Europa

Europa bildet für E-Commerce nicht nur einen der wichtigsten Absatzmärkte. Europäisches Recht schafft ein "Level Playing Field" nach innen und außen. Darum bringt sich der bevh sowohl über den Europäischen Dachverband Ecommerce Europe als auch bei wesentlichen Themen mit eigener Stimme ein.

BREXIT

Nachdem Großbritannien bis 30. Juni keine Verlängerung des Übergangszeitraums beantragt hat, wird das Vereinigte Königreich zum 1. Januar 2021 die Europäische Union endgültig verlassen. Noch ist unklar, ob es bis dahin einen Vertrag über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geben wird, der nähere Bestimmungen für den Handel festlegt. Ein solches Abkommen müsste bis spätestens Ende Oktober 2020 ausgehandelt sein, damit noch die notwendigen Ratifizierungsschritte vorgenommen werden können. 

Dennoch werden die Unternehmen bereits jetzt dazu aufgerufen, sich auf den 1. Januar 2021 vorzubereiten, um handlungsfähig zu sein. Um Unternehmen dabei zu unterstützen, hat die Europäische Kommission eine Vorbereitungsmitteilung erstellt und überarbeitet regelmäßig ihre sektorspezifischen Empfehlungen. Für den Onlinehandel sind u.a. folgende von besonderem Interesse:

Außerdem stellt die britische Regierung ebenfalls regelmäßig Informationen für Unternehmen zusammen. Besonders hervorzuheben sind hier die Zolltarife, die ab 1. Januar 2021 gelten würden.

Darüber hinaus hat die britische Regierung die dreistufige Einführung von Zollkontrollen für Warenimporte aus der EU ab dem 1. Januar 2021 angekündigt. Die Maßnahmen sollen unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen eingeführt werden, also auch dann, wenn sich beide Parteien auf ein Freihandelsabkommen einigen können.

Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)German Trade & Invest (GTAI) und die vom BMWI geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informieren über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.

Informationen zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen finden sich auf der Homepage der europäischen Task Force und dem Auswärtigen Amt, als federführendes Ministerium für den Brexit in Deutschland.

Webinar: Auswirkungen des Brexits auf den deutsch-britischen E-Commerce

Die Brexit-Verhandlungen sind in der finalen Phase. Noch ist unklar, ob ein Abkommen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU geschlossen werden kann und wenn ja, was es beinhalten wird.

Klar ist jedoch, dass die Veränderungen die wirtschaftlichen Beziehungen und auch den E-Commerce auf beiden Seiten des Ärmelkanals nachhaltig prägen werden. Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass wir gemeinsam mit German Trade and Invest (GTAI) und der britischen Botschaft ein deutsch-britisches Webinar auf die Beine gestellt haben.

Um einen Überblick darüber zu erhalten, welche Änderungen auf Sie als E-Commerce Händler ab dem 1. Januar 2021 im Großbritannien-Geschäft zukommen werden und welche Vorbereitungen Sie eventuell schon treffen können.
Neben einem Bericht zum Stand der Verhandlungen, werden wir ein weites Spektrum an Themen von Zoll, Umsatzsteuer, zu weiteren relevanten rechtlichen Aspekten wie Datenschutz und Markenrecht bis hin zur Ansiedelung des Unternehmens in Großbritannien genauer unter die Lupe nehmen und Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Fragen zu stellen.

Themen und Speaker:

  • State of Play of Brexit Negotiations
    Rachel King, EU & Economic Counsellor at British Embassy Berlin
    Richard Todd, Senior Manager, Investor Support Services, GTAI
     
  • Relevante rechtliche Aspekte (Datenschutz, Markenrecht, Verbraucherschutz
    Dr. Martin Schirmbacher, Partner, HÄRTING Rechtsanwälte
     
  • Steuerrechtliche Aspekte
    Dr. Roger Gothmann, Co-Founder, Taxdoo
     
  • Product Labelling and Customs Guidance
    Chris McNulty, Senior Trade Adviser: ODI, Creative & Retail
    Ryan Henley, Trade Policy Officer at British Embassy Berlin
     
  • Setting up your business in the UK / Germany
    Jana Fleske, Investment Project Analyst, Department for International Trade (DIT) 
    Johannes Fischer, Senior Manager Digital Economy & Service Industries
    Richard Todd, Senior Manager Investor and Support Services, GTAI

Digital Services Act

Der Gesetzesvorschlag zum "Digital Services Act" (DSA), dessen Veröffentlichung bis Ende des Jahres 2020 erwartet wird, beinhaltet zum einen ein Update der E-Commerce-Richtlinie, die über 20 Jahre hinweg die Grundprinzipien des E-Commerce bestimmt hat. Dazu zählt beispielsweise, welchen nationalen Regeln ein grenzüberschreitender Verkauf unterworfen ist und welche Verantwortung Plattformen für die Produkte haben, die von Dritten dort angeboten werden. Zum anderen setzt sich der DSA mit der Frage auseinander, wie ein wettbewerbliches Gleichgewicht in der digitalen Welt sichergestellt werden kann.

bevh-Positionspapier zum DSA (englisch)

Ecommerce Europe-Positionspapier zum DSA (englisch)

EU-Datenstrategie

Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ein umfassende "Europäische Datenstrategie" vorgelegt. Der bevh hat diese Strategie sowohl im Rahmen des europäischen Dachverbands Ecommerce Europe als auch in einer eigenen Stellungnahme reflektiert.

zur EU-Mitteilung "Eine europäische Datenstrategie"

bevh-Stellungnahme " Position on the EU’s Data Strategy " (englisch)

EU-Richtlinie zum Warenhandel

Der bevh befürwortet grundsätzlich die Vereinheitlichung des europäischen Verbraucherrechts; dieses vereinfacht und erleichtert den grenzüberschreitenden Handel und vereinheitlicht die Wettbewerbsbedingungen in Europa. Jedoch halten wir eine stückweise Überarbeitung einzelner Aspekte für den falschen Ansatz. Zum einen läuft dies dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider – was zu Unsicherheit aller Beteiligten führt - und zum anderen gehen damit erhebliche und unverhältnismäßige Unkosten auf Seiten der Unternehmer einher.

Insbesondere lehnen wir die angeregte Verlängerung der Beweislastumkehr (§ 477 BGB) ab, da dies zu einer nicht vertretbaren Erschwerung der Beweisführung für die Händler führen würde. 

bevh-Stellungnahme zum Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

EU-Weissbuch zur Künstlichen Intelligenz

Gemeinsam mit der EU-Datenstrategie hat die Europäische Kommission am 19. Februar 2020 auch ein Weissbuch "Zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" veröffentlicht. Der bevh hat das Weißbuch analysiert und einem Aufruf der Kommission folgend eine Stellungnahme verfasst.

zum EU-Weissbuch "Zur Künstlichen Intelligenz"

bevh-Stellungnahme  "Position on the EU´s AI White Paper"

Nachhaltigkeit und Digitalisierung

Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind mit dem Green Deal in den Mittelpunkt der europäischen politischen Agenda gerückt. Durch seine Daten- und Prozessorientierung vereint der E-Commerce Digitalisierung mit Nachhaltigkeit. Der von Ecommerce Europe gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden erstellte Bericht zum Thema „Sustainability and e-Commerce“ illustriert anhand einer Fülle von Informationen, Studien und Best Practice Beispielen aus ganz Europa wie E-Commerce mithilfe digitaler Technologien zu einer nachhaltigeren Wirtschaft beitragen kann.

Collaborative Report on Sustainability and e-Commerce

Reform des europäischen Steuersystems

Die nationalen Umsatzsteuergesetzgebungen stellen Händler vor große bürokratische Hürden und steigenden Aufwand im Rechnungswesen sowie der Compliance. Zudem erschweren die stark voneinander abweichenden Lieferschwellen und die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze in ganz Europa kleinen und mittelständischen Unternehmen den Versand ins Ausland, da an dieser Stelle die sogenannte Versandhandelsregelung - die Besteuerung der Lieferung an Endverbraucher richtet sich nach dem Bestimmungsland - greift. Damit verbunden ist auch unmittelbar weiterer monetärer Aufwand, für zum Beispiel die Inanspruchnahme von Fiskalvertretungen im Bestimmungsland.

Diesen Umständen begegnet der One Stop Shop in weiten Teilen. Der bevh begrüßt ein europaweit einheitliches System, dass es allen Händlern nicht nur ermöglicht, einfacher in den internationalen Markt einzutreten, sondern auch weitestgehend unkompliziert ihren steuerlichen Pflichten nachkommen zu können. Hierfür bedarf es aber einer vollumfänglichen Funktionsfähigkeit. Es muss auch gewährleistet werden, dass sich Händler auf die Änderungen einstellen können und diesbezüglich Rechtssicherheit haben. Kritisch anzumerken ist jedoch, dass die Idee des One Stop Shop nun mehr fast zehn Jahre zurückliegt und die derzeitige Umsetzung den Entwicklungen des Marktes, respektive dem Versandhandel, und somit dem E-Commerce, nicht mehr vollends gerecht werden kann. So sind Händler, die auf Marktplätzen oder Plattformen agieren und eine Fullfilment-Lösung in Anspruch nehmen, in der derzeitigen Fassung des OSS nicht berücksichtigt. Hier gilt es, schnellstmöglich nachzuarbeiten.

Ihre Ansprechpartnerin

Alien Mulyk

Referentin Public Affairs (EU und International)