Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

Der bevh befürwortet grundsätzlich die Vereinheitlichung des europäischen Verbraucherrechts; dieses vereinfacht und erleichtert den grenzüberschreitenden Handel und vereinheitlicht die Wettbewerbsbedingungen in Europa. Jedoch halten wir eine stückweise Überarbeitung einzelner Aspekte für den falschen Ansatz. Zum einen läuft dies dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider – was zu Unsicherheit aller Beteiligten führt - und zum anderen gehen damit erhebliche und unverhältnismäßige Unkosten auf Seiten der Unternehmer einher.

Insbesondere lehnen wir die angeregte Verlängerung der Beweislastumkehr (§ 477 BGB) ab, da dies zu einer nicht vertretbaren Erschwerung der Beweisführung für die Händler führen würde. 

Kooperierende Verbände

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  • TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.
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