Der Europäische Dachverband der Onlinehändler, EMOTA, hat in dieser Woche Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen veröffentlicht. Darin fordert die in Brüssel ansässige Organisation, der der bevh angehört, u.a. besondere Zoll-Regelungen für die Branche, um die Versandprozesse in beide Richtungen nicht zu verlängern und so den Crossborder-Handel zu beeinträchtigen. Die EMOTA regat eine eCommerce Task Force an, die aus Vertretern der Regierung und Stakeholdern der Wertschöpfungskette gebildet werden sollte. Diese sollte pragmatische und nachhaltige Lösungen für die besonderen Herausforderungen des Online- und Versandhandels erarbeiten.

Nach Einschätzung der EMOTA werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen massiv betroffen sein, weil ihr Sendungsvolumen innerhalb der EU oder England keine eigenen lokalen Logistik-Operations erlaube. Im Hinblick auf ein angestrebtes bilaterales Freihandelsabkommen benennt die EMOTA folgende besonderen Anforderungen:

• Die etablierten Standards und Warnmechanismen bzgl. etwa Produktsicherheit sollten weiterhin beiderseitig gelten. 
• Die in der Datenschutz-Grundverordnung bzw. GDPR definierten Regeln sollten nicht in Großbritannien neu geschrieben werden und zu einem neuerlich fragmentierten Datenschutz führen. 
• Im Postmarkt sollten die angestrebten Vereinfachungen etwa beim Labelling und der Interoperabilität der Prozesse und Systeme weiterhin mit der britischen Regierung und den Postdienstleistern vorangetrieben werden. 
• Verbraucherrecht und Verbraucherschutz sollten weiterhin abgestimmt entwickelt werden, da sonst die Compliance-Kosten im Crossborder-Handel zwischen UK und Europa drastisch ansteigen könnten. 
• Im Wettbewerbsrecht könnten divergierende Rechtslegung und Rechtsinterpretation sowie -durchsetzung bis hin zu doppelten Strafen für den gleichen Verstoß führen. 
• Das Urheberrecht (Intellectual Property Rights, IPR) hat einen großen Einfluss auf die Prozesse und Organisation im E-Commerce. Rechtsunsicherheit würde es schwer machen, die Rechte und Pflichten diesbezüglich einzuhalten oder durchzusetzen. 

Dies alles würde vor allem kleine und mittlere Unternehmen treffen. Die EMOTA regt daher an, in der Verhandlungsakte ein KMU besonders zu berücksichtigen, damit auch kleinste Anbieter Zugang zu allen Informationen erhalten, die Export und Investitionen in einem Drittmarkt Großbritannien und vice versa Europa benötigen.

Das vollständige Positionspapier in englischer Sprache finden Sie hinter diesem Link.

Wer sich vornimmt, (so wie ich) das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen einmal von vorn bis hinten durchzulesen, braucht vor allem eines: viel Zeit. Die Vision der Grünen für eine bessere Zukunft ist mit 247 (in Worten: zweihundertsiebenundvierzig) Seiten so umfangreich, dass es sogar eines Stichwortregisters bedarf. Nimmt man sich die Zeit, wird man mit einer unglaublichen Fleißarbeit im Prosa eines Utta Danella-Romans belohnt. Hinsichtlich der politischen Positionen präsentiert sich das Wahlprogramm der Grünen, abseits der Debatten um Braunkohleausstieg und TTIP, in weiten Teilen als zweieiiger Zwilling des SPD-Wahlprogramms, wobei hier freilich weiterhin der Umweltschutz im Zentrum steht. Ich als Vater eine kleinen Jungen finde letzteres ja grundsätzlich gut. Allein das Wie der fraglos erforderlichen Grünen Transformation will sich mir auch nach Lektüre des dickleibigen Wahlprogramms weiterhin nicht erschließen. Die Kosten des Ausstiegs aus allem was raucht und stinkt werden mit einer Vermögenssteuer (S. 194) allein jedenfalls nicht aufzufangen sein. Das an zahlreichen Stellen beschworene Entstehen neuer Arbeitsplätze (S. 8, 36, 40f., S. 49, ...) bleibt – Stand heute – weiterhin zum Großteil eine Wette auf die Zukunft. 

Das Ansinnen der Bündnisgrünen, Deutschland zum ökologischen Spitzenreiter machen zu wollen (S. 9, 41), hat zahlreiche direkte oder zumindest mittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Allgemeinen und den Handel im Besonderen. Erste Beispiele: Plastik wir der Kampf angesagt. Abfallvermeidung und Recycling sollen „gestärkt“, neue Mehrwegsysteme sollen eingeführt, abbaubare Kunststoffe sollen entwickelt werden (S. 18, 19). Das Kreislaufwirtschaftsrecht soll durch ein Wertstoffgesetz mit „anspruchsvollen Verwertungsquoten“ bereichert werden. Eine längere Lebensdauer von Produkten soll „gefördert“ werden (S. 22).

Nachhaltiger Konsum ist für die Grünen dabei keine Einbahnstraße. Zum einen wird die Gesellschaft aufgefordert, „ihre Lebensstile und Konsumgewohnheiten“ zu „überdenken und nachhaltiger zu gestalten“ (S. 36).  Zum anderen setzt man sich für transparente Lieferketten „mit sozialen und ökologischen Mindeststandards durch entsprechende Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten“ ein (S. 95, 157). Hiermit verwoben sind die Pläne der Grünen für den Logistiksektor, u.a.: Kommunen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenräder umstellen, sollen gezielt gefördert werden (S. 61). Die LKW-Maut soll auf LKW ab 3,5 Tonnen und schrittweise auf das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen ausgeweitet werden (S. 58). Gigaliner werden abgelehnt. 

Die eben angeschnittenen Nudging-Tendenzen werden durch umfangreiche Ausführungen zu Vorhaben im Bereich des Verbraucher- und Datenschutzes ergänzt. Unterhalb „höchster Datensicherheits- und Verbraucherschutzstandards“ (S. 46) in allen Lebenslagen machen’s die Grünen nicht. Bestehende Gewährleistungsfristen sollen verlängert werden. Die Beweislastumkehr im Falle eines Sachmangels soll sich zu Lasten des Händlers von aktuell sechs Monaten auf zwei Jahre ausdehnen (S. 159). 

Stolz sind die Grünen auf die von ihnen in Brüssel federführend verhandelte EU-Datenschutzgrundverordnung (S. 227). Anerkannte Wissenschaftler sind da weniger euphorisch. Ähnlich wie die FDP stehen auch die Grünen im Bereich des Datenschutzes für ein überaus eindimensionales Rechtsverständnis. Der Datenverarbeiter als Grundrechtsträger kommt im Programm der Grünen nicht vor. Und wenn dann noch personenbezogene Informationen ganz allgemein und ohne Einschränkung als „hochsensibel“ bezeichnet werden, fragt man sich, wie die zugleich befürworteten „innovativen Angebote“ (S. 160) am Ende des Tages noch aussehen sollen. Persönlich richtig finde ich das grüne Nein zum Irrweg des Dateneigentums (S. 160). 

In anderen Fragen der Digitalisierung sind die Grünen deutlich progressiver. Die Digitalisierung eröffne Chancen und Möglichkeiten, die ergriffen werden wollen (S. 222). Echte Netzneutralität ist für Grüne eine Selbstverständlichkeit (S. 225). Datenmonopole sollen, auch über eine Neustrukturierung der behördlichen Aufsicht, stärker reglementiert werden (S. 226). Gebündelt werden sollen Fragen der Digitalisierung in einem eigenen Digitalministerium (S. 226).



Beim Thema Arbeit wird die geistige Verwandtschaft von rot und grün überdeutlich. Details: 
Leiharbeit soll nicht nur vom ersten Tag an mindestens in gleicher Höhe entlohnt werden wie Arbeit der Festangestellten. Die Bündnisgrünen fordern zudem eine Flexiprämie (S. 217). Flexi-Vollzeit einschließlich eines gesetzlichen Rückkehrrechts in Vollzeit sollen gesetzlich verankert werden (S. 131). Sachgrundlose Befristung wird abgelehnt (S. 193). Tarifverträge sollen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können (S. 192). Aber: Arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen wird grundsätzlich anerkannt (S. 217).



Last not least; die Bündnisgrünen widmen sich in ihrem Programm auch den Themen Steuern und Steuervermeidung („wollen wir angehen“, S. 194). Alle international tätigen Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen. Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen sollen unterbunden (S. 194), Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht werden (S. 195). Und – zum Abschluss wird’s versöhnlich – sollten die Grünen an die Macht kommen, werden sie sich wohl für eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer „mit Blick auf die aufwendigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU“ einsetzen (S. 195). Sehr gut. Fordern wir seit Jahren.


So viel zu den Plänen der Bündnisgrünen. Das nächste Mal schauen wir uns die wirtschaftspolitische Agenda der Linkspartei an. Seid bereit!

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirft ihre Schatten voraus. Die bereits am 25. Mai 2016 in Kraft getretenen Vorgaben müssen bis spätestens zum 25. Mai 2018 in die Praxis umgesetzt sein.

Viele Unternehmen arbeiten derzeit mit Hochdruck auf eben jenen Stichtag hin. Was dabei nicht selten außer Acht bleibt ist jedoch, dass es durchaus Sachverhalte geben kann, die schon heute eine konkrete Befassung mit dem neuen Recht erforderlich machen. Eine unsere Branche an dieser Stelle unmittelbar treffende Herausforderung ist die Frage, wie in Katalogen, die noch in diesem, bzw. Anfang des nächsten Jahres in den Druck gehen, aber über den 25. Mai 2018 hinaus gelten sollen, die ab diesem Tag verpflichtend gültigen Informationspflichten umgesetzt werden können.

Wie soll nun aber einer Pflicht nachgekommen werden, hinsichtlich derer zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum einen weder der genaue Umfang bzw. die konkrete Ausgestaltung der Informationspflichten klar ist, noch – zum anderen – die Zulässigkeit von Medienbrüchen nicht abschließend geklärt ist? Gerade die zweitgenannte Frage ist für Katalogversender offensichtlich nicht unwichtig: So wird in der Praxis die Umsetzung der umfangreichen Informationspflichten der DS-GVO bei Printmedien oft große Schwierigkeiten bereiten, zumal die angesprochene Möglichkeit eines Medienbruchs (z.B. ein Verweis auf das Internet), anders als in Art. 8 Abs. 4 RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie), im verfügenden Teil der DS-GVO nicht explizit vorgesehen ist.

Die Verfasser der DS-GVO haben der aus den umfangreichen Informationspflichten folgenden Komplexität gleichwohl (ansatzweise) Rechnung getragen und über Erwägungsgrund 58 DS-GVO die Möglichkeit eröffnet, Informationen auch auf Webseiten zur Verfügung zu stellen. Kommt ein solches Verfahren zur Anwendung, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Fundstelle der weiteren Informationen hinzuweisen. Dass ein solches sog. gestuftes Informationskonzept auch von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden grundsätzlich anerkannt wird, zeigt ein bereits im Jahr 2004 verfasstes Arbeitspapier der sog. Art. 29-Datenschutzgruppe, dem Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene.

Wir haben vor diesem Hintergrund einen Textbaustein entwickelt und einzelne Datenschutzaufsichtsbehörden um Bewertung gebeten. Eine erste Rückmeldung aus Bayern goutiert nun die von uns vorgeschlagene Formulierung und vermittelt darüber jedenfalls ein Mindestmaß an Rechtssicherheit. Wohlgemerkt: Die Einschätzung einer einzelnen Behörde ist für Aufsichtsbehörden in anderen Bundesländern auch nach den Vorgaben der DS-GVO nicht bindend. Gleichwohl raten wir allen Katalogversendern, die in absehbarer Zeit über den Stichtag des 25. Mai 2018 hinaus geltende Kataloge in Umlauf bringen, folgenden Passus in die – hoffentlich bereits vorhandenen – Datenschutzhinweise zum noch geltenden Recht aufzunehmen:

Bitte beachten Sie: Ab dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung. Wesentliche Änderungen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer Daten durch uns sind damit nicht verbunden. Detaillierte Informationen erhalten Sie ab spätestens 25.5.2018 auf unserer Internetseite unter www. ... .de/datenschutz.

Auf der Webseite des Unternehmens müssen dann spätestens zum Stichtag die nach der DS-GVO erforderlichen Informationen verfügbar sein. Auch hierzu haben wir mit der Landesdatenschutzaufsicht Bayern einen ersten Text abgestimmt. Dieser und weitere Vorlagen zu Dokumentationspflichten unter der DS-GVO stellen wir in der nächsten Woche unseren Mitgliedern zur Verfügung.

Noch ein letzter Hinweis: In Katalogen, die nach dem Wirksamwerden der DS-GVO erstellt und gedruckt werden, müssen mit großer Wahrscheinlichkeit über den o.g. Passus hinaus umfangreichere Hinwiese aufgenommen werden. Details werden wir zu gegebener Zeit kommunizieren.