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EuGH entscheidet zur Zulässigkeit von 0180-Rufnummern für Vertragsrückfragen

Verfasst am 02. März 2017 von Stephanie Schmidt

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rechtssache C-568/15), dass es unzulässig ist, Verbrauchern für Rückfragen und Erklärungen zu einem geschlossenen Vertrag nur eine Mehrwertdienste-Rufnummer mit erhöhten Verbindungskosten zur Verfügung zu stellen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs dürfen die Kosten einer Kundehotline für Verbraucher für bereits geschlossene Verträge nicht höher sein als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilnummer. Sofern dies berücksichtigt wird – so der EuGH – ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.

 Das Verfahren beruht auf einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Stuttgart gegen einen Händler, der für seinen Kundenservice eine kostenpflichtige 0180-Rufnummer zur telefonischen Kontaktaufnahme angegeben hatte. Die Wettbewerbszentrale sah dies als einen Verstoß gegen § 312a Abs. 5 S. 1 BGB an, der den Art. 21 der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL, 2011/83/EU) umsetzt. Nach § 312a Abs. 5 S. 1 BGB ist eine Vereinbarung unzulässig, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, wegen telefonischer Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag einen höheren Betrag zu zahlen als das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes. Durch diese Norm wurde Art. 21 der europäischen Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt, nach dem ein Verbraucher nicht verpflichtet werden darf, für eine telefonische Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag mehr als den Grundtarif zu bezahlen. Das Landgericht Stuttgart setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof die Frage vor, wie Art. 21 der Verbraucherrechterichtlinie auszulegen ist.  

In seiner Entscheidung setzte sich der Gerichtshof vorrangig damit auseinander, wie der Begriff des „Grundtarifs“ in Art. 21 der Richtlinie auszulegen ist. Er stellte fest, dass hierunter die Kosten eines Anrufs unter einer geografischen Festnetznummer oder einer Mobilnummer zu verstehen sind. Bei der Auslegung orientierte sich der EuGH am gewöhnlichen Sprachgebrauch des Begriffes und an dem mit der Regelung verfolgten Ziel, dem Verbraucher die Wahrnehmung seiner vertraglichen Rechte nicht über die Kosten einer Servicehotline zu erschweren.

Was bedeutet das Urteil?

Das Urteil ist eine erforderliche Klarstellung, durch die der Begriff des „Grundtarifs“ aus der Verbraucherrechterichtlinie endlich definiert wird. Die deutsche Umsetzung des Art. 21 VRRL ließ noch einen Interpretationsspielraum, der nun geschlossen wurde.

Auch wenn die Entscheidung des EuGH unmittelbar zunächst nur für das Gerichtsverfahren vor dem LG Stuttgart gilt, gibt sie die Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie von und wird sich im Ergebnis auf alle Händler auswirken, die als Kundenhotline für bestehende Verträge eine kostenpflichtige Mehrwertdiensterufnummer verwenden. Perspektivisch sollten Händler, die etwa eine 0180-Rufnummer für Rückfragen zu bestehenden Verträgen verwenden, umgehend eine Festnetz-, Mobil- oder sogar eine Gratisnummer für diesen Zweck einrichten und kommunizieren, um Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. 

Pressemeldung des EuGH 
Pressemeldung der Wettbewerbszentrale 

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EuGH entscheidet: Rechtswahlklauseln in AGB müssen auf den Schutz durch zwingendes Verbraucherrecht hinweisen

Verfasst am 28.07.2016 von Stephanie Schmidt

Der Europäische Gerichtshof hat heute, am 28.07.2016 (Rechtssache C-191/15), in einem Vorlageverfahren des österreichischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass eine Rechtswahlklausel in den AGB eines Onlinehändlers gegenüber Verbrauchern irreführend ist, wenn sie nicht gleichzeitig darauf hinweist, dass der Verbraucher auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen seines Heimatrechts genießt.

Im konkreten Verfahren war der österreichische Verein für Konsumenteninformation gegen Amazon EU Sàrl vorgegangen und hatte vorgetragen, die entsprechende Rechtswahlklausel in den AGB von Amazon sei rechtswidrig. Der Generalanwalt hatte schon in seinen Schlussanträgen vom 02.06.2016 die Ansicht vertreten, die Rechtswahl durch den Händler in seinen AGB ohne Hinweis auf die mögliche Geltung des zwingenden Verbraucherschutzrechts des Kunden, sei missbräuchlich im Sinne der EU-Klauselrichtlinie (in Deutschland umgesetzt durch die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Dieser Ansicht ist der Gerichtshof nunmehr gefolgt.

Grundsätzlich kann zwar ein Onlinehändler auch in seinen AGB eine Wahl zugunsten seines nationalen Rechts, also des deutschen Rechts, treffen. Diese ist aber nicht immer uneingeschränkt wirksam: Hat der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf das Land des Verbrauchers ausgerichtet, so kann dem Verbraucher durch die Rechtswahl derjenige Schutz nicht entzogen werden, der ihm durch die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften seines Heimatrechts gewährt wird.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht in einer Linie mit einem Urteil des BGH von 2012 (Az. I ZR 40/11) und einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az. 6 U 113/14). Bereits in diesen Entscheidungen wurde eine AGB-Klausel, nach der für einen Vertrag nur das vom Händler gewählte Recht gelten soll, als unwirksam angesehen, da sie bei grenzüberschreitenden Verträgen den Verbraucher unangemessen benachteilige.

Onlinehändler, die auch grenzüberschreitend verkaufen, sollten daher bei der Formulierung einer Rechtswahlklausel für ihre AGB unbedingt auch darauf hinweisen, dass sich Verbraucher mit einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland unabhängig von dieser Rechtswahl auf die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften ihres Heimatstaats berufen können. 

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Welche Prüfungsrechte hat der Käufer beim Widerruf?

Verfasst am 02. April 2013 von Stephanie Schmidt

Über diese Frage müssen immer wieder Gerichte entscheiden, denn je nach Eigenschaften des Produktes führt bei manchen Geräten auch ein einziger "Testlauf" dazu, dass dieses an andere Kunden nicht mehr verkauft werden kann. Für den Händler bedeutet dies, dass er dem widerrufenden Kunden dennoch den vollen Kaufpreis erstatten muss, die Ware jedoch als wirtschaftlichen Totalschaden verbuchen kann. 

In der sogenannten Messner-Entscheidung stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass Verbrauchern durch das Widerrufsrecht die Möglichkeit eingeräumt werde, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren.

Dies wurde in der sogenannten Wasserbett-Entscheidung durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Der BGH kam in hier zu dem Ergebnis dass der Aufbau eines Wasserbetts und die Befüllung der Matratze als Prüfung der Sache anzusehen sei. Erkläre der Käufer eines Wasserbetts nach dessen Aufbau und Befüllung den Widerruf vom Kaufvertrag, so sei er hieraus auch dann nicht gegenüber dem Verkäufer zum Wertersatz verpflichtet, wenn dies dazu führe, dass das Wasserbett nicht mehr als neu verkauft werden könne. 

Einen ähnlichen Fall hatte im Oktober 2012 (Urteil vom 24.10.2012, Az.: 21 C 30/12) das Amtsgericht Lichtenberg zu beurteilen: Ein Kunde bestellte bei einem Onlineshop für Kfz-Zubehör einen Katalysator für sein Fahrzeug, der nach Herstellerangaben für den Typ seines Autos passend war. Er ließ den Katalysator innerhalb der Widerrufsfrist von einer Fachwerkstatt in sein Fahrzeug einbauen, stellte jedoch bei einer Probefahrt fest, dass die Leistung des Fahrzeugs reduziert war. Innerhalb der Widerrufsfrist erklärte er den Widerruf vom Kaufvertrag,bat um Rücküberweisung des Kaufpreis und schickte kurz darauf die Ware an den Händler zurück. Da der Katalysator deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufwies, machte der Händler den Kunden darauf aufmerksam, dass der Katalysator nunmehr wertlos sei, er insoweit mit seinem Wertersatzanspruch aufrechne und ihm den Kaufpreis nicht zurückerstatten werden. 

Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg sah in diesem Fall jedoch keinen Wertersatzanspruch des Verkäufers gegeben. Die Funktionsweise eines Katalysators könne nur dann ausprobiert werden, wenn dieser eingebaut und das Fahrzeug in Betrieb genommen werde. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Kunde auch im Ladengeschäft nicht die Möglichkeit habe, diesen in sein Fahrzeug einzubauen und auszuprobieren. Dort hätte er mehrere Katalysatoren unmittelbar in Augenschein nehmen und miteinander vergleichen, bzw. ggf mit seinem voher genutzten und ausgebauten Katalysator vergleichen können, während bei einem Fernabsatzkauf nur Fotos der Ware betrachtet werden könnten. 

Ich halte diese Argumentation für nicht ganz schlüssig: Da der Katalysator ausdrücklich für das Fahrzeug des Kunden als passend angegeben wurde und auch die Fachwerkstatt nicht sofort feststellen konnte, dass der Katalysator zu dem Fahrzeug "nicht passte", hätte ein bloßer optischer Vergleich mit dem alten Katalysator im Ladengeschäft sicher zu keinem anderen Ergebnis geführt. 

Dieses Urteil zeigt aber vor allem, dass in den aktuellen Urteilen die Grenzen zwischen dem "Ausprobieren" der Ware und deren wertersatzpflichtigen Gebrauch im Rahmen des Widerrufsrechts immer mehr verschwimmen. Wie mögen Gerichte urteilen, wenn es um den Kauf eines Rasierapparates geht, aus dem die Bartstoppeln nach einmaliger Benutzung kaum wieder entfernt werden dürfen. Was gilt beim Kauf eines Mountain-Bikes? Darf der Käufer dieses bei einem Ausflug in schlammigem Gelände "ausprobieren", auch wenn dabei Verschmutzungen und Kratzer daran entstehen? Beim Kauf im Ladengeschäft sind solche Formen der Benutzung nicht denkbar, und gerade die Vergleichbarkeit zum Kauf im Ladengeschäft war es doch, die das Widerrufsrecht ursprünglich einmal ausgleichen sollte. 

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg wurde Berufung eingelegt. Sie ist vor dem Landgericht Berlin unter dem Aktzenzeichen 84 S 96/12 anhängig. 

Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis!

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Vorschau auf das neue EU-Verbraucherrecht

Verfasst am 06.11.2012 von Stephanie Schmidt


Vor einigen Wochen legte das Bundesjustizministerium einen ersten 
Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie vor. Da die Richtlinie in weiten Teilen vollharmonisiert ist, besteht für den deutschen Gesetzgeber nur ein geringer Spielraum für eigene Regelungen. 
Zusammen mit den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erfolgt gleichzeitig eine Anpassung der deutschen Regelungen zum Ein- und Ausbau mangelhafter Ware. Hiermit soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.Juni 2011 (verbundene Rechtssachen C-65/09 und C-87/09) in deutsches Recht umgesetzt werden, wonach der Verkäufer einer mangelhaften Sache im Falle der Ersatzlieferung unabhängig von einem Verschulden auch für die 

Kosten des Ausbaus der mangelhaften und des Einbaus der Ersatzware einzustehen hat.
 
Hier können Sie nachlesen, wie sich der bvh zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie positioniert hat: 

Stellungnahme des bvh zum Gesetzesentwurf

Noch ein paar Fakten zur Verbraucherrechte-Richtlinie: 

  •  Die Mitgliedstaaten müssen sie zum 13. Dezember 2013 in nationales Recht umsetzen; diese nationalen Vorschriften sollen dann Anwendung auf Verträge finden, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen werden. 

  •  Sie vereinheitlicht für ganz Europa die Widerrufsfrist auf 14 Tage und führt eine europäische Musterwiderrufsbelehrung ein. Außerdem wird ein europaweit einheitliches Formular für die Widerrufserklärung durch den Verbraucher eingeführt. Der Verbraucher muss dieses zwar nicht nutzen, der Unternehmer muss es ihm aber zum Abruf zur Verfügung stellen. 

  •  Es werden neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht eingeführt: Nach der Umsetzung wird es z.B. für Hygieneartikel, die entsiegelt wurden und für verderbliche Ware kein Widerrufsrecht mehr geben.

  •  Widerruft der Verbraucher den Kauf, so gilt zukünftig eine klare Aufteilung bei den Versandkosten: Die Kosten für die Hinsendung zum Käufer trägt stets der Händler. Die Rücksendekosten trägt dagegen der Verbraucher, allerdings nur, wenn der Händler ihn darüber informiert hat.

  •  Wenn der Händler den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, kann der Verbraucher den Vertrag ein Jahr und 14 Tage nach Erhalt der Ware widerrufen. In Deutschland hat er bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung derzeit ein unbegrenztes Widerrufsrecht.

  •  Im Widerrufsfall wird der Vertrag Zug-um-Zug abgewickelt: Der Verbraucher hat nach Widerruf 14 Tage Zeit für die Rücksendung der Ware. Ebenso muss der Unternehmer dem Verbraucher 14 Tage nach Erhalt der Widerrufserklärung die Zahlungen zurückerstatten. Er kann sie aber zurückbehalten, bis er entweder die Ware erhalten oder einen Beleg für die Rücksendung der Ware durch den Kunden erhalten hat.

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E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

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