Keine Versandhandelsverbote – Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen gegen Angriffe auf unsere Branche setzen!

Liebe Mitglieder des bevh, 
liebe Leserinnen und Leser,

immer wieder müssen wir feststellen, dass politische Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Handel von einer künstlichen Aufspaltung der einzelnen Vertriebskanäle und -modelle geprägt sind. Der Lebenswirklichkeit im Handel im 21. Jahrhundert entspricht dies freilich längst nicht mehr. Hierüber ein ums andere Mal aufzuklären, ist unsere Aufgabe. Handel muss von den politischen Akteuren in der Form anerkannt werden, in der er nicht zuletzt auch durch Verbraucherinnen und Verbraucher wahrgenommen und gelebt wird – „entgrenzt“ von einzelnen Kanälen. Multi-, Cross- oder Omnichannel, im Kern die nahtlose Verzahnung sämtlicher Vertriebskanäle, sind keine exotischen Ausprägungen, sondern heute vielmehr Standard in der Handelslandschaft. Aus der Kundenperspektive ist es mittlerweile schlicht belanglos, ob eine Ware im Onlineshop, auf einem Online-Marktplatz oder im stationären Ladengeschäft gekauft wird.

Nun bleibt es nicht aus, dass aus Verbrauchern ab und an, schlimmstenfalls dauerhaft, auch Patienten werden. Und Patienten benötigen Medizin. Verändern nun aber Verbraucher ihr Verhalten, verändert sich die Erwartungshaltung des Einzelnen infolge eines vorübergehenden oder dauerhaften pathologischen Zustands? Natürlich nicht. Im Gegenteil treten die Vorzüge einer einfachen und bequemen Versorgung über den Versandweg just in solchen Situationen ganz offen zu Tage; ein Vorteil, den gerade chronisch Kranke oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Patienten nicht mehr missen wollen. Versandapotheken gehören nicht zuletzt wegen dieser Vorteile, aber auch wegen der hohen Beratungsqualität, ihres hohen Maßes an Diskretion und ihrer Erreichbarkeit „24/7“ zum festen Bestandteil der deutschen E-Commerce-Landschaft.

Der Bundesgesundheitsminister will auf Druck der stationären Apothekerlobby dem nun ein Ende setzen. Ein neues Gesetz soll den Versand von verschreibungspflichtigen Medikamenten, sog. Rx-Arznei, in Zukunft unmöglich machen. Eine in Deutschland seit über zehn Jahren gelebte und in der Vergangenheit auch durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für gut befundene Praxis soll von heute auf morgen verboten werden. Begründet wird dieser Vorstoß mit Argumenten, von denen bei näherer Betrachtung nicht eines verfängt. Wir haben uns hier schon frühzeitig mit der Argumentation des BMG auseinandergesetzt und diese auf ihre Belastbarkeit hin überprüft.

Das geplante Rx-Versandverbot lehnen wir als Branchenvertretung der auf dem deutschen Markt aktiven E-Commerce-Unternehmen strikt ab. Ein Verbot geht an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land vorbei. Die Pläne des BMG bedeuten für uns aber weit mehr als ein auf eine spezifische Warengruppe bezogenes Verbot. Zu befürchten ist vielmehr ein Dammbruch und eine Entwicklung an dessen Ende auch weitere Bereiche mit Versandverboten belegt werden. Wenn ein hochrangiger Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion öffentlich darüber schwadroniert, „was der Online-Handel mit dem Einzelhandel in den vergangenen Jahren angerichtet hat“, zeigt uns das nur, dass er keine Ahnung von den tatsächlichen Ursachen der Umbrüche im Handel hat und dass unsere Befürchtungen begründet sind. Übrigens sind wir mit unserer ablehnenden Haltung in guter Gesellschaft. So meldete sich erst jüngst der Vorsitzende der Monopolkommission erneut zu Wort und warnte mit Nachdruck vor den Plänen des BMG.

Weil wir uns auch weiterhin mit Nachdruck gegen diese von Partikularinteressen einzelner Lobbygruppen initiierte Verbotspolitik dieser Bundesregierung einsetzen, unterstützen wir u.a. die Kampagne, die unser Mitglied DocMorris initiiert hat. An dieser Stelle möchten wir Sie herzlich zum Mitmachen ermuntern! Nach nur einigen wenigen Angaben und Klicks können Sie einen für Sie kostenfreien Brief an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten der CDU bzw. CSU senden und so deutlich machen, dass auch Sie sich gegen das geplante Verbot des Versands von verschreibungspflichtigen Medikamenten aussprechen. Über den folgenden Link gelangen Sie zur Aktion:

https://protestaktion.versandapotheken-kein-verbot.de/

Machen Sie mit und teilen Sie den Link. Jede Stimme zählt. Vielen Dank!

Ihr
Sebastian Schulz
Leiter Rechtspolitik & Datenschutz





EuGH entscheidet zur Zulässigkeit von 0180-Rufnummern für Vertragsrückfragen

Verfasst am 02. März 2017 von Stephanie Schmidt

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rechtssache C-568/15), dass es unzulässig ist, Verbrauchern für Rückfragen und Erklärungen zu einem geschlossenen Vertrag nur eine Mehrwertdienste-Rufnummer mit erhöhten Verbindungskosten zur Verfügung zu stellen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs dürfen die Kosten einer Kundehotline für Verbraucher für bereits geschlossene Verträge nicht höher sein als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilnummer. Sofern dies berücksichtigt wird – so der EuGH – ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.

 Das Verfahren beruht auf einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Stuttgart gegen einen Händler, der für seinen Kundenservice eine kostenpflichtige 0180-Rufnummer zur telefonischen Kontaktaufnahme angegeben hatte. Die Wettbewerbszentrale sah dies als einen Verstoß gegen § 312a Abs. 5 S. 1 BGB an, der den Art. 21 der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL, 2011/83/EU) umsetzt. Nach § 312a Abs. 5 S. 1 BGB ist eine Vereinbarung unzulässig, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, wegen telefonischer Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag einen höheren Betrag zu zahlen als das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes. Durch diese Norm wurde Art. 21 der europäischen Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt, nach dem ein Verbraucher nicht verpflichtet werden darf, für eine telefonische Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag mehr als den Grundtarif zu bezahlen. Das Landgericht Stuttgart setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof die Frage vor, wie Art. 21 der Verbraucherrechterichtlinie auszulegen ist.  

In seiner Entscheidung setzte sich der Gerichtshof vorrangig damit auseinander, wie der Begriff des „Grundtarifs“ in Art. 21 der Richtlinie auszulegen ist. Er stellte fest, dass hierunter die Kosten eines Anrufs unter einer geografischen Festnetznummer oder einer Mobilnummer zu verstehen sind. Bei der Auslegung orientierte sich der EuGH am gewöhnlichen Sprachgebrauch des Begriffes und an dem mit der Regelung verfolgten Ziel, dem Verbraucher die Wahrnehmung seiner vertraglichen Rechte nicht über die Kosten einer Servicehotline zu erschweren.

Was bedeutet das Urteil?

Das Urteil ist eine erforderliche Klarstellung, durch die der Begriff des „Grundtarifs“ aus der Verbraucherrechterichtlinie endlich definiert wird. Die deutsche Umsetzung des Art. 21 VRRL ließ noch einen Interpretationsspielraum, der nun geschlossen wurde.

Auch wenn die Entscheidung des EuGH unmittelbar zunächst nur für das Gerichtsverfahren vor dem LG Stuttgart gilt, gibt sie die Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie von und wird sich im Ergebnis auf alle Händler auswirken, die als Kundenhotline für bestehende Verträge eine kostenpflichtige Mehrwertdiensterufnummer verwenden. Perspektivisch sollten Händler, die etwa eine 0180-Rufnummer für Rückfragen zu bestehenden Verträgen verwenden, umgehend eine Festnetz-, Mobil- oder sogar eine Gratisnummer für diesen Zweck einrichten und kommunizieren, um Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. 

Pressemeldung des EuGH 
Pressemeldung der Wettbewerbszentrale 

bevh-Index für den März 2017: Versender obenauf

Laut dem bevh-Index ist die Geschäftsstimmung bei den Versendern für diesen Monat auf dem höchsten März-Wert seit Beginn der Zählung. Der Versender-Index hat sich im Februar von 0,26 auf 0,44 Punkte erhöht (besser = 1, gleichbleibend = 0, schlechter = -1).

Die Werte für März der vergangenen Jahre waren noch nie so hoch (siehe auch Grafik als PDF im Anhang). Der Verband befragt seine Mitglieder und deren Dienstleister regelmäßig nach der Stimmungslage für den Folgemonat.

Der Dienstleister-Index für März ist sogar auf 0,47 Punkte gestiegen und damit derzeit sogar stärker als der Versender-Index. Dies ist der höchste Wert seit August 2015, als der Dienstleister-Index bei 0,56 lag. In der kommenden Print-Ausgabe von ONEtoONE finden Sie eine exklusive Analyse des bevh dazu. 

Daniel Borchers, ONEtoONE

bevh Index 2017

in|pact media Verlag Themenpublikation

„International Business – Neue Märkte im globalen Wirtschaftsraum“

Sehr geehrte Partner und Mitglieder,

der in|pact media Verlag plant derzeit die kommende Themenpublikation „International Business – Neue Märkte im globalen Wirtschaftsraum“.

Die 24-seitige Ausgabe wird am 23. März 2017 der Gesamtauflage der CAPITAL einen Monat beiliegen und damit rund 780.000 Leser und damit zahlreiche MeinungsbildnerInnen und Multiplikatoren erreichen. 

Der „Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)“ wird mit einem Expertenbeitrag vertreten sein. 

DU: 08. März

Inhaltlich werden unter anderem folgende Themen fokussiert:

  • Internationalisierung – organisches Wachstum, Kooperationen, strategische Zukäufe
  • Neue Märkte für Hidden Champions – Internationalisierung im Mittelstand
  • Partner in Europa – Flexibel, sicher, zuverlässig
  • IT für Logistik und Handel – Cloud Computing und Big Data Lösungen
  • Außendhandelsfinanzierungen – Zahlungs- und Länderrisiken vermeiden
  • Sicher im Ausland – Versicherungsschutz für Expatriates
  • Start-up-Szenen weltweit – Gründen und wachsen

Wenn Sie sich in diesem redaktionellen Umfeld mit einem Gastbeitrag, einem Experteninterview oder einer Anzeige darstellen möchten, erhalten Sie als Mitglied bzw. Partner des „bevh“ 20% Rabatt auf den Listenpreis. Der Verlag bietet Ihnen zudem kostenfrei redaktionelle Unterstützung an.

Wenden Sie sich bei Interesse bitte direkt an:

Imke Plate

Senior Projektleiterin

in|pact media GmbH

T +49 (0) 30 802086 -548

M imke.plate(at)inpactmedia.com

Die Mediadaten zur Ausgabe mit weiteren Informationen finden Sie hier:

E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

  • loading Twitter...
  • weiter
Jahresbericht 2016

Dieser Jahresbericht erläutert die Arbeit unseres Verbandes im Jahr 2016. Er zeigt Möglichkeiten, wie Sie als Mitglied und Preferred Business Partner von einer Mitgliedschaft profitieren können. Download


                                 

Wir bilden aus

Kooperierende Verbände

  • BVDWBVDW
  • BVDVABVDVA
  • Bundesverband Druck und Medien e.V.Bundesverband Druck und Medien e.V.
  • Verband Internet Reisevertrieb e.V.Verband Internet Reisevertrieb e.V.
  • Media.net berlinbrandenburgMedia.net berlinbrandenburg
  • Hamburg@WorkHamburg@Work
  • AVE Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V.AVE Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V.
  • TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.
  • Total Equality & DiversityTotal Equality & Diversity