Europa

Europa bildet für E-Commerce nicht nur einen der wichtigsten Absatzmärkte. Europäisches Recht schafft ein "Level Playing Field" nach innen und außen. Darum bringt sich der bevh sowohl über den Europäischen Dachverband Ecommerce Europe als auch bei wesentlichen Themen mit eigener Stimme ein.

BREXIT

Am 1. Januar 2021 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union endgültig verlassen. Kurz zuvor haben sich die EU und das Vereinigte Königreich noch auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt.

Einen Überblick über die wesentlichen seit 1. Januar 2021 gültigen Regelungen für den Verkauf nach Großbritannien sowie die Beantwortung häufig gestellter Fragen bieten unter anderem:

Webinar: Auswirkungen des Brexits auf den deutsch-britischen E-Commerce

Die Brexit-Verhandlungen sind in der finalen Phase. Noch ist unklar, ob ein Abkommen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU geschlossen werden kann und wenn ja, was es beinhalten wird.

Klar ist jedoch, dass die Veränderungen die wirtschaftlichen Beziehungen und auch den E-Commerce auf beiden Seiten des Ärmelkanals nachhaltig prägen werden. Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass wir gemeinsam mit German Trade and Invest (GTAI) und der britischen Botschaft ein deutsch-britisches Webinar auf die Beine gestellt haben.

Um einen Überblick darüber zu erhalten, welche Änderungen auf Sie als E-Commerce Händler ab dem 1. Januar 2021 im Großbritannien-Geschäft zukommen werden und welche Vorbereitungen Sie eventuell schon treffen können.
Neben einem Bericht zum Stand der Verhandlungen, werden wir ein weites Spektrum an Themen von Zoll, Umsatzsteuer, zu weiteren relevanten rechtlichen Aspekten wie Datenschutz und Markenrecht bis hin zur Ansiedelung des Unternehmens in Großbritannien genauer unter die Lupe nehmen und Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Fragen zu stellen.

Themen und Speaker:

  • State of Play of Brexit Negotiations
    Rachel King, EU & Economic Counsellor at British Embassy Berlin
    Richard Todd, Senior Manager, Investor Support Services, GTAI
     
  • Relevante rechtliche Aspekte (Datenschutz, Markenrecht, Verbraucherschutz
    Dr. Martin Schirmbacher, Partner, HÄRTING Rechtsanwälte
     
  • Steuerrechtliche Aspekte
    Dr. Roger Gothmann, Co-Founder, Taxdoo
     
  • Product Labelling and Customs Guidance
    Chris McNulty, Senior Trade Adviser: ODI, Creative & Retail
    Ryan Henley, Trade Policy Officer at British Embassy Berlin
     
  • Setting up your business in the UK / Germany
    Jana Fleske, Investment Project Analyst, Department for International Trade (DIT) 
    Johannes Fischer, Senior Manager Digital Economy & Service Industries
    Richard Todd, Senior Manager Investor and Support Services, GTAI

Digital Services Act

Das im Dezember 2020 veröffentlichte Digital Services Act Paket beinhaltet zum einen ein Update der E-Commerce-Richtlinie, die über 20 Jahre hinweg die Grundprinzipien des E-Commerce bestimmt hat. Dazu zählt beispielsweise, welchen nationalen Regeln ein grenzüberschreitender Verkauf unterworfen ist und welche Verantwortung Plattformen für die Produkte haben, die von Dritten dort angeboten werden. Zum anderen setzt es sich mit der Frage auseinander, wie ein wettbewerbliches Gleichgewicht in der digitalen Welt sichergestellt werden kann.

bevh-Positionspapier zum DSA (englisch)

Ecommerce Europe-Positionspapier zum DSA (englisch)

EU Standardvertragsklauseln / Standard Contractual Clauses (SCC)

Mit dem sog. Schrems II-Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union sich beim Transfer von Daten außerhalb der EU nicht auf bestehende Standardvertragsklauseln verlassen dürfen. Im November 2020 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Standardvertragsklauseln vorgelegt, die einen Schutz der Daten von EU-Bürgern vor Zugriffen von Behörden außerhalb des europäischen Rechtsraums sicherstellen sollen.  Der bevh hat diesen Entwurf der Umsetzungsrichtlinie am 10. Dezember 2020 kommentiert.

bevh-Postion on the European Commission's draft implementating decision on Standard Contractual Clauses

Außerdem hat der Europäische Datenschutzausschuss Vorschläge für ergänzende Maßnahmen zu bestehenden Datentransfer-Tools vorgelegt. Der bevh hat diese Maßnahmen am 21. Dezember 2020 kommentiert.

bevh-Position on the EDPB’s Reccomendations on measures that supplement transfer tools to ensure compliance with the EU level of protection of personal data

EU-Datenstrategie

Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ein umfassende "Europäische Datenstrategie" vorgelegt. Der bevh hat diese Strategie sowohl im Rahmen des europäischen Dachverbands Ecommerce Europe als auch in einer eigenen Stellungnahme reflektiert.

zur EU-Mitteilung "Eine europäische Datenstrategie"

bevh-Stellungnahme " Position on the EU’s Data Strategy " (englisch)

Umsetzung der Omnibus-Richtlinie

Durch 4 Gesetzgebungsverfahren plant der nationale Gesetzgeber die Umsetzung der EU-Omnibus-Richtlinie ((EU) 2019/2161). Die Einführung von Bußgeldvorschriften, Schadensersatzansprüchen von Verbrauchern im Wettbewerbsrecht und der Verlängerung der Beweislastumkehr von 6 auf 12 Monate hatten wir bereits im europäischen Gesetzgebungsverfahren heftig kritisiert. Insofern begrüßen wir, dass der nationale Gesetzgeber mit einer weitest gehenden 1:1 Umsetzung keine weiteren Verschärfungen vorsieht.

bevh-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

bevh-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

EU-Weissbuch zur Künstlichen Intelligenz

Gemeinsam mit der EU-Datenstrategie hat die Europäische Kommission am 19. Februar 2020 auch ein Weissbuch "Zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" veröffentlicht. Der bevh hat das Weißbuch analysiert und einem Aufruf der Kommission folgend eine Stellungnahme verfasst.

zum EU-Weissbuch "Zur Künstlichen Intelligenz"

bevh-Stellungnahme  "Position on the EU´s AI White Paper"

Nachhaltigkeit und Digitalisierung

Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind mit dem Green Deal in den Mittelpunkt der europäischen politischen Agenda gerückt. Durch seine Daten- und Prozessorientierung vereint der E-Commerce Digitalisierung mit Nachhaltigkeit. Der von Ecommerce Europe gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden erstellte Bericht zum Thema „Sustainability and e-Commerce“ illustriert anhand einer Fülle von Informationen, Studien und Best Practice Beispielen aus ganz Europa wie E-Commerce mithilfe digitaler Technologien zu einer nachhaltigeren Wirtschaft beitragen kann.

Collaborative Report on Sustainability and e-Commerce

Reform des europäischen Steuersystems

Die nationalen Umsatzsteuergesetzgebungen stellen Händler vor große bürokratische Hürden und steigenden Aufwand im Rechnungswesen sowie der Compliance. Zudem erschweren die stark voneinander abweichenden Lieferschwellen und die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze in ganz Europa kleinen und mittelständischen Unternehmen den Versand ins Ausland, da an dieser Stelle die sogenannte Versandhandelsregelung - die Besteuerung der Lieferung an Endverbraucher richtet sich nach dem Bestimmungsland - greift. Damit verbunden ist auch unmittelbar weiterer monetärer Aufwand, für zum Beispiel die Inanspruchnahme von Fiskalvertretungen im Bestimmungsland.

Diesen Umständen begegnet der One Stop Shop in weiten Teilen. Der bevh begrüßt ein europaweit einheitliches System, dass es allen Händlern nicht nur ermöglicht, einfacher in den internationalen Markt einzutreten, sondern auch weitestgehend unkompliziert ihren steuerlichen Pflichten nachkommen zu können. Hierfür bedarf es aber einer vollumfänglichen Funktionsfähigkeit. Es muss auch gewährleistet werden, dass sich Händler auf die Änderungen einstellen können und diesbezüglich Rechtssicherheit haben. Kritisch anzumerken ist jedoch, dass die Idee des One Stop Shop nun mehr fast zehn Jahre zurückliegt und die derzeitige Umsetzung den Entwicklungen des Marktes, respektive dem Versandhandel, und somit dem E-Commerce, nicht mehr vollends gerecht werden kann. So sind Händler, die auf Marktplätzen oder Plattformen agieren und eine Fullfilment-Lösung in Anspruch nehmen, in der derzeitigen Fassung des OSS nicht berücksichtigt. Hier gilt es, schnellstmöglich nachzuarbeiten.

Ihre Ansprechpartnerin

Alien Mulyk

Referentin Public Affairs (EU und International)

Arbeitskreis: International