Alle (vier) Jahre wieder – Start der bevh-Wahlprogrammanalyse Teil 1: Das „Regierungsprogramm“ der SPD

gesichtet von Sebastian Schulz am 3. Juli 2017

Keine drei Monate mehr: Am 24. September geht’s ab an die Urne. Insgesamt 63 Parteien und solche, die es (wohl niemals?) werden wollen, haben beim Bundeswahlleiter ihren Wunsch zur Beteiligung an den diesjährigen Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag angemeldet; fünf mehr als in 2013. Ob Organisationen wie „Die PlanetBlauen“, die „1. Union der Menschlichkeit“ oder das (sic!) „Ökoanarchistisch-realdadaistisches Sammelbecken“ (Kurzbezeichnung: B*) als politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes anzuerkennen sind und sich damit auch tatsächlich zur Wahl stellen dürfen, entscheidet noch in dieser Woche der Bundeswahlausschuss. Am Ende bleiben wohl um die 20 Wettbewerber über.

Doch wen wählen? Und vor allem; nach welchen Kriterien? Um euch die zuweilen etwas ermüdende Lektüre dickleibiger Wahlprogramme zu ersparen, gebe ich in den nächsten Wochen hier im bevh-blog einen kompakten Überblick über die Programme von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und der FDP. Fokussieren werde ich mich dabei auf die für unsere Branche unmittelbar oder potentiell relevanten Themen. Soweit ich das ertrage, halte ich mich mit Bewertungen zurück.

Den Auftakt macht heute das optimistisch als „Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ bezeichnete Wahlprogramm der Sozialdemokraten

Den Schwerpunkt des Programms bildet erwartungsgemäß der Themenkomplex Arbeit. „Unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt“ ist das erklärte Ziel sozialdemokratischer Politik (S. 11).

Einzelheiten: 

  • Einführung einer angemessenen Mindestausbildungsvergütung; Vorrang für tarifvertragliche Lösungen, „insbesondere Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, wodurch tariflich geregelte Ausbildungsvergütungen für alle gelten“, S. 12 (Anm.: von einer AVE für den Handel ist nicht die Rede)

    Abschaffung sachgrundloser Befristung, S. 15

    gleiche Vergütung von Leiharbeit und Stammbelegschaft „vom ersten Tag an“, S. 15

    keine Koppelung von Leiharbeitsverhältnis und spezifischem Arbeitsplatz, S. 15

    Eindämmung des „Arbeiten auf Abruf“ und Abbau der geringfügigen Beschäftigung, S. 15

    Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, S. 15

    „Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“ und Schaffung eines Wahlarbeitszeitgesetzes mit Vorgaben u.a. zur mobilen Arbeit, S. 16


    Rückkehrrecht nach freiwilliger Teilzeit zurück zur früheren Arbeitszeit, S. 16

    Absenkung des Schwellenwertes der paritätischen Mitbestimmung auf 1.000 Mitarbeiter, S. 16 (Anm.: liegt aktuell bei 2.000)

Aussagen zum Thema Handel im Allgemeinen und E-Commerce im Besonderen sucht man im Regierungsprogramm der SPD mit der Lupe. So passt es auch ins Bild, dass die nachfolgenden dünnen Ausführungen unter der Überschrift „Handwerk, Mittelstand und industrielle Basis“ verortet (versteckt?) wurden (S. 23):

„Die Digitalisierung verändert auch in besonderem Maße den Einzelhandel. Wir wollen die Ergebnisse aus der Dialogplattform Einzelhandel auswerten, um Strategien für lebendige Innenstädte und für die Nahversorgung im ländlichen Raum zu erarbeiten. Wir wollen an Modellstandorten die Strategien gemeinsam mit Akteuren vor Ort erproben und durch die Ergebnisse einen Roll-Out für andere Kommunen ermöglichen.

Es gilt, die Chancen der Digitalisierung für den Handel und die Verbraucherinnen und Verbraucher konsequent zu nutzen.“

Immerhin; nicht die Risiken, die Chancen der Digitalisierung für den Handel stehen für die SPD im Vordergrund. Das Rekurrieren auf die Ergebnisse der durch das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium initiierten Dialogplattform Einzelhandel ist an dieser Stelle parteipolitisch nachvollziehbar. Und tatsächlich lesen sich die Ergebnisse der Dialogplattform in weiten Teilen nicht schlecht. Dem positiven Gesamtergebnis der Plattform sollte auch ihre überaus holprige Abschlussveranstaltung keinen Abbruch tun.

Im Bereich Daten- und Verbraucherschutz greift die SPD aktuelle Buzzwords auf. Beispiele:

  • Personal Pricing; gegen „unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten“ sollen wirksame Regelungen getroffen werden, S. 27

  • Pflicht zur nachvollziehbaren und vergleichbaren Kennzeichnung von Geräten bezüglich ihrer Lebensdauer; Verbesserung der Reparatur- und Updatefähigkeit von Produkten, S. 27

  • Grundsatz der Einwilligung, wenn personenbezogene Daten über sie erhoben, genutzt oder verwendet werden, S. 29 (Anm.: hier dürfte ein Konflikt mit den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung entstehen)

  • Ausbau der Musterfeststellungsklage, S. 26

  • Einführung eines Algorithmen-TÜV, S. 56

Bei der digitalen Infrastruktur setzt die SPD auf Investitionen in Glasfaserverbindungen (S. 21) und den Ausbau von 5G (S. 28). Und mit dem Vorsatz, den „rechtmäßigen Steuereinzug auch bei Geschäften über Plattformen im Internet“ sicherstellen zu wollen (S. 41), wird wohl die Beseitigung von existierenden oder angenommenen Vollzugsdefiziten im Vordergrund stehen.

Soweit das aus meiner Sicht für unsere Branche Wichtigste aus dem Programm der SPD. Nächste Woche geht’s weiter mit dem Wahlprogramm der Liberalen.

Wirtschaft vs. Abmahnindustrie – Breite Verbändeallianz fordert Politik zum Handeln auf

verfasst von Sebastian Schulz am 23. Juni 2017

Die Abmahnung ist besser als ihr Ruf. Auch wenn es nervt, Zeit und Geld kostet, können Abmahnung und U-Erklärung dabei helfen, Rechtsverstöße schnell und vergleichsweise kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Wenn halbseidende „Vereine“ und andere misanthropische Verlierer das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aber als Lizenz zum Gelddrucken für sich enddecken, verkehrt das alle hiermit verbundenen Vorteile in ihr Gegenteil. Den Ergebnissen der Abmahnstudie von Trusted Shops aus dem Jahr 2016 zufolge sieht sich mittlerweile jeder zweite Online-Händler durch das aufkommende Abmahnunwesen sogar in seiner Existenz bedroht. Weil auch der bevh mit solchen Entwicklungen immer wieder konfrontiert wird, hatten wir bereits im November 2015 ein Forderungspapier zur Reform der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erarbeitet und an die Politik adressiert. Dieses Papier und unser Parlamentarischer Abend zum Thema im Sommer 2016 waren dann auch die wesentlichen Initialzündungen für das heute der Politik und der Öffentlichkeit vorgestellte Forderungspapier einer breiten Verbändekoalition. In dieser Koalition haben sich die wichtigsten politischen Player u.a. aus den Bereichen E-Commerce und Handel, Mittelstand und Internetwirtschaft zusammengeschlossen, um gegenüber der Politik ein nicht mehr zu überhörendes Signal zu senden:

Dreht den Abmahnvereinen endlich den Hahn zu!

Das Forderungspapier konzentriert sich auf die in der Praxis relevanten Fälle des Abmahnmissbrauchs und enthält konkrete Anregungen für Änderungen des Rechtrahmens. Hierzu zählen u.a.

  • - eine Konkretisierung der Abmahn- und Klagebefugnis des Abmahnenden,
  • - die Reduzierung des finanziellen Anreizes einer Abmahnung sowie
  • - Änderungen des Verfahrensrechts. 

Wer nun entgegnet, dass Forderungen nach einer Beschneidung des Abmahnmissbrauchs zu kurz greifen und erst recht nicht das Problem an der Wurzel, hat freilich nicht Unrecht. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die immer neuen Compliancepflichten, allen voran immer weiter ausufernde Informationspflichten, auch für (im Kopf) gut sortierte Unternehmen kaum mehr zu überblicken, geschweige denn rechtskonform umzusetzen sind. Der Fetisch des europäischen Gesetzgebers, annähernd alle Wirtschaftszweige in immer kürzeren Intervallen mit immer neuen Vorgaben beglücken zu müssen, hat in der Praxis in den meisten Fällen längst zu einer Verpflichtung zur Irrelevanz geführt. Solange die Mitgliedstaaten gegen diese Form der Politik nicht aufbegehren und solange nicht auch auf europäischer Bühne das in Deutschland geltende Prinzip des „One in, one out“ eingeführt wird, wird diese beklagenswerte Entwicklung weitergehen. Mit Alleingängen kann der deutsche Gesetzgeber – selbst wenn er es wollte – hier nichts ausrichten.

Was der nationale Gesetzgeber aber festlegen kann, sind die Leitplanken der Rechtsdurchsetzung, insbesondere wenn diese wie hierzulande ganz wesentlich privatwirtschaftlich organisiert ist. Und genau hier setzt das heute veröffentlichte Verbändepapier an. Nun sollte man eigentlich meinen, dass man den deutschen Gesetzgeber an dieser Stelle nicht katholisch machen müsse. Bereits im Januar 2011 hat das Bundesministerium der Justiz in einem Eckpunktepapier mit dem Titel „Missstände bei Abmahnungen nach dem UWG und UrhG – Eckpunkte zur Beseitigung“ durch die Ursachen sowie die Auswirkungen missbräuchlicher Abmahnungen bereits umfassend dargestellt. Auch die Regierungsbegründung zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verweist darauf, dass die wirtschaftliche Belastung durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für die betroffenen Kleinunternehmer und Existenzgründer häufig existenzbedrohende Ausmaße annehme.

Alldieweil; geschehen ist freilich nichts.

Dieses für Teile der Wirtschaft existenzschädigende Zuwarten muss ein Ende haben. Die hinter dem Papier stehenden Organisationen, darunter der bevh, fordern von den politischen Parteien ein klares Bekenntnis zur privaten Rechtsdurchsetzung, gegen Abmahnmissbrauch und die Zusage, nach der Bundestagswahl die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Defizite umgehend gesetzgeberisch anzugehen. Das Thema bleibt für uns gerade im Wahljahr 2017 ganz oben auf der Agenda.

 

 

Wie E-Commerce-Händler Werte treiben

von Martin Groß-Albenhausen, 16. Juni 2017

Die Ausbildung zur Kauffrau oder zum Kaufmann im Unternehmen ist nur die eine Hälfte des Dualen Ausbildungssystems. In den Berufsschulen werden die nicht betriebsspezifischen Kompetenzen vermittelt. Ein wichtiger Aspekt im neuen Ausbildungsberuf der „E-Commerce Kaufleute“ spielt dabei auch die Kaufmännische Steuerung und Kontrolle.

An sich ein Thema, das sich in allen kaufmännischen Ausbildungsberufen wiederfindet. Was aber sind die Spezifika im E-Commerce?

Eine Betrachtung nur der betrieblichen bilanziellen Kennzahlen würde zu kurz greifen. Sicher ist es für Azubis wichtig, die Kosten- und Leistungsrechnung zu kennen. Die Lernfelder 6 („Werteströme erfassen und beurteilen“) und 9-11 („Liquidität sichern und Finanzierung vorbereiten“; „Wertschöpfungsprozesse erfolgsorientiert steuern“; „Geschäftsprozese darstellen und optimieren“) in der Ausbildung der Kaufleute für Büromanagement zeigen, wie tief die finanziell beschreibende Sicht gehen kann.

Häufig liegt in klassischen Betrieben das Problem darin, die wichtigen Zahlen überhaupt erst einmal zu ermitteln. Im E-Commerce ist es das Gegenteil – hier hat man ein Überangebot an Zahlen, aus denen die E-Commerce-Kaufleute überhaupt erst einmal die KPIs ermitteln müssen, mit denen sich die Werttreiber des Unternehmens steuern lassen.

Dass dies nicht nur für Auszubildende eine Herausforderung ist, sondern auch eine Chance für das gesamte Unternehmen darstellt, zeigte das Seminar „Controlling: Reporting und Steuerung im Onlinehandel“, das kürzlich gemeinsam von KPMG und bevh im Rahmen der bevh-Academy veranstaltet wurde. Nur wenige Unternehmen nutzen bis heute treiberbasierte Steuerungsmodelle. Dabei sind gerade diese in der Lage, differenzierende Geschäftsmodelle in Zahlen abzubilden und zu steuern. Die Werttreiber in einem beratungsorientierten vs. einem preisorientierten vs. einem Club-Geschäftsmodell unterscheiden sich sowohl absolut als auch in der Abhängigkeit voneinander. Am Ende führen Sie zwar immer auf Finanzkennzahlen wie Umsatzerlöse, Umsatzkosten oder Marketingkosten und auf aggregierende Steuerungszahlen wie ROAS, ROCE oder auch einfach EBIT zurück. Aber die Hebel und Gewichte wirken unterschiedlich.

  • Treiberbasierte Steuerungsmodelle bilden die Basis, um zeitgerecht auf Marktveränderungen reagieren zu können. (c) 2017, KPMG

Das setzt bei E-Commerce-Kaufleuten ein Verständnis für die Prozesse und Kennzahlen auf der Mikroebene (z.B. Marketing, Logistik) voraus. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Veränderung im Detail enorme Skaleneffekte nach sich zieht – im Positiven wie im Negativen.

Damit zusammen hängt eine weitere Unterscheidung von E-Commerce zu anderen Handelsformen: Klassische Planungsmodelle und –zyklen reichen nicht aus. Das Forecasting hat eine wesentlich höhere Bedeutung, funktioniert besonders gut in „agilen“ Umfeldern, verlangt aber eine Reduktion der reporteten Kennzahlen. „Better done than perfect“, Controlling-Style.

Dieses moderne Verständnis, das auf digitale Wertschöpfungsmodelle ausgerichtet ist, führen wir mit dem E-Commerce-Kaufmann in die berufliche Bildung ein. Das Gremium der Berufsschullehrer, die den Rahmenlehrplan definieren, ist dafür sehr aufgeschlossen: Sie suchen gezielt den Kontakt mit den Fachexperten in den Betrieben, um die Lernfelder maximal auf die Anforderungen im E-Commerce-Umfeld auszurichten. Häufig wird kritisiert, dass die Inhalte in den Berufsschulen weit entfernt sind von der modernen Arbeitsumgebung. Dies wird sich durch die häufig webbasierten Tools des E-Commerce vermeiden lassen. Und: auch die Notwendigkeit, gerade in diesem Beruf in kurzen Zyklen das (Ausbilder-)Wissen aufzufrischen, ist bei den Schulen inzwischen erkannt und akzeptiert.

Der neue Beruf ist auf der Zielgeraden.

Übrigens: Wenn Sie sich für Bewertung von Unternehmen, Marken und Geschäfsmodellen interessieren, führen wir wiederum gemeinsam mit der KPMG am 4. Juli ein weiteres Fachseminar für unsere Mitglieder durch. Bei Interesse melden Sie sich direkt bei Jana Franke im bevh.

Digital-Hügel

eine Widerrede von Martin Groß-Albenhausen, 14.6.2017

In der britischen Komödie „Der Engländer, der auf einen Hügel stieg, und von einem Berg herunterkam“ passiert genau das Gegenteil dessen, was der Titel verheißt. Am Anfang wird ein Berg vermessen und festgestellt, dass er diese Bezeichnung nicht verdient. Erst durch künstliches Aufschütten gelingt es, am Ende die nötigen zwei Fuß über das Mindestmaß eines „Mountain“ hinauszuwachsen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Tagen ihren Digital-Gipfel bestiegen. Als Nachfolgeveranstaltung des Nationalen IT Gipfels hat der Ludwigshafener Konvent einen Schwerpunkt auf der Technologie. Er reiht sich ein in die Abschlussveranstaltungen der Digitalen Agenda der auslaufenden Legislaturperiode.

Entsprechend schwelgt das Abschlussdokument in Machbarkeitsvisionen und bricht die dystopischen Einwände durch Grundforderungen wie „Security by Design“. Wir kennen die Forderung aus der Datenschutz-Diskussion, und hier sind die Probleme einer Umsetzung bereits überdeutlich geworden.

Wie bei so vielen Abschlussveranstaltungen fehlt auch der „Ludwigshafener Erklärung“ die Reflexion der heute geltenden Regularien und der darüber hinaus diskutierten möglichen Neuordnungen. Die gleichen Personen, die in Ludwigshafen Digitalisierung als conditio sine qua non für künftige Steuereinnahmen hochhalten („Deutschland ist Industrie 4.0-Land Nr. 1. Diese Position wollen wir halten und ausbauen.“), beabsichtigen zu Hause, die sich entfaltenden Triebe überall da zu kappen, wo sie das Mauerwerk des Gesellschaftsgebäudes aufbrechen könnten.

So hat der Digital-Gipfel 2017 ausgerechnet „e-Health“ als Schwerpunkt-Thema gewählt. Groß ist die Hoffnung:

„Der begonnene Aufbau der sicheren Infrastruktur ermöglicht neue digitale Anwendungen im Gesundheitswesen und die Erschließung neuer versorgungs-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Potenziale, in deren Erschließung wir auch verstärkt Start-ups mit ihren neuen Ideen einbeziehen sollten.“


Beschlossen und verkündet? Auf der Bühne stehen u.a. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Erstere hat noch vergangene Woche auf der Abschlussveranstaltung der ministeriumseigenen „Dialogplattform Einzelhandel“ ein persönliches vehementes Bekenntnis zum stationären Handel abgegeben. Letzterer will den Onlinehandel mit Medikamenten, Eckstein neuer versorgungspolitischer Potentiale, per Gesetz verbieten lassen.

Wer sich wirklich mit durchgängigen digitalen Geschäftsmodellen beschäftigt, erkennt die Widersprüche der politischen Willensbekundungen und der regulatorischen Praxis. Und der Disruption, die sich einfach nicht darum schert.

Disruption, dieses böse Wort, dem das Bundeswirtschaftsministerium im Weißbuch „Digitale Plattformen“ seine Ziele für eine Digitalisierung „made in Europe“ entgegenschleudert.

Transformation statt Disruption: Deutschland und Europa brauchen einen politisch begleiteten und moderierten Prozess des digitalen Wandels. Es darf keine ungesteuerte Entwicklung der Digitalisierung geben. Wenn wir die Transformation erfolgreich gestalten wollen, müssen wir die Risikobereitschaft der Unternehmen und der Menschen stärken und gleichzeitig Vertrauen in die digitale Zukunft der Volkswirtschaften in Deutschland und Europa schaffen. Dazu bedarf es klarer Regeln."

Wer einen Gipfel besteigt, sollte mindestens verstanden haben, dass der majestätische glatte Grat aus einer Folge von Scharten, Brüchen, Klippen und Kanten besteht. Er sollte – um eine Forderung von Alain Veuve aufzugreifen – statt von „Digitaler Transformation“ von „Perpetual Disruption“ sprechen.

Aber den Politikern fehlt der Mut, diese Wahrheit auszusprechen: Es wird kein Spaziergang. Es wird Verlierer der Digitalisierung geben. Wir werden nicht jedes Geschäftsmodell retten können. Transformation reicht nicht. Die Disruption kann man nicht wegmoderieren, nicht wegregulieren, nicht wegregieren.

Immerhin spricht die „Ludwigshafener Erklärung“ auch von der Notwendigkeit, Digitalisierung schon in die Grundschulen zu bringen. Hier lässt die Politik den Worten bereits hastig Taten folgen und unterstützt mit dem Calliope Mini ein – ja, was denn eigentlich? Ein Stück Technik, mit dem Drittklässler Grundzüge des "Codens" lernen sollen. Sieht ein bisschen aus wie ein Raspberry Pi, kann aber weniger. Und wird vermutlich Kinder, die in der Vorschule schon mit Smart Devices virtuos umgehen, in etwa so lange faszinieren wie meine Kinder mein alter FischerTechnik-Baukasten. (Väter wissen, wovon ich rede.)

Nicht falsch verstehen: Ich hätte sehr begrüßt, wenn meine Kinder vor fünf Jahren einen Calliope Mini in der Schule kennengelernt hätten. Aber ganz ehrlich: Mein Sohn programmiert heute auch ohne solche Unterstützung mit nicht mal 16 Jahren Websites und geht mit Software um, die ich nicht mehr verstehe. Nicht jeder muss programmieren lernen, um erfolgreich digitale Werte und Geschäftsmodelle zu entwickeln. Ich stimme Sascha Lobo zu, dass programmieren lernen nicht gleichzusetzen ist mit dem Erwerb digitaler Kompetenz. Deswegen verlangt und lehrt unser neuer Beruf "E-Commerce-Kaufleute" auch keine Programmier-Kenntnisse.

Überhaupt: warum sollte man Schulkinder nicht gleich an Technik schulen, die ihre nächsten zehn Jahre umwälzen wird?  Viele ideologisch geprägte Diskussionen an den Schulen über Nutzen und Nachteil von digitalen Innovationen (und der unweigerlich resultierenden Disruption) würden einem echten Verständnis für Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken weichen.

Politiker, die einen Gipfel bestiegen und feststellten, dass die Berge erst dahinter anfingen: Wenn man die Perspektive der dokumentierten Erkenntnisse, niedergeschrieben in der „Ludwigshafener Erklärung“, als Messlatte nimmt, war dieser Gipfel eine Bodenwelle. 

Sicher: bei entsprechender Geschwindigkeit kann man auch darüber abheben und einen Höhenflug starten.

Oder bruchlanden.

E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

  • loading Twitter...
  • weiter
Jahresbericht 2016

Dieser Jahresbericht erläutert die Arbeit unseres Verbandes im Jahr 2016. Er zeigt Möglichkeiten, wie Sie als Mitglied und Preferred Business Partner von einer Mitgliedschaft profitieren können. Download


                                 

Wir bilden aus

Kooperierende Verbände

  • GEA
  • BVDWBVDW
  • BVDVABVDVA
  • Bundesverband Druck und Medien e.V.Bundesverband Druck und Medien e.V.
  • Verband Internet Reisevertrieb e.V.Verband Internet Reisevertrieb e.V.
  • Media.net berlinbrandenburgMedia.net berlinbrandenburg
  • Hamburg@WorkHamburg@Work
  • AVE Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V.AVE Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V.
  • TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.
  • Total Equality & DiversityTotal Equality & Diversity