Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

Das Bundesjustizministerium will das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) reformieren. Nach dem Willen der Entwurfsverfasser sollen datenschutzrechtliche Normen zukünftig von Gesetzes wegen als verbraucherschützende Norm eingeordnet werden. Qualifizierten Einrichtungen im Sinne der Richtlinie 2009/22/EG soll in der Folge in Fällen unzulässiger Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen ein eigener Unterlassungsanspruch sowie ein Anspruch auf Beseitigung zustehen.

Die deutsche E-Commerce- und Versandhandelsbranche lehnt den Entwurf ab. Zum einen verstößt der Entwurf in wesentlichen Teilen gegen geltendes europäisches Recht und begegnet auch im weiteren schwerwiegenden Bedenken, sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht. Zum anderen bestehen schon heute erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Entwurfs mit zu erwartendem Gemeinschaftsrecht, namentlich der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung. Letztlich würden sich Parlament und Regierung bei unveränderter Übernahme des Entwurfs auch politisch in direkten Widerspruch zu bislang vertretenen Positionen begeben. Die noch in den zurückliegenden Legislaturperioden vorherrschende eindeutige Positionierung der Bundesregierung sowie der CDU/CSU-Bundestags-fraktion gegen die nun angedachte Ausweitung des Anwendungsbereiches des UKlaG beanspruchte dann augenscheinlich keine Gültigkeit mehr.

 

 

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