Datenschutz und Verbraucherpolitik

Reformen des Datenschutz- und Verbraucherrechts wirken sich unmittelbar auf das Tagesgeschäft eines E-Commerce-Unternehmens aus. Praktisch keine Initiative verlässt in diesem Bereich das nationale bzw. europäische Gesetzgebungsverfahren, ohne dass unsere Branche Adressat neuer Informations-, Dokumentations- oder sonstiger Pflichten wird. Dem oft kaum messbaren Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher stehen aufseiten der betroffenen Unternehmen praktisch immer umfangreiche Anpassungen der (IT-)Prozesse gegenüber sowie die Gefahr, bei Verstößen in die Abmahnfalle zu tappen.

E-Privacy-Verordnung und Telemediengesetz

Am 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission den Entwurf für eine Überarbeitung der sog. E-Privacy-Richtlinie vorgelegt. Vorgeschlagen wird eine Verordnung, die dann unmittelbar Anwendung finden würde. Die bislang geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und zum Belästigungsschutz nach dem Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) würden ersatzlos entfallen. Auch der Umgang mit Cookies soll neu geregelt werden. Der Entwurf ist sehr restriktiv ausgestaltet und gestattet von wenigen Ausnahmen abgesehen die Verarbeitung von „Internetdaten“ nur auf Grundlage der Einwilligung des Users. Schnell war absehbar, dass der ursprüngliche Plan, die neue Verordnung zeitgleich mit der EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft zu setzen, nicht einzuhalten ist. Das Verfahren dauert weiter an. Wie seit dem Tag des Wirksamwerdens der DSGVO am 25. Mai 2018 das Setzen von Cookies und das Verarbeiten von darin gespeicherten Informationen rechtlich zu bewerten ist, ist hoch umstritten.

E-Privacy-Verordnung - Änderungsvorschläge des bevh

Stellungnahme des bevh zu der Positionsbestimmung der Datenschutzaufsichtsbehörden zur weiteren Anwendbarkeit des TMG

EU-Richtlinie zum Warenhandel

Der bevh befürwortet grundsätzlich die Vereinheitlichung des europäischen Verbraucherrechts; dieses vereinfacht und erleichtert den grenzüberschreitenden Handel und vereinheitlicht die Wettbewerbsbedingungen in Europa. Jedoch halten wir eine stückweise Überarbeitung einzelner Aspekte für den falschen Ansatz. Zum einen läuft dies dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider – was zu Unsicherheit aller Beteiligten führt - und zum anderen gehen damit erhebliche und unverhältnismäßige Unkosten auf Seiten der Unternehmer einher.

Insbesondere lehnen wir die angeregte Verlängerung der Beweislastumkehr (§ 477 BGB) ab, da dies zu einer nicht vertretbaren Erschwerung der Beweisführung für die Händler führen würde. 

bevh-Stellungnahme zum Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

New Deal for Consumers

Am 11.04.2018 veröffentlichte die EU-Kommission den „New Deal for Consumers“ als Ergebnis aus dem im letzten Jahr betriebenen Consumer Right Refit. Das Ergebnis ist ernüchternd: neben lediglich marginalen Vereinfachungen in Onlineshops auf der einen Seite, einer etwas umfangsreicheren Informationspflicht auf Plattformen und bei "kostenlosen" digitalen Dienstleistungen auf der anderen Seite, wird mit dem Richtlinienentwurf vor allem eingetragenen Verbraucherschutzverbänden das Recht eingeräumt, kollektiv Schadensersatz geltend zu machen.

bevh-Stellungnahme zum New Deal for Consumers

IT-Gipfel: Arbeitspapier Pseudonymisierungslösungen

Der bevh ist in mehreren Fokusgruppen des Nationalen Digital-Gipfels engagiert. Die Fokusgruppe Datenschutz der Plattform „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ im Rahmen des Nationalen Digitalgipfels 2018 hat ein Arbeitspapier erstellt, das sich den Anforderungen an den datenschutzkonformen Einsatz von Pseudonymisierungslösungen widmet. Das Papier nimmt eine rechtliche Einordnung der Pseudonymisierung vor und beschreibt Voraussetzungen und technisch-organisatorische Anforderungen an den Einsatz von Pseudonymisierungstechniken.

Arbeitspapier herunterladen

Musterfeststellungsklage

Nachdem im Koalitionsvertrag die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage manifestiert wurde (Rz. 5790 ff), wurde Ende März ein Gesetzesentwurf hierzu veröffentlicht. Danach sollen eingetragene Verbraucherschutzverbände die Möglichkeit haben, zugunsten von mindestens zehn betroffenen VerbraucherInnen das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen.

bevh-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

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Sebastian Schulz

Leiter Rechtspolitik & Datenschutz