EU-Datenschutzgrundverordnung

Der Ansatz der Europäischen Kommission (EU-KOM), die europäischen Regelungen zum Datenschutz zu modernisieren, verdient Unterstützung. Die innerhalb Europas eingetretene Rechtszersplitterung muss durch einen einheitlichen Rechtsrahmen ersetzt werden, der rechtsklare und praxisnahe Vorgaben für alle Beteiligten schafft.Oberstes Ziel der anstehenden Reform muss dabei jedoch ein angemessener Ausgleich aller beteiligten Interessen sein. 

Zu Recht benennt deshalb der Entwurf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips als eine maßgebliche Orientierung für den Gesetzgeber.  Der mittlerweile fortgeschriebene Entwurf der EU-KOM wird dieser eigenen Maßgabe weiterhin nicht gerecht. Wenn die Vorschläge der EU-KOM unverändert umgesetzt werden, werden etablierte Geschäftsmodelle im Online- und Versandhandel stark behindert bzw. gänzlich unmöglich.

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Kooperierende Verbände

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