bevh-Index für Juni 2017: Dienstleister konstant stark

Laut dem Index des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel ist die Stimmung bei den Dienstleistern für diesen Monat weiterhin konstant stark.

Der Dienstleister-Index für Juni ist auf 0,36 Punkte gestiegen (besser = 1, gleichbleibend = 0, schlechter = -1).

Der Verband befragt seine Mitglieder und deren Dienstleister regelmäßig nach der Stimmungslage für den Folgemonat. Im Vormonat lag der Dienstleister-Index bei 0,33 und in den fünf Monaten davor im Schnitt ebenfalls bei 0,33. Der Vorjahreswert im Juni 2016 betrug zum Vergleich nur -0,2.

Der Versender-Index hat sich im Mai von 0,17 auf 0,22 Punkte verbessert. Sowohl die Versender als auch deren Preferred Business Partner befinden sich beide weiterhin im positiven Bereich. Die E-Commerce- und Versandhandelsbranche brummt. 

Akuter Handlungsbedarf! EU-Datenschutz-Grundverordnung – Umsetzung der Informationspflichten im Katalog

von Sebastian Schulz am 14.07.2017

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirft ihre Schatten voraus. Die bereits am 25. Mai 2016 in Kraft getretenen Vorgaben müssen bis spätestens zum 25. Mai 2018 in die Praxis umgesetzt sein.

Viele Unternehmen arbeiten derzeit mit Hochdruck auf eben jenen Stichtag hin. Was dabei nicht selten außer Acht bleibt ist jedoch, dass es durchaus Sachverhalte geben kann, die schon heute eine konkrete Befassung mit dem neuen Recht erforderlich machen. Eine unsere Branche an dieser Stelle unmittelbar treffende Herausforderung ist die Frage, wie in Katalogen, die noch in diesem, bzw. Anfang des nächsten Jahres in den Druck gehen, aber über den 25. Mai 2018 hinaus gelten sollen, die ab diesem Tag verpflichtend gültigen Informationspflichten umgesetzt werden können.

Wie soll nun aber einer Pflicht nachgekommen werden, hinsichtlich derer zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum einen weder der genaue Umfang bzw. die konkrete Ausgestaltung der Informationspflichten klar ist, noch – zum anderen – die Zulässigkeit von Medienbrüchen nicht abschließend geklärt ist? Gerade die zweitgenannte Frage ist für Katalogversender offensichtlich nicht unwichtig: So wird in der Praxis die Umsetzung der umfangreichen Informationspflichten der DS-GVO bei Printmedien oft große Schwierigkeiten bereiten, zumal die angesprochene Möglichkeit eines Medienbruchs (z.B. ein Verweis auf das Internet), anders als in Art. 8 Abs. 4 RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie), im verfügenden Teil der DS-GVO nicht explizit vorgesehen ist.

Die Verfasser der DS-GVO haben der aus den umfangreichen Informationspflichten folgenden Komplexität gleichwohl (ansatzweise) Rechnung getragen und über Erwägungsgrund 58 DS-GVO die Möglichkeit eröffnet, Informationen auch auf Webseiten zur Verfügung zu stellen. Kommt ein solches Verfahren zur Anwendung, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Fundstelle der weiteren Informationen hinzuweisen. Dass ein solches sog. gestuftes Informationskonzept auch von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden grundsätzlich anerkannt wird, zeigt ein bereits im Jahr 2004 verfasstes Arbeitspapier der sog. Art. 29-Datenschutzgruppe, dem Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene.

Wir haben vor diesem Hintergrund einen Textbaustein entwickelt und einzelne Datenschutzaufsichtsbehörden um Bewertung gebeten. Eine erste Rückmeldung aus Bayern goutiert nun die von uns vorgeschlagene Formulierung und vermittelt darüber jedenfalls ein Mindestmaß an Rechtssicherheit. Wohlgemerkt: Die Einschätzung einer einzelnen Behörde ist für Aufsichtsbehörden in anderen Bundesländern auch nach den Vorgaben der DS-GVO nicht bindend. Gleichwohl raten wir allen Katalogversendern, die in absehbarer Zeit über den Stichtag des 25. Mai 2018 hinaus geltende Kataloge in Umlauf bringen, folgenden Passus in die – hoffentlich bereits vorhandenen – Datenschutzhinweise zum noch geltenden Recht aufzunehmen:

Bitte beachten Sie: Ab dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung. Wesentliche Änderungen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer Daten durch uns sind damit nicht verbunden. Detaillierte Informationen erhalten Sie ab spätestens 25.5.2018 auf unserer Internetseite unter www. ... .de/datenschutz.

Auf der Webseite des Unternehmens müssen dann spätestens zum Stichtag die nach der DS-GVO erforderlichen Informationen verfügbar sein. Auch hierzu haben wir mit der Landesdatenschutzaufsicht Bayern einen ersten Text abgestimmt. Dieser und weitere Vorlagen zu Dokumentationspflichten unter der DS-GVO stellen wir in der nächsten Woche unseren Mitgliedern zur Verfügung.

Noch ein letzter Hinweis: In Katalogen, die nach dem Wirksamwerden der DS-GVO erstellt und gedruckt werden, müssen mit großer Wahrscheinlichkeit über den o.g. Passus hinaus umfangreichere Hinwiese aufgenommen werden. Details werden wir zu gegebener Zeit kommunizieren.

bevh schließt Frank Edelmetalle aus

von Christoph Wenk-Fischer am 10.07.2017

Im Internet wird aktuell u.a. im Blog einer Rechtsanwaltskanzlei und in Foren, wie hier, intensiv über die Seriosität der Firma "Frank Edelmetalle" diskutiert. Zudem hat uns das EHI über Kundenbeschwerden zu "Frank Edelmetalle" informiert. Diese und die Tatsache, dass die Verantwortlichen von "Frank Edelmetalle" für das EHI nicht zur Klärung des Sachverhaltes erreichbar waren, haben dazu geführt, dass "Frank Edelmetalle" das EHI-Gütesiegel (vorläufig, bis zur endgültigen Klärung) entzogen wurde.

Auch wir haben, nachdem uns aktuell Kundenbeschwerden bekannt wurden und wir selbst bei unseren Versuchen der Kontaktaufnahme zu Frau Frank bzw. "Frank Edelmetalle" gescheitert sind, erhebliche Zweifel an der Seriosität von "Frank Edelmetalle". Daher haben wir, nachdem Frau Claudia Charlotte Frank die Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht genutzt hat, entsprechend unserer Satzung ein formales Ausschlussverfahren eingeleitet. Daraufhin hat heute der bevh-Vorstand einstimmig beschlossen, Frau Claudia Charlotte Frank, als Einzelkauffrau handelnd unter der Firma Frank Edelmetalle, mit sofortiger Wirkung aus dem Verband auszuschließen.  
Die Entfernung des bevh-Mitgliedslogos von der Internetseite von Frank Edelmetalle unter www.frank-edelmetalle.de, die nunmehr von einer uns unbekannten Gesellschaft, die nicht Mitglied im Verband war und ist, betrieben wird, ist uns leider nicht ohne weiteres möglich. Wir prüfen alle weiteren Möglichkeiten.

E-Commerce lebt vom Vertrauen. Betrüger und „Schwarze Schafe“ erschüttern das Vertrauen in die Branche insgesamt. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.

Christoph Wenk-Fischer
Hauptgeschäftsführer 

E-Commerce im Wahlkampf – Die bevh-Wahlprogrammanalyse zur Bundestagswahl 2017 Teil 2: Das Programm der FDP

zusammengestellt von Sebastian Schulz am 10.7.2017

Am vergangenen Wochenende machte FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview deutlich, dass er die Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und den Sozialdemokraten schwinden sieht. Ein Vergleich beider Wahlprogramme bestätigt diesen Befund. Während die SPD einer weiteren staatlich gelenkten Umverteilung und einer überproportionalen Aufwertung von Arbeitnehmerrechten das Wort redet, stellen die Liberalen erwartungsgemäß die Ertüchtigung des Einzelnen, das eigene Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen, in den Vordergrund. Inwieweit diese strukturellen Unterschiede doch unter einen Hut zu bekommen sind, wird sich – wenn überhaupt – erst nach der Wahl zeigen.

Geht es nach den Liberalen, ist Bildung die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Die ersten zehn Seiten des Wahlprogramms der FDP widmen sich ausschließlich diesem Thema; vom „Mondfahrtprojekt weltbeste Bildung“ über lebenslanges Lernen bis hin zu dem Vorsatz, Medienkompetenz bereits ab der KiTa vermitteln zu wollen.

„Freie Demokraten verstehen [sich daneben] als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung“ (S. 19). Zumindest auf den ersten Blick konsequent ist hiernach die Forderung zur Errichtung eines Digitalministeriums, das zu einer schlankeren und effizienteren Regierung führen soll (S. 83). (Anm.: Mir scheint ja eine solche künstliche Aufspaltung in analoge und digitale Welt mittlerweile als überaus anachronistisch. Analoge und digitale Sachverhalte müssen zusammen gedacht und ganzheitlich politisch bewertet werden. Die erhoffte Reduzierung des (zutreffend beklagten) Kompetenzgerangels zwischen den unterschiedlichen, für Digitalisierungsthemen zuständigen Bundesministerien, würde durch ein Digitalministerium jedenfalls nicht erreicht.)

Weitere Aspekte, die die Digitalisierung im Allgemeinen bzw. den Digital Commerce konkret betreffen, finden sich im Wahlprogramm der FDP an unterschiedlichen Stellen. Zu den aus meiner Sicht wichtigsten Punkten zählen dabei:

  • Ladenöffnungszeiten (S. 16); „Damit es nicht mehr nur Online-Anbietern, sondern auch traditionellen Ladengeschäften möglich wird, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen“, setzt sich die FDP für flexible Ladenöffnungszeiten ein. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wie auch „andere Verbote“, Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, sollen aufgehoben werden. (Anm.: Nach dieser Maßgabe wäre das weiterhin in der Schwebe befindliche Verbot von Callcenter-Leistungen an Sonn-und Feiertagen mit der FDP nicht zu machen. Auch der beklagenswerte Kampf des Online-Handels um die ausnahmsweise Zulässigkeit der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung, z.B. in der Vorweihnachtszeit, fände hiernach ein Ende.)

  • Hinsichtlich der Bekämpfung des sog. Geoblocking, d.h. zu den Plänen der EU-Kommission, den Abschluss eines (Kauf-)Vertrages im Onlinehandel nicht vom Aufenthaltsort des Käufers abhängig machen zu dürfen, wäre eine noch deutlichere Positionierung die Liberalen wünschenswert gewesen. Zwar wird in erfreulicher Deutlichkeit klargestellt, dass auch die Bestrebungen für einen einheitlichen Europäischen Binnenmarkt nicht dazu führen dürfen, dass der Grundsatz der Vertragsfreiheit in Frage gestellt wird (S. 19). Gefolgt wird dieses Bekenntnis zur Privatautonomie jedoch von der nebulösen Einschätzung, dass es in einem gemeinsamen Binnenmarkt keine Rolle spielen könne, „von welchem Ort aus Verbraucher auf Internetseiten zugreifen, um beispielsweise ein Hotel für den Urlaub zu buchen oder in einem Online-Shop einzukaufen.“ (Anm.: Das spielt eine gewaltige Rolle, liebe FDP. Ob Logistik, Paymentmix, Customer Service, unterschiedliche Gewährleistungsrechte, Informationspflichten, usw. usf.; die Gründe, für oder gegen grenzüberschreitenden Handel sind überaus zahlreich und haben mit Diskriminierung nichts zu tun.)

  • Deutlicher werden die Liberalen zur Frage eines möglichen Verbots des Rx-Versands, d.h. des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Ein Pauschalverbot des Rx-Versandhandels wird abgelehnt, bei gleichzeitiger Anmahnung fairer Rahmenbedingungen zwischen inländischen stationären Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken (S. 48).

Schon fast traditionell und auch insoweit umso weniger nachvollziehbar offenbart auch das Wahlprogramm 2017 dort Schwächen, wo Fragen des Datenschutzes aufgeworfen werden. Die im Grundsatz nicht zu beanstandende Forderung nach einer umfassenden Verfügungsgewalt des Einzelnen über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, wird von den Liberalen offenbar weiterhin und damit weiterhin schlicht (rechts-)irrig als prinzipieller Einwilligungsvorbehalt verstanden (S. 37, „Opt-In“). Von einer Partei, die das Streben nach einem angemessenen Ausgleich von im Zweifel auch gegenläufigen Interessen unterschiedlicher Grundrechtsträger in der DNA trägt, sollte man im Jahr 2017 eigentlich mehr erwarten dürfen. Ein strikter Opt-In-Vorbehalt würde das ohnehin schon antiquiert daherkommende datenschutzrechtliche Verbotsprinzip auf die Spitze treiben, wäre hiernach doch eine Datenverarbeitung auf Grundlage gesetzlicher Erlaubnistatbestände nicht (mehr) statthaft. Dass aber auch die Daten verarbeitende Wirtschaft Grundrechtsträger und insoweit an einer Datenverarbeitung berechtigt ist bzw. sein kann, scheint bei den Verfassern des FDP-Wahlprogramms weiterhin nicht angekommen zu sein.

Deutlich besser sind da die Vorschläge für mehr Bürokratieabbau. Das Thema, dass schon seit jeher zur liberalen Kernmaterie gehört, findet auch im aktuellen Wahlprogramm an verschiedenen Stellen seinen Niederschlag:
 

  • Eingeführt werden soll etwa eine verbindliche Mittelstandsklausel, auf Grundlage derer neue Gesetze und Verordnungen auf ihre Verträglichkeit für KMU hin überprüft werden sollen (S. 18).

  • Auch soll der gegenwärtig geltende und in der Praxis nicht selten zu Liquiditätsproblemen führende Grundsatz der Soll-Besteuerung im Umsatzsteuerrecht durch die Ist-Besteuerung ersetzt werden (S. 17). Ein schon heute denkbarer hierauf gerichteter Antrag des Unternehmens würde so überflüssig.

  • Die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter soll wiedereingeführt werden (S. 73). Für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software sollen einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren gelten.

  • Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn sollen vereinfacht werden (S. 82).

Ohnehin setzt die FDP auch im Bereich Arbeit ganz auf (weitere) Flexibilisierung. „Überflüssige Regulierung“ bei der Zeitarbeit soll abgeschafft werden, um gerade die im Zuge der Digitalisierung zunehmende Projektarbeit zu erleichtern (S. 31). Anstelle von gesetzlichen Vorgaben für gleiche Bezahlung „vom ersten Tag an“, setzt die FDP auf Equal-Pay-Lösungen der Tarifpartner. Die Weiterentwicklung der Höchstarbeitszeit von acht bzw. zehn Stunden täglich hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von max. 48 Stunden soll Stechuhren den Kampf ansagen. Dem auch in unserer Branche zu beklagenden Fachkräftemangel will die FDP durch eine schnellere und unbürokratischere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse begegnen (S. 35).

So viel für den Moment zum Wahlprogramm der FDP. Nächste Woche wenden wir uns den Grünen zu.

E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

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Jahresbericht 2016

Dieser Jahresbericht erläutert die Arbeit unseres Verbandes im Jahr 2016. Er zeigt Möglichkeiten, wie Sie als Mitglied und Preferred Business Partner von einer Mitgliedschaft profitieren können. Download


                                 

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