E-Commerce im Wahlkampf – Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des bevh (Frage 4 von 5)

von Sebastian Schulz am 14.09.2017

Der Wahlk(r)ampf neigt sich seinem Ende zu. Bezogen auf die für die deutsche E-Commerce-Branche relevanten Themen hat unsere Sichtung der relevanten Wahlprogramme ein recht eindeutiges Bild ergeben. Während bei den einen der Themenkomplex Digitalisierung einen hohen Stellenwert genießt und hier v.a. die Chancen herausgearbeitet werden, zeichnen sich andere (weiterhin) als Bedenkenträger aus. Einzelaspekte der Digitalisierung im Handelsumfeld, aber auch andere Themen, die die Online- und Versandhandelsbranche bewegen, blieben in den Wahlprogrammen wiederum vollständig unberücksichtigt.

Wir haben deshalb noch einmal nachgefragt. Unsere Wahlprüfsteine wurden mittlerweile von allen angeschriebenen Parteien beantwortet. Hier nun die Antworten im Original und unkommentiert:

Frage 4: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass auch bei Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene neue Belastungen der mittelständischen Wirtschaft nur in dem Umfang eingeführt werden dürfen, wie bisherige Belastungen abgebaut werden (one in-one out“)?


Antwort CDU:

CDU und CSU sprechen sich bei der Umsetzung von EU-Recht im Grundsatz dafür aus, dieses möglichst 1:1 umzusetzen, um eine einseitige Belastung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Beim Bürokratieabbau sind wir vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Gerade für mittelständische Unternehmen sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzesvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Der Erfolg einer Regierung bemisst sich nicht in der Zahl der verabschiedeten Gesetze. Deshalb streben wir an, die Zahl neuer Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10 Prozent zu reduzieren.

Antwort SPD:

Unternehmen sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und nicht auf das Ausfüllen von Formularen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige trifft unnötige Bürokratie besonders hart. Wir werden Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung und Investitionserleichterung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.

Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen. Daher wollen wir für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen. Diese sorgt einerseits für mehr Benutzerfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Andererseits kann die Verwaltung selbst durch die Digitalisierung effizienter und fehlerfreier arbeiten. Eine moderne und effiziente Verwaltung wird möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand anbieten. Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer sich einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen identifizieren können. Niemand soll seine Daten mehrfach übermitteln müssen. Den jeweiligen Bearbeitungsstand der Verwaltung sollen Antragsteller jederzeit nachvollziehen können.

Wir haben die „one in – one out“- Regelung in Deutschland eingeführt. Sobald geeignete Erfahrungen mit dieser zukunftsweisenden Regelung zum Abbau unnötiger bürokratischer Maßnahmen vorliegen, werden wir diese analysieren. Da wir mit unseren Parlamentskolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament in einem laufenden Diskussions- und Konsultationsprozess sind, werden wir die dann vorliegenden Ergebnisse aus unserer „one in – one out“- Regelung auch in Brüssel zur Diskussion stellen.

Antwort FDP:

Wir Freie Demokraten wollen die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und Betriebe durch zu viel Regulierung abbauen. Dazu schlagen wir eine zeitliche Begrenzung von Gesetzen sowie das „one in, two out“-Prinzip vor. Neue Regelungen sollen nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppeltem Umfang Folgekosten an anderer Stelle zurückgeführt werden. Außerdem sollen neue Regelungen ein Ablaufdatum erhalten, damit überprüft werden kann, ob sie sich bewähren. Dieses Modell wäre auch für die europäische Ebene denkbar. Um die Kosten von europäischen Gesetzesvorhaben abschätzen zu können, müsste ein unabhängiger Normenkontrollrat eingesetzt werden. Um die Entbürokratisierung der EU voranzutreiben, fordern wir zudem beispielsweise die Verkleinerung der EU-Kommission und die Abschaffung der sogenannten Öko-Design-Richtlinie.

Antwort Bündnis90/Die Grünen:

Bürokratie abzubauen bzw. dafür zu sorgen, dass Regeln mit möglichst wenig Bürokratie umgesetzt werden, ist eine permanente Aufgabe, die beständig vorangetrieben werden muss. Eine „one in – one out“ – Regelung halten wir deshalb grundsätzlich für sinnvoll, sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene. 

Antwort Die Linke:

Die LINKE steht für konsequenten Bürokratieabbau, wo Bürokratie nicht notwendig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Allerdings sind pauschale Regeln wie etwa das „one in - one out“ Prinzip theoretisch wie praktisch (siehe Großbritannien) weder effektiv noch machen sie Sinn, um konkrete Belastungen abzubauen. Der Ansatz fragt weder nach Notwendigkeit von „Bürokratie“, nämlich konkreten gesetzlichen Regeln und Vorgaben die etwa dem Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitsschutz dienen, noch wird erkannt, dass hiermit für Unternehmen einen gemeinsamen Rahmen festgelegt wird, der Planungssicherheit und effektive Abläufe garantiert. Uns geht es beim Thema Bürokratie immer um die Qualität, nicht um die ohnehin kaum differenziert aufzuschlüsselnden „Kosten“ ohne ergänzende Nutzenberechnung. Statt pauschal unsinnige Regeln will DIE LINKE mit den Berufsgruppen und Unternehmen konkrete Belastungen abbauen und prüfen, wie dies am besten geht. Wir haben beispielsweise die Regierung und den Normenkontrollrat mehrfach bereits aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die 10 aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat. Zu diesem Zweck müsste allerdings die bessere Rechtsetzung erstens mit Bürgerinnen und Bürgern und mit den KMU getestet werden. Und zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – sowohl auf Papier als auch online – durchgehend vom Standpunkt voller Bürgerfreundlichkeit gestaltet sein. Innerhalb relativ kurzer Zeit wäre so ein riesiger Sprung in Sachen Bürgerfreundlichkeit möglich. Zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung könnten verschwinden.

E-Commerce im Wahlkampf – Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des bevh (Frage 3 von 5)

von Sebastian Schulz am 13.09.2017

Der Wahlk(r)ampf neigt sich seinem Ende zu. Bezogen auf die für die deutsche E-Commerce-Branche relevanten Themen hat unsere Sichtung der relevanten Wahlprogramme ein recht eindeutiges Bild ergeben. Während bei den einen der Themenkomplex Digitalisierung einen hohen Stellenwert genießt und hier v.a. die Chancen herausgearbeitet werden, zeichnen sich andere (weiterhin) als Bedenkenträger aus. Einzelaspekte der Digitalisierung im Handelsumfeld, aber auch andere Themen, die die Online- und Versandhandelsbranche bewegen, blieben in den Wahlprogrammen wiederum vollständig unberücksichtigt.

Wir haben deshalb noch einmal nachgefragt. Unsere Wahlprüfsteine wurden mittlerweile von allen angeschriebenen Parteien beantwortet. Hier nun die Antworten im Original und unkommentiert:

Frage 3: Wo liegen nach Ihrer Einschätzung die Gründe für die oftmals beklagte „Verödung der Innenstädte“? Welche Gegenmaßnahmen kann der Bund Ihrer Einschätzung nach treffen und wofür wird sich Ihre Partei in diesem Zusammenhang in der 19. Wahlperiode einsetzen?


Antwort CDU:

Die Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte mit dem Ziel einer vielfältigen Geschäftswelt und einem angenehmen Wohnumfeld sehen CDU und CSU als eine Daueraufgabe. Die Menschen erwarten saubere und sichere Städte mit einer funktionierenden Daseinsvorsorge. Dies haben wir fest im Blick und wollen zudem Antworten auf langfristige Herausforderungen der Zukunft von Städten geben. Für uns ist die umfassende Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Grundlage für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Unternehmen und Gründer in den Städten erfolgreich sind. Wir treiben Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Innovationen voran. Wir fördern die erfolgreiche Entwicklung unserer Städte als Kultur- und Kreativstandorte. Denn Bildung und Kultur sind bedeutende Standortfaktoren. Mit der Digitalisierung können Produktions- und Wertschöpfungsketten zurück in die Stadt ziehen. Insbesondere neue Technologien der Industrie 4.0, wie z. B. der 3D- Druck, ermöglichen eine umweltfreundliche, dezentrale Produktion von hochwertigen Gütern in der Innenstadt. Diese Entwicklungen wollen wir fördern. Das von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführte „Urbane Gebiet“ in der Baunutzungsverordnung schafft hier bereits ausreichend Flexibilität. Denn wir wollen die nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege. Arbeiten, Wohnen und Wohlfühlen wollen wir zusammenbringen. Die weitere Schaffung zentrumsnahen Wohnraums wird zudem zusätzliche Kaufkraft und Belebung in die Innenstädte bringen.

Städtisches Grün macht das Leben in der Stadt attraktiver und lebenswerter. Es verringert extreme Hitze oder Kälte, versorgt die Stadt mit Frischluft und fungiert als Ort der Begegnung. Wir wollen das Grün in der Stadt stärken und dies stärker in die Stadtentwicklungsprogramme einbeziehen. Die Städtebauförderung wollen wir als bewährtes und erfolgreiches Instrument weiterführen und fortentwickeln.

Antwort SPD:

Städte sind seit jeher Zentren wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aktivitäten und seit über 10 Jahren erfreuen sich Großstädte und das (inner-)städtische Wohnen wieder einer neuen Attraktivität. Von dieser Entwicklung profitieren vor allem bestimmte Groß- und Universitätsstädte, touristische Zentren sowie die umliegenden Regionen. Zugleich weisen aber viele deutsche Kommunen einen Verlust an Einwohnern und an Kaufkraft auf. Die Gründe hierfür sind je nach Stadt und Region vielfältig. Zumeist gehen diese Schrumpfungsprozesse einher mit einer Verödung der Innenstädte.
Hauptursache für diesen Prozess ist, neben individuellen Gründen, der tiefgreifende Strukturwandel des Einzelhandels, der durch den stetigen Wandel an Betriebsformen gekennzeichnet ist. Das drückt sich u.a. aus im Rückgang der Marktanteile der Warenhäuser, in der Zunahme von Shoppingcentern oder im Umzug derer auf die „grüne Wiese“ aus. Ebenso haben die Zunahme der Fachmärkte und das starke Wachstum des Online-Handels den Strukturwandel beeinflusst. Hier muss die die Politik in der Kommune, im Kreis und in dem jeweiligen Bundesland gegensteuern. Die Gestaltung und Entwicklung von Ortskernen und City-Zentren obliegt den Städten und Gemeinden als Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Die Erhaltung lebendiger Ortskerne ist zu einer besonderen strategischen Aufgabe geworden, die das Zusammenwirken aller Akteure erfordert. Darüber hinaus gewinnen interkommunale Kooperationen und die aktive Einbindung lokaler Akteure in kommunale Entwicklungskonzepte an Bedeutung, weil so die Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte besser aufeinander abgestimmt werden. Städte und Gemeinden können eine strategische Planung zur Steuerung der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel, zur Nachverdichtung auf ungenutzten oder reaktivierten Flächen und zur verbesserten interkommunalen Zusammenarbeit vornehmen.
Weitere Aufgabenfelder auf kommunaler Ebene betreffen das Stadt- und Citymarketing, das zur Herausbildung regionaler Marken im Einzelhandel und eines „Wir“-Gefühls bei Bewohnern einer Stadt beitragen kann. Es geht darum, den Erlebnisfaktor Innenstadt herauszustellen und gemeinsam mit der öffentlichen Hand über die Planungsentscheidungen und Dialogprozesse mit den Immobilienbesitzern, einen attraktiven Mix an Branchen und Geschäften herbeizuführen. 

Die Attraktivität eines Zentrums bestimmt sich auch durch seine Erreichbarkeit. Deshalb muss vor Ort über Parkplätze, Parkleitsysteme und eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zur Belebung der Innenstädte entschieden werden.
Die Bundesländer, die seit vielen Jahren die Kompetenz für Entscheidungen über Ladenschlusszeiten übernommen haben, können im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen weitere Impulse für eine Abmilderung der als Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Online-Handel empfundenen Öffnungszeiten sorgen. Eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten ist aufgrund des erforderlichen Schutzes der Beschäftigten im Einzelhandel allerdings nicht möglich und wird von uns auch nicht befürwortet.

Mit der Städtebauförderung von Bund und Ländern haben Städte und Gemeinden darüber hinaus ein wirkungsvolles Instrument, um die notwendigen städtebaulichen Anpassungen aufgrund der Auswirkungen der ökonomischen und demografischen Veränderungen vornehmen zu können. Mit den Stadtumbauprogrammen Ost und West der Städtebauförderung stehen 260 Mio. Euro zur Verfügung. Auch das Städtebauprogramm „Kleinere Städte und Gemein-den“ mit 70 Mio. Euro sichert die örtlichen Versorgungsfunktionen dauerhaft und bedarfsgerecht. 110 Mio. Euro fließen in das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ mit der die Nutzungsvielfalt, die stadtbaukulturelle Substanz und Funktionsfähigkeit, die soziale Vitalität und der kulturelle Reichtum der Zentren erhalten und wieder entwickelt wird. Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortsetzen und ausbauen wollen. Darüber hinaus wollen wir strukturschwache oder im Wandel befindliche Regionen zielgenau fördern. Die bewährte Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden wir für bessere wirtschaftliche Perspektiven in städtischen und ländlichen Regionen in ganz Deutschland weiterentwickeln. Forschung und Innovation, Breitbandausbau und die Fachkräftesicherung sollen in Zukunft ebenfalls gefördert werden. Zudem wollen wir die regulären Wirtschaftsförderprogramme für die strukturschwachen Regionen öffnen, wovon dann auch kleine Unternehmer und Geschäfte profitieren. So bleiben die Regionen lebendig. Lebendige Ortszentren mit entsprechender Infrastruktur sind wichtig für die Attraktivität dieser Gegenden. Städte und Gemeinden müssen jedoch die Rahmenbedingungen für attraktive Innenstädte und Stadtteilzentren vor allem selbst positiv gestalten. Es liegt in ihrem Ermessen, Innenstädte, Stadt- und Ortsteilzentren attraktiv zu machen. Die Instrumente der kommunalen Bauleitplanung und der Raumplanung nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Mit der Stärkung der Innenentwicklung im Rahmen des Baugesetzbuchs hat der Bund wichtige Weichen gestellt. Das Stärken der Wohnfunktion in den städtischen Zentren ist ein wichtiger Ansatz, um Innenstädte attraktiver zu gestalten. Hierzu haben wir mit der Schaffung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ verbesserte Möglichkeiten der Nachverdichtung in Innenstädten für Städte und Kommunen geschaffen. Damit wird eine höhere Bebauungsdichte möglich und neues Bauland durch Bebauung von Brachflächen und Schließen von Baulücken eingespart.

Antwort FDP:

Das Einkaufsverhalten der Menschen hat sich verändert. Immer mehr Menschen shoppen online, anstatt in die Innenstadt zu gehen. Damit Innenstädte wieder an mehr Attraktivität gewinnen, braucht der stationäre Handel gegenüber der Online-Konkurrenz faire Wettbewerbsbedingungen. Wie auch die Online-Händler sollten die traditionellen Ladengeschäfte die Chance haben, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen. Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir Freie Demokraten aufheben.

Antwort
Bündnis90/Die Grünen:

Innenstädte veröden vor allem dort, wo immer neue Bau- und Einkaufsgebiete im Außenbereich ausgewiesen werden und zu wenig auf die Belebung von Ortskernen geachtet wird oder - oft aus finanziellen Gründen - geachtet werden kann. Die Bundesregierung hat mit der Schaffung des §13b im BauGB diese Ausweisung leider vereinfacht. Damit wird der Verödung der Innenstädte Vorschub geleistet. Wir geben der Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung. Deshalb wollen wir den §13b wieder aus dem BauGB streichen. Wir plädieren zudem für die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für die regionale Daseinsvorsorge, die Bund und Länder gemeinsam planen und finanzieren. So können vor allem finanzschwache Kommunen wieder attraktiver gestaltet werden.

Antwort Die Linke:

Viele Einzelhändler*innen können im Preiskampf mit Vollsortimentdiscountern (VSD) nicht mithalten. VSD unterliegen einem baulichen Marktkonzept, welches oftmals nicht in die Innenstädte und ihre Baustruktur passt. Stattdessen wird auf der „grünen Wiese“ am Stadtrand gebaut.
DIE LINKE setzt sich für eine den Bestand nicht belastende Verdichtung in Kommunen, gegen Zersiedelung und zusätzliche außerörtliche Versiegelungen ein. VSD sollten sich stärker der schon vorhandenen Baustruktur in den Innenstädten anpassen. EU- Fördermittel, wie aus EFRE und ELER, sollten vor allem für innerörtliche Entwicklungen eingesetzt werden. Städtebauförderprogramme und Denkmalschutzförderungen ebenso. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt der Förderprogramme ein und möchte die Förderbedingungen mehr dem Bedarf in den kommunalen Innenbereichen, also auch den Innenstädten, anpassen. Modernisierungen und Verdichtungen von Innenstädten machen diese wieder attraktiv und fördern somit den Einzelhandel.

E-Commerce im Wahlkampf – Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des bevh (Frage 2 von 5)

von Sebastian Schulz am 12.09.2017

Der Wahlk(r)ampf neigt sich seinem Ende zu. Bezogen auf die für die deutsche E-Commerce-Branche relevanten Themen hat unsere Sichtung der relevanten Wahlprogramme ein recht eindeutiges Bild ergeben. Während bei den einen der Themenkomplex Digitalisierung einen hohen Stellenwert genießt und hier v.a. die Chancen herausgearbeitet werden, zeichnen sich andere (weiterhin) als Bedenkenträger aus. Einzelaspekte der Digitalisierung im Handelsumfeld, aber auch andere Themen, die die Online- und Versandhandelsbranche bewegen, blieben in den Wahlprogrammen wiederum vollständig unberücksichtigt.

Wir haben deshalb noch einmal nachgefragt. Unsere Wahlprüfsteine wurden mittlerweile von allen angeschriebenen Parteien beantwortet. Hier nun die Antworten im Original und unkommentiert:

Frage 2: Wird sich Ihre Partei für oder gegen eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts einsetzen? Ist Ihrer Einschätzung nach ein Festhalten an der gesetzlichen Höchstarbeitszeit pro Tag sinnvoll oder werden Sie sich für die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit einsetzen? Sollten Ihres Erachtens Dienstleistungen im Umfeld des Handels, z.B. solche in der Logistik oder Callcenter-Serviceleistungen, an Sonn- und Feiertagen prinzipiell (weiterhin) verboten werden oder wird sich Ihre Partei für Lockerung bestehender Vorgaben einsetzen?

Antwort CDU:

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet u. a. durch Home-Office oder mobiles Arbeiten neue Chancen Arbeitszeit flexibler einzuteilen, beispielsweise um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Deshalb werden wir das Arbeitszeitrecht modernisieren. Gleichzeitig bekennen sich CDU und CSU klar zum Sonn- und Feiertagsschutz. Sonn- und Feiertage sind Tage des christlichen, sozialen und kulturellen Lebens, Tage der gemeinsamen Zeit der Familie, Freunde und Nachbarn. Sonn- und Feiertage sollen auch der Ruhe und Entspannung vom Alltagsstress dienen und deshalb weitgehend geschützt sein. Wir sind der Auffassung, dass Sonn- und Feiertage grundsätzlich arbeitsfrei sein sollen. Wir wenden uns daher gegen eine Ausdehnung der derzeitigen Ausnahmeregelungen. Für einige Berufsgruppen gibt es berechtigte Ausnahmen, welche jedoch fortwährend auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden müssen.

Antwort SPD:

Den Vorschlag einer Umstellung auf die Wochenarbeitszeit lehnen wir ab. Das Arbeitszeitgesetz eröffnet schon jetzt einen weiten und flexiblen Rahmen, um auch den Erfordernissen einer modernen Dienstleistungsgesellschaft an die Arbeitszeitgestaltung gerecht zu werden. Die werktägliche Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst und Ruhepausen kann auf der Grundlage tarifvertraglicher Regelungen längstens bis auf 24 Stunden verlängert werden. Er führt mittelbar zu einer Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 1⁄4 Std. (24 Std. minus 11 Std. tägliche Ruhezeit minus Pausen). Durch die Umstellung auf die Wochenarbeitszeit bedingte erhebliche Verlängerung der Arbeitszeit bestehen gewichtige Bedenken. Eine solche Umstellung bedeutet einen völligen Systemwechsel mit unabsehbaren Folgen insbesondere für die geltende Tariflandschaft. Die Tarifverträge zur Arbeitszeitflexibilisierung gehen in aller Regel von der geltenden gesetzlichen Höchstarbeitszeit aus und regeln nur die Wochenarbeitszeit. Entsprechend der verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsruhe sieht § 9 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen vor: „Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.“ Die Bestimmung dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer. Darüber hinaus bezweckt sie eine einheitliche und umfassende Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe im verfassungsrechtlich geschützten Interesse der Allgemeinheit. Grundsätzlich hat die typische "werktägliche Geschäftigkeit" an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Durch die verfassungsrechtlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe sind klare Grenzen gesetzt und Ausnahmen müssen von Fall zu Fall umfassend abgewogen werden. Die Nutzung der Verordnungsermächtigung des § 13 ArbZG durch Bundes- oder Landesregierungen ist im Lichte dieser grundsätzlichen Entscheidung zu sehen. Die hierzu ergangene Rechtsprechung zeigt, dass Landesregierungen dabei nicht immer gerichtsfest vorgegangen sind. Daher sehen auch wir die Notwendigkeit, hier eine möglichst bundesweite Lösung zu finden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft, wie so etwas zu erfolgen hat. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c ArbZG kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates „zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe“ Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen „aus Gründen des Gemeinwohls, insbesondere auch zur Sicherung der Beschäftigung“ erlassen. Hier hoffen wir auf eine angemessene und ausgewogene Lösung.

Antwort FDP:

Wir Freie Demokraten wollen das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Zudem wollen wir auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben, denn in unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste gesetzliche Öffnungszeiten antiquiert. 

Antwort Bündnis90/Die Grünen:

Wir fordern eine größere Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Sie sollen mehr Mitsprache über den Umfang und die Lage ihrer Arbeitszeit bekommen. Wenn Arbeit gut ins Leben passt, dann erhöht das die Motivation und hilft gegen den Fachkräftemangel. Die Abschaffung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze lehnen wir ab, da eine anhaltende Entgrenzung der Arbeitszeit nachweislich gesundheitliche und soziale Risiken für die Beschäftigten zur Folge hat. Aus der erlaubten Tageshöchstgrenze ergibt sich eine angemessene maximale Wochenarbeitszeit. Wo nötig, soll in Call Centern auch künftig Sonn- und Feiertagsarbeit möglich sein. Wir sehen jedoch eine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit kritisch. Arbeitsfreie Wochenenden und Feiertage dienen nicht nur der Erholung, sondern auch der gemeinsamen Zeit mit Familie und Freunden.

Antwort Die Linke:

DIE LINKE setzt sich für eine zeitliche Begrenzung des Arbeitstages ein. Zu lange und flexible Arbeitszeiten schaden der
Gesundheit und erschweren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Maßstab für die Dauer und die Verteilung der Arbeitszeit sollten dabei die Wünsche der Beschäftigten sein. Mehr Souveränität bei der Verteilung der Arbeitszeit wäre ebenfalls im Sinne
der Beschäftigten wie sich in der Praxis zeigt. Wir stehen für eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die vorhandene Arbeit muss gerecht verteilt werden. Denn eine sinnvoll organisierte Arbeitszeitverkürzung ist das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit und zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
DIE LINKE fordert konkret, dass die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden gesenkt wird. Gemeinsam mit
den Gewerkschaften, den Beschäftigten und – wenn möglich – Arbeitgebern wollen wir die 30-Stundenwoche und weitere
tarifliche Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen. Es ist zudem klarer als bisher zu regeln, dass Beschäftigten ein bestimmtes, ausreichendes Maß an freier Zeit zusteht, in der sie nicht abrufbereit sein müssen. Sollten Ausnahmen von dieser Regelung im Einzelfall notwendig sein, müssen sie vertraglich geregelt und vor allem zusätzlich vergütet werden.
Wir sind grundsätzlich gegen die Zunahme der Sonn- und Feiertagsarbeit und fordern ein Recht auf Feierabend. Sonn-
und Feiertagsarbeit heißt für die Beschäftigten oft eine Entgrenzung von Arbeit, Arbeit auf Abruf, übrigens auch oft keine Bezahlung mehr von Überstunden, Zunahme von Stress. Deshalb braucht es gesetzliche Regelungen, die den ArbeitnehmerInnen in die Lage versetzen, mehr Zeitsouveränität durchzusetzen. Ein Schlüssel dafür ist das Arbeitszeitgesetz. Die Zunahme der Sonntagsarbeit zeigt hierbei gerade, dass es aufgrund von Ausnahmeregelungen in vielen Fällen die Beschäftigten aktuell gar nicht wirksam schützt. 

 

 

E-Commerce im Wahlkampf – Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des bevh (Frage 1 von 5)

von Sebastian Schulz am 11.09.2017

Der Wahlk(r)ampf neigt sich seinem Ende zu. Bezogen auf die für die deutsche E-Commerce-Branche relevanten Themen hat unsere Sichtung der relevanten Wahlprogramme ein recht eindeutiges Bild ergeben. Während bei den einen der Themenkomplex Digitalisierung einen hohen Stellenwert genießt und hier v.a. die Chancen herausgearbeitet werden, zeichnen sich andere (weiterhin) als Bedenkenträger aus. Einzelaspekte der Digitalisierung im Handelsumfeld, aber auch andere Themen, die die Online- und Versandhandelsbranche bewegen, blieben in den Wahlprogrammen wiederum vollständig unberücksichtigt.

Wir haben deshalb noch einmal nachgefragt. Unsere Wahlprüfsteine wurden mittlerweile von allen angeschriebenen Parteien beantwortet. Hier nun die Antworten im Original und unkommentiert:

Frage 1: Wie positioniert sich Ihre Partei zu der Frage der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 Tarifvertragsgesetz im Bereich des Handels? Erschiene es Ihres Erachtens als rechtlich zulässig sowie als gesellschaftlich sinnvoll die sich strukturell voneinander unterscheidenden Anforderungsprofile an Beschäftigung im stationären Handel einerseits und im Online- und Versandhandel andererseits über einen einheitlich und allgemein geltenden Tarifvertrag zu regeln?

Antwort CDU:

Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von Tarifpartnern, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zum Wohle der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht. Darum beneiden uns viele andere Länder in Europa. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung stärken und ermutigen. Dazu haben wir in der aktuellen Legislaturperiode die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert. 


Antwort SPD:

Die Weiterentwicklung einer arbeitsteiligen Wirtschaft und der daraus resultierenden veränderten Arbeitswelt bedeuten für die Organisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern neue Herausforderungen. Die Abkehr vom Verbandstarifvertrag vollzieht sich nicht nur auf der individuellen Ebene der Unternehmen, sondern ist auch auf der Verbandsebene festzustellen. Die Stärkung der Tarifbindung ist ein zentrales Anliegen unserer Partei. Aufgrund der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie kann der Staat zur Steigerung der Tarifbindung lediglich Anreize setzen. Die Sozialpartner sind für den Abschluss von Tarifvereinbarungen zuständig. Durch eine stärkere Tarifbindung würden die Beschäftigung im Bereich des stationären Handels, sowie die Beschäftigung im Online- und Versandhandel aufgewertet. Die Schaffung eines einheitlichen Tarifvertrags für diesen Bereich ist ein großes Projekt.
Soweit eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags angestrebt wird, setzt diese voraus, dass der Tarifvertrag erstreckungsfähig ist.

Antwort FDP:

Wir Freie Demokraten verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt, die Tarifautonomie und die ihr zugrundeliegende Koalitionsfreiheit. Es ist Sache der Tarifpartner, Arbeitsbedingungen in ihrer Branche zu regeln. Von großer Bedeutung ist, dass die Bindung an Tarifverträge auf Freiwilligkeit beruht. Das heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich im Regelfall auch gegen einen Tarifvertrag entscheiden können müssen. Die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags sollte demgegenüber immer eine Ausnahme darstellen und bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Ohne einen entsprechenden Antrag der Tarifpartner erscheint die Notwendigkeit einer Allgemeinverbindlichkeit im Bereich des Handels ohnehin als nicht gegeben.

Antwort
Bündnis90/Die Grünen:

Wir wollen das Tarifsystem stärken und begrüßen daher Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen, sofern sie die gesetzlichen Kriterien erfüllen. Da die bisher häufig am Veto eines Spitzenverbandes scheitern, wollen wir den Tarifausschuss um die betroffenen Branchenverbände erweitern und damit dem Mehrheitsprinzip Geltung verschaffen. Ob und wie das abzugrenzen ist, liegt ausschließlich in der Verantwortung der Tarifparteien. 

Antwort Die Linke:

Wichtig ist, dass ein einheitlicher Tarifvertrag nicht die Situation der Beschäftigten weiter verschlechtert, sondern verbessert. Jeder Sechste ist im Online- und Versandhandel geringfügig beschäftigt. Bei unter 25-Jährigen ist es mehr als jeder Dritte. Im Einzelhandel hat die Tarifbindung in den vergangenen Jahren weiter abgenommen. Während die Umsätze im Einzelhandel und Onlinehandel steigen, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die Tarifbindung der Betriebe erodiert und immer weniger Beschäftigte fallen unter den Schutz eines Tarifvertrages. Immer mehr Beschäftigte arbeiten zu Niedriglöhnen und müssen aufstockende Leistungen beziehen. Atypische Arbeitszeiten nehmen zu und haben sich verstetigt. DIE LINKE setzt sich dafür, dass Tarifverträge für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Sie müssen allerdings gute Arbeitsbedingungen und einen gerechten Lohn garantieren. Dem wirkt beispielsweise das so genannte Tarifstärkungsgesetz der noch amtierenden Arbeitsministerin Nahles entgegen, weil es Arbeitgeberverbänden bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein Vetorecht einräumt. Die Blockade der Arbeitgeberverbände bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen begründet u.a. das starke Wachstum der Beschäftigung im Niedriglohnsektor – Online wie Offline.

E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

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20. September 2017 - 20. April 2018
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Seminar "E-Commerce Manager"

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