Harmonisierung des europäischen Rechtsrahmens und 1:1-Umsetzung

Der deutsche E-Commerce- und Versandhandel ist wesentlich durch seinen auch grenzüberschreitenden Charakter gekennzeichnet. Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Eine Vereinheitlichung gesetzlicher  Rahmenbedingungen darf allerdings nicht zu einer Nivellierung auf einem nicht mehr vertretbaren Niveau führen.

In Europa ansässige Unternehmen werden nur dann weiterhin erfolgreich sein, wenn bereits bei der Weichenstellung auf europäischer Ebene die Erhaltung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen im internationalen Kontext als zentrales Anliegen verstanden wird. Dem Harmonisierungsgedanken kommt in einem zusammenwachsenden Europa  eine tragende Bedeutung zu.

Gleiche Regeln für alle Beteiligten und der Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt werden hingegen nur dann erreicht, wenn europarechtliche Vorgaben keine Übererfüllung durch den nationalstaatlichen Gesetzgeber erfahren.

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