IT-Sicherheitsgesetz

Wesentlicher Gegenstand des Referentenentwurfs für ein IT-Sicherheitsgesetz ist der Abbau von Defiziten im Bereich IT-Sicherheit und eine „signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland.“ U.a. sollen im Wege einer Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) Diensteanbieter dazu verpflichtet werden, dass ein Zugriff auf Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme nur für Berechtigte möglich ist. Ausweislich der Entwurfsbegründung sind von der Verpflichtung nahezu sämtliche Formen von Telemedien erfasst, mithin auch Online-Shops. Bei personalisierten Telemediendiensten soll den Nutzern die Anwendung „eines sicheren und dem Schutzbedarf angemessenen Authentifizierungsverfahrens“ angeboten werden.

Der bevh begrüßt die Intention des Gesetzgebers, die Nutzung informationstechnischer Systeme für den einzelnen Nutzer sicherer ausgestalten und darüber die Sicherheit der Netzinfrastruktur im Allgemeinen erhöhen zu wollen. Bei genauer Würdigung des Entwurfs wirft dieser jedoch zahlreiche Fragen auf, die auf Seiten der Adressaten zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen wird. Darüber hinaus droht der Entwurf vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu überfordern.

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