„Widersprüchlich und schwach begründet“ – Versandbuchhändler kritisieren Gutachten der Monopolkommission zur Preisbindung

Berlin 30.05.2018 |  Die Monopolkommission hat in ihrem gestern veröffentlichten Gutachten die Abschaffung der Buchpreisbindung vorgeschlagen. Das Gutachten ist bei den Parteien der Regierungskoalition zurecht auf einhellige Ablehnung gestoßen: „Das Gutachten erkennt die mit der Buchpreisbindung verbundene Stützung eines breit gefächerten Buchhandels an. Sie erfüllt exakt den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck. In einer absurden Volte wird nun gerade der Strukturwandel, in dem man die Buchhandlungen mit dem Instrument der Buchpreisbindung unterstützen wollte, als Argument gegen ebendiese angeführt“, so Prof. Christian Russ, Rechtsanwalt der Fachgemeinschaft buch.netz im Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. 

Bei der Argumentationsführung verstricke sich die Kommission zudem in Widersprüche, so Russ weiter: Einerseits konstatiere sie die Marktverschiebungen zu Gunsten auch ausländischer Online-Anbieter wie Amazon – „andererseits behauptet sie allen Ernstes, ausländische Versender hätten keine Chance auf dem deutschen Buchmarkt.“ 

Nicht zuletzt sticht das im Gutachten vorgebrachte Beispiel des schweizerischen Buchmarktes nicht. Die Monopolkommission argumentiert hier, die Schweiz beweise, dass es auch ohne Buchpreisbindung gehe. Doch gerade dort schloss unlängst der größte Schweizer Filialist ExLibris auf dessen Betreiben die Preisbindung in der Schweiz seinerzeit abgeschafft wurde, 43 seiner 57 Filialen. Begründung: Die Konkurrenz des Onlinehandels auf einem Markt ohne Preisbindung. 

„Es ist im Grunde ein Skandal, dass hier öffentliche Gelder für ein sogenanntes Gutachten verschwendet werden, dessen Ergebnis derart tendenziös und schwach begründet ist,“ kritisiert Frederik Palm, Sprecher der Fachgemeinschaft buch.netz. Es sei durchaus legitim, sich gegen die Buchpreisbindung auszusprechen und die mit ihr verbundenen Einschränkungen des Marktes zu thematisieren. „Selten hat es jedoch in der Geschichte der Monopolkommission ein so unwissenschaftliches Gutachten gegeben, das sich weitgehend in Vermutungen erschöpft, aus Tatsachen fragwürdige Schlüsse zieht oder die Tatsachen gleich ganz da weglässt, wo sie stören.“

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Martin Groß-Albenhausen

Stellvertretender Hauptgeschäftsführer

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Prof. Dr. Christian Russ

Rechtsanwalt und Notar

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