Steuerrecht

Das europäische Steuerrecht steht in seiner Komplexität dem deutschen in nichts nach. Gerade für E-Commerce-Unternehmen, die grenzüberschreitend aktiv sind, sind die unterschiedlichen nationalen sowie spezifischen europäischen Vorgaben im Cross-Border-Geschäft ein Hemmnis. Der angestrebte digitale Binnenmarkt kann ohne eine weitere Harmonisierung in diesem Bereich nicht gelingen. Zugleich dient das Steuerrecht dem Gesetzgeber zunehmend als Instrument, über das aus seiner Sicht fehlerhafte Marktentwicklungen korrigiert werden können.

Einkommensteuer auf Onlinemarketing

Mit Blick auf die Anwendung von §§ 49 und 50a EStG lässt sich seit einigen Monaten bei einzelnen Landesfinanzverwaltungen, so etwa in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, eine veränderte Vollzugspraxis beobachten.

Konkret werden neuerdings Maßnahmen der Onlinewerbung unter Einschaltung von Steuerausländern als „Nutzungsüberlassung von Rechten und ähnlichen Erfahrungen“ im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG deklariert, mit der Folge, dass Einkünfte hieraus der beschränkten Steuerpflicht und dem Steuerabzugs-verfahren im Sinne von § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterlägen. Diese neuartige und sachfremde Einordnung von Aufwendungen für Onlinewerbung hat zu einer massiven Verunsicherung innerhalb der deutschen E-Commerce-Wirtschaft geführt. Betroffene Unternehmen sehen sich bereits jetzt erheblichen Nachforderungen ausgesetzt.

Mit Schreiben vom 27.10.2017 hatte das BMF bereits Stellung zu ausgewählten Rechtsfragen der Besteuerung von im Ausland ansässigen Anbietern von Softwarelösungen genommen. Zwar beschränkt sich der Anwendungsbereich des Schreibens seinem Wortlaut nach allein auf Einkünfte im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) und Nr. 6 EStG. Nach seinem Telos aber sollen im Fall der Überlassung von Software inländische Einkünfte dann nicht vorliegen, wenn lediglich der bestimmungsgemäße Gebrauch von Software ermöglicht wird und eine wirtschaftliche Weiterverwertung der Software, etwa im Wege der Veränderung oder Weiterveräußerung, ausgeschlossen ist. Nichts anderes ist aber im Falle der zeitweisen Überlassung von cloudbasierten Softwarelösungen zum Zwecke des Platzierens von Onlinewerbung der Fall. Für die Annahme, solche Dienstleistungen könnten als inländische Einkünfte im Sinne von § 49 Abs. 1 EStG deklariert werden, besteht bei ernsthafter Inbezugnahme des o.g. BMF-Schreibens kein Raum.

Der bevh steht mit den Bundesministerium der Finanzen In Kontakt und drängt darauf, über eine Ergänzung des BMF-Schreibens vom 27. Oktober 2017 eine Klarstellung vorzunehmen, dass die hier beschriebene aufkommende Verwaltungspraxis nicht mit der Rechtsauffassung des BMF in Einklang steht. 

Bereits in einem mittelständischen Unternehmen beläuft sich die für bis zu drei Jahre zurückwirkende Nachforderung auf einen mittleren sechsstelligen Betrag. Infolge existierender 0%-Doppelbesteuerungsabkommen scheidet die Möglichkeit zum Regress beim Leistungsschuldner in den relevanten Fällen aus. Wird diese Praxis fortgeführt, sind viele Unternehmen akut in Ihrer Existenz bedroht. Dem aktiven Bemühen der Bundesregierung zugunsten einer weiteren Digitalisierung der Wirtschaft würde ein Bärendienst erwiesen.

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Reform des europäischen Steuersystems

Die nationalen Umsatzsteuergesetzgebungen stellen Händler vor große bürokratische Hürden und steigenden Aufwand im Rechnungswesen sowie der Compliance. Zudem erschweren die stark voneinander abweichenden Lieferschwellen und die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze in ganz Europa kleinen und mittelständischen Unternehmen den Versand ins Ausland, da an dieser Stelle die sogenannte Versandhandelsregelung - die Besteuerung der Lieferung an Endverbraucher richtet sich nach dem Bestimmungsland - greift. Damit verbunden ist auch unmittelbar weiterer monetärer Aufwand, für zum Beispiel die Inanspruchnahme von Fiskalvertretungen im Bestimmungsland.

Diesen Umständen begegnet der One Stop Shop in weiten Teilen. Der bevh begrüßt ein europaweit einheitliches System, dass es allen Händlern nicht nur ermöglicht, einfacher in den internationalen Markt einzutreten, sondern auch weitestgehend unkompliziert ihren steuerlichen Pflichten nachkommen zu können. Hierfür bedarf es aber einer vollumfänglichen Funktionsfähigkeit. Es muss auch gewährleistet werden, dass sich Händler auf die Änderungen einstellen können und diesbezüglich Rechtssicherheit haben. Kritisch anzumerken ist jedoch, dass die Idee des One Stop Shop nun mehr fast zehn Jahre zurückliegt und die derzeitige Umsetzung den Entwicklungen des Marktes, respektive dem Versandhandel, und somit dem E-Commerce, nicht mehr vollends gerecht werden kann. So sind Händler, die auf Marktplätzen oder Plattformen agieren und eine Fullfilment-Lösung in Anspruch nehmen, in der derzeitigen Fassung des OSS nicht berücksichtigt. Hier gilt es, schnellstmöglich nachzuarbeiten.

Digital Services Tax

Nachdem die Einführung einer europäischen Digital Services Tax (DST) für digitale Dienstleistungen am 12. März 2019 zunächst gescheitert ist, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf verständigt, auf eine Lösung auf OECD-Ebene hinzuarbeiten, um global eine einheitliche und umsetzbare Lösung zu finden. Im Zuge der Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen hat die EU-Kommission jedoch angekündigt, im ersten Halbjahr 2021 einen neuen Vorschlag für eine EU-Lösung vorzulegen, damit diese bis spätestens 1. Januar 2023 eingeführt werden kann.

Die OECD arbeitet derzeit an einer zwei Säulen-Lösung. In der ersten Säule (Pillar 1) soll die Neuverteilung von Besteuerungsrechten an Unternehmensgewinnen vorgenommen werden d.h. das digitale Leistungen dort besteuert werden sollen, wo sich ihre Nutzer befinden. Mit der zweiten Säule (Pillar 2) soll eine global effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen sichergestellt werden. Die Arbeit der OECD ist zwar gut vorangeschritten, wurde durch die Corona-Pandemie und die abblende Haltung der USA jedoch leicht verzögert, sodass erst im Oktober 2020 eine konkretere Ausarbeitung, ein sogenanntes „Blueprint“, vorliegen wird.

Der bevh befürwortet weiterhin eine Lösung auf globaler Ebene und hat sich mit zwei Stellungnahmen in den Konsultationsprozess auf OECD-Ebene eingebracht. Gerade in der Zeit der wirtschaftlichen Erholung in Folge der Corona-Pandemie sind nationale Alleingänge und möglicherweise daraus folgende Handelsstreitigkeiten zu vermeiden. 

bevh Position Paper on the OECD Proposal on Pillar 1

bevh Position Paper on the OECD Proposal on Pillar 2

Um die Auswirkungen einer EU-weiten Digital Services Tax, wie von der EU-Kommission ursprünglich 2018 vorgeschlagen, auf den deutschen E-Commerce Markt zu untersuchen, hat der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) eine Studie bei Copenhagen Economics S/A, in Auftrag gegeben.

Download der Copenhagen Economics Studie "THE IMPACT OF AN EU DIGITAL SERVICE TAX ON GERMAN BUSINESSES"

Plattformhaftung – Reform des Umsatzsteuergesetzes

Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 wurde eine Reform des deutschen Umsatzsteuergesetzes angestoßen. Über die Aufnahme einer Sonderregelung für Marktplatzbetreiber sollte neben neuen Dokumentationspflichten auch eine Haftungsregelung zulasten von Marktplatzbetreibern in Fällen, in denen die auf dem Marktplatz agierenden Unternehmen ihren jeweiligen Steuerpflichten nicht nachkommen, eingeführt werden. In enger Abstimmung mit den Mitgliedern der bevh-Fachgemeinschaft Marktplätze und Plattformen hat sich der bevh hierzu über mehrere schriftliche Stellungnahmen sowie als Sachverständiger im Deutschen Bundestag geäußert. 

bevh-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018

Spenden statt Entsorgen

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) und die innatura gGmbH fordern Sachspenden an gemeinnützige Institutionen vollständig von der Umsatzsteuer zu befreien. Die mit der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) erstellte Broschüre „Spenden statt entsorgen!“ zeigt wie sich steuerliche und ökonomische Hindernisse für eine soziale und nachhaltige Verwendung von Produktionsüberhängen und Warenrücksendungen abbauen lassen.

Broschüre "Spenden statt Entsorgen"

In einem aktuellen Rechtsgutachten im Auftrag des bevh kommt Dr. Wolfram Birkenfeld, Richter a.D. am Bundesfinanzhof, Deutschlands oberstem Steuergericht, zum Ergebnis, dass eine Steuerbefreiung für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen, die durch eine Bemessungsgrundlage von Null zustande kommt, nach deutschem und europäischem Umsatzsteuerrecht möglich ist. Er schlägt als einfache und schnelle Lösung einen entsprechenden Erlass des Bundesfinanzministeriums vor.

Das Gutachten von Herrn Dr. Wolfram Birkenfeld finden Sie hier zum Download.

Ihr Ansprechpartner

Bild von bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer

Christoph Wenk-Fischer

Hauptgeschäftsführer