Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Der bevh fordert die umgehende Einführung von Maßnahmen, die den zunehmenden Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wirksam eindämmen.

Seit Jahren werden deutsche Onlinehändler wegen kleinster formaler Abweichungen bei der rechtlichen Gestaltung von Internetseiten von professionellen Abmahnvereinen und auf Abmahnungen spezialisierten Anwälten mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen angegriffen.

Der Nachweis, dass - selbst massenhaft versandte - derartige Abmahnungen missbräuchlich sind, ist nach der aktuellen Rechtsprechung nur schwer zu erbringen. Dies bewirkt nicht nur eine immense finanzielle Belastung des Onlinehandels, sondern auch eine starke personelle Auslastung der deutschen Gerichte und schadet damit der gesamten Gesellschaft.

Der finanzielle Anreiz wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen muss deutlich reduziert werden, um den Missbrauch zu reduzieren.

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