Die bevh-Wahlprogrammanalyse zur Bundestagswahl 2017 Teil 4: Das Wahlprogramm der Linkspartei

von Sebastian Schulz, 24.7.2017

Das Wahlprogramm der Linkspartei hat mich ein wenig enttäuscht. Nicht etwa, weil es überaus schmucklos, schwarz auf weiß und teilweise schlecht gesetzt daherkommt. Vielmehr scheint mir das Programm der LINKEN für die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag gerade nicht mehr der totale Gegenentwurf zu allem zu sein, was man sonst dieser Tage zu lesen bekommt. Zugegeben; in vielen Themen gehen auch in diesem Wahlprogramm linke Forderungen wenigstens etwas, gern auch deutlich über das hinaus, was ein verständiger Mitteleuropäer noch als angemessen und verhältnismäßig erachten wird. An anderer Stelle wiederum scheint sich die LINKE fast schwer zu tun, Themen links der Programme von SPD und Grünen zu adressieren. Über diesen Befund helfen auch die in diesem Programm freilich nicht fehlenden Kampfbegriffe wie „Überausbeutung“ (von Beschäftigten in Privathaushalten, S. 12) oder dem „kollektiven Belegschaftseigentum“ (als Ergebnis der Übernahme von Betrieben, S. 84) nicht hinweg. Die Programme von rot-rot-grün scheinen in weiten Teilen derart aufeinander abgestimmt, dass, wären wir im Wirtschaftsleben, das Kartellamt einschreiten müsste. Unterm Strich verbleibt nach Lektüre des 136 Seiten umfassenden Manifests dann auch der Eindruck, dass, bei allen weiterhin bestehenden Unterschieden zu SPD und Grünen, die LINKE tatsächlich ernst machen wolle mit ihrer Ansage, raus zu wollen aus der Rolle der ewigen Opposition, hinein in Ämter und Regierungsverantwortung. Die Bewertung dieser Entwicklung überlasse ich ganz Ihnen.   

Unverkennbar ist die große Schnittmenge innerhalb des linken Parteienspektrums erwartungsgemäß im Bereich der Arbeitspolitik. Beispiele:

- ersatzlose Streichung der sachgrundlosen Befristung; Verbot von Kettenbefristungen, „Der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein“, S. 11

- Abschaffung der Leiharbeit als Fernziel; kurzfristig Equal-Pay zuzüglich 10% Flexi-Prämie, S. 12

- volle Sozialversicherungspflicht „ab dem ersten Euro“, S. 12

- Rechtsanspruch auf Mindeststundenanzahl von 22 Wochenstunden, S. 12

- Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf Antrag nur einer Tarifpartei, S. 13

- Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR, S. 11

- Rückkehrrecht in die vorherige vertragliche Arbeitszeit, S. 17

- Die aus der Digitalisierung heraus entstehenden neuen Formen von Arbeit und Beschäftigung (S. 14) geißeln die LINKEN vor allem als „Prekarisierung“ und als stetig wachsendes digitales Tagelöhnertum (S. 14). Solo-Selbständige sollen in die Erwerbslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen sowie über bundesweit (!) „branchenspezifische Mindesthonorarregelungen“ dem „ruinösen Preiswettbewerb“ entzogen werden (S. 15).

Kommen wir zur Wirtschaftspolitik. Die LINKE steht schon qua Mission seit jeher nicht für überbordende Wirtschaftskompetenz. Lieb gewonnene Feindbilder werden auch im Jahr 2017 beschworen; das planwirtschaftliche Korsett sitzt fester denn je. Die lesenswerten Kernbotschaften linker Wirtschaftspolitik finden sich auf den Seiten 79, 82 und 94:

- Eine auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Standortwettbewerb ausgerichtete Wirtschaftspolitik ist das falsche Konzept (S. 79).

- „Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern am längeren Hebel und nutzen ihre Macht regelmäßig zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher aus.“ (S. 82)

- „DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen.“ (S. 94)

Echte wirtschaftspolitische Ideen existieren im Programm der LINKEN nicht. Die in Kapitel XIV unter der Überschrift „Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“ aufgelisteten Standpunkts sind fast ausschließlich arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Inhalts. Kuriosum: In den geforderten „Wirtschaftsräten“, die „den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten“ sollen, sollen Wissenschaft, Umwelt- und Konsumentenverbände, Gewerkschaften sowie zur Hälfte direkt gewählte Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften vertreten sein (S. 84). Die Wirtschaft selbst freilich nicht.

Größer geschrieben wird dementgegen der Schutz des Kollektivs Verbraucher:

- Gruppenklagen sollen eingeführt werden, S. 93

- Zwei Jahre Gewährleistung für Mängel und die Beweislastumkehr von 6 Monaten sind Linken „zu wenig“; Garantie- und Gewährleistungspflichten sollen verlängert und der „geplanten vorzeitigen Verschleiß“ gesetzlich verboten werden, S. 93

- Unlautere Telefonwerbung will die LINKE beenden, S. 93 (Anm. für die Verfasser des Programms: Vgl. § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG)

- Kuriosum II: „Beleuchtete Werbung im öffentlichen Raum“ ist der LINKEN ein Dorn im Auge und soll verboten werden, S. 95

- Und ginge es nach der LINKEN, wäre der Erwerb von Waren im Internet in Zukunft nicht mehr auf offene Rechnung möglich. Nichts Anderes wäre die Konsequenz aus der Aussage, dass die Bewertung und Einordnung von individuellem Verhalten zum Beispiel im Rahmen der Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die LINKE abgelehnt wird (S. 132). Ob die Postkommunisten bei Ihrer Klientel mit Forderungen wie diesen am Wahltag punkten werden, bleibt abzuwarten.

Die Lektüre des Wahlprogramms der LINKEN erschöpft. Insoweit mache ich jetzt von meinem „individuellen Veto-Recht gegen Überlastung“ Gebrauch (S. 16) und schreibe nächste Woche weiter.

Über die Angabe der Pflegekennzeichen - GINETEX Piktogramme richtig einbinden

von Eva Rohde, bevh, Referentin Recht

Darf ich mein neues Shirt bei 30°C oder bei 60°C waschen? Kann ich es danach bügeln und wenn ja, bei welcher Stufe? Antwort auf diese Fragen geben uns die Pflegehinweise in dem Kleidungsstück selbst. Eine diesjährige Verbraucherumfrage zum Einkaufs- und Waschverhalten in den sechs Ländern Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich zeigt, dass Deutsche die Pflegehinweise im Vergleich zu den anderen europäischen Bürgern besonders gut kennen (das Bügelsymbol kannten 97% der Befragten in Deutschland, das Waschsymbol 93%). Bei der von GINETEX in Auftrag gegebenen Studie wurden in jedem Land 1.000 Personen zwischen 18 und 65 Jahren befragt. Die Umfrage ergab für Deutschland zudem, dass den Verbrauchern die Pflegekennzeichnung wichtiger ist als die Marke. Weiterhin gaben 31% der Befragten in Deutschland sogar an, nie Kleidungsstücke ohne Pflegekennzeichnung zu kaufen. Im Vergleich zu den anderen Ländern ist die Prozentzahl der Deutschen, die keine Kleidung ohne Pflegekennzeichnung kaufen, damit am höchsten. Und nicht nur für die Verbraucher selbst, sondern auch für Wäschereien und Textilreinigungsbetriebe ist die Pflegekennzeichnung ein hilfreicher Hinweis.

Anders als die Angabe der Materialzusammensetzung ist die Angabe der Pflegekennzeichnung in Deutschland gesetzlich jedoch nicht vorgeschrieben (u.a. in Rumänien, Tschechien, Ungarn und Slowakei hingegen schon). Für Hersteller textiler Artikel können die Ergebnisse der oben erwähnten Studie jedoch als guter Grund angesehen werden, die Pflegehinweise stets mit anzugeben. Bei der Angabe der Pflegekennzeichen gilt es jedoch zu beachten, dass die Piktogramme und ihre Zusammenstellung markenrechtlich geschützt sind. Eigentümerin der Marke ist GINETEX (Groupement International d’Etiquetage pour l’Entretien des Textiles) mit Sitz in Paris. In Deutschland wird GINETEX von GINETEX GERMANY mit Sitz in Köln vertreten. Um Missbrauch entgegenzuwirken und eine Einheitlichkeit und damit den Wiedererkennungswert bei den Verbrauchern zu stärken, erklärt GINETEX GERMANY in seiner Technischen Richtlinie für die Pflegekennzeichnung, wann und wie (Größe, Reihenfolge, Abstand zueinander) die Piktogramme verwendet werden. Diese Richtlinie hat im Mai 2017 kleine Änderungen erfahren, weil immer öfter die Symbole für Natürliches Trocknen und Nassreinigung verwendet werden und so manchmal bis zu 7 statt 5 Symbole dargestellt werden müssen. Die Richtlinie erklärt nun, wie das aussehen soll.

Übrigens: Als Mitglied beim bevh können Sie kostenfrei auf die GINETEX Piktogramme und alle dazugehörigen Informationen zugreifen und diese weltweit kostenfrei auf Ihren Textilien verwenden. Als Händler können Sie die Pflegekennzeichnung – als besonderen Kundenservice - in Ihrem Onlineshop oder Katalog aufnehmen. Um an die Symbolreihe und die Richtlinie zu gelangen, nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. Bei Interesse stellen wir Ihnen auch gerne die Kernaussagen der oben genannten Studie für Deutschland zur Verfügung.

EMOTA: Anforderungen an einen Brexit, mit dem der E-Commerce leben könnte

von Martin Groß-Albenhausen, 20.7.2017

Der Europäische Dachverband der Onlinehändler, EMOTA, hat in dieser Woche Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen veröffentlicht. Darin fordert die in Brüssel ansässige Organisation, der der bevh angehört, u.a. besondere Zoll-Regelungen für die Branche, um die Versandprozesse in beide Richtungen nicht zu verlängern und so den Crossborder-Handel zu beeinträchtigen. Die EMOTA regat eine eCommerce Task Force an, die aus Vertretern der Regierung und Stakeholdern der Wertschöpfungskette gebildet werden sollte. Diese sollte pragmatische und nachhaltige Lösungen für die besonderen Herausforderungen des Online- und Versandhandels erarbeiten.

Nach Einschätzung der EMOTA werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen massiv betroffen sein, weil ihr Sendungsvolumen innerhalb der EU oder England keine eigenen lokalen Logistik-Operations erlaube. Im Hinblick auf ein angestrebtes bilaterales Freihandelsabkommen benennt die EMOTA folgende besonderen Anforderungen:

  • Die etablierten Standards und Warnmechanismen bzgl. etwa Produktsicherheit sollten weiterhin beiderseitig gelten. 
  • Die in der Datenschutz-Grundverordnung bzw. GDPR definierten Regeln sollten nicht in Großbritannien neu geschrieben werden und zu einem neuerlich fragmentierten Datenschutz führen. 
  • Im Postmarkt sollten die angestrebten Vereinfachungen etwa beim Labelling und der Interoperabilität der Prozesse und Systeme weiterhin mit der britischen Regierung und den Postdienstleistern vorangetrieben werden. 
  • Verbraucherrecht und Verbraucherschutz sollten weiterhin abgestimmt entwickelt werden, da sonst die Compliance-Kosten im Crossborder-Handel zwischen UK und Europa drastisch ansteigen könnten. 
  • Im Wettbewerbsrecht könnten divergierende Rechtslegung und Rechtsinterpretation sowie -durchsetzung bis hin zu doppelten Strafen für den gleichen Verstoß führen. 
  • Das Urheberrecht (Intellectual Property Rights, IPR) hat einen großen Einfluss auf die Prozesse und Organisation im E-Commerce. Rechtsunsicherheit würde es schwer machen, die Rechte und Pflichten diesbezüglich einzuhalten oder durchzusetzen. 

Dies alles würde vor allem kleine und mittlere Unternehmen treffen. Die EMOTA regt daher an, in der Verhandlungsakte ein KMU besonders zu berücksichtigen, damit auch kleinste Anbieter Zugang zu allen Informationen erhalten, die Export und Investitionen in einem Drittmarkt Großbritannien und vice versa Europa benötigen.

Das vollständige Positionspapier in englischer Sprache finden Sie hinter diesem Link.

Die bevh-Wahlprogrammanalyse zur Bundestagswahl 2017 Teil 3: Das Programm der Grünen

von Sebastian Schulz

Wer sich vornimmt, (so wie ich) das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen einmal von vorn bis hinten durchzulesen, braucht vor allem eines: viel Zeit. Die Vision der Grünen für eine bessere Zukunft ist mit 247 (in Worten: zweihundertsiebenundvierzig) Seiten so umfangreich, dass es sogar eines Stichwortregisters bedarf. Nimmt man sich die Zeit, wird man mit einer unglaublichen Fleißarbeit im Prosa eines Utta Danella-Romans belohnt. Hinsichtlich der politischen Positionen präsentiert sich das Wahlprogramm der Grünen, abseits der Debatten um Braunkohleausstieg und TTIP, in weiten Teilen als zweieiiger Zwilling des SPD-Wahlprogramms, wobei hier freilich weiterhin der Umweltschutz im Zentrum steht. Ich als Vater eine kleinen Jungen finde letzteres ja grundsätzlich gut. Allein das Wie der fraglos erforderlichen Grünen Transformation will sich mir auch nach Lektüre des dickleibigen Wahlprogramms weiterhin nicht erschließen. Die Kosten des Ausstiegs aus allem was raucht und stinkt werden mit einer Vermögenssteuer (S. 194) allein jedenfalls nicht aufzufangen sein. Das an zahlreichen Stellen beschworene Entstehen neuer Arbeitsplätze (S. 8, 36, 40f., S. 49, ...) bleibt – Stand heute – weiterhin zum Großteil eine Wette auf die Zukunft. 

Das Ansinnen der Bündnisgrünen, Deutschland zum ökologischen Spitzenreiter machen zu wollen (S. 9, 41), hat zahlreiche direkte oder zumindest mittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Allgemeinen und den Handel im Besonderen. Erste Beispiele: Plastik wir der Kampf angesagt. Abfallvermeidung und Recycling sollen „gestärkt“, neue Mehrwegsysteme sollen eingeführt, abbaubare Kunststoffe sollen entwickelt werden (S. 18, 19). Das Kreislaufwirtschaftsrecht soll durch ein Wertstoffgesetz mit „anspruchsvollen Verwertungsquoten“ bereichert werden. Eine längere Lebensdauer von Produkten soll „gefördert“ werden (S. 22).

Nachhaltiger Konsum ist für die Grünen dabei keine Einbahnstraße. Zum einen wird die Gesellschaft aufgefordert, „ihre Lebensstile und Konsumgewohnheiten“ zu „überdenken und nachhaltiger zu gestalten“ (S. 36).  Zum anderen setzt man sich für transparente Lieferketten „mit sozialen und ökologischen Mindeststandards durch entsprechende Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten“ ein (S. 95, 157). Hiermit verwoben sind die Pläne der Grünen für den Logistiksektor, u.a.: Kommunen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenräder umstellen, sollen gezielt gefördert werden (S. 61). Die LKW-Maut soll auf LKW ab 3,5 Tonnen und schrittweise auf das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen ausgeweitet werden (S. 58). Gigaliner werden abgelehnt. 

Die eben angeschnittenen Nudging-Tendenzen werden durch umfangreiche Ausführungen zu Vorhaben im Bereich des Verbraucher- und Datenschutzes ergänzt. Unterhalb „höchster Datensicherheits- und Verbraucherschutzstandards“ (S. 46) in allen Lebenslagen machen’s die Grünen nicht. Bestehende Gewährleistungsfristen sollen verlängert werden. Die Beweislastumkehr im Falle eines Sachmangels soll sich zu Lasten des Händlers von aktuell sechs Monaten auf zwei Jahre ausdehnen (S. 159). 

Stolz sind die Grünen auf die von ihnen in Brüssel federführend verhandelte EU-Datenschutzgrundverordnung (S. 227). Anerkannte Wissenschaftler sind da weniger euphorisch. Ähnlich wie die FDP stehen auch die Grünen im Bereich des Datenschutzes für ein überaus eindimensionales Rechtsverständnis. Der Datenverarbeiter als Grundrechtsträger kommt im Programm der Grünen nicht vor. Und wenn dann noch personenbezogene Informationen ganz allgemein und ohne Einschränkung als „hochsensibel“ bezeichnet werden, fragt man sich, wie die zugleich befürworteten „innovativen Angebote“ (S. 160) am Ende des Tages noch aussehen sollen. Persönlich richtig finde ich das grüne Nein zum Irrweg des Dateneigentums (S. 160). 

In anderen Fragen der Digitalisierung sind die Grünen deutlich progressiver. Die Digitalisierung eröffne Chancen und Möglichkeiten, die ergriffen werden wollen (S. 222). Echte Netzneutralität ist für Grüne eine Selbstverständlichkeit (S. 225). Datenmonopole sollen, auch über eine Neustrukturierung der behördlichen Aufsicht, stärker reglementiert werden (S. 226). Gebündelt werden sollen Fragen der Digitalisierung in einem eigenen Digitalministerium (S. 226).



Beim Thema Arbeit wird die geistige Verwandtschaft von rot und grün überdeutlich. Details: 
Leiharbeit soll nicht nur vom ersten Tag an mindestens in gleicher Höhe entlohnt werden wie Arbeit der Festangestellten. Die Bündnisgrünen fordern zudem eine Flexiprämie (S. 217). Flexi-Vollzeit einschließlich eines gesetzlichen Rückkehrrechts in Vollzeit sollen gesetzlich verankert werden (S. 131). Sachgrundlose Befristung wird abgelehnt (S. 193). Tarifverträge sollen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können (S. 192). Aber: Arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen wird grundsätzlich anerkannt (S. 217).



Last not least; die Bündnisgrünen widmen sich in ihrem Programm auch den Themen Steuern und Steuervermeidung („wollen wir angehen“, S. 194). Alle international tätigen Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen. Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen sollen unterbunden (S. 194), Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht werden (S. 195). Und – zum Abschluss wird’s versöhnlich – sollten die Grünen an die Macht kommen, werden sie sich wohl für eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer „mit Blick auf die aufwendigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU“ einsetzen (S. 195). Sehr gut. Fordern wir seit Jahren.


So viel zu den Plänen der Bündnisgrünen. Das nächste Mal schauen wir uns die wirtschaftspolitische Agenda der Linkspartei an. Seid bereit!

E-Commerce Agenda 2017


Mit der E-Commerce-Agenda 2017 formuliert der bevh seine politischen Forderungen an die politischen Parteien im Wahljahr 2017. Download

 

 

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Dieser Jahresbericht erläutert die Arbeit unseres Verbandes im Jahr 2016. Er zeigt Möglichkeiten, wie Sie als Mitglied und Preferred Business Partner von einer Mitgliedschaft profitieren können. Download


                                 

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