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EuGH entscheidet zur Zulässigkeit von 0180-Rufnummern für Vertragsrückfragen

Verfasst am 02. März 2017 von Stephanie Schmidt

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rechtssache C-568/15), dass es unzulässig ist, Verbrauchern für Rückfragen und Erklärungen zu einem geschlossenen Vertrag nur eine Mehrwertdienste-Rufnummer mit erhöhten Verbindungskosten zur Verfügung zu stellen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs dürfen die Kosten einer Kundehotline für Verbraucher für bereits geschlossene Verträge nicht höher sein als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilnummer. Sofern dies berücksichtigt wird – so der EuGH – ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.

 Das Verfahren beruht auf einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Stuttgart gegen einen Händler, der für seinen Kundenservice eine kostenpflichtige 0180-Rufnummer zur telefonischen Kontaktaufnahme angegeben hatte. Die Wettbewerbszentrale sah dies als einen Verstoß gegen § 312a Abs. 5 S. 1 BGB an, der den Art. 21 der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL, 2011/83/EU) umsetzt. Nach § 312a Abs. 5 S. 1 BGB ist eine Vereinbarung unzulässig, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, wegen telefonischer Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag einen höheren Betrag zu zahlen als das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes. Durch diese Norm wurde Art. 21 der europäischen Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt, nach dem ein Verbraucher nicht verpflichtet werden darf, für eine telefonische Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag mehr als den Grundtarif zu bezahlen. Das Landgericht Stuttgart setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof die Frage vor, wie Art. 21 der Verbraucherrechterichtlinie auszulegen ist.  

In seiner Entscheidung setzte sich der Gerichtshof vorrangig damit auseinander, wie der Begriff des „Grundtarifs“ in Art. 21 der Richtlinie auszulegen ist. Er stellte fest, dass hierunter die Kosten eines Anrufs unter einer geografischen Festnetznummer oder einer Mobilnummer zu verstehen sind. Bei der Auslegung orientierte sich der EuGH am gewöhnlichen Sprachgebrauch des Begriffes und an dem mit der Regelung verfolgten Ziel, dem Verbraucher die Wahrnehmung seiner vertraglichen Rechte nicht über die Kosten einer Servicehotline zu erschweren.

Was bedeutet das Urteil?

Das Urteil ist eine erforderliche Klarstellung, durch die der Begriff des „Grundtarifs“ aus der Verbraucherrechterichtlinie endlich definiert wird. Die deutsche Umsetzung des Art. 21 VRRL ließ noch einen Interpretationsspielraum, der nun geschlossen wurde.

Auch wenn die Entscheidung des EuGH unmittelbar zunächst nur für das Gerichtsverfahren vor dem LG Stuttgart gilt, gibt sie die Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie von und wird sich im Ergebnis auf alle Händler auswirken, die als Kundenhotline für bestehende Verträge eine kostenpflichtige Mehrwertdiensterufnummer verwenden. Perspektivisch sollten Händler, die etwa eine 0180-Rufnummer für Rückfragen zu bestehenden Verträgen verwenden, umgehend eine Festnetz-, Mobil- oder sogar eine Gratisnummer für diesen Zweck einrichten und kommunizieren, um Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. 

Pressemeldung des EuGH 
Pressemeldung der Wettbewerbszentrale 

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Preisangaben für Mehrwertdienste-Rufnummern: Pflicht zum Mehrwertsteuerhinweis?

Verfasst von Stephanie Schmidt am 07.08.2013

Muss bei Preisangaben für kostenpflichtige Service-Dienste-Rufnummern zukünftig auch ein Mehrwertsteuerhinweis erfolgen? Ein Beschluss des Landgericht München I vom Juli 2013 nimmt dies an. Die Bundesnetzagentur sieht das aber anders.

Korrekte Preisangaben sind ein sehr fehlerträchtiges Thema. In Deutschland gibt es hierzu ein eigenes Gesetz: Die Preisangabenverordnung legt dar, welche Informationen über den Preis in welcher Form dem Kunden zur Verfügung gestellt werden müssen. Online- und Versandhändlern ist zu empfehlen, sich mit diesen Vorgaben ausführlich zu beschäftigen, denn Versäumnisse in diesem Bereich führen des öfteren zu der einen oder anderen Abmahnung.  

Für das Angebot kostenpflichtiger Service-Rufnummern gibt es mit § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) eine gesetzliche Regelung, die die Preisangabepflichten für Anbieter von kostenpflichtigen Rufnummern wie etwa Service-Diensten (0180-) eindeutig bestimmt. Nach dieser Vorschrift muss der "für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile" angegeben werden.

Weiterhin bestimmt § 66a, dass "der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben" ist. 

Auf der Grundlage dieser Norm nennt die Bundesnetzagentur, die zuständige Aufsichtsbehörde im Bereich Telekommunikation, auf ihrer Informationsseite als Beispiele für eine gesetzeskonforme Preisangabe der Rufnummerngassen 0180-1, 0180-3 und 0180-5  folgende Formulierung: 

„Festnetzpreis … ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.“

Für die neue Rufnummerngasse 0180-6 gibt sie folgende Preisangabengestaltung als gesetzeskonform an:

„Festnetzpreis 20 ct/Anruf; Mobilfunkpreise maximal 60 ct/Anruf.“

und für die neue Rufnummerngasse 0180-7:

„30 Sekunden kostenfrei, danach Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.“

Vor kurzem wurde ein Beschluss des Landgerichts München I vom 12.07.2013 (Az. 17 HK O 15420/13) bekannt, nach dem bei der Bewerbung einer Service-Dienste-Rufnummer im Sinne des § 3 Ziff. 8 Buchstabe b des TKG (Rufnummernbereich 0180) auch anzugeben ist, dass der Preis die gesetzliche Umsatzsteuer (oder Mehrwertsteuer) enthält. Danach müssten die oben genannten Musterformulierungen z.B. jeweils um einen Hinweis "inkl. Mehrwertsteuer" ergänzt werden. 

Hintergrund: Das Gericht sah hier neben § 66a TKG auch den § 1 Abs. 2 Nr. 1 Preisangabenverordnung als anwendbar an. Nach dieser Vorschrift ist bei der Preiswerbung im Fernabsatz gegenüber Letztverbrauchern auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Der Beschluss ist im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ergangen, so dass in der Hauptsache noch eine abweichende Entscheidung ergehen kann. 

Wir haben diesen Beschluss zum Anlass genommen, bei der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde nachzufragen, ob diese einen zusätzlichen Mehrwertsteuerhinweis bei den Preisangaben nach § 66a TKG für erforderlich hält. Die Antwort war eindeutig: 

"Nach derzeitiger Auffassung der Bundesnetzagentur ist die zusätzliche Angabe eines Hinweises, dass die Preise die gesetzliche Umsatz-/ Mehrwertsteuer enthalten, nach § 66a TKG nicht erforderlich. 

Nach hiesiger Rechtsauffassung ist die Regelung des § 66a TKG im Verhältnis zur Preisangabeverordnung (PAngV) die speziellere Regelung. Der Gesetzgeber hat die Erfordernisse einer rechtmäßigen Preisangabe für besondere Fallkonstellationen in § 66a TKG und somit in einem Gesetz geregelt, das gegenüber einer Rechtsverordnung grundsätzlich höherrangiges Recht darstellt."

(...)

"Ein zusätzlicher (ergänzender) Rückgriff auf weitere Regelungen der PAngV neben § 66a TKG scheidet nach Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur aus." 

FAZIT:

Aus Sicht des bvh ist dies eine erfreuliche Aussage der Bundesnetzagentur, die eine klare Struktur bei den Preisangabepflichten unterstützt. Hinzu kommt, dass ein Vorteil für den Verbraucher durch die Aufnahme des Mehrwertsteuerhinweises hier nicht zu erkennen ist: Schon nach § 66a TKG müssen die Preisangaben stets inklusive Mehrwertsteuer sein. Eine Angabe exklusive Mehrwertsteuer ist gar nicht vorgesehen! 

Was bedeutet dies für Anbieter, die entsprechende Service-Dienste-Rufnummern bewerben?
Leider kann auch diese deutliche Aussage der Bundesnetzagentur den Anbietern von Service-Dienste-Rufnummern keine Rechtssicherheit geben, denn es finden sich immer wieder Abmahner, die derartige vermeintliche Verstöße gegen Verbraucherschützende Vorschriften vor Gericht bringen. Da die Gerichte unabhängig sind, können die Entscheidungen hierzu auch entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur ergehen.

Bleibt also nur zu hoffen, dass im konkreten Fall im Hauptsacheverfahren diese Entscheidung revidiert wird, oder dass andere Gerichte gegebenenfalls zu einer anderen rechtlichen Einschätzung kommen. 

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TKG-Novelle: Fristbeginn für die Beantragung der neuen 0180-Rufnummern

Verfasst am 12. November 2012 von Stephanie Schmidt

 

Ende August hatten wir hier über die aktuellen Möglichkeiten zur Umsetzung der zweiten Stufe der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Bereich der kostenlosen Warteschleifen berichtet. 

Die Bundesnetzagentur wird hierfür zwei neue Rufnummerngassen 0180-6 und 0180-7 zur Verfügung stellen, die durch besondere Abrechnungsregelungen kostenlose Warteschleifen ermöglichen. 

Für die Verteilung der neuen Rufnummernbereiche werden von der Bundesnetzagentur zwei sogenannte „Tag-Eins-Verfahren“ durchgeführt. Dabei gelten sämtliche Anträge auf Zuteilung einer Rufnummer aus den neuen Teilbereichen 0180-6 und 0180-7, die innerhalb einer bestimmten Frist eingehen, als zeitgleich eingegangen. 

Seit heute läuft die Frist für das erste der beiden "Tag-Eins-Verfahren"! 

Unternehmen, die in einem anderen Rufnummernteilbereich der Gasse 0180 bereits eine Rufnummer haben, werden durch das erste „Tag-Eins-Verfahren“ Bevorrechtigungen eingeräumt:

Antragsberechtigte, denen vor dem 01.07.2012 eine 0180-Nummer zugeteilt wurde, können bereits zwischen dem 12.11.2012 und dem 26.11.2012 einen Antrag für die Nutzung einer „gespiegelten“ Rufnummer ihrer bisherigen Nummer stellen. Anträge der Berechtigten, die in diesem Zeitraum eingehen, gelten als zeitgleich am 26.11.2012 eingegangen.

Für alle übrigen Antragsberechtigten steht erst das zweite „Tag-Eins-Verfahren“ vom 03.01.2013 bis zum 24.01.2013 zur Verfügung. Anträge, die in diesem Zeitraum bei der Bundesnetzagentur eingehen, gelten als zeitgleich am 24.01.2013 eingegangen.

Die Einzelheiten des Antragsverfahrens und Hinweise zur Antragsstellung finden Sie in der Mitteilung und den Verfügungen auf der Seite der Bundesnetzagentur

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E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

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Dieser Jahresbericht erläutert die Arbeit unseres Verbandes im Jahr 2016. Er zeigt Möglichkeiten, wie Sie als Mitglied und Preferred Business Partner von einer Mitgliedschaft profitieren können. Download


                                 

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