Der EU-Gipfel in Brüssel

verfasst am 30.01.2012 von Katrin Triebel


Wenn heute die Repräsentanten der Europäischen Union in Brüssel zusammen kommen, dann geht es vor allem um die Ausgestaltung der Fiskalunion und die Diskussion darüber, wie Europa künftig wirtschaftlich und auch finanziell auf eine solidere Basis gestellt werden kann. Dabei ist voraussehbar, dass bei den Möglichkeiten einer Bewältigung des Spagats zwischen Sparen und Investieren die Auffassungen bei den Mitgliedsländern weit auseinander gehen werden.

Die Herabstufung von weiteren fünf europäischen Ländern (Italien, Spanien, Belgien, Zypern und Slowenien) bzgl. ihrer Kreditwürdigung ist doch eigentlich Ausdruck dafür, dass in den betroffenen Ländern wie z.B. Spanien durch ein „Kaputtsparen“ weder die hohe Arbeitslosigkeit beseitigt werden, noch die Wirtschaft in Schwung gebracht werden kann.
So kann mit Spannung erwartet werden, ob sich die europäischen Länder auch über einen erhöhten und dauerhaften Krisenfonds ESM verständigen können bzw. wie dieser dann verteilt  bzw. eingesetzt wird. Der Fonds soll zunächst 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben können.

Im März soll allerdings überprüft werden, ob diese Summe ausreicht. Um das Volumen überhaupt zu erreichen, soll der ESM-Fonds mit rund 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll das "AAA-Rating" garantiert sein. Das Geld wird von den Mitgliedsländern an den ESM überwiesen.

Die Höhe des deutschen Beitrags am ESM bemisst sich am Anteil Deutschlands an der Europäischen Zentralbank, der bei etwa 30 Prozent liegt. Damit muss Deutschland rund 22 Milliarden Euro nach Luxemburg überweisen. Zusätzlich haftet Deutschland für 168,3 Milliarden Euro an Garantien, insgesamt also für 190 Milliarden Euro.

Auf den Ausgang des Gipfels dürfen wir gespannt sein - die Erwartungen sind groß, denn die Ergebnisse sind  von weltwirtschaftlicher Bedeutung und tangieren nicht nur den „Fall Griechenland“. 

Und täglich grüßt das Murmeltier - die Debatte um Ladenöffnungszeiten geht in die nächste Runde

verfasst am 26.01.2012 von Christin Schmidt


Als leidenschaftlicher Onlinekäufer muss auch ich dennoch hin und wieder in den stationären Handel eilen und das tue ich auch durchaus sehr gern. Es gibt nicht Schöneres als an einem Samstagmorgen in Ruhe durch eines der schönen und bunten Lebensmittelgeschäfte zu schlendern und von den ganzen vielen Produktneuheiten angestrahlt zu werden, die auf den großen Pappaufstellern aufgetürmt sind.

Leider ist dieser gemütliche Einkauf am Wochenende eher die Seltenheit und ich bin an vielen Abenden in der Woche schon sehr dankbar gewesen, dass mein Supermarkt um die Ecke immer bis 24 Uhr geöffnet hat. Wer jetzt denkt, um 22:00 Uhr geht niemand mehr einkaufen, der täuscht sich - es herrscht reges Treiben und da zu späterer Stunde die Leute meist auch etwas lockerer sind, kann man an der Wurstteheke durchaus die eine oder andere unterhaltsame Bekanntschaft machen. Alles in allem ist Einkaufen spät abends keine schlechte Sache.

Aktuell wird es allerdings um das Thema der längeren Ladenöffnungszeiten wieder turbulent, denn im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW wollen die Landesregierung, Gewerkschaften und Kirche die liberalisierten Öffnungszeiten wieder zurückdrehen. Was daras folgen würde, ist jedem Kind klar. Die Verbraucher sind genervt und auch die Händler müssten sich wieder umstellen. Mit kürzeren Öffnungszeiten würden auch personelle Einsparungen einhergehen.
 
Absurd an der aktuellen Debatte ist schlichtweg die Tatsache, dass auch in NRW aktuell kaum ein Geschäft die vollen Möglichkeiten der Landenöffnungszeiten ausnutzt und das Ganze sehr gemäßigt, aber auch im Interesse der Kunden, umgesetzt wird.

Die Erfahrung hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sich gerne auch weitere Bundesländer von solchen  einzelnen Landesdebatten anstecken lassen. Und siehe da ... Bremen überlegt auch, wie es sich zu den Ladenöffnungszeiten positionieren soll.

Am Ende schadet das ganze Hin und Her leider den Händlern, nervt die Kunden und das kann doch eigentlich nicht im Interesse der Länder sein!

Sollte Ihnen dieses Thema in den vergangenen Jahren auch unangenehm aufgefallen sein, kann ich Ihnen wirklich nur empfehlen: Kaufen Sie im Interaktiven Handel - ich sage nur 24/7, denn Onlineshops haben immer offen und der Katalog auf Ihrem Couchtisch wartet nur auf Sie:)!

Googles Like-Button

verfasst am 25.01.2012 von Ingmar Böckmann


Google hat bekanntgegeben die Datenschutzerklärungen seiner Dienste zusammenzulegen und damit dienstübergreifend Daten nutzbar machen zu wollen. Wundern tut mich eigentlich nur das Google die Daten bisher wohl nicht dienstübergreifend genutzt hat.
Natürlich gibt es dafür auch eine einfache Erklärung: "Das Google-Erlebnis soll einfacher und intuitiver werden"
Ganz nebenbei ermöglicht die dienstübergreifende Datennutzung allerdings auch ein ganz neues Tracking-Erlebnis für Google. Sozusagen ein Google Like-Button (nur ohne Button...).

Ich kann mir kaum vorstellen das der Aufschrei deutscher Datenschützer ausbleiben wird. Allerdings werden sie sich diesmal kaum so "schnell" abschütteln lassen wie bei Facebooks Like-Button. Die Möglichkeiten, welche sich durch diese Maßnahme für Google bieten sind einfach zu umfänglich. Betrachtet man noch die in diesem Jahr von Google geplanten neuen Dienste, so steht Google wohl ein Jahr mit viel Gegenwind aus Schleswig Holstein bevor.

Ein neues Zeitalter im Europäischen Datenschutz?

verfasst am 24.01.2012 von Stephanie Schmidt


Bald ist es endlich so weit: Den mit Spannung erwarteten Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Verordnung zum Datenschutz will die EU-Kommissarin Viviane Reding morgen vorstellen. Schon seit Wochen kursieren erste Entwürfe im Internet. Laute Stimmen waren hierzu bereits aus verschiedenen Kreisen zu vernehmen. So äußerte Bundesverfassungsrichter Masing Anfang Januar die Befürchtung, dass durch die geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene deutsche Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Vorstellungen der Kommission, durch die geplante Verordnung auf vielen Gebieten eigenes Recht an die Stelle von nationalen Vorschriften zu setzen, bewertete Bundesinnenminister Friedrich als kritisch. Sogar Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die EU-Kommissarin Viviane Reding am 22.01. anlässlich der DLD-Konferenz in München Unterstützung in vielen Punkten zugesagt hat, mahnte, dass die Presse- und Meinungsfreiheit durch die neuen Regelungen nicht in Gefahr geraten dürften.
Auch die Wirtschaft sieht große Gefahren: so werde die Wettbewerbsfähigkeit der Internetbranche im europäischen Vergleich gefährdet.

Morgen wissen wir (hoffentlich), ob die Sorgen von Politik und Wirtschaft berechtigt sind. Aber bei dem Verordnungsentwurf der Kommission wird es nicht bleiben: Wie schon bei der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist damit zu rechnen, dass das Europäische Parlament noch zahlreiche Änderungswünsche einbringen wird. Wie das neue Europäische Recht zum Datenschutz aussehen wird, ist also derzeit noch völlig offen.

Update vom 25.01.2012:

Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission ist jetzt online verfügbar und kann hier abgerufen werden.

Weitere Informationen auf der Internetseite der EU-Kommission.


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