Live-Stream für den E-Commerce Cross Border Deutschland-Schweiz Teil 2

verfasst am 24.11.2011 von Christin Schmidt

 

Grenzüberschreitender Onlinehandel wird erneut Thema einer zweiten gemeinsamen Veranstaltungen von Härting Rechtsanwälte (Berlin) und Bühlmann Rechtsanwälte (Zürich) mit dem bvh und dem Schweizer Versandhandelsverband sein:

Am 29.11.2011 wird in Berlin bei Härting Rechtsanwälte der schweizerische Markt und seine rechtlichen Besonderheiten für deutsche interaktive Händler präsentiert.

Auf folgende Fragen dürfen Sie gespannt sein:

-    Welche Marktchancen bieten sich?
-    Welche geschäftlichen und rechtlichen Unterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es?
-    Welchem Recht unterstehen wir eigentlich bei einer Lieferung ins Ausland?
-    Welche rechtlichen Unterschiede sind zu beachten bei der Ausgestaltung unseres Angebotes?
-    Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Verzollung und wie können wir das einfacher gestalten?
-    Gibt es Besonderheiten bei der Behandlung von Retouren aus dem Ausland?

Näheres hierzu finden Sie hier: www.haerting.de/de/3_lawraw/aktuell/index.php

Falls Sie es nicht persönlich zur Veranstaltung schaffen sollten, ist dies kein Problem. Diese wird auch per Live-Stream übertragen

Hier schon einmal der der Link für den 29.11.2011: www.haerting.de/stream


Welche Pflichtangaben müssen im gedruckten Katalog stehen?

verfasst am 21.11.2011 von Christoph Wenk-Fischer


"Was für eine Frage, das steht doch im Gesetz", werden mir jetzt einige entgegnen. Andere werden vielleicht sagen: "Wieso? Für Kataloge gibt es doch gar keine Pflichtangaben!" Habe ich mich als Jurist also blamiert? So einfach ist das nun auch wieder nicht, denn (erster Einwand) von Pflichtangaben in Katalogen steht nichts im Gesetz. Art. 246 EGBGB, der einem vielleicht in den Sinn kommt,  regelt Informationspflichten für Fernabsatzverträge. Das Zusenden eines Kataloges ist aber kein Vertrag, sondern nach deutschen Recht nur die Einladung an potentielle Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Zieht also nicht!

Und über den elektronischen Katalog im Internet, für den es besondere Informationspflichten gibt, rede ich (heute) nicht!

Also (zweiter Einwand) keine Pflichtangaben in Papierkatalogen? Vielleicht leider doch: § 5a Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Nummer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt es für wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmer "... die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern ... dadurch beeinflusst, dass er ... die Identität und Anschrift des Unternehmers ... (vorenthält) ...". Allerdings spricht § 5 a Absatz 3 UWG auch wieder davon, dass Waren "angeboten" werden. Und "Angebot" spricht für den deutschen Juristen wieder für einen Vertrag, der ja beim Katalog noch nicht vorliegt - siehe oben.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in zweiter und damit für dies Verfahren letzter Instanz entschieden, dass das werbende Unternehmen in "Werbeprospekten" seine vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz (wie GmbH oder KG etc.) und Geschäftsanschrift angeben muss (OLG Hamm I-W 84/11).   

Aber warum? Weil das Europäische Recht ("UGP-Richtlinie" 2005/29/EG, dort Artikel 7) , das mit § 5 a UWG in Deutschland umgesetzt wurde, sich vom Deutschen Recht unterscheidet: Das deutsche Rechtsinstitut der Einladung, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum), das in der EU-Richtlinie m.E. fälschlich "Aufforderung zum Kauf" genannt wird, hat der deutsche Gesetzgeber in Verkennung der eigenen Rechtstradition mit "angeboten" umgesetzt und so zumindest zur Verwirrung beigetragen.

Folgt man also dem Europäischen Gesetzgeber und dem OLG Hamm? Dann sind in gedruckten Katalogen im wesentlichen folgende Pflichtangaben (§ 5 a Absatz 3 Nummern 1-5 UWG) zu machen:

- die wesentlichen Merkmale der Ware
- vollständiger Name/Firma des Unternehmers
- seine Anschrift
- der Endpreis
- Zahlungs- und Lieferbedingungen
- das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf

Und damit wären wir dann ja auch für den gedruckten Katalog schon fast bei dem Umfang von Informationspflichten, die eigentlich erst bei Vertragsschluss nötig sind. Macht nichts - machen wir die Kataloge einfach dicker, hässlicher und unleserlicher.

Know how-Austausch im Bereich PR- und Öffentlichkeitsarbeit / Klappe die erste

verfasst am 18.11.2011 von Christin Schmidt


Ein spannender Tag - heute fand die erste Sitzung des neu gegründeten bvh-Arbeitskreises PR- und Öffentlichkeitsarbeit in Berlin statt.

Der neue Arbeitskreis, der Anfang dieses Jahres nur als Idee im Raum stand, fand schon bei der ersten Präsentation  bei den bvh-Mitgliedsunternehmen großes Interesse. Die Anzahl der interessierten Teilnehmer ist nun dementsprechend zu meiner Freude ähnlich groß.

Nach Mailkontakt und einigen Telefonaten mit den Mitgliedern in den vergangenen Monaten, trafen heute erstmals alle Teilnehmer aufeinander. Man sagt ja PR- und Marketing-Experten nach, sie seien von Natur aus sehr kommunikativ und offen. Diese Behauptung hat sich heute mehr als bestätigt:)! Die über 30 Teilnehmer der großen Runde zeigten sich offen, kritsch und thematisch felxibel. Allein das Zuhören machte einen riesigen Spaß.

Was mich besonders begeistert hat, war die Tatsache, dass sich am heutigen Tag die Presseverantworlichen aller Unternehmensgrößen in einem Austausch auf Augenhöhe befanden. Dabei durften die Teilnehmer feststellen, dass letztendlich Probleme oder kritischen Punkte der PR-Tätigkeit in den großen als auch in den kleineren Unternehmen sehr ähnlich gelagert sind.

Wichtige Themen für die Zukunft werden nach der heutigen Analyse sein:

- Social Media
- Nachhaltigkeit
- Internationalisierung
- Kommunikationsstrategien
- Krisenmanagement
- Zielgruppenproblematiken

Ich freue mich jetzt schon auf die kommende Sitzung im nächsten Jahr!

What happens in Google, stays in Google

verfasst am 17.11.2011 von Martin Groß-Albenhausen


Wie Amazon inzwischen zum Verleger wird und damit die ehemaligen Lieferanten angreift, verlangt die Suchmaschine Google den „Major Brands“ im Musikgeschäft ab sofort viel ab. Einerseits haben sich die EMI, Sony Music und Universal wie auch viele Independent Label dem Mittwoch nach vorgestellten „Google Music“ Cloud-Dienst angeschlossen. Für sie ist Google Music eine Vertriebsplattform wie iTunes oder MusicLoad.

Andererseits ist mit dem „Artist Hub“ ein Konzept eingebaut, durch das Musiker ohne Label direkt an ihre Fans verkaufen können.
Das Konzept folgt klar Googles Maxime, dass die Zukunft schnell, mobil und sozial sein wird. Google Music bietet aktuell 7 Mio. Musiktitel, bis zu 13 Mio. sollen es in Kürze werden. Jeder Nutzer kann seine digitale Musiksammlung in die Cloud hochladen - dauerhaft kostenlos bis zu 20.000 Songs. Diese Lieder kann er via Stream in hoher Qualität von beliebigen Endgeräten abrufen - auf dem Smartphone, dem PC, dem Multimedia-Gerät im Wohnzimmer.

Neue Songs kann er direkt im AndroidMarket oder im MusicManager kaufen. Herunterladen entfällt, die Musik wird lediglich in der Wolke freigeschaltet. Wenn ein Nutzer ein Album oder einen Titel kauft, kann er dies im GooglePlus-Netzwerk seinen Freunden bekannt machen. Diese können den gesamten Titel oder auch das komplette Album aus dem GooglePlus-Posting heraus anhören - kostenlos. Und dann per Klick kaufen. Schnell, mobil, sozial.

Nicht ganz so sozial ist das für die Musikhändler. Und es ist eine Warnung an alle Interaktiven Händler. Denn die Händler bleiben in der Rechnung außen vor. Google zeigt mit GoogleMusic erstmals, wie eine Suchmaschine einen kompletten Handelskreislauf abbilden kann - von der Musikproduktion im „Artist Hub“ über Angebot, Werbung und Vertrieb bis zu Zahlung und Lieferung. Wann die großen Labels aus der Gleichung fallen, ist noch offen. Sie haben - noch - ihre Berechtigung.

Für die Interaktiven Händler sind die Suchmaschinen wichtige Partner. Die Social Networks werden es. Aber es wird gefährlich, wenn der Zugang zu den Kunden nur noch über solche "fremden Netze" möglich ist, die man nicht kontrollieren und Händler ausschließen können.

•    Die Interkativen Händler erleben es mit der neuen Google Produktsuche, bei der sie ohne Marken schlechte Platzierungen haben. Wie sollen da noch die besser kalkulierten Eigenmarken reüssieren?
•    Apple hat mit der Sprachsuche "Siri" erstmals einen intelligenten Agenten geschaffen - aber wird er die Sprache der Interaktiven Händler mit ihren Produktnamen kennen und in die Antwortliste     aufnehmen?
•    Derzeit müssen Verleger schon hohe Provisionen für iPad-Abos an Apple zahlen - wie hoch wird einmal die Vermittlungsgebühr für Käufe in der App sein?
•    Facebook erlaubt neuerdings dem Betreiber einer Fanseite nur noch erschwert, die Namen seiner Fans Stück für Stück anzusehen - vom Listenexport ganz zu schweigen.
•    Dass eBay systematisch fast jeden rechtlichen Hebel für sich reserviert, der überhaupt einen direkten Kundenkontakt möglich macht, ist Bestandteil der Akquisitionsstrategie: Der Händler hat bald nur noch eine Beziehung zu PayPal.
•    Und wenn Amazon eigene Packstationen in allen deutschen Städten aufstellt (getestet in England), dann bekäme der Händler nicht mal mehr eine Klaradresse für die Lieferung.

Die Interaktiven Händler müssen heute mehr denn je direkte Bande zu ihren Kunden knüpfen. Um das Sprichwort zu missbrauchen: "What happens in Google, stays in Google". Wenn Google die e-Mail-Adressen (wie Facebook) mit GooglePlus verbindet, wird auch dieser elektronische direkte Kontakt potentiell in Frage gestellt. Darum hat ein unabhängiger Carrier seine Berechtigung und Zukunft: Das gedruckte Werbemittel, transportiert von einem Postdienstleister.