Steuerrecht

Das europäische Steuerrecht steht in seiner Komplexität dem deutschen in nichts nach. Gerade für E-Commerce-Unternehmen, die grenzüberschreitend aktiv sind, sind die unterschiedlichen nationalen sowie spezifischen europäischen Vorgaben im Cross-Border-Geschäft ein Hemmnis. Der angestrebte digitale Binnenmarkt kann ohne eine weitere Harmonisierung in diesem Bereich nicht gelingen. Zugleich dient das Steuerrecht dem Gesetzgeber zunehmend als Instrument, über das aus seiner Sicht fehlerhafte Marktentwicklungen korrigiert werden können.

Einkommensteuer auf Onlinemarketing

Mit Blick auf die Anwendung von §§ 49 und 50a EStG lässt sich seit einigen Monaten bei einzelnen Landesfinanzverwaltungen, so etwa in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, eine veränderte Vollzugspraxis beobachten.

Konkret werden neuerdings Maßnahmen der Onlinewerbung unter Einschaltung von Steuerausländern als „Nutzungsüberlassung von Rechten und ähnlichen Erfahrungen“ im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG deklariert, mit der Folge, dass Einkünfte hieraus der beschränkten Steuerpflicht und dem Steuerabzugs-verfahren im Sinne von § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterlägen. Diese neuartige und sachfremde Einordnung von Aufwendungen für Onlinewerbung hat zu einer massiven Verunsicherung innerhalb der deutschen E-Commerce-Wirtschaft geführt. Betroffene Unternehmen sehen sich bereits jetzt erheblichen Nachforderungen ausgesetzt.

Mit Schreiben vom 27.10.2017 hatte das BMF bereits Stellung zu ausgewählten Rechtsfragen der Besteuerung von im Ausland ansässigen Anbietern von Softwarelösungen genommen. Zwar beschränkt sich der Anwendungsbereich des Schreibens seinem Wortlaut nach allein auf Einkünfte im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) und Nr. 6 EStG. Nach seinem Telos aber sollen im Fall der Überlassung von Software inländische Einkünfte dann nicht vorliegen, wenn lediglich der bestimmungsgemäße Gebrauch von Software ermöglicht wird und eine wirtschaftliche Weiterverwertung der Software, etwa im Wege der Veränderung oder Weiterveräußerung, ausgeschlossen ist. Nichts anderes ist aber im Falle der zeitweisen Überlassung von cloudbasierten Softwarelösungen zum Zwecke des Platzierens von Onlinewerbung der Fall. Für die Annahme, solche Dienstleistungen könnten als inländische Einkünfte im Sinne von § 49 Abs. 1 EStG deklariert werden, besteht bei ernsthafter Inbezugnahme des o.g. BMF-Schreibens kein Raum.

Der bevh steht mit den Bundesministerium der Finanzen In Kontakt und drängt darauf, über eine Ergänzung des BMF-Schreibens vom 27. Oktober 2017 eine Klarstellung vorzunehmen, dass die hier beschriebene aufkommende Verwaltungspraxis nicht mit der Rechtsauffassung des BMF in Einklang steht. 

Bereits in einem mittelständischen Unternehmen beläuft sich die für bis zu drei Jahre zurückwirkende Nachforderung auf einen mittleren sechsstelligen Betrag. Infolge existierender 0%-Doppelbesteuerungsabkommen scheidet die Möglichkeit zum Regress beim Leistungsschuldner in den relevanten Fällen aus. Wird diese Praxis fortgeführt, sind viele Unternehmen akut in Ihrer Existenz bedroht. Dem aktiven Bemühen der Bundesregierung zugunsten einer weiteren Digitalisierung der Wirtschaft würde ein Bärendienst erwiesen.

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Reform des europäischen Steuersystems

Das europäische Umsatzsteuersystem führt aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze zu Wettbewerbsverzerrungen und wird den Anforderungen eines harmonisierten Binnenmarktes nicht mehr gerecht. 

Zudem unterliegt im Rahmen der sog. „Versandhandelsregel“ die Lieferung von Waren an Privatpersonen ab einer bestimmten Umsatzhöhe nicht der Umsatzsteuer im Ursprungs- sondern der im Bestimmungsland. Unternehmen müssen sich in solchen Fällen kostenintensiv und mit hohem  bürokratischem Aufwand auch im Bestimmungsland umsatzsteuerlich registrieren. 

Der bevh tritt für eine Harmonisierung der Vorgaben für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr, insbesondere von  Vorschriften zur Rechnungslegung und weiteren formellen Anforderungen ein. Zudem bedarf es einer Vereinheitlichung des Umsatzsteuersatzes und in Verbindung damit der Unterstützung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Modells des One-Stop-Shops im Bereich Umsatzsteuer.

Digital Services Tax

Am 21. März 2018 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, Einnahmen aus bestimmten digitalen Geschäftsaktivitäten mit einer sogenannten Digitalen Dienstleistungs-steuer (DST) zu belegen. Umstrittene Begründung war, dass vor allem digitale Geschäftsmodelle bisher niedriger besteuert würden als die klassische Wirtschaft. Inzwischen erkennen zwar immer mehr Experten, dass die Einführung dieser Steuer wenig Erträge, aber dafür umso mehr ökonomische Probleme schaffen würde. 

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) hat eine Studie bei Copenhagen Economics S/A, in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Digital Services Tax auf den deutschen E-Commerce Markt zu untersuchen.

Download der Copenhagen Economics Studie "THE IMPACT OF AN EU DIGITAL SERVICE TAX ON GERMAN BUSINESSES"

Plattformhaftung – Reform des Umsatzsteuergesetzes

Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 wurde eine Reform des deutschen Umsatzsteuergesetzes angestoßen. Über die Aufnahme einer Sonderregelung für Marktplatzbetreiber sollte neben neuen Dokumentationspflichten auch eine Haftungsregelung zulasten von Marktplatzbetreibern in Fällen, in denen die auf dem Marktplatz agierenden Unternehmen ihren jeweiligen Steuerpflichten nicht nachkommen, eingeführt werden. In enger Abstimmung mit den Mitgliedern der bevh-Fachgemeinschaft Marktplätze und Plattformen hat sich der bevh hierzu über mehrere schriftliche Stellungnahmen sowie als Sachverständiger im Deutschen Bundestag geäußert. 

bevh-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018

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Bild von bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer

Christoph Wenk-Fischer

Hauptgeschäftsführer