Europa

Europa bildet für E-Commerce nicht nur einen der wichtigsten Absatzmärkte. Europäisches Recht schafft ein "Level Playing Field" nach innen und außen. Darum bringt sich der bevh sowohl über den Europäischen Dachverband Ecommerce Europe als auch bei wesentlichen Themen mit eigener Stimme ein.

BREXIT

Nachdem Großbritannien bis 30. Juni keine Verlängerung des Übergangszeitraums beantragt hat, wird das Vereinigte Königreich zum 1. Januar 2021 die Europäische Union endgültig verlassen. Noch ist unklar, ob es bis dahin einen Vertrag über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geben wird, der nähere Bestimmungen für den Handel festlegt. Ein solches Abkommen müsste bis spätestens Ende Oktober 2020 ausgehandelt sein, damit noch die notwendigen Ratifizierungsschritte vorgenommen werden können. 

Dennoch werden die Unternehmen bereits jetzt dazu aufgerufen, sich auf den 1. Januar 2021 vorzubereiten, um handlungsfähig zu sein. Um Unternehmen dabei zu unterstützen, hat die Europäische Kommission eine Vorbereitungsmitteilung erstellt und überarbeitet regelmäßig ihre sektorspezifischen Empfehlungen. Für den Onlinehandel sind u.a. folgende von besonderem Interesse:

Außerdem stellt die britische Regierung ebenfalls regelmäßig Informationen für Unternehmen zusammen. Besonders hervorzuheben sind hier die Zolltarife, die ab 1. Januar 2021 gelten würden.

Darüber hinaus hat die britische Regierung die dreistufige Einführung von Zollkontrollen für Warenimporte aus der EU ab dem 1. Januar 2021 angekündigt. Die Maßnahmen sollen unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen eingeführt werden, also auch dann, wenn sich beide Parteien auf ein Freihandelsabkommen einigen können.

Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)German Trade & Invest (GTAI) und die vom BMWI geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informieren über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.

Informationen zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen finden sich auf der Homepage der europäischen Task Force und dem Auswärtigen Amt, als federführendes Ministerium für den Brexit in Deutschland.

Digital Services Act

Der Gesetzesvorschlag zum "Digital Services Act" (DSA), dessen Veröffentlichung bis Ende des Jahres 2020 erwartet wird, beinhaltet zum einen ein Update der E-Commerce-Richtlinie, die über 20 Jahre hinweg die Grundprinzipien des E-Commerce bestimmt hat. Dazu zählt beispielsweise, welchen nationalen Regeln ein grenzüberschreitender Verkauf unterworfen ist und welche Verantwortung Plattformen für die Produkte haben, die von Dritten dort angeboten werden. Zum anderen setzt sich der DSA mit der Frage auseinander, wie ein wettbewerbliches Gleichgewicht in der digitalen Welt sichergestellt werden kann.

bevh-Positionspapier zum DSA (englisch)

Ecommerce Europe-Positionspapier zum DSA (englisch)

EU-Richtlinie zum Warenhandel

Der bevh befürwortet grundsätzlich die Vereinheitlichung des europäischen Verbraucherrechts; dieses vereinfacht und erleichtert den grenzüberschreitenden Handel und vereinheitlicht die Wettbewerbsbedingungen in Europa. Jedoch halten wir eine stückweise Überarbeitung einzelner Aspekte für den falschen Ansatz. Zum einen läuft dies dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider – was zu Unsicherheit aller Beteiligten führt - und zum anderen gehen damit erhebliche und unverhältnismäßige Unkosten auf Seiten der Unternehmer einher.

Insbesondere lehnen wir die angeregte Verlängerung der Beweislastumkehr (§ 477 BGB) ab, da dies zu einer nicht vertretbaren Erschwerung der Beweisführung für die Händler führen würde. 

bevh-Stellungnahme zum Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

Reform des europäischen Steuersystems

Das europäische Umsatzsteuersystem führt aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze zu Wettbewerbsverzerrungen und wird den Anforderungen eines harmonisierten Binnenmarktes nicht mehr gerecht. 

Zudem unterliegt im Rahmen der sog. „Versandhandelsregel“ die Lieferung von Waren an Privatpersonen ab einer bestimmten Umsatzhöhe nicht der Umsatzsteuer im Ursprungs- sondern der im Bestimmungsland. Unternehmen müssen sich in solchen Fällen kostenintensiv und mit hohem  bürokratischem Aufwand auch im Bestimmungsland umsatzsteuerlich registrieren. 

Der bevh tritt für eine Harmonisierung der Vorgaben für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr, insbesondere von  Vorschriften zur Rechnungslegung und weiteren formellen Anforderungen ein. Zudem bedarf es einer Vereinheitlichung des Umsatzsteuersatzes und in Verbindung damit der Unterstützung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Modells des One-Stop-Shops im Bereich Umsatzsteuer.

EU-Datenstrategie

Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ein umfassende "Europäische Datenstrategie" vorgelegt. Der bevh hat diese Strategie sowohl im Rahmen des europäischen Dachverbands Ecommerce Europe als auch in einer eigenen Stellungnahme reflektiert.

zur EU-Mitteilung "Eine europäische Datenstrategie"

bevh-Stellungnahme " Position on the EU’s Data Strategy " (englisch)

EU-Weissbuch zur Künstlichen Intelligenz

Gemeinsam mit der EU-Datenstrategie hat die Europäische Kommission am 19. Februar 2020 auch ein Weissbuch "Zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" veröffentlicht. Der bevh hat das Weißbuch analysiert und einem Aufruf der Kommission folgend eine Stellungnahme verfasst.

zum EU-Weissbuch "Zur Künstlichen Intelligenz"

bevh-Stellungnahme  "Position on the EU´s AI White Paper"

Ihr Ansprechpartner

Alien Mulyk

Referentin Public Affairs (EU und International)