Kostenfreiheit von Warteschleifen

verfasst am 28.10.2011 von Florian Seikel

 

Der Bundestag hat gestern Änderungen im Telekommunikationsrecht beschlossen: Warteschleifen bei allen Anrufen aus dem inländischen Fest- oder Mobilfunknetz an kostenpflichtige Sonderrufnummern (01803, 01805, 0900 etc.) sollen grundsätzlich kostenlos werden. Ausgenommen sind Anrufe mit einem Festpreis pro Verbindung. Zudem müssen bei Sonderrufnummern und bei Anrufen mit einem Festpreis die Anrufer über die voraussichtliche Dauer der Warteschleife informiert werden.

Der bvh hat sich gegen diese Neuregelung ausgesprochen, da die technische Umsetzbarkeit der Neuregelung nach Auskunft der Telekommunikationsdienstleister zur Zeit nicht möglich ist. Außerdem müssten sämtliche gebräuchlichen Telefonanlagen, die bisher mit 01805-er Nummern arbeiten, ersetzt und die Systeme umgestellt werden, was die Kosten der technischen Neuanschaffung auslösen würde. Angesichts der fehlenden technischen Umsetzbarkeit der geplanten Lösung aus dem Regierungsentwurf müssten die Händler möglicherweise auf Festnetznummer umstellen, Rufnummern mit Festpreis anbieten, oder eine kostenfreie Rufnummer anbieten. Jede dieser Lösungen verursacht erhebliche Mehrkosten für die Online- und Versandhandelsbranche. Zuletzt hatten wir deshalb noch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle sowie den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler angeschrieben.

Auch der VATM sieht Nachbesserungsbedarf bei der TKG-Novelle. „Wir appellieren an die Politik, wichtige Verbesserungsvorschläge zu berücksichtigen", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner in einer Pressemitteilung des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten.

Dem Gesetz müsste der Bundesrat noch zustimmen, damit es geltendes Recht werden kann. Sollten die Änderungen im Telekommunikationsrecht hier abgelehnt werden, so schaltet sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein. Somit ist für Änderungen der "Zug noch nicht abgefahren" und die Gelegenheit sollte genutzt werden, über die Bundesländer die Diskussion fortzusetzen.

Sollte aber dennoch das Gesetz in der vom Bundestag beschlossenen Form angenommen werden, wird eine Übergangsfrist von einem Jahr gelten, nach der dann die Neuregelung beachtet werden muss.

Wir berichten übrigens ebenfalls über das Thema im aktuellen bvh-Newsletter.

Fernsehen wird im Netz erst schön!

verfasst am 27.10.2011 von Christoph Wenk-Fischer

Die Frankfurter Allgemeine hat es am Dienstag berichtet: "Internetfirmen nehmen sich das Fernsehen vor"

Dass schon lange an einer echten Verknüpfung zwischen TV und Internet gearbeitet wird ist aber beileibe nichts Neues. Wieso dann jetzt die Aufregung? Weil nach dem Tode von Steve Jobs nun die autorisierte Biografie des APPLE-Gründers erscheint und weil es iMac, MacBook, iPod, iPhone und iPad schon gibt. Also rätselten alle, welchen technischen Alltagsgegenstand er uns noch im Apple eignen, aber wie manche sagen an BRAUN angelehnten Design und gewohnt perfektem Marketing-Konzept präsentieren wollte. Da der iPod-Designer Tony Fadell sich nach seinem Ausscheiden bei APPLE 2008 schon den Wohnzimmerthermostaten vorgenommen hat, bietet sich der Fernseher an. Und dass er es tatsächlich sein soll, soll in der Biografie stehen.

Tatsächlich ist für den Interaktiven Handel bereits Praxis und nur mehr als logisch, sich dem Thema "Bewegtbild" zu widmen. Manche sind da schon sehr weit mit Produktvideos, Video-Bloggs, Web-TV-Kanälen, Tablett-Animationen und vielem mehr. Zu vergessen ist keinesfalls das in Deutschland erst recht junge TV-Shopping, das längst nicht mehr nur über Kabel oder Antenne, sondern mit stetig steigendem Anteil auch über das Netz in die Wohnzimmer kommt. Nächste Woche feiert der Marktführer in dem Bereich seinen 15. Geburtstag in Deutschland. Das passt zeitlich gut zusammen mit der morgen in Berlin vom BVDW erstmals veranstalteten Konferenz "Bewegtbild im Web". Das Programm klingt interessant!

Und alles passt zusammen mit dem Verhalten des deutschen Durchschnitts-Surfers Thomas, der im deutschen Durchschnittswohnzimmer wohnt, gelegen in der Hamburger Zentrale der Werbeagentur Jung von Matt. Der schaut schon recht oft bei YouTube rein. Und sein Sohn oder seine Tochter? Die nutzen jetzt schon häufiger den Computer, als den Fernseher, wie die "JIM-Studie 2010" ergeben hat.

Und das passt zu einer PWC-Studie, die feststellt, dass die Deutschen jetzt erstmals mehr Geld für den Internetzugang, als für ihr Fernsehprogramm ausgeben. Braucht man also wirklich noch den APPLE-TV oder verschwindet der Kanal "Fernsehen" nicht ohnehin zugunsten des Internets?

Aktuelle bvh-Untersuchung zu Zahlverfahren

verfasst am 25.10.2011 von Christin Schmidt


Zu Beginn dieses Jahres hatte der bvh zusammen mit der CEG gemeinsam bundesweit Verbraucher zwischen 18 und 69 Jahren zum Themenfeld Bezahlmöglichkeiten im Interaktiven Handel befragt. Zielsetzung war es, herauszufinden, welchen Bezahlweg Kunden im Interkativen Handel bevorzugen und wie sich neue Bezahlsysteme entwickeln.
 
Bei der Befragung stellte sich heraus, dass ein großer Teil der Personen den Kauf auf Rechnung als häufigsten Bezahlweg in Deutschland angaben. Rund 40 Prozent der Verbraucher bezahlen die Ware also erst, wenn diese schon zu Hause eingetroffen ist. Auf Rang 2 folgt die Nutzung von elektronischen Bezahlsystemen beim Online-Kauf. Die verschiedenen Anbieter wie z.B. Click&Buy, sofortüberweisung.de sowie Giropay und PayPal werden mittlerweile schon von 26 Prozent aller befragten Personen verwendet und haben sich damit fest etabliert. Auch die Kreditkarte wurde von 15 Prozent der befragten Personen als Zahlungsmittel angegeben, gefolgt von 13 Prozent der Verbraucher, die per Vorkasse zahlen.

Am Ergebnis Anfang des Jahres ließ sich schon ablesen, dass die Akzeptanz gegenüber den elektronischen Bezahlsystemen stark zunimmt und damit auch das Vertrauen in das sichere und problemlose Einkaufen im Netz steigt.

Spannend ist natürlich neben der Verbraucherperspektive dennoch besonders die Sicht der Händler gegenüber den Zahlungsverfahren im Interaktiven Handel. Dabei geht es nicht nur darum, welche  
Bezahlsysteme die Händler anbieten, sondern vielmehr wie sie die unterschiedlichen Bezahlwege wahrnehmen. Hierbei sind Faktoren wie die Kundenaffinität aus Händlersicht, die Retourenquoten in Verbuindung mit einzelnen Bezahlsystemen oder auch Ausfälle und die Zufriedenheit der Händler ausschlaggebend
Um Licht ins Dunkel zu bringen, führt der bvh seit Beginn dieser Woche eine Onlinebefragung durch, bei der die bvh-Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit haben, ihre Präferenzen wiederzugeben und auch ihre Erfahrungen mit den Zahlverfahren zu schildern.

Die Umfrage ist hier zu erreichen. Noch in diesem Jahr stellen wir die Ergebnisse der Untersuchung vor und sind gespannt, ob sich die Händlererfahrungen mit den Aussagen der Kunden decken, bzw. welche Bezahlverfahren für die Händler zukünftig besonders erfolgsversprechend sind.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Vorgehen des ULD gegen Facebook fraglich

Verfasst am 24.10.2011 von Stephanie Schmidt


Am 21. Oktober wurde ein Gutachten veröffentlicht, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Sebastian Blumenthal erstellt hat. Gegenstand des Gutachtens ist die Vorgehensweise des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) hinsichtlich des Facebook "Gefällt mir"-Buttons und der Fanpages bei Facebook.

Das 20-seitige Gutachten bringt deutliche Zweifel an der Zuständigkeit des ULD für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telemediengesetz (TMG) zum Ausdruck und vertritt die Ansicht, dass für die angedrohte Verhängung von Bußgeldern nicht das ULD, sondern das Landesinnenministerium zuständig sei.

Ebenso hatte sich Rechtsanwalt Niko Härting hier bereits in seinem Blogbeitrag vom 25.08. geäußert:
blog.versandhandel.org/bvh-blog/blog-post/2011/08/25/zustaendigkeit-der-landesdatenschutzbehoerden-fuer-bussgeldbescheide-bei-verstoessen-gegen-das-telem/

Auch in rechtlicher Hinsicht beurteilt das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes die Analyse des ULD als unzureichend. Die rechtliche Bewertung sei "teilweise lückenhaft und nicht durchgängig nachvollziehbar" (S. 18). Zwar gehe "das ULD in seiner Beurteilung überwiegend von vertretbaren Rechtsauffassungen aus," jedoch sei "der durch das ULD erweckte Eindruck, die untersuchten Sachverhalte würden eindeutig gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, unzutreffend" (S. 19).

Abschließend kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, es könne "daher keine abschließende Empfehlung hinsichtlich einer Entfernung der durch das ULD als datenschutzrechtlich unzulässig bewerteten Angebote gegeben werden."

Für Nutzer der entsprechenden Facebook-Angebote ist das leider noch keine Entwarnung, denn das ULD hält sein Drohpotenzial weiter aufrecht. Die Gespräche mit Facebook seien bislang ergebnislos geblieben. Nun will das ULD eine rechtliche Klärung vor Gerichten anstreben.

Da Gerichtsverfahren oft recht langwierig sind, dürfte es für die Nutzer von Facebook also erst einmal bei der fehlenden Rechtssicherheit bleiben. Eine sehr unbefriedigende Situation!

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes finden Sie hier:

www.sebastian-blumenthal.de/files/35704/Gutachten_Facebook_FINAL.pdf

Weitere Informationen:

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36162329_kw43_pa_neue_medien/index.html


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Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

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