Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2011 den Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgelegt. Dieses soll den Parteien von B2C-Verträgen als optionales Recht zur Verfügung stehen, das diese für ihren Vertrag vereinbaren können. 

Der bevh unterstützt das Vorhaben der Kommission und setzt sich gemeinsam mit seinem Europäischen Dachverband EMOTA nachdrücklich für ein vollharmonisierendes optionales Recht  ein, damit nicht durch einen Rückfall in die Mindestharmonisierung eine weitere Zersplitterung des Verbraucherrechts in der EU gefördert wird. Bei der Gestaltung des Kaufrechts muss aber ein vernünftiges Verbraucherschutzniveau gefunden werden, damit dieses auch praktisch umgesetzt werden kann.

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Kooperierende Verbände

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