EuGH entscheidet zur Zulässigkeit von 0180-Rufnummern für Vertragsrückfragen

Verfasst am 02. März 2017 von Stephanie Schmidt

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rechtssache C-568/15), dass es unzulässig ist, Verbrauchern für Rückfragen und Erklärungen zu einem geschlossenen Vertrag nur eine Mehrwertdienste-Rufnummer mit erhöhten Verbindungskosten zur Verfügung zu stellen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs dürfen die Kosten einer Kundehotline für Verbraucher für bereits geschlossene Verträge nicht höher sein als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilnummer. Sofern dies berücksichtigt wird – so der EuGH – ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.

 Das Verfahren beruht auf einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Stuttgart gegen einen Händler, der für seinen Kundenservice eine kostenpflichtige 0180-Rufnummer zur telefonischen Kontaktaufnahme angegeben hatte. Die Wettbewerbszentrale sah dies als einen Verstoß gegen § 312a Abs. 5 S. 1 BGB an, der den Art. 21 der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL, 2011/83/EU) umsetzt. Nach § 312a Abs. 5 S. 1 BGB ist eine Vereinbarung unzulässig, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, wegen telefonischer Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag einen höheren Betrag zu zahlen als das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes. Durch diese Norm wurde Art. 21 der europäischen Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt, nach dem ein Verbraucher nicht verpflichtet werden darf, für eine telefonische Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag mehr als den Grundtarif zu bezahlen. Das Landgericht Stuttgart setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof die Frage vor, wie Art. 21 der Verbraucherrechterichtlinie auszulegen ist.  

In seiner Entscheidung setzte sich der Gerichtshof vorrangig damit auseinander, wie der Begriff des „Grundtarifs“ in Art. 21 der Richtlinie auszulegen ist. Er stellte fest, dass hierunter die Kosten eines Anrufs unter einer geografischen Festnetznummer oder einer Mobilnummer zu verstehen sind. Bei der Auslegung orientierte sich der EuGH am gewöhnlichen Sprachgebrauch des Begriffes und an dem mit der Regelung verfolgten Ziel, dem Verbraucher die Wahrnehmung seiner vertraglichen Rechte nicht über die Kosten einer Servicehotline zu erschweren.

Was bedeutet das Urteil?

Das Urteil ist eine erforderliche Klarstellung, durch die der Begriff des „Grundtarifs“ aus der Verbraucherrechterichtlinie endlich definiert wird. Die deutsche Umsetzung des Art. 21 VRRL ließ noch einen Interpretationsspielraum, der nun geschlossen wurde.

Auch wenn die Entscheidung des EuGH unmittelbar zunächst nur für das Gerichtsverfahren vor dem LG Stuttgart gilt, gibt sie die Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie von und wird sich im Ergebnis auf alle Händler auswirken, die als Kundenhotline für bestehende Verträge eine kostenpflichtige Mehrwertdiensterufnummer verwenden. Perspektivisch sollten Händler, die etwa eine 0180-Rufnummer für Rückfragen zu bestehenden Verträgen verwenden, umgehend eine Festnetz-, Mobil- oder sogar eine Gratisnummer für diesen Zweck einrichten und kommunizieren, um Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. 

Pressemeldung des EuGH 
Pressemeldung der Wettbewerbszentrale 

bevh-Index für den März 2017: Versender obenauf

Laut dem bevh-Index ist die Geschäftsstimmung bei den Versendern für diesen Monat auf dem höchsten März-Wert seit Beginn der Zählung. Der Versender-Index hat sich im Februar von 0,26 auf 0,44 Punkte erhöht (besser = 1, gleichbleibend = 0, schlechter = -1).

Die Werte für März der vergangenen Jahre waren noch nie so hoch (siehe auch Grafik als PDF im Anhang). Der Verband befragt seine Mitglieder und deren Dienstleister regelmäßig nach der Stimmungslage für den Folgemonat.

Der Dienstleister-Index für März ist sogar auf 0,47 Punkte gestiegen und damit derzeit sogar stärker als der Versender-Index. Dies ist der höchste Wert seit August 2015, als der Dienstleister-Index bei 0,56 lag. In der kommenden Print-Ausgabe von ONEtoONE finden Sie eine exklusive Analyse des bevh dazu. 

Daniel Borchers, ONEtoONE

bevh Index 2017

in|pact media Verlag Themenpublikation

„International Business – Neue Märkte im globalen Wirtschaftsraum“

Sehr geehrte Partner und Mitglieder,

der in|pact media Verlag plant derzeit die kommende Themenpublikation „International Business – Neue Märkte im globalen Wirtschaftsraum“.

Die 24-seitige Ausgabe wird am 23. März 2017 der Gesamtauflage der CAPITAL einen Monat beiliegen und damit rund 780.000 Leser und damit zahlreiche MeinungsbildnerInnen und Multiplikatoren erreichen. 

Der „Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)“ wird mit einem Expertenbeitrag vertreten sein. 

DU: 08. März

Inhaltlich werden unter anderem folgende Themen fokussiert:

  • Internationalisierung – organisches Wachstum, Kooperationen, strategische Zukäufe
  • Neue Märkte für Hidden Champions – Internationalisierung im Mittelstand
  • Partner in Europa – Flexibel, sicher, zuverlässig
  • IT für Logistik und Handel – Cloud Computing und Big Data Lösungen
  • Außendhandelsfinanzierungen – Zahlungs- und Länderrisiken vermeiden
  • Sicher im Ausland – Versicherungsschutz für Expatriates
  • Start-up-Szenen weltweit – Gründen und wachsen

Wenn Sie sich in diesem redaktionellen Umfeld mit einem Gastbeitrag, einem Experteninterview oder einer Anzeige darstellen möchten, erhalten Sie als Mitglied bzw. Partner des „bevh“ 20% Rabatt auf den Listenpreis. Der Verlag bietet Ihnen zudem kostenfrei redaktionelle Unterstützung an.

Wenden Sie sich bei Interesse bitte direkt an:

Imke Plate

Senior Projektleiterin

in|pact media GmbH

T +49 (0) 30 802086 -548

M imke.plate(at)inpactmedia.com

Die Mediadaten zur Ausgabe mit weiteren Informationen finden Sie hier:

Wann ist ein Interesse „berechtigt“ im Sinne des Datenschutzrechts?

fragt sich Sebastian Schulz, 20. Februar 2017

Das Verbotsprinzip ist das Fundamentalprinzip des deutschen wie auch des europäischen Datenschutzrechts. Beim Umgang mit personenbezogenen Daten ist zunächst erst einmal alles verboten, es sei denn, der Datenverarbeiter kann sich auf eine Einwilligung der betroffenen Person oder auf einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand stützen. Hinsichtlich der zweitgenannten Gruppe führt die ab Mai 2018 gültige EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) das bislang geltende Recht im Wesentlichen fort. Neben der Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu Vertragszwecken wird für privatrechtliche Datenverarbeiter auch weiterhin eine Verarbeitung auf Grundlage der sog. allgemeinen Interessenabwägungsklausel der Normalfall sein. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO als die hier einschlägige Norm führt hierzu aus, dass eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist, wenn folgende Bedingung erfüllt ist:

die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.


Am Rande einer Diskussionsrunde zur DS-GVO in der vergangenen Woche erbat ein Teilnehmer von einem Vertreter einer Datenschutzaufsichtsbehörde einen Hinweis, in welchen Fällen man denn nach Wertung der Aufsichtsbehörden vom Vorliegen berechtigter Interessen ausgehen könne. Diese Frage scheint mir in dreifacher Hinsicht falsch gestellt. Erstens handelt es sich bei der Frage, ob ein berechtigtes Interesse
 vorliegt, nicht um eine Wertungsfrage. Zweitens wird über eine so gestellte Frage suggeriert, die Entscheidung, einem Grundrechtsträger, hier dem Datenverarbeiter, die Berechtigung seiner Interessen zuzugestehen, obliege hierzulande einer Behörde. Mein Grundrechtsverständnis ist da ein Anderes (und ich kenne Art. 83 GG). Und drittens ist die Frage nach der Berechtigung der Interessen des Datenverarbeiters typischerweise gar nicht die entscheidende.

Wie aber hat eine Prüfung der allgemeinen Interessenabwägungsklausel zu erfolgen?

Im Rahmen der Prüfung, ob eine Datenverarbeitung auf Grundlage der allgemeinen Abwägungsklausel für zulässig erachtet werden kann, ist zunächst das Interesse des Verantwortlichen auf Grundlage der Zweckbestimmung zu bestimmen. Den Zweck der Verarbeitung kann und muss jeder Datenverarbeiter autonom festlegen (möglichst schriftlich), und zwar bevor überhaupt ein einziges Datum verarbeitet wurde. Daher auch der Begriff Zweckveranlasser. Aus dem Zweck folgt dann das Interesse. In Betracht kommen bspw. rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interessen. Ist das Interesse ermittelt, ist sodann normativ zu bestimmen, ob dieses Interesse gegen die Rechtsordnung der EU, des jeweiligen Mitgliedstaates oder gegen datenschutzrechtliche Grundsätze (Art. 5) einschließlich des Gebots von Treu und Glauben verstößt. Ist dies nicht der Fall und steht insbesondere kein weniger eingriffsintensives Mittel zur Verwirklichung des Interesses des Verantwortlichen zur Verfügung (z.B. eine Verarbeitung anonymisierter Daten) wird das Interesse des Verantwortlichen regelmäßig auch berechtigt im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO sein. Diese verobjektivierte Betrachtung hat gerade angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Rechtskulturen Europas offensichtliche Vorzüge gegenüber einer wertenden, stark subjektiv geprägten und damit regelmäßig intendierten Bestimmung der „Berechtigung“ und trägt zugleich dem grundrechtlichen Gebot einer möglichst niedrigschwelligen Bestimmung der „berechtigten“ Interessen Rechnung. Und: Ein grundsätzlich weites Verständnis eines berechtigten Interesses unterminiert auch nicht die Rechte der betroffenen Person, da die eigentliche Rechtmäßigkeitsprüfung erst auf Ebene der Abwägung stattfindet.

Den berechtigten Interessen des Verantwortlichen dürfen nach dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person entgegenstehen. Ein bloßes Tangieren der Rechte der betroffenen Person macht die Datenverarbeitung nicht unzulässig. Bei gleichwertigen Interessen darf eine Verarbeitung stattfinden. Der Wortlaut der Norm verlangt, anders als im Falle des Verantwortlichen, nicht nach berechtigten Interessen, so dass zunächst grundsätzlich auch „illegitime“ Interessen, d.h. in der Sache verwerfliche oder zu missbilligende Interessen durch die betroffene Person in die Abwägung eingebracht werden können. Macht ein Unternehmer durch wiederkehrende Massenabmahnungen auf sich aufmerksam, kann dieser gleichwohl ein Interesse am Unterbleiben der Veröffentlichung seines Namens im Internet haben. Im Rahmen der Abwägung werden diese Interessen dem Informationsinteresse von Branchenkreisen allerdings nur dann überwiegen, wenn mit der Veröffentlichung eine Prangerwirkung einhergeht.

Die für beide Seiten bestimmten Interessen sind sodann zu gewichten. Die zum bislang geltenden Recht entwickelten Faktoren der Gewichtung behalten dabei auch in Ansehung der DS-GVO ihre Gültigkeit, wobei künftig dem Ausfluss europäischer Grundfreiheiten und -rechte besondere Bedeutung zukommt. Einzubeziehen sind u.a. alle relevanten Grundrechtsbezüge, die Eingriffsintensität, die Art der verarbeiteten Daten, die Art der Betroffenen, mögliche Aufgaben oder Pflichten, die Zwecke der Datenverarbeitung, Maßnahmen der Datensicherheit, usw. Hier braucht es Kreativität genauso wie ein besonnenes Judiz. Hat die betroffene Person Daten öffentlich gemacht, genießen diese Daten grundsätzlich einen geringeren Schutz. Orientiert an der Zweckbestimmung der (geplanten) Verarbeitung ist in die Abwägung jedoch der Umstand einzubeziehen ist, ob die betroffene Person diese Daten freiwillig veröffentlicht hat, sie hierzu infolge einer gesetzlichen Vorgabe verpflichtet war oder ob die Veröffentlichung durch eine öffentliche Stelle aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgte.

Je höher sich das in der Verarbeitung liegende Risiko für die Rechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person darstellt, umso höher ist der Rechtfertigungszwang des Verantwortlichen. Ob ein Interesse berechtigt ist, ist am Ende somit zwar eine notwendige, für die Zulässigkeitsprüfung aber noch nicht hinreichende Frage.

E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

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