Reform des Elektrogesetzes (ElektroG)

Die Vorgaben der WEEE-Richtlinie müssen strikt 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die in der Vergangenheit weithin uneinheitliche Umsetzung der WEEE-Richtlinie in anderen Mitgliedstaaten hat zu einer Benachteiligung deutscher Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten geführt. Hierfür stehen beispielhaft die in anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich weniger strikten Vorgaben zu Vorabmeldungen bzw. zur Registrierung von Elektrogeräten sowie die darauf aufbauende Pflicht zur Hinterlegung einer insolvenzsicheren Garantie zur Finanzierung von Rücknahme und Entsorgung der Altgeräte.

Auch die seit Juni 2012 in § 6 Abs. 2 ElektroG normierte Verpflichtung des Vertreibers, sich nicht nur über die Identität des Herstellers, sondern auch über die inhaltlich korrekt erfolgte Registrierung durch den Hersteller vergewissern zu müssen, hat in Verbindung mit der uneinheitlichen Kategorisierung der Gerätearten zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Europäischen Binnenmarkt geführt.

Umweltschutz und Ressourcenschonung zählen in der E-Commerce- und Versandhandelsbranche zu den tragenden Säulen einer nachhaltigen Unternehmensstrategie. Der bevh hat sich durch eine eigene Nachhaltigkeitsinitiative dieser unternehmerischen Intention angenommen und fördert diese Vorbildfunktion. Deutsche Unternehmen können im internationalen Kontext dieser Funktion nur dann weiterhin gerecht werden, wenn bei umweltpolitischen Reformvorhaben auch betriebswirtschaftliche Belange angemessen berücksichtigt werden.

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