in der man mögliche Risiken antizipiert und Gegenmaßnahmen entwickelt, kann dieses Risiko deutlich reduziert werden. 


Der Kontrollverlust: Wird dem Unternehmer bzw. dem Management der Geschäftsbetrieb aus der Hand genommen? Nein, dies ist bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung nicht der Fall. Voraussetzung ist aber, dass man sich gegenüber dem vom Gericht eingesetzten Sachwalter sowie dem 
Gläubigerausschuss, der als Vertretungsorgan der Gesamtgläubigerschaft fungiert, offen und transparent zeigt. Auch das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung bleibt ein Verfahren mit dem Ziel, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen. Häufig ist aber genau das gerade in einer gut organisierten Sanierung der Fall. Interesse der Gläubiger und des Unternehmers fallen dann so zusammen.

In Gesprächen mit Unternehmern und Führungskräften wird häufig die Angst deutlich, dass Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter während des Insolvenzverfahrens abspringen. Die Erfahrung zeigt aber, dass offene Kommunikation die Gefahr von nicht mehr liefernden Lieferanten oder nicht mehr kaufenden/bezahlenden Kunden deutlich reduziert. Mit klarer, ehrlicher und offener Kommunikation kann man auch die Mitarbeiter überzeugen, die häufig dankbar sind, dass endlich gehandelt wird.

Die Insolvenz in der Eigenverwaltung kann ein sehr gutes Instrument sein, um die Ziele von Unternehmer (Sanierung) und Gläubiger (bestmögliche Befriedigung) zusammenzubringen. Das gelingt jedoch nur, wenn noch unternehmerischer Spielraum und / oder Liquidität vorhanden sind. Ist die Kasse erst völlig leer, bleibt fast nur noch der Weg ins Regelinsolvenzverfahren. Daher sollte das Instrument Insolvenz in der Eigenverwaltung frühzeitig als Option betrachtet werden!

 

Haben Sie Fragen zur Insolvenz in der Eigenverwaltung? Gerne können Sie sich an den geschäftsführenden Gesellschafter, Ralf Strehlau, wenden. Sie erreichen ihn unter ralf.strehlau(at)anxo-consulting.com oder telefonisch unter 06192 402 69 0.

 

 

Ausbildung und Fachwirt – oder lieber gleich Bachelor?

geschrieben von Martin Groß-Albenhausen am 08. Dezember 2017

Der typische Weg in den E-Commerce führt heute über ein Studium - vorzugsweise Bachelor in Wirtschaftswissenschaften oder Wirtschaftsinformatik, aber auch weitere einschlägige Abschlüsse. Mit dem Ausbildungsberuf der E-Commerce-Kaufleute steht ab 2018 ein viel praxisnäherer Zugang offen. An diesen wird sich bald die Fortbildung zum E-Commerce-Fachwirt anschließen. Damit können Praktiker im Unternehmen einen durchlässigen Ausbildungsweg bis auf ein Niveau abschließen, das im Deutschen Qualifikationsrahmen dem Bachelor gleichgestellt ist.

Soweit die Theorie. Wie aber unterscheiden sich die beiden Bildungswege? Und viel wichtiger für die Unternehmen, die einstellen und fördern: wenn Bachelor und Fachwirt formal beide im Deutschen Qualifikationsrahmen auf Niveau 6 eingestuft sind, sind die Abschlüsse tatsächlich gleich viel wert?

Um die beiden Möglichkeiten grundlegend zu unterscheiden, lohnt ein Blick auf die schulische Realität. Viele Schulabgänger mit allgemeiner Hochschulreife oder Fachabitur scheuen heute die Ausbildung und streben einen akademischen Abschluss an. Insofern ist der früher übliche Weg „erst Ausbildung, dann Studium“ heute einem grundständigen Bachelor-Abschluss gewichen. Diesen kann man in 6-8 Semestern erreichen. Eine Ausbildung dauert in der Regel drei Jahre, ggf. auf zwei Jahre verkürzt. Ein weiteres Jahr kann man für den Fachwirt hinzurechnen.

Dieser Vergleich ist wichtig, weil das akademische Bewertungssystem auf Credit-Points beruht, die wiederum aus der Anzahl absolvierter Lehr- und Lernstunden errechnet werden. Das bedeutet: ein Bachelor erwirbt mindestens 180 oder 210 Credit-Points nach europäischem Rahmen (ECTS). Jeder Credit-Point entspricht 25-30 Stunden Vorlesung und Selbststudium. Macht also zwischen 4500 und 6300 Ausbildungsstunden.

Der Ausbildungsrahmenplan für E-Commerce-Kaufleute wiederum geht von knapp 156 Wochen Ausbildung im Betrieb aus. Da Azubis ca. 1,5 Tage in der Woche in der Berufsschule lernen, bleiben regulär ca. 28 h Ausbildung pro Woche. Die Berufsschule hat ein Deputat von 880 Stunden. Der Fachwirt bringt noch einmal ca. 600 Stunden – macht in Summe ca. 5850 Ausbildungsstunden.

Vom zeitlichen Aufwand her gesehen, sind Bachelor und Fachwirte also auf Augenhöhe. Freilich gibt es inhaltliche, bedeutende Unterschiede. Aus diesem Grund werden zwar Fortbildungen wie der Fachwirt heute ähnlich wie ein Studium staatlich gefördert ("Meister-Bafög"), aber obwohl Fachwirte und Bachelor nominell auf dem gleichen DQR-Niveau ausgebildet sind, können die Fachwirte deutlich weniger Credit-Points für einen theoretischen möglichen Bachelor- und Master-Abschluss anrechnen lassen.

Das weist auf den großen Unterschied zwischen den beiden Bildungswegen hin: Ausbildung und Weiterbildung qualifizieren für den praktischen Einsatz in einer Branche, das Bachelor-Studium für mittlere Führungspositionen in der gesamten Wirtschaft. Im Umkehrschluss fehlt es den Fachwirten an betriebswirtschaftlich breitem Wissen auf solidem wissenschaftlichem Fundament, wo es den Bachelorn an Fertigkeiten und Erfahrungen, sowie hartem Fachwissen im betrieblichen Kontext mangelt.

Anders gesagt: Azubis und Fachwirte sind Perlen, die sich über die Zeit eine solide, glänzende Hülle aus Fähigkeiten, Kenntnissen und Fertigkeiten im Beruf angeeignet und theoretisch überbaut haben. Bachelor hingegen stehen auf einem soliden Gerüst und überblicken die mikro- und makroökonomischen Zusammenhänge, und sie unterfüttern dieses Gerüst im Berufsleben mit Praxis. Erstere sind für jeden Betrieb zum Zeitpunkt des DQR 6-Abschlusses extrem produktiv - letztere sind darin geschult, sich und dem Unternehmen zukünftig neue Bereiche zu erschließen.

Im E-Commerce liegen die Dinge noch etwas anders. Die Frage: „Bachelor oder Fachwirt?“ beantworten E-Commerce-Unternehmen derzeit mit "Bachelor" – denn weder gibt es bisher E-Commerce-Kaufleute noch E-Commerce-Fachwirte. Der kommende Ausbildungsberuf aber enthält viele Elemente, die in höhere DQR-Niveaus hineinragen. Die Arbeit mit IT-Anwendungssystemen, Analytics und nicht zuletzt die im Rahmenplan betrieblich wie schulisch erworbene Praxis, sich den Veränderungen im sehr technologie-getriebenen "Digital Commerce" permanent zu stellen. Der Fachwirt vertieft die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse und Führungskompetenz im digitalen Kontext.

Weil dadurch E-Commerce-Praktiker ohne akademische Weihe wesentliche Aufgaben des mittleren Managements übernehmen können, müssen die Bachelor für unsere Branche vertieftes Wissen in Detailbereichen zur Verfügung stellen, mit denen sie die Betriebe auf die nächste Stufe führen. Hier bieten sich Informationswissenschaften an, neudeutsch: Data Science, IT-Development (Software und Hardware), auch Finance oder entsprechend spezialisierte Studiengänge im Marketing, Supply-Chain-Management etc.

Denn selbst wenn wir mit den E-Commerce-Kaufleuten den ersten Ausbildungsberuf für digitale Geschäftsmodelle geschaffen haben, gilt weiterhin: In einer Branche, die einfache Tätigkeiten durch Algorithmen ersetzt, wird auch künftig der Bedarf nach höher Qualifizierten nicht sinken. Nach Mitarbeitern, die durch Technologie- und Datenkompetenz über die reine Anwendung hinausgehen können.

Zwar sind die Inhalte der Ausbildung zu E-Commerce-Kaufleuten und -Fachwirten bewusst abstrakt formuliert, um sie ständig mit aktuellen Inhalten füllen zu können. Dennoch gilt mehr als in jedem anderen Beruf: im E-Commerce hat man niemals ausgelernt. Wer im E-Commerce sicher bestehen will, braucht die Transformations-Kompetenz der Bachelor und Master.

Um für den E-Commerce solche Spezialisten heranzubilden, muss die Hochschule in eine größere Zahl an Lehrveranstaltungen eindeutige Bezüge zu digitalen Geschäftsmodellen integrieren. Das erfordert mehr Personal und/oder den Erwerb entsprechender Kompetenzen bei den Hochschullehrern. Hier hinkt Deutschland noch hinterher, auch wenn die Zahl der Universitäten und Hochschulen steigt, die sich im digitalen Sektor profilieren. Erst dann wird für ausgebildete E-Commerce-Kaufleute und -Fachwirte – und ihre Unternehmen – ein Schuh daraus, in einem dedizierten Feld den Bachelor aufzusatteln oder auch einen Master anzustreben.

E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

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Jahresbericht 2016

Dieser Jahresbericht erläutert die Arbeit unseres Verbandes im Jahr 2016. Er zeigt Möglichkeiten, wie Sie als Mitglied und Preferred Business Partner von einer Mitgliedschaft profitieren können. Download


                                 

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