BREXIT

Der vereinbarte Termin für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU rückt näher und näher. Kommt bis dahin kein Austrittsabkommen zustande, durch das ein Übergangszeitraum bis Ende 2020 (mit der Möglichkeit einer im Austrittsabkommen vorgesehenen Verlängerung) geschaffen würde, wird das Vereinigte Königreich ab dem 31. Oktober 2019 für Zollzwecke als Drittland behandelt.

Unternehmen in der EU müssen spätestens jetzt damit beginnen, sich auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vorzubereiten, falls sie dies noch nicht getan haben.

Betroffene Unternehmen müssen vor dem 31. Oktober 2019 alle notwendigen Vorbe­reitungen und Entscheidungen treffen sowie alle erforderlichen Verwaltungsmaßnah­men abschließen, um Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Um Unternehmen hierbei zu unterstützen, hat die Europäische Kommission eine „Brexit-Checkliste“ erstellt und eine eigene Website mit einer Liste praktischer Tipps und Empfehlungen eingerichtet.

Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) informiert auf seiner Internetseite und hält Fragen und Antworten zum No Deal Szenario bereit und auch die vom BMWi geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informiert über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.

Ferner gilt die ECHA-Liste der ca. 1.200 Chemischen Produkte zu beachten, die nur von Firmen in Großbritannien registriert und gehandelt werden und nach dem „harten“ Brexit die REACH Zulassung verlieren. Es wird empfohlen, diese Liste seitens der Unternehmen genau zu prüfen und gegebenenfalls über die IT-Lösung eine EU-Registrierung herbeizuführen.

Informationen zum aktuellen Stand der BREXIT Verhandlungen finden sich auf der Homepage der europäischen Task Force und dem Auswärtigen Amt, als federführendes Ministerium für den Brexit in Deutschland.

Ihre Ansprechpartnerin

Bild von Eva Rohde

Eva Rohde

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)