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Statement bevh zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (VerSanG)

16092020

Statement bevh zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (VerSanG)

Mit großer Beunruhigung nehmen unsere Mitglieder das Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft zur Kenntnis. Viele sind verunsichert und sehen die Stigmatisierung der gesamten Wirtschaft äußerst kritisch. Hierzu sagt Gero Furchheim, Präsident des bevh und Sprecher des Vorstands der Cairo AG:

Es ist schade, dass das eklatante Fehlverhalten einzelner industrieller Großunternehmen wieder Anlass für ein umfangreiches Gesetzgebungsverfahren sein soll – ich erinnere an die Whistleblower-Richtlinie, das Wertschöpfungskettengesetz, das Geschäftsgeheimnisgesetz und die Musterfeststellungsklage. Gerechtigkeitslücken bei der Strafbarkeit und Strafverfolgung zu schließen ist sicher nicht grundsätzlich falsch. Aber Generalverdacht gegen Unternehmen im Allgemeinen zu schüren sowie die Aufgabe von Rechtsprinzipien, wie der auf individueller Schuld basierenden Strafbarkeit und das Aufbrechen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Rechtsbeiständen durch die mögliche Beschlagnahmung interner Untersuchungen, gehen zu weit.

Weitere Informationen:

bevh-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (VerSanG)

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Susan Saß

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Statistik

Fachgemeinschaft: FORUM Lebensmittel

2020 (11)

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