Referentenentwurf des BMJV - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz initiierte Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Rechts der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird durch die deutsche Online- und Versandhandelsbranche ausdrücklich begrüßt. Das hinter dem Entwurf stehende Ziel, Abmahnmissbrauch zu verhindern, ohne zugleich die Interessen der seriösen Akteure unbillig zu behindern, wird durch den bevh seit Jahren angemahnt.

Der vorliegende Referentenentwurf enthält zahlreiche gute Ansätze zur Bekämpfung unsachgemäßer Abmahnungen. Andererseits mangelt es dem Entwurf in Teilen an der erforderlichen Praxisnähe. Es steht zu befürchten, dass einzelne Vorgaben zu großer Rechtsunsicherheit führen werden und eine Überregulierung zulasten seriöser Akteure nicht ausgeschlossen werden kann. In- soweit regen wir an, im Laufe des weiteren Gesetzgebungsprozesses folgende Anpassungen an dem Entwurf vorzunehmen.

Die detaillierte Stellungnahme des bevh steht zum Download bereit.

Stellungnahme des bevh zum Abmahnmissbrauch

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