Domains: Haftung des Admin-C bei Namensverletzungen

verfasst am 17.01.2012 von Christoph Wenk-Fischer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden (Urteil des BGH vom 9. November 2011 - I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik), dass auch einen Admin-C die Pflicht treffen kann, Domainnamen bei der Registrierung durch die DENIC daraufhin zu prüfen, dass sie keine Rechte Dritter verletzen.

Unser Mitglied "Basler Haar-Kosmetik" ging erfolgreich gegen die durch ein britisches Unternehmen registrierte Domain www.baslerhaarkosmetik.de vor. Es verlangte vom Admin-C der Domain deren Löschung. Auf eine entsprechende anwaltliche Abmahnung ließ dieser zwar die Domain löschen, weigerte sich aber, die Anwaltskosten von Basler Haar Kosmetik zu tragen.  

Der BGH hat jetzt festgestellt, dass ein Admin-C als sogenannter wettbewerbsrechtlicher "Störer" haften kann. Das ist aber nicht generell der Fall sagt der BGH, sondern nur dann, wenn ihn ausnahmsweise eine Pflicht trifft, zu prüfen, dass die Domain-Registrierung keine Rechte Dritter verletzt.

Im konkreten Fall hatte der Admin-C generell diese Funktion für alle von der britischen Firma bei der DENIC registrierten Domains übernommen. Diese ließ freiwerdende Domains ohne jede rechtliche Prüfung automatisch ermitteln und registr ieren - ein Fall des "Domain-Grabbing".

Der BGH findet, bei dieser Verfahrensweise bestehe, weil auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Er hat deshalb bei solchem Verfahren generell eine Prüfpflicht des Admin-C festgestellt.

Der Prozess ist jedoch noch nicht zu Ende. Der BGH hat die Sache an die vorherige Instanz zurückverwiesen. Sie muss noch herausfinden, ob in dem konkreten Fall die Prüfpflicht nicht nur generell, sondern tatsächlich bestand. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des BGH.

Fazit: Für Fälle des "automatischen Domain-Grabbings" hat der BGH die Durchsetzung der Ansprüche erleichtert, weil der Geschädigte nicht mehr nur gegen einen oft im Ausland sitzenden Domain-Grabber, sondern auch gegen den inländischen Admin-C vorgehen kann. Für den Admin-C bedeutet das Urteil, dass er sich nicht mehr generell auf seine "rein technische Funktion" gemäß den Domainrichtlinien der DENIC zurückziehen kann.


Leben, fast so real wie im Spiel

verfasst von Martin Gross-Albenhausen am 16. Januar 2012


Am Wochenende berichteten Journalisten im Inforadio des rbb über Tourismus in Tunesien nach der Revolution. Im Interview kamen auch libysche Rebellen mit ihren Erlebnissen in der Region zu Wort. Einer davon erzählte ein Deutschlehrer von den Kampfhandlungen: "Überall fielen Bomben und Schüsse. Es war wie in einem Playstation-Spiel, wirklich." (Die Passage findet sich ca. bei Minute 6:55.)

Wie in einem Playstation-Spiel: Die "Games" sind heute so realistisch geworden, dass die Wirklichkeit ihr nachgebildet erscheint und nicht umgekehrt. Sogar ein 49jähriger vergleicht die Lebensgefahr mit dem, was er zuvor auf dem Bildschirm erlebt hat.

Die Anzahl der "Screens" nimmt zu, und speziell die boomende Games-Industrie wird früher oder später die Art verändern, wie wir durch Städte oder Online-Shops navigieren:

  • Auf Google Maps kann man die Standorte seiner Freunde sehen, wenn diese entsprechende Einstellungen in ihren Smartphones aktiviert haben. Eine Funktionalität, die ähnlich in der Optik mancher Egoshooter-Spiele eingebunden ist.
  • Im Rahmen des Recrutainment können große Firmen heute die Kandidaten während eines Assessment spielerisch typische Aufgaben lösen, Punkte sammeln und im Team vernetzt Projekte gegen andere Teams realisieren lassen.
  • Augmented Reality geht heute so weit, dass in die reale Welt Spielfiguren eingeblendet werden. Geocaching war gestern - heute werden Figuren durch die Stadt verfolgt, die einzig auf dem Bildschirm des Smartphone oder Tablet sichtbar sind. Sichtbar aber für alle, die am Spiel teilnehmen und gemeinsam oder gegeneinander antreten.

Larissa Hjort hat darüber in der Architekturzeitschrift "bauwelt" einen interessanten Artikel geschrieben:

"Das Spiel der mobilen Medien – ob es nun Kamerahandys nutzt oder als Urban Mobile Game Interaktivität und Beteiligung visuell und haptisch vermittelt – verändert zweifellos unsere Denkweisen über Orte und neue Medien. Über die Paradoxa, die das Virtuelle und das Reale, Online und Offline, Haptisches und Visuelles sowie Verzögerung und Unmittelbarkeit zusammenfassen, erfahren wir einiges über die Praxis der Medien und des Spielens im 21. Jahrhundert"

In Deutschland sind Location-Anbieter wie Gowalla, Foursquare oder Facebook-Places kein Massenphänomen geworden, sondern erreichen bisher einen kleinen Kreis von Early Adoptern. Doch die Bekanntheit in der Bevölkerung wächst.

Die Frage ist also, wie der Einzelhändler sich morgen mit Spielen beschäftigen wird. Früher bereits gehörten sie als "aleatorische Reize" zum Repertoire jedes Direktmarketers. Im Internet und erst Recht auf Facebook gehören sie heute wiederum dazu, jedoch mit einer veränderten Aufgabe.

War früher das wichtigste Ziel, die Adresse des Spielteilnehmers zu erhalten, sind die Spiele heute zu einem Bindungselement geworden.

Man kann sogar so weit gehen, dass die Spiele nicht mehr nur auf dem Bildschirm, sondern tatsächlich an beliebigen Orten stattfinden können. Für stationäre Händler ist es dabei einfacher, die Kunden z.B. zur Schatzsuche in die Filialen zu locken oder sie für den lokalen Besuch zu belohnen. Anbieter wie SCVNGR haben das aus Katalogen bekannte Prinzip der Schatzsuche zu einem frei gestaltbaren Spiel weiterentwickelt. So können auch Onlinehändler die Stadt für Shopping-Spiele nutzen.

Ob es überhaupt einen "G-Commerce" geben kann, ob die Spielewelt in den Handel hineinwächst und Mechanismen übertragen werden, ist noch lange nicht entschieden. Eine spannende Frage ist es allemal.

Games und Commerce ist ein Themenblock im "Zeitgeist"-Programm der bvh 2.012. Notieren Sie sich den 18.+19. April 2012, wenn das bvh-Netzwerk in den Räumen der Handelskammer Hamburg u.a. mit Heiko Hubertz, dem Gründer und CEO von Bigpoint, darüber diskutiert.

BGH entscheidet: Branchenbuchabzocke ist wettbewerbswidrig

Verfasst am 13. Januar 2012 von Stephanie Schmidt


Die meisten Unternehmer und Selbständigen werden sie kennen: die Formulare, in denen sie scheinbar nur zur Korrektur oder Aktualisierung eines Branchenbuch-Eintrags aufgefordert werden. Kosten sind dabei auf den ersten Blick keine zu sehen. Bei genauerer Lektüre des meist sehr kleingedruckten Textes könnte der Empfänger jedoch erkennen, dass er durch das Ausfüllen des Formulars einen Vertrag abschließt dessen Gesamtpreis sich auf knapp unter 1000 € beläuft. Derartige Schreiben werden per Brief, Fax oder E-Mail versendet und verhelfen ihren Empfängern unfreiwillig zu einem überteuerten Eintrag in einem Branchenbuch, das eigentlich keiner kennt.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der BGH nun eine Entscheidung aus dem Sommer 2011 (Aktenzeichen I ZR 157/10), die feststellt, dass derartige formularmäßig gestaltete Angebotsschreiben für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis wettbewerbswidrig sind, wenn sie darauf angelegt sind, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, es handele sich nur um eine Aktualisierung der Eintragungsdaten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses.

Da die Entscheidungen der Gerichte zu derartigen Verzeichnissen in der Vergangenheit nicht immer eindeutig waren, wurde dieses Geschäftsmodell über Jahre immer weiter betrieben. Bleibt zu hoffen, dass die klaren Aussagen des BGH dieser unseriösen Masche nun endlich das Wasser abgraben!

Zum Volltext des Urteils

Smart TV wird langsam erwachsen

verfasst am 12. Januar 2012 von Ingmar Böckmann


Sind bisherige Smart-TV nur mit einfachen Zusatzfunktionen wie zum Beispiel Internetbrowser, Internetvideoplayer, Bildergalerie und Minispielchen ausgestattet, so werden kommende Generationen wesentlich mehr Funktionen bieten können. Denkbar ist dabei auch die Möglichkeit direkt per Fernbedienung Einkäufe zu tätigen. Während digitale Inhalte bei Apple TV schon lange an den Käufer gebracht werden, ist das für den Vertrieb von Waren noch Zukunftsmusik. Google TV wird es wohl anders machen.

Im Gegensatz zu Apple TV gehört die Integration des Rundfunkprogramms dort mit zur Strategie und ermöglicht es damit auch Shoppingkanälen wie QVC oder HSE24 per Schnittstelle an Google TV anzudocken. Der Einkauf per Fernbedienung rückt damit in greifbare Nähe. Da Google TV auf Android basiert, werden Technologien wie Google Wallet einfach zu integrieren sein.
Fragt sich nur wann Apple endlich auf den Trichter kommt das Sie mit der einfachen Integration des Rundfunkprogramms in ihr System dem Einkaufen per Fernbedienung einen großen Schritt näherkommen würden.

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